Christiane Kaess: Als Schicksalsentscheidung für Serbien wurde der Urnengang zur Präsidentschaftswahl gestern bezeichnet, denn die zwei Kandidaten stehen für zwei unterschiedliche Richtungen. Der wiedergewählte Amtsinhaber Boris Tadic möchte sich gern an die Europäische Union annähern, sein Rivale Tomislav Nikolic dagegen gilt als eher nach Russland orientiert und nationalistisch, auch wenn er zuletzt eher gemäßigte Töne anschlug. Eines der Hauptthemen im Wahlkampf war die heikle Frage um den Status des Kosovos.
Am Telefon ist jetzt Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Vizepremier. Guten Morgen!
Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Kaess!
Kaess: Herr Asselborn, ist das ein klares Votum für eine Annäherung Serbiens an die EU?
Asselborn: Ja, es ist wirklich sehr erfreulich festzustellen, dass das serbische Volk ja eine weittragende Entscheidung getroffen hat für die Zukunft und auch im Einklang mit den Werten der Europäischen Union. Serbien hat gegen die Isolation und den Nationalismus gestimmt, es ist schon eine Annäherung an die Union, denn Nikolic ist ja ein Nationalist, der in den Rückspiegel schaut, Tadic ist ein großer Demokrat, der nach vorne schaut, und ich glaube, nach Djindjic, der leider ermordet wurde vor einigen Jahren, ist er der große Hoffnungsträger in Serbien und auch auf dem Balkan. Man fühlt sich allerdings, das sage ich auch, unwohl bei der Gleichung Nikolic steht für Moskau, Tadic für Brüssel. Das ist ein bitterer Nachgeschmack der Politik der Blocktheorien des 20. Jahrhunderts, und die muss schnellstens abgebaut werden. Ich glaube, diese Wahl gestern war auch ein Wink an Russland, dass Serbien als Land im Südosten Europas westlich eingebunden werden will. Und das ist auch ein Wink, glaube ich, an die ganze Europäische Union und an Russland, dass wir diese Blöcke sehr schnell, diese Blockmentalität sehr schnell ausradieren müssen.
Kaess: Herr Asselborn, schauen wir noch mal auf das Wahlergebnis. Boris Tadic hat zwar gewonnen, allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Wie kann er denn den Rest der Wähler auf seinem Kurs Richtung Europa mitnehmen? Da gibt es ja offensichtlich einen ganz großen Teil, der dafür nicht ist?
Asselborn: Meiner Meinung nach haben wir immer ein Drittel der Wähler in Serbien gehabt in der letzten Zeit, die sind wirklich nach Europa orientiert gewesen, ein Drittel war eher, sagen wir, beeinflusst von dem Nationalismus, und ein Drittel war unentschieden. Und gestern hat Tadic es fertiggebracht, dieses Drittel, das unentschieden war, sehr viele auf seine Seite zu bekommen. Man muss aber auch wissen, dass zum Beispiel Kostunica, der Premierminister, ein Mann ist, der Tendenzen hat, ich sage nicht, er ist ein Nationalist, aber Tendenzen hat, noch immer zu handeln wie in der Zeit, als Milosevic die große Politik in Serbien entschieden hat.
Kaess: Und mit, Entschuldigung, wenn ich unterbreche, und mit Kostunica muss Boris Tadic zusammenarbeiten. Steht das Land vor einer Zerreißprobe?
Asselborn: Das glaube ich nicht, das ist gestern entschieden worden. Der Wähler hat ganz klar sich ausgesprochen für Tadic, also für die Öffnung Serbiens nach Europa, auch für die westliche Zusammenarbeit im Allgemeinen. Das ist entschieden worden, und ich glaube, das wird in Serbien auch eingesehen werden, dass diese Grundthesen, sagen wir, für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, dass die respektiert werden müssen auf beiden Seiten. Die EU ist ein Friedensprojekt, muss also stabilisieren. Thessaloniki, die EU-Perspektive für Serbien, darf selbstverständlich, muss selbstverständlich umgesetzt werden. Und das Dritte, das Wichtigste: Ohne Stabilität in Serbien und dann ohne Serbien gibt es keine Stabilität auf dem Balkan, das ist evident, darum glaube ich, dass in Serbien vor allem die jungen Menschen eingesehen haben, dass die EU keinen Nationalismus verträgt, keinen Hass zwischen den Staaten, den Völkern, den Regionen, keine Menschenverachtung. Ich glaube, Serbien braucht nicht im Bußgewand jetzt Bittsteller zu sein, um in die Europäische Union zu kommen. Die Europäische Union wird natürlich auch nicht vor Serbien auf die Knie fallen.
Kaess: Herr Asselborn, das Abkommen, das die EU-Außenminister vor einer Woche beschlossen haben, sieht ja für Serbien zum Beispiel Visa-Erleichterungen und den Freihandel vor. War es richtig, Serbien nicht gleich das Assoziierungsabkommen anzubieten, das wesentlich weiter geht und das auch entsprechende finanzielle Hilfen enthält?
