Dienstag, 24. Mai 2022

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Ebadi: Unzufriedenheit im Iran wächst täglich

Das iranische Regime habe die Verbindung zum Volk verloren, sagt Anwältin Shirin Ebadi, Trägerin des Friedensnobelpreises. Die Gewalt nehme zu. Deshalb müsse etwa die EU nun politische Sanktionen ergreifen und Einreiseverbote erteilen. Europäische Banken dürften Geld aus korrupten Aktivitäten nicht annehmen.

Shirin Ebadi im Gespräch | 20.12.2011

Friedbert Meurer: In der arabischen Welt, von Tunesien, Libyen bis nach Ägypten, vollzieht sich ein Umbruch von historischem Ausmaß. Die Bewegung hat längst auch auf Syrien übergegriffen, wo sich Präsident Assad allerdings noch mit brutaler Härte im Amt hält. Ob die Rebellion sich auch auf den Iran ausweiten könnte, das lässt sich im Augenblick von niemandem voraussagen. Der Iran hat in diesem Jahr, 2011, jedenfalls keine Unruhen erlebt in dem Ausmaß wie die arabische Welt. Dabei hat mit der grünen Protestbewegung im Iran eigentlich alles begonnen. Sie gilt nur als vorerst gescheitert. Ist sie das wirklich? Die iranische Juristin Shirin Ebadi erhielt 2003 den Friedensnobelpreis. 2009 während der Unruhen musste sie dann ins Exil gehen. Dem Deutschlandfunk ist es gelungen, am Rande einer Konferenz in Köln mit Schirin Ebadi zu sprechen, und wir haben sie zunächst gefragt: Was würde geschehen, wenn sie sich dazu entscheidet, jetzt in ihre Heimat zurückzukehren?

Shirin Ebadi: Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Aber wenn, dann könnte ich meine Menschenrechtsaktivitäten sicher nicht fortsetzen, das geht nicht. Die Frage ist, wo ich das Beste für den Iran tun kann, und im Moment kann ich einfach im Ausland mehr bewirken.

Deutschlandfunk: Wo sehen Sie die Schwächen des Regimes jetzt gerade im Augenblick?

Ebadi: Die wichtigste Schwachstelle des Regimes liegt darin, dass es die Verbindung zum Volk verloren hat und dass diese Entwicklung jeden Tag voranschreitet, das ist die größte Schwäche.

Deutschlandfunk: Wer hat nach Ihren Einschätzungen jetzt gerade noch die Macht im Land?

Ebadi: Das ist eine Frage, die sich viele stellen, und genau in diesem Punkt liegt eines der größten Probleme des Iran.

Deutschlandfunk: Haben Sie eine Antwort?

Ebadi: Ich denke, dass die Revolutionsgarde und deren Führung die Macht in der Hand haben.

Deutschlandfunk: Halten Sie Präsident Ahmadinedschad für berechenbar? Der Westen sagt, Ahmadinedschad ist nicht berechenbar.

Ebadi: Ahmadinedschad hat keine große Macht im Land. Gemäß der Verfassung liegt die eigentliche Macht in der Hand des Revolutionsführers. Es gibt Zwistigkeiten zwischen den beiden Lagern, aber diese Kämpfe gehen nicht um nationale Belange, dabei geht es nur um die Macht.

Deutschlandfunk: Wie geht es den Menschen im Iran jetzt gerade, wie geht es der Bevölkerung?

Ebadi: Wie ich schon sagte: Die Verbindung der Bevölkerung zum Regime wird von Tag zu Tag schwächer, sie dünnt sich aus, und die Gewalt gegen die Menschen wächst täglich. Ich bin gegen eine militärische Intervention im Iran und ich bin gegen einen wirtschaftlichen Boykott. Ich bin aber für politische Sanktionen. Der politische Boykott hat verschiedene Aspekte. Der wichtigste ist, dass diejenigen, die bei der Ermordung der Bevölkerung und beim Wirtschaftsbetrug ihre Hand im Spiel hatten, mit einem Reiseverbot belegt werden, also dass man ihnen nicht erlaubt, in die Europäische Union einzureisen. Wichtig ist auch, dass die europäischen Banken die Gelder, deren Ursprung in der Korruption liegt, nicht annehmen. Sehen Sie, nach dem Arabischen Frühling hat sich herausgestellt, dass die meisten Gelder der Diktatoren und Machthaber in der Hand der europäischen Banken lagen. Außerdem darf es keine Geschäfte mit dem Iran geben, wenn die Waren dafür benutzt werden, die Menschen zu schikanieren und unter Druck zu setzen. Ericsson etwa trägt durch den Verkauf von Software dazu bei, dass die Menschen im Land identifiziert und lokalisiert werden.

Deutschlandfunk: Wie informieren Sie sich über die Lage in Ihrer Heimat?

Ebadi: Ich stehe jeden Tag zweimal in Verbindung. Abgesehen davon hole ich mir die Informationen aus dem Internet.

Deutschlandfunk: Sie haben als Anwältin im Iran gearbeitet: Was sind heute die größten Schwierigkeiten, wenn man jetzt dort als Anwalt arbeitet?

Ebadi: Die wichtigste Veränderung besteht darin, dass die Gerichte zu Organen, zu Befehlsempfängern geworden sind, die Anwälte und deren Verteidigungsstrategien spielen daher keine Rolle.

Deutschlandfunk: Glauben Sie, dass es eine grüne Bewegung noch einmal geben kann? 2009 hat es sie gegeben, 2011 haben wir viel Unruhen in der arabischen Welt, aber nicht im Iran.

Ebadi: Die Menschen werden von Tag zu Tag unzufriedener mit dem Regime, und die Stärke dieser Unzufriedenheit wird dazu führen, dass es eine weitere Bewegung geben wird.

Übersetzung: Dr. Hamid Ongha

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.