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StartseiteThemaWas bringt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?20.11.2020

EEG-Novelle 2021Was bringt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

Um vor allem Windräder und Solaranlagen auszubauen, soll das Gesetz zur Ökostrom-Förderung wieder einmal geändert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Der vorliegende Entwurf für ein überarbeitetes EEG sorgt für Diskussionen (picture alliance/dpa - Patrick Pleul)
Der vorliegende Entwurf für ein überarbeitetes EEG sorgt für Diskussionen (picture alliance/dpa - Patrick Pleul)
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll reformiert werden. Ab 2021 sollen neue Förderbestimmungen für Ökostrom gelten. Die Novelle ist umstritten. Die wichtigsten Fragen rund um die EEG-Reform, die bis Jahresende vom Bundestag verabschiedet werden soll:


Wozu gibt es das Erneuerbare Energien-Gesetz?

Die Energiewende in der Bundesrepublik wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Gesetz mehrfach geändert und ausgebaut. Ein Kerninstrument des Gesetzes ist die EEG-Umlage, die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne fördert. Sie finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung ihres Stroms bislang unabhängig vom Marktpreis bekommen. Alle Bürger zahlen die Umlage mit ihrer Stromrechnung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (r., SPD) Im Jahr 2004 neben Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) (dpa)Bundeskanzler Gerhard Schröder (r., SPD) Im Jahr 2004 neben Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) (dpa)

Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprach im Jahr 2004, die Förderung erneuerbarer Energien werde einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro pro Monat kosten - "so viel wie eine Kugel Eis".

Herbstmorgen in Brandenburg, Panoramafoto von Windrädern bei Sonnenaufgang in der Nähe von Welzow / Brandenburg (picture alliance / Andreas Franke) (picture alliance / Andreas Franke)Ökonom zu Ausbauzielen
Bis 2030 soll der Anteil an Ökostrom in Deutschland bei 65 Prozent liegen. Dafür will Wirtschaftsminister Altmaier das EEG-Gesetz reformieren. Der Vorschlag enthalte gute Elemente, sagt der Energie-Ökonom Andreas Löschel. Doch es enthalte kritische Annahmen.

Die Umlage lag damals bei 0,54 Cent pro Kilowattstunde, 2000 war sie bei 0,19 Cent gestartet. Dieses Jahr sind es 6,76 Cent. Das ist fast ein Viertel des Preises, den ein Privathaushalt für Strom zahlt. Die Bundesregierung hat den Beitrag der Verbraucher zur Förderung des Ökostroms im kommenden Jahr auf 6,5 Cent gedeckelt. Ohne einen milliardenschweren Bundeszuschuss würde die Umlage im kommenden Jahr drastisch steigen.

Was will die Bundesregierung am Gesetz ändern?

Im September hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Entwurf zur Reform des EEG vorgelegt. Das Bundeskabinett brachte den Entwurf auf den parlamentarischen Weg.

Altmaiers Reformplan für das Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Klare Mengenziele bei Wind- und Solarkraft
- Bei Windkraft soll die installierte Leistung bis 2030 bei 71 Gigawatt liegen. Ende 2019 lag die installierte Leistung bei rund 54 Gigawatt. Nach Branchenangaben kamen im ersten Halbjahr 2020 nur 591 Megawatt Leistung neu hinzu.
- Vor allem im windärmeren Süden Deutschlands sollen neue Windräder entstehen.
- Betreiber neuer Windanlagen sollen zudem künftig der Standortgemeinde pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächliche eingespeiste Strommenge zahlen.
- Bei der Solarenergie soll jährlich ein schrittweise ansteigender Zuwachs von 4,6 bis 5,6 Gigawatt erreicht werden.
- Große Solaranlagen etwa auf Supermärkten oder anderen Gewerbedächern mit mehr als 500 Kilowatt Leistung werden dem Entwurf zufolge künftig über Ausschreibungen gefördert. Die Zahl neuer Anlagen wird dadurch begrenzt.

"Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Wir formulieren in der Novelle erstmals gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom", sagte der Minister. Zugleich lege der Entwurf die notwendigen Schritte fest, "um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen".

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie (dpa / Soeren Stache)Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, (dpa / Soeren Stache)

Doch der Koalitionspartner SPD fordert zahlreiche Änderungen am Entwurf. So müsse der Ausbau von Windanlagen an Land beschleunigt, Strom aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit und eine Pflicht zu Solaranlagen auf Dächern von Neubauten verankert werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe sich "von einem schlanken Anreizsystem zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt", so die SPD-Kritik. Die EEG-Umlage solle wegfallen. Dafür solle die Stromsteuer steigen.