Asselborn: Wir machen ja nicht immer das Richtige in der Europäischen Union, auch nicht als Außenminister selbstverständlich, aber am letzten Montag haben wir, glaube ich jedenfalls, genau das Richtige gemacht.
Kaess: Warum?
Asselborn: Aus einer Notsituation heraus haben wir ein politisches Zeichen gesetzt, das wir dem serbischen Volk politisch mitteilen, auch ein Agreement, ein Vertrag unterzeichnet werden wird diese Woche, dass wir zum Beispiel eine politische Kooperation wollen, dass wir ein Handelsabkommen wollen, dass wir die Visa-Politik liberalisieren wollen, dass wir für die Studenten mit Erasmus Programme aufstellen wollen, dass wir auch eine Task Force einrichten, um das Abkommen, hoffe ich, in nächster Zukunft unterzeichnen zu können. Das war schon das Richtige, und ich glaube, dass dieser Akt, diese Geste, dass die auch politisch sehr tiefgreifend gewirkt hat.
Kaess: Auf der anderen Seite, Herr Asselborn, muss man sagen, die meisten EU-Staaten waren für das Assoziierungsabkommen, gescheitert ist es am Widerstand der Niederlande und Belgien, die verlangen, das Serbien erst die Kriegsverbrecher an das Haager UNO-Tribunal ausliefert. Ist das eine berechtigte Forderung?
Asselborn: Ich glaube, die Frage, wie Sie sie stellen, ist etwas verzerrt. Jedes der 27 Länder will, dass Serbien zusammenarbeitet mit dem Tribunal in Den Haag. Jedes Land will das. Hier ging es nur um eine Frage: Gibt man dem Tadic ein Zeichen, gibt man den Serben ein Zeichen, dass wir wirklich keine Nationalisten in Serbien brauchen? Und dann, mit einem Nationalisten, wäre es sehr, sehr schwierig gewesen, überhaupt nur eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal fertigzubringen. Darum war das eine politische Entscheidung. Gut, die Niederlande wissen das, sind bei ihrer Position geblieben. Das, was daraus entstanden ist, was ich Ihnen gesagt habe, dieses Agreement, ist wirklich etwas gewesen, was sehr nützlich war und was auch geholfen hat, weil es auch über das ASA hinaus konkret sich an das serbische Volk gewendet hat und das war schon das Richtige, ja.
Kaess: Gibt die EU auf der anderen Seite zuviel an Serbien, ohne die entsprechenden Gegenleistungen zu bekommen?
Asselborn: Das glaube ich nicht, die Europäische Union, ich sagte Ihnen das, hat ja die Aufgabe, den Balkan zu stabilisieren, weil es ein Friedensprojekt ist. Zuviel geben wir nie. Wir müssen natürlich wissen - die Serben wissen das ganz genau, die jungen Leute wissen das ganz genau, Tadic weiß das ganz genau -, dass die Zusammenarbeit mit ICTY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, Anm. der Red.) eine der großen Konditionen ist. Wissen Sie, man muss in der Politik ja manchmal Prioritäten setzen. Es gibt die Prinzipien, und es gibt die Opportunität, und hier ist es wirklich sehr vorteilhaft für die Europäische Union, dass wir jetzt einen Präsidenten haben in Serbien, der die Augen nach Brüssel gerichtet hat, in die Zukunft gerichtet hat und mit dem wir, glaube ich, schon diese Woche unterzeichnen können in Brüssel, und was dem serbischen Volk sehr viele positive Signale gibt.
Kaess: Wann rechnen Sie damit, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären wird?
Asselborn: Persönlich weiß ich, dass Tadic, der gewählte Präsident, und Thaci, der Premierminister in Kosovo, dass die sich respektieren. Jeder kann sich, glaube ich, in die Lage des anderen versetzen. Tadic hat jetzt einen sehr, sehr schweren Wahlkampf hinter sich, es war kruzial dass er ihn gewonnen hat für die ganze Region. Wir sollten ihm das Leben nicht zu schwer machen, ganz im Gegenteil sollten wir ihm helfen. Wir werden selbstverständlich auf der Schiene bleiben, die wir im Europäischen Rat festgehalten haben mit der Mission, und ich glaube auch, dass selbstverständlich in den nächsten Tagen und Wochen der Status des Kosovo definiert werden wird, aber das wussten auch die Wähler in Serbien. Das wussten sie ganz genau, dass wenn man nach Europa schaut, selbstverständlich ist das kein Handel, aber wenn man nach Europa schaut, muss auch der Status vom Kosovo eine Lösung finden.
Kaess: Noch kurz zum Schluss: Mit welchen Reaktionen aus Russland rechnen Sie?
Asselborn: Bei der Erklärung oder jetzt zu den Wahlen?
Kaess: Zu den Wahlen.
