Sozialreformen
Ehemaliger Verfassungrichter Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" und "Kommissionitis" vor

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung bezüglich Sozialreformen vorgeworfen. Das Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Sache des Gesetzgebers.

    Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier gestikuliert engagiert.
    Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (IMAGO / Jürgen Heinrich)
    Papier sagte der "Welt am Sonntag", deshalb sei es möglich und auch erforderlich, den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren. Die Bundesregierung habe diese Arbeit an Kommissionen ausgelagert, kritisierte Papier. Durch diese "Kommissionitis" werde versucht, nötige politische Gestaltungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auszulagern. Das sei verweigerte Staatsführung.
    Was es brauche sei politische Führung statt einer Abwälzung von Entscheidungen auf mehr oder weniger sachverständige Gremien und eines Regierens nach Minimalkonsens.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.