Was sind die inhaltlichen Knackpunkte?

Bei einer Experten-Anhörung im Bundestag kritisierten Fachleute den Entwurf. Im Deutschlandfunk sprach die Ökonomin Claudia Kemfert von einem "verschlimmbesserten" EEG. "Wir brauchen einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl Solar- als auch Windenergie", sagte Kemfert. Diesen Ausbau brauche es dringend, "weil sonst werden wir in der Tat eine Ökostromlücke bekommen und können dann nicht wie vereinbart die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen." Die Entwicklung des Stromverbrauchs schätze die Bundesregierung nicht realistisch ein, so Kemfert.

Neubaugebiet in Elsdorf. Solarmodule auf Hausdächern, im Hintergrund eine Windkraftanlage und die Dampfwolke aus dem Kühlturm des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem. Elsdorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, 14.09.2019. | Verwendung weltweit (picture alliance / Joker / Paul Eckenroth) (picture alliance / Joker / Paul Eckenroth)Kemfert: EEG durch Überarbeitung eher verschlimmbessert
Die Ökonomin Claudia Kemfert kritisiert den Entwurf für ein überarbeitetes Erneuerbare-Energien-Gesetz. Damit sei die Energiewende nicht zu stemmen, sagte Kemfert im Dlf. Es gebe sehr viele regulatoriche Hindernisse, etwa beim Solarstrom.

Ein weiteres vieldiskutiertes Problem: Zum 1. Januar 2021 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderdauer des EEG heraus. Es wird nun befürchtet, dass ihr wirtschaftlicher Betrieb danach nicht mehr möglich ist - während gleichzeitig mehr Energie aus regenerativen Trägern wie Wind, Sonne oder Biomasse gebraucht wird, um die Klimaziele zu erreichen. Die Windkraftbranche rechnet mit einem Netto-Abbau von bis zu 16 Gigawatt Leistung bis 2025, wenn nicht gehandelt wird. Aus den Bundesländern kommt die Forderung nach einer "Post-EEG-Förderung". Sonst drohten große Kapazitäten wegzufallen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat zu diesem Problem eine Lösung bis Jahresende angekündigt.

Welche Kritikpunkte bringen Opposition, Wirtschaft und Umweltorganisationen an?

Die Grünen kritisieren wie Kemfert die Annahmen des Ministers zum Stromverbrauch: "Damit die niedrigen Ausbauziele von Minister Altmaier die klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel erfüllen, bedient er sich eines Tricks: Er nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 leicht sinkt." Expertinnen und Experten gingen aber von einem deutlich steigenden Stromverbrauch aus, weil immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt würden.

Die FDP kritisiert milliardenschwere Subventionen, Bürokratie und Planwirtschaft beim EEG. Die Linke will Privilegien der Industrie beim EEG abschaffen. Die AfD will das Gesetz komplett abschaffen.

Solarmodule werden auf ein Hausdach transportiert. Ein Arbeiter traegt ein Solarpanel,Solarmodul auf ein Dach eines Wohnhauses. Solarstrom,Solarenergie *** Solar modules are transported on the roof of a house A worker carries a solar panel,solar module on the roof of a house Solar power,solar energy  (imago / Sven Simon) (imago / Sven Simon)Energieexperte: Anlagenbesitzer drohen hinzuschmeißen
Eine Photovoltaik-Anlage sei in der Regel ein gutes Geschäft, sagt Energiesystem-Forscher Volker Quaschning. Teile der geplanten EEG-Gesetzesnovelle kritisiert er aber als kontraproduktiv.

Ähnlich wie bei der Windkraft warnt die Solarbranche vor dem vorzeitigen Aus für Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der Ökostrom-Förderung fallen. Bis 2030 könnten einer Kurzstudie im Auftrag des Branchenverbands BSW zufolge bis zu 446.000 noch funktionsfähige Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 3,37 Gigawatt in Deutschland stillgelegt werden.

Aus der Energiebranche und von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden gibt es viele Änderungswünsche und Kritik. Dabei geht es etwa um den Umgang mit großen Solaranlagen auf den Dächern von Unternehmen, um den Eigenverbrauch von Solaranlagen-Besitzern oder auch um eine mögliche Befreiung von Wasserstoff-Produzenten von der EEG-Umlage. Der jetzt vorliegende Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz baut aus Sicht des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland die Hürden für den Ausbau der grünen Energien nicht ausreichend ab.

(Quelle: tei, rtr/dpa)

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