Asselborn: Ach, ich glaube, Russland hat zu Kenntnis zu nehmen, dass das serbische Volk einen großen Präsidenten unterstützt hat. Tadic war letzte Woche in Moskau, ich glaube nicht, dass hier groß Animositäten bestehen zwischen dem Präsidenten und Präsident Putin. Ich glaube, was ich am Anfang gesagt habe, müssen wir uns wirklich in die Augen schauen auf beiden Seiten und aus den Köpfen herausschlagen, dass es nicht möglich ist und nicht gut ist und nicht positiv ist, wenn der eine Kandidat für Moskau steht, der andere Kandidat für Brüssel und dass dann dazwischen sich alles entscheiden soll. Da muss auch Moskau sich die Frage stellen, ob sie damit richtig liegen.
Kaess: Jean Asselborn war das, Luxemburgs Außenminister und Vizepremier, zu den Wahlen in Serbien. Vielen Dank für das Gespräch,
Asselborn: Bitte.
Am Telefon ist jetzt Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Vizepremier. Guten Morgen!
Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Kaess!
Kaess: Herr Asselborn, ist das ein klares Votum für eine Annäherung Serbiens an die EU?
Asselborn: Ja, es ist wirklich sehr erfreulich festzustellen, dass das serbische Volk ja eine weittragende Entscheidung getroffen hat für die Zukunft und auch im Einklang mit den Werten der Europäischen Union. Serbien hat gegen die Isolation und den Nationalismus gestimmt, es ist schon eine Annäherung an die Union, denn Nikolic ist ja ein Nationalist, der in den Rückspiegel schaut, Tadic ist ein großer Demokrat, der nach vorne schaut, und ich glaube, nach Djindjic, der leider ermordet wurde vor einigen Jahren, ist er der große Hoffnungsträger in Serbien und auch auf dem Balkan. Man fühlt sich allerdings, das sage ich auch, unwohl bei der Gleichung Nikolic steht für Moskau, Tadic für Brüssel. Das ist ein bitterer Nachgeschmack der Politik der Blocktheorien des 20. Jahrhunderts, und die muss schnellstens abgebaut werden. Ich glaube, diese Wahl gestern war auch ein Wink an Russland, dass Serbien als Land im Südosten Europas westlich eingebunden werden will. Und das ist auch ein Wink, glaube ich, an die ganze Europäische Union und an Russland, dass wir diese Blöcke sehr schnell, diese Blockmentalität sehr schnell ausradieren müssen.
Kaess: Herr Asselborn, schauen wir noch mal auf das Wahlergebnis. Boris Tadic hat zwar gewonnen, allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Wie kann er denn den Rest der Wähler auf seinem Kurs Richtung Europa mitnehmen? Da gibt es ja offensichtlich einen ganz großen Teil, der dafür nicht ist?
Asselborn: Meiner Meinung nach haben wir immer ein Drittel der Wähler in Serbien gehabt in der letzten Zeit, die sind wirklich nach Europa orientiert gewesen, ein Drittel war eher, sagen wir, beeinflusst von dem Nationalismus, und ein Drittel war unentschieden. Und gestern hat Tadic es fertiggebracht, dieses Drittel, das unentschieden war, sehr viele auf seine Seite zu bekommen. Man muss aber auch wissen, dass zum Beispiel Kostunica, der Premierminister, ein Mann ist, der Tendenzen hat, ich sage nicht, er ist ein Nationalist, aber Tendenzen hat, noch immer zu handeln wie in der Zeit, als Milosevic die große Politik in Serbien entschieden hat.
Kaess: Und mit, Entschuldigung, wenn ich unterbreche, und mit Kostunica muss Boris Tadic zusammenarbeiten. Steht das Land vor einer Zerreißprobe?
Asselborn: Das glaube ich nicht, das ist gestern entschieden worden. Der Wähler hat ganz klar sich ausgesprochen für Tadic, also für die Öffnung Serbiens nach Europa, auch für die westliche Zusammenarbeit im Allgemeinen. Das ist entschieden worden, und ich glaube, das wird in Serbien auch eingesehen werden, dass diese Grundthesen, sagen wir, für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, dass die respektiert werden müssen auf beiden Seiten. Die EU ist ein Friedensprojekt, muss also stabilisieren. Thessaloniki, die EU-Perspektive für Serbien, darf selbstverständlich, muss selbstverständlich umgesetzt werden. Und das Dritte, das Wichtigste: Ohne Stabilität in Serbien und dann ohne Serbien gibt es keine Stabilität auf dem Balkan, das ist evident, darum glaube ich, dass in Serbien vor allem die jungen Menschen eingesehen haben, dass die EU keinen Nationalismus verträgt, keinen Hass zwischen den Staaten, den Völkern, den Regionen, keine Menschenverachtung. Ich glaube, Serbien braucht nicht im Bußgewand jetzt Bittsteller zu sein, um in die Europäische Union zu kommen. Die Europäische Union wird natürlich auch nicht vor Serbien auf die Knie fallen.
Kaess: Herr Asselborn, das Abkommen, das die EU-Außenminister vor einer Woche beschlossen haben, sieht