Dienstag, 19.11.2019
 
Seit 22:05 Uhr Musikszene
StartseiteInterview"Eine Administration, die ziemlich aus den Fugen geraten ist"19.10.2019

Ehemaliger US-Botschafter zu Trump"Eine Administration, die ziemlich aus den Fugen geraten ist"

In Washington mehrten sich die Enthüllungen über unvorbereitete Entscheidungen des US-Präsidenten, wie jüngst in der Syrien-Politik, sagte John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Viele Republikaner hätten den Respekt gegenüber Trump verloren - der Respekt vor den Trump-Wählern sei aber noch da.

John C. Kornblum im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland (imago)
Noch immer hielten 20 bis 25 Prozent der US-Wähler fest entschlossen an Trump fest, sagte John Kornblum im Dlf (imago)
Mehr zum Thema

Waffenruhe in Syrien Stirnzunzeln über Trumps Deal mit der Türkei

US-Politik Trump hat ein Rad ab

Jürgen Zurheide: Wir fragen uns, was ist da diese Woche in den Vereinigten Staaten passiert? Der Präsident hat dem türkischen Präsidenten offensichtlich erst grünes Licht für seine Invasion nach Syrien gegeben, später ist er dann wieder zurückgerudert. In der eigenen Partei, und das ist bemerkenswert bei den Republikanern, wird er dafür heftig kritisiert. Und man fragt sich: Was passiert in der Außenpolitik, wer hat das Sagen? Der Präsident rechtfertigt sich auch vor den eigenen Anhängern, da kriegt er Beifall, aber ansonsten hat sich in Washington möglicherweise irgendetwas verändert. Hat sich das wirklich verändert? Darüber wollen wir reden mit John Kornblum, dem früheren amerikanischen Botschafter hier in Deutschland. Guten Morgen, Herr Kornblum!

John Kornblum: Guten Morgen!

Zurheide: Herr Kornblum, als Diplomat frage ich Sie zunächst einmal: So ein Vertrag, wie wir ihn da gesehen haben, auf einer DIN-A-4-Seite, denn Herr Pence dann jetzt abgeschlossen hat in der Türkei, wo es um diese vermeintliche Waffenruhe geht – haben Sie schon mal so einen Vertrag auf einer DIN-A-4-Seite gesehen in Ihrer langen, diplomatischen Karriere?

Kornblum: Oh ja, ich habe ja noch viel kürzere Verträge gesehen und auch leerere Verträge gesehen. Aber in diesem Fall: Das Papier, das da vereinbart worden ist, war ganz offensichtlich ein Versuch der amerikanischen Administration, etwas zu retten aus einer sehr schwachen und schlechten Affäre.

Trump trifft schnelle, unvorbereitete Entscheidungen

Zurheide: Was sagt denn das Ganze eigentlich aus? Denn fangen wir an ein bisschen vorher, da gab es dieses Telefongespräch, wo er offensichtlich, also Herr Trump, Herrn Erdogan grünes Licht für die Invasion gegeben hat. Später hat er dann vermutlich gemerkt, dass das nicht so ganz gut ist. Was sagt das aus über die Administration, wenn ein Telefongespräch stattfindet, was vermutlich kaum vorbereitet ist oder wo der Präsident sich nicht hat vorbereiten lassen, dann werden Briefe geschickt, die auch wenig diplomatisch sind, da gibt es noch einen Brief von einer Seite, was sagt das aus über die Administration und über die Art und Weise, wie Politik, Außenpolitik gemacht wird?

Kornblum: Na ja, das bestätigt nur den Eindruck, den man seit Langem hat, das heißt, das ist eine Administration, die ziemlich aus den Fugen geraten ist. Es gibt fast jeden Tag Enthüllungen jetzt in Washington in der Presse und in der Öffentlichkeit über Ungereimtheiten, über sehr schnelle, unvorbereitete Entscheidungen, et cetera, et cetera. Es ist ein Trend, den es seit einem Jahr oder mehr gibt. Und es wird wahrscheinlich für eine wirklich tiefgehende Krise sorgen.

Zurheide: Jetzt haben wir dann den anderen Punkt, und den würde ich auch gerne analysieren, das Gespräch zwischen Regierung und Opposition, was wir gesehen haben, wo dann die Frage war: Wo hat da ein Meltdown stattgefunden bei Trump oder bei Frau Pelosi? Was sagt das für den Umgang von Regierung und Opposition, oder sagen Sie, na ja, das ist noch im Bereich des Normalen, oder hat das schon das Normale verlassen?

Kornblum: Na ja, in der Politik ist es immer schwierig, das Normale zu definieren. Aber in diesem Fall war das Gespräch, meine ich, von Anfang an zum Tode verurteilt sozusagen. Die Idee, dass man eine objektive Diskussion haben würde zwischen Pelosi und Trump, ist schon längst verschwunden. Aber man hat es gemacht, und Trump hat nicht enttäuscht, Pelosi meinte, er hatte einen Meltdown sozusagen, er auf der anderen Seite sagt, er betet für Pelosi, weil sie irgendwie krank ist. Es zeigt einfach, dass es keine Beziehungen mehr gibt und dass dem Impeachment-Verfahren jetzt sehr schnell und sehr konsequent nachgegangen wird.

"Republikaner haben wirklich kaum Respekt für Trump"

Zurheide: Jetzt schauen wir auf die Republikaner. Sie sind zwar Demokrat, aber dennoch die Frage auch für Sie: Was passiert da? Wenn ich jetzt lese, erstens wissen wir, dass im Repräsentantenhaus eine breite Mehrheit das Vorgehen in Syrien des Präsidenten verurteilt hat, jetzt kommt Mitch McConnell und legt noch nach, er kritisiert den Trump-Kurs in Syrien ganz scharf. Was heißt das? Was passiert da innerhalb der republikanischen Partei, oder ist das überschätzt, wenn ich überhaupt so frage?

