Christoph Heinemann: Am Telefon ist jetzt Kurt Rossmanith, Bundestagsabgeordneter von der CSU und Mitglied des Verteidigungsausschusses. Herr Rossmanith, die libanesische Regierung ist offenbar weiterhin dagegen, dass der internationale Marineverband Schiffe in einer Zone von sieben Meilen kontrolliert. Was folgt daraus für den Einsatz der Bundesmarine?
Kurt Rossmanith: Für den Einsatz der Bundesmarine kann daraus nur folgen, dass sie da bleibt, wo sie jetzt ist.
Heinemann: Das heißt also: zu diesen Bedingungen kein Einsatz der Marine?
Rossmanith: Nein. Es ist ja eine Alibi-Funktion - will ich weder unseren Soldatinnen und Soldaten der Marine zumuten noch uns als Bundesrepublik Deutschland. Bei Sieben-Meilen-Zonen wäre ja dem Handel und dem Schmuggel Tür und Tor geöffnet. Entweder wir haben die Möglichkeit oder uns wird zugestanden, dass wir Kontrolle ausüben - ein bisschen Kontrolle geht nicht. Dass man diejenigen, die etwas zu verbergen haben, sich davonschleichen und wir nichts tun dürfen, also dafür dürfen wir uns nicht hergeben.
Heinemann: Sie hätten auch kein Vertrauen in die libanesische Marine?
Rossmanith: Nach meinem Kenntnisstand besteht die libanesische Marine derzeit noch aus etwa drei Booten, Schnellbooten oder so ähnlich. Und das glaube ich nicht - selbst bei gutem Willen -, dass sie dazu in der Lage wären gegenüber den hochgerüsteten Hisbollah, die natürlich Waffennachschub haben möchte.
Heinemann: Wie erklären Sie sich den libanesischen Wunsch nach Distanz?
Rossmanith: Ich glaube, dass man nicht einfach sagen kann "ein libanesischer Wunsch nach Distanz", sondern man muss eben sehen: Libanon, 60 Prozent Moslems, Sunniten und Schiiten, und etwa 40 Prozent Christen - oder vereinfacht dargestellt diese Schemata. Aber hier ist, das ist ein Kompromiss, den man vielleicht gefunden hat innerhalb der libanesischen Regierung, aber ein Wunsch, glaube ich, in dem Sinne, davon kann man nicht sprechen, sondern ein größtmöglicher Kompromiss. Aber nur, hier muss man kompromisslos sein, um auch Israel dazu zu bewegen, dass sie selbst die Blockade aufgeben.
Heinemann: Das heißt, innerhalb der libanesischen Regierung hat auch die Hisbollah mit entschieden?
Rossmanith: Ja, mit Sicherheit. Es sind ja drei Minister in der libanesischen Regierung, die Mitglied der Hisbollah sind - das ist ja allgemein bekannt - und als solche auch dahingesetzt.
Heinemann: Was heißt denn das für den Einsatz der Bundeswehr, wenn eine Organisation über den Einsatz unserer Soldaten mitentscheidet - oder über die Anfrage mitentscheidet -, die für Terroranschläge verantwortlich ist?
Rossmanith: Nun, diese drei Minister sind ja Minister der libanesischen Regierung. Und wir können keiner Regierung vorschreiben, welche Minister sie hat. Sondern die Regierung als solches ist unser Verhandlungspartner oder derjenige, der einen Wunsch äußert oder eben nicht. Und wir sind darauf gefordert, darauf zu antworten und zu reagieren. Und da kann es nur lauten: Liebe libanesische Regierung, wenn ihr keinen anderen Vorschlag habt, dann kann das mit unserer Hilfe eben nicht geschehen, die wir anbieten, die wir natürlich angeboten haben und anbieten nach wie vor, aber nicht zu diesen Konditionen.
Heinemann: Kann es im Libanon eine Entspannung geben, ohne dass die Hisbollah entwaffnet wird?
Rossmanith: Nach meiner Anschauung, nein.
Heinemann: Wer könnte dies bewerkstelligen?
Rossmanith: Ja, ich hoffe, dass die Vereinten Nationen, die ja in der Resolution 1701 dies auf den Weg bringen wollen, dass dies auch gelingt. Natürlich wird man dazu eben auch mit Syrien und auch mit dem Iran sprechen müssen. Das sind zwei, ja, ich hätte bald gesagt: Patrone der Hisbollah.
Heinemann: Vor Ort hieße das aber, dass die UNO-Soldaten in Wohnhäuser und in Bunker gehen müssten und da praktisch jede Tür öffnen müssten?
Rossmanith: Das ist wohl wahr. Hier wird man - davon gehe ich aus - gemeinsam dann auch mit libanesischen Kräften, wie wir es ja in Kabul zum Beispiel auch machen, gemeinsam patrouillieren. Und hier muss das Gleiche gelten wie für die Marine vor der Küste Libanons, dass dort, wo Vermutungen sind, dass Waffenlager sind, dass dort die Türen auch geöffnet werden müssen.
Heinemann: Und das ist militärisch Ihrer Meinung nach möglich?
Rossmanith: Also militärisch ist fast alles möglich. Die Frage ist nur, ob man die Kraft dazu hat und so viel Mittel eben einsetzen kann. Es sind ja auch Kräfte, die dazu benötigt würden. Da habe ich allerdings meine Zweifel.
Heinemann: Herr Rossmanith, keine der folgenden W-Fragen, was den Einsatz der Bundesmarine betrifft, kann bislang beantwortet werden: Wann beginnt, wann endet, wie gefährlich ist und wie teuer wird dieser Einsatz? Können Sie diesem Einsatz guten Gewissens zustimmen?
Rossmanith: Nein, dem kann ich natürlich nicht guten Gewissens zustimmen, wenn hier nicht klare Regeln da sind, wenn nicht klare Forderungen vorliegen und wenn nicht absehbar ist, [wann] wir diese Sache beenden. Und Sie haben richtige Frage gestellt: Wenn diese Fragen nicht richtig - ich sage es genau so - beantwortet werden, dann kann man dem natürlich nicht zustimmen, das ist wahr.
Heinemann: Gilt das für die Mehrheit Ihrer Fraktionskollegen?
Rossmanith: Ich gehe davon aus, das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion oder möglicherweise für alle im Bundestag. Die stimmen ja nicht leichtfertig irgendetwas zu, nur weil irgendjemand etwas will. Sondern hier muss ganz klar formuliert sein: Welchen Auftrag? Was wird gemacht? Welche Möglichkeiten und welche Ziele, werden sie hier gesetzt, sind die erreichbar? Und wann wird das Unternehmen wieder beendet sein? Oder: Bis wann sollen die Ziele erreicht sein?
Kurt Rossmanith: Für den Einsatz der Bundesmarine kann daraus nur folgen, dass sie da bleibt, wo sie jetzt ist.
Heinemann: Das heißt also: zu diesen Bedingungen kein Einsatz der Marine?
Rossmanith: Nein. Es ist ja eine Alibi-Funktion - will ich weder unseren Soldatinnen und Soldaten der Marine zumuten noch uns als Bundesrepublik Deutschland. Bei Sieben-Meilen-Zonen wäre ja dem Handel und dem Schmuggel Tür und Tor geöffnet. Entweder wir haben die Möglichkeit oder uns wird zugestanden, dass wir Kontrolle ausüben - ein bisschen Kontrolle geht nicht. Dass man diejenigen, die etwas zu verbergen haben, sich davonschleichen und wir nichts tun dürfen, also dafür dürfen wir uns nicht hergeben.
Heinemann: Sie hätten auch kein Vertrauen in die libanesische Marine?
Rossmanith: Nach meinem Kenntnisstand besteht die libanesische Marine derzeit noch aus etwa drei Booten, Schnellbooten oder so ähnlich. Und das glaube ich nicht - selbst bei gutem Willen -, dass sie dazu in der Lage wären gegenüber den hochgerüsteten Hisbollah, die natürlich Waffennachschub haben möchte.
Heinemann: Wie erklären Sie sich den libanesischen Wunsch nach Distanz?
Rossmanith: Ich glaube, dass man nicht einfach sagen kann "ein libanesischer Wunsch nach Distanz", sondern man muss eben sehen: Libanon, 60 Prozent Moslems, Sunniten und Schiiten, und etwa 40 Prozent Christen - oder vereinfacht dargestellt diese Schemata. Aber hier ist, das ist ein Kompromiss, den man vielleicht gefunden hat innerhalb der libanesischen Regierung, aber ein Wunsch, glaube ich, in dem Sinne, davon kann man nicht sprechen, sondern ein größtmöglicher Kompromiss. Aber nur, hier muss man kompromisslos sein, um auch Israel dazu zu bewegen, dass sie selbst die Blockade aufgeben.
Heinemann: Das heißt, innerhalb der libanesischen Regierung hat auch die Hisbollah mit entschieden?
Rossmanith: Ja, mit Sicherheit. Es sind ja drei Minister in der libanesischen Regierung, die Mitglied der Hisbollah sind - das ist ja allgemein bekannt - und als solche auch dahingesetzt.
Heinemann: Was heißt denn das für den Einsatz der Bundeswehr, wenn eine Organisation über den Einsatz unserer Soldaten mitentscheidet - oder über die Anfrage mitentscheidet -, die für Terroranschläge verantwortlich ist?
Rossmanith: Nun, diese drei Minister sind ja Minister der libanesischen Regierung. Und wir können keiner Regierung vorschreiben, welche Minister sie hat. Sondern die Regierung als solches ist unser Verhandlungspartner oder derjenige, der einen Wunsch äußert oder eben nicht. Und wir sind darauf gefordert, darauf zu antworten und zu reagieren. Und da kann es nur lauten: Liebe libanesische Regierung, wenn ihr keinen anderen Vorschlag habt, dann kann das mit unserer Hilfe eben nicht geschehen, die wir anbieten, die wir natürlich angeboten haben und anbieten nach wie vor, aber nicht zu diesen Konditionen.
Heinemann: Kann es im Libanon eine Entspannung geben, ohne dass die Hisbollah entwaffnet wird?
Rossmanith: Nach meiner Anschauung, nein.
Heinemann: Wer könnte dies bewerkstelligen?
Rossmanith: Ja, ich hoffe, dass die Vereinten Nationen, die ja in der Resolution 1701 dies auf den Weg bringen wollen, dass dies auch gelingt. Natürlich wird man dazu eben auch mit Syrien und auch mit dem Iran sprechen müssen. Das sind zwei, ja, ich hätte bald gesagt: Patrone der Hisbollah.
Heinemann: Vor Ort hieße das aber, dass die UNO-Soldaten in Wohnhäuser und in Bunker gehen müssten und da praktisch jede Tür öffnen müssten?
Rossmanith: Das ist wohl wahr. Hier wird man - davon gehe ich aus - gemeinsam dann auch mit libanesischen Kräften, wie wir es ja in Kabul zum Beispiel auch machen, gemeinsam patrouillieren. Und hier muss das Gleiche gelten wie für die Marine vor der Küste Libanons, dass dort, wo Vermutungen sind, dass Waffenlager sind, dass dort die Türen auch geöffnet werden müssen.
Heinemann: Und das ist militärisch Ihrer Meinung nach möglich?
Rossmanith: Also militärisch ist fast alles möglich. Die Frage ist nur, ob man die Kraft dazu hat und so viel Mittel eben einsetzen kann. Es sind ja auch Kräfte, die dazu benötigt würden. Da habe ich allerdings meine Zweifel.
Heinemann: Herr Rossmanith, keine der folgenden W-Fragen, was den Einsatz der Bundesmarine betrifft, kann bislang beantwortet werden: Wann beginnt, wann endet, wie gefährlich ist und wie teuer wird dieser Einsatz? Können Sie diesem Einsatz guten Gewissens zustimmen?
Rossmanith: Nein, dem kann ich natürlich nicht guten Gewissens zustimmen, wenn hier nicht klare Regeln da sind, wenn nicht klare Forderungen vorliegen und wenn nicht absehbar ist, [wann] wir diese Sache beenden. Und Sie haben richtige Frage gestellt: Wenn diese Fragen nicht richtig - ich sage es genau so - beantwortet werden, dann kann man dem natürlich nicht zustimmen, das ist wahr.
Heinemann: Gilt das für die Mehrheit Ihrer Fraktionskollegen?
Rossmanith: Ich gehe davon aus, das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion oder möglicherweise für alle im Bundestag. Die stimmen ja nicht leichtfertig irgendetwas zu, nur weil irgendjemand etwas will. Sondern hier muss ganz klar formuliert sein: Welchen Auftrag? Was wird gemacht? Welche Möglichkeiten und welche Ziele, werden sie hier gesetzt, sind die erreichbar? Und wann wird das Unternehmen wieder beendet sein? Oder: Bis wann sollen die Ziele erreicht sein?