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Dubiose Steuerdeals
EU-Kommission ermittelt gegen IKEA

Steuervermeidung wie aus dem Bilderbuch? Die EU-Kommission untersucht fragwürdige Steuervorteile für den Möbelkonzern Ikea in den Niederlanden. Auch weitere Konzerne wie Amazon und Apple sind Nutznießer zweifelhafter Steuerdeals - etwa in Irland und Luxemburg.

Von Peter Kapern | 18.12.2017

    Vor einem Gebäude des schwedischen Möbelhauses Ikea stehen am 13.10.2015 in Hofheim-Wallau (Hessen) Einkaufswagen mit dem Logo des Unternehmens.
    Aufmerksam wurde Brüssel auf den Fall Ikea auch durch einen Bericht der Grünen im Europaparlament (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
    Für die Grünen im Europaparlament ist es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Denn sie waren es, die in einer Studie auf dubiose Steuerabmachungen in den Niederlanden hingewiesen hatten. Und jetzt nimmt sich die EU-Kommission der Sache an. Nutznießer dieser Steuerdeals: Der Ikea-Konzern. Eine erste Prüfung hat so viele Hinweise auf wettbewerbswidrige Abmachungen ergeben, dass die Brüsseler Behörde die Vereinbarungen jetzt genau unter die Lupe nimmt. Zur Freude des grünen Finanzexperten Sven Giegold:
    "Die Aufnahme des Verfahrens gegen Ikea ist ein großer Erfolg, ich bin sehr froh, dass unsere Studie auf diese Weise Früchte trägt und jetzt Ikea auf dem Weg ist, seine millionenschweren Steuervermeidungstricks zurückzahlen zu müssen. Das ist nur gerecht."
    Mit dem Segen der Niederlande
    Was die EU-Kommission da untersuchen will, sieht in der Tat aus wie Steuervermeidung aus dem Bilderbuch. Seit 2006 müssen alle Ikea-Filialen weltweit Franchise-Gebühren zahlen. Und zwar an ein Unternehmen namens Inter Ikea Systems. Sitz des Unternehmens: Die Niederlande. Drei Prozent ihres Umsatzes müssen alle Ikea-Läden dort abliefern. Gleichzeitig zahlt Inter Ikea Systems Lizenzgebühren an ein Unternehmen namens I.I. Holding, ebenfalls ein Ikea-Tochterunternehmen, mit Sitz in Luxemburg. Dieses Unternehmen ist Besitzer von Urheberrechten auf Ideen, die zum Ikea-Franchise-Konzept gehören.
    Ein Teil des Geldes aller Ikea-Kunden weltweit floss also als Franchiseabgabe über die Niederlande nach Luxemburg, wo es als Lizenzabgabe ankam. Der Steuersatz in Luxemburg: 0,0 Prozent. Und der Geldtransfer von Holland in das Großherzogtum fand mit dem Segen der niederländischen Steuerbehörden statt. Weshalb Ikea sein Tochterunternehmen überhaupt nur dort angesiedelt hatte.
    Ermittlungen wegen Wettbewerbsverzerrung
    Dieser Praxis hatte die EU mit Frist zum 1.1.2011 ein Ende gesetzt. Die Antwort des schwedischen Möbelhauses und seiner Freunde im holländischen Finanzamt: Ein leicht verändertes Steueroptimierungsmodell. Das in den Niederlanden ansässige Unternehmen Inter Ikea Systems kaufte die Urheberrechte für das Ikea-Franchisemodell. Das Geld dafür kam als firmeninternes Darlehen von einem weiteren Ikea-Tochterunternehmen in Liechtenstein. Und im Gegenzug zahlt die niederländische Inter Ikea Systems seither Zinsen an die Ikea-Tochter im Fürstentum Liechtenstein. Sowohl die Höhe der Zinsen als auch die Steuerabzugsfähigkeit der Zahlungen waren von den niederländischen Finanzbehörden vorab genehmigt worden. Eine solche Vorzugsbehandlung durch holländische Finanzämter steht - so vermutet es die EU-Kommission - nicht allen europäischen Unternehmen zur Verfügung. Und deshalb ermittelt die Brüsseler Behörde nun wegen Wettbewerbsverzerrung. Ein solches Verfahren allein, so Sven Giegold, bereitet der Steuervermeidung in der EU aber kein Ende.
    "Solange wir keine Mindeststeuersätze in Europa haben, wird das auch so weiter gehen. Wir kämpfen immer gegen die Spitze des Eisbergs, da haben wir Fortschritte gemacht. Aber Grundlegende Fortschritte gibt es erst mit einer gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage abgesichert durch Mindeststeuersätze."
    Steuerdeals auch für Amazon und Apple
    Neben Ikea sind auch Amazon und Apple Nutznießer zweifelhafter Steuerdeals. Das EU-Mitglied Irland ist dazu verdonnert worden, von Apple nachträglich 13 Milliarden an Steuern einzukassieren. Und Luxemburg wehrt sich gerichtlich gegen die Brüsseler Anordnung, 250 Millionen an Steuerrabatten bei Amazon einzutreiben. Alle drei Länder, Luxemburg, Irland und die Niederlande, stehen übrigens nicht auf der Liste der Steueroasen, die die EU-Finanzminister kürzlich beschlossen haben.