Kornblum: Nein, ich glaube, der wichtigste Punkt bei den Republikanern im Moment ist der Wahlkampf. Wir sind jetzt knapp ein Jahr vor einer Wahl. Und die Republikaner haben wirklich kaum Respekt für Trump, das hört man immer wieder, aber sie haben Respekt natürlich vor Trump-Wählern. Und viele Republikaner haben Angst, dass, wenn sie zu stark gegen Trump angehen, dass sie dann nachher bestraft werden durch die Trump-Wähler, und die müssen das sehr genau abwägen. Aber es gibt zunehmend mehr Republikaner, die was sagen, und die Sache mit Syrien war für die Republikaner eigentlich eine gute Gelegenheit, was Legitimes zu sagen, weil Außenpolitik nicht so sehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit hier ist. Und Sie sehen, dass eine überwiegende Riesenmehrheit der Republikaner auch gegen Trump in Syrien gestimmt haben. Und das zeigt, wie tief wahrscheinlich die Ablehnung ist in der Partei. Aber im Endeffekt: Wahlkampf ist in jedem Land sozusagen der Mittelpunkt eines Abgeordneten.

TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten: Die kalifornische Senatorin Kamala Harris, Senator Bernie Sanders aus Vermont, der frühere Vize-Präsident Joe Biden und die aussichtsreiche Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts sowie Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend in Indiana (AFP/Saul Loeb) (AFP/Saul Loeb) US-Präsidentschaftswahl 2020: Diese US-Demokraten könnten Donald Trump herausfordern
Wer soll im November 2020 gegen Donald Trump antreten? Noch ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten offen. Das Bewerberfeld ist divers – und weiblich wie nie zuvor. Nun wurden die Karten unerwartet neu gemischt. Hier die aussichtsreichsten Kandidaten.

Zurheide: Deshalb die Frage, wir haben dann wieder Bilder von einer Wahlkampfveranstaltung von Trump gesehen, wo wieder die, ich hätte fast gesagt, die Jubelperser da stehen und ihn unterstützen. Wie kommt das beim Wahlvolk an? Sie haben gerade gesagt, die Außenpolitik läuft noch unter dem Radar. Hat das überhaupt Auswirkungen?

Kornblum: Na, das kann man nicht sagen, aber diese Veranstaltungen, die er macht, haben ein Ziel, und das ist, eine Basis, wie man es nennt, zu animieren. Und er ist immer noch in der Lage, das zu tun. Es gibt immer noch wahrscheinlich, man schätzt, zwischen 20, 25 Prozent der Bevölkerung, die wirklich sehr entschlossen für ihn sind, und wir können wahrscheinlich erwarten, dass er das zunehmend in der nächsten Zeit machen wird, weil das der einzige Platz ist, wo er wirklich Zustimmung bekommt.

"Außenpolitik spielt so gut wie keine Rolle im Wahlkampf"

Zurheide: Auf der anderen Seite, wenn Sie die Zahl von 20, 25 Prozent nennen – dass das nicht für eine Wiederwahl reicht, ist auch klar. Er muss ja nicht nur 40, er muss in Richtung 50 gehen. Kann er mit so einer Strategie das bekommen, oder ist das jetzt wieder so eine typische Elitendiskussion, die wir beide hier führen, über außenpolitische Dinge, die möglicherweise nur manche interessieren, dass die Eliten in Washington sagen, das geht alles so nicht, aber das Volk sagt es anders? Ich glaube, wir haben uns da schon mal geirrt, oder?

Kornblum: Ja, na ja, das Volk ist schwer hier, zu ermessen, das ist das Problem. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass weit über 50 Prozent der Bevölkerung jetzt dafür ist, dass ein Amtsenthebeverfahren eingeleitet wird. Und im Endeffekt hat es um sehr, sehr wenige Stimmen zu tun in den Bundesstaaten, die sehr kritisch sind für die Wahl. Und deshalb ist man bei den Republikanern etwas vorsichtig, weil man nicht wissen kann, wie diese Mathematik ausfallen wird. Und es ist keine Elitendiskussion, aber es ist auch, wollen wir mal sagen, keine richtige politische Diskussion, weil die Mathematik in unserem Wahlsystem so kompliziert ist, dass man es im Voraus kaum errechnen kann.

Zurheide: Es gibt ja manche, die sagen: Das wird, wenn denn möglicherweise etwas kippt in der republikanischen Partei, wird das so ganz schnell gehen.

Kornblum: Ja.

Zurheide: Also unter der Oberfläche ist da schon was da. Die Frage ist, wo könnte so ein Punkt kommen? Oder ist diese Frage auch wieder zu sehr interessengeleitet, weil man hierzulande Herrn Trump nicht so besonders mag?

Kornblum: Na ja, Syrien ist ein sehr wichtiger Punkt, weil es einfach schlecht, unmenschlich ist. Und heute morgen in der "Washington Post" gibt es zum Beispiel einen Namensartikel von Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, wo er diese Entscheidung sehr hart kritisiert. Das ist schon eine Neuigkeit. Aber Sie haben recht: Außenpolitik spielt so gut wie keine Rolle in dem Wahlkampf. Und auch, wenn es eine schlechte Entscheidung wie in Syrien ist, man meint, dass das genau das Gefühl seiner Basis ist, dass Amerika in zu vielen Auslandskriegen verwickelt wurde und dass die Ziele in Syrien zu unklar sind, es gibt andere, die das machen müssen, und er kann das wahrscheinlich bei einigen seinen Wählern zumindest rechtfertigen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk