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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEigenstrom ist Energiekonzernen Dorn im Auge12.06.2014

EEG-UmlageEigenstrom ist Energiekonzernen Dorn im Auge

Steigt der Eigenstromanteil in Deutschland, sinken die Einnahmen durch die EEG-Umlage. Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel will daher auch sogenannte Eigenversorger an den Kosten beteiligen. Union und SPD haben sich angeblich bereits auf eine Umlage auf selbst produzierten Strom geeinigt. Die Empörung bei privaten Klimaschützern ist groß.

Von Christel Blanke

Ein Wohnhaus mit Solardach steht am 05.06.2013 in einer Wohnsiedlung in Mössingen (Baden-Württemberg). (dpa / Daniel Bockwoldt)
Die Bundesregierung will Eigenstromproduzenten mit einer Umlage belasten. (dpa / Daniel Bockwoldt)
Weiterführende Informationen

EEG-Reform: Eigenstrom-Produzenten fürchten Nachteile (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 19.05.2014)

Energiewende: Gabriel fordert "Sonnensteuer" für selbsterzeugten Strom (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 06.06.2014)

EEG-Reform: "Anschlag auf die Energiewende" (Deutschlandfunk, Aktuell, 08.05.2014)

"Das schlägt dem Fass den Boden aus", schimpft Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. "Es kann doch nicht sein, dass man nun ausgerechnet Klimaschützer finanziell belasten will und förmlich bestrafen will und auf der anderen Seite den Kohlebergbau vollständig von den Kosten der Energiewende befreit."

Was Körnig auf die Palme bringt, ist die angebliche Einigung von Union und SPD über eine Umlage auf selbst produzierten und selbst verbrauchten Strom. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll Eigenstrom aus neuen Anlagen mit 40 Prozent der EEG-Umlage belegt werden, das wären zurzeit 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Einzige Ausnahme: der Kohlebergbau. Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Eigenstromproduktion der Industrie mit 15 Prozent der EEG-Umlage, und andere Produzenten mit der Hälfte davon belasten. In einem Brief an die Koalitionsfraktionen hatte Gabriel dann Anfang Juni vorgeschlagen, alle gleich zu behandeln und mit dem halben EEG-Umlagesatz zu belegen. Daran gab es heftige Kritik, auch von den Bundesländern. Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten heute in Berlin, sagte Winfried Kretschmann, der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg: "Die 50 Prozent Belastung bei der Eigenstromversorgung macht sie unattraktiv. Und deswegen sind wir der Ansicht, dass die Umlage hier nach unten korrigiert werden muss."

Details sollen noch ausgearbeitet werden

Ob es nun wirklich zu einer Belastung mit 40 Prozent kommt, ist offen. Details sollen noch ausgearbeitet und Anfang der kommenden Woche vorgestellt werden. Neu ist, dass es keine Bagatellgrenze geben soll. Laut Koalitionsvertrag sollten eigentlich Betreiber von Anlagen mit weniger als zehn Kilowatt Leistung ausgenommen werden. Nun sollen angeblich fast alle zahlen, auch Eigenheimbesitzer. Gabriel erhofft sich zum einen mehr Einnahmen, zum anderen will er verhindern, dass sich Eigenstromproduzenten aus der solidarischen Finanzierung der erneuerbaren Energien herausziehen.

Aus Sicht von Carsten Körnig vom Solarverband geht es aber um anderes: "Dass vor allem diese Bürgerenergie und die Energie des Mittelstandes, zu der Solarenergie ganz klar geworden ist in den letzten Jahren, ein Dorn im Auge der großen Energiekonzerne ist. Es geht momentan darum, ob wir weiter machen mit der Demokratisierung und Modernisierung unseres Energiesystems, oder ob wir eine Re-Monopolisierung erleben, und fossile Versorgungsstrukturen, ob die jetzt zementiert werden."

Opposition spricht vom falschen Weg

Auch Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen, spricht von einem falschen Weg: "Wir belegen jetzt Photovoltaik und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung mit Umlagen genau in ähnlicher Höhe, wie wir sie auf der anderen Seite fördern. Das ist für mich eine absurde Veranstaltung."

Wenn Eigenstrom an den Systemkosten beteiligt werden solle, so Krischer, dann müsse das über die Netzentgelte und nicht über die EEG-Umlage erfolgen. Heftige Kritik kommt auch vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer. Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, heißt es in einer Erklärung, seien wichtige Säulen zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Durch die ausschließliche Betrachtung des Strommarktes gehe ihr positiver Beitrag zur Effizienzsteigerung und CO2-Minderung im Wärmemarkt verloren. Und immer weniger Maschinen- und Anlagenbauer planten, in diesen Bereich zu investieren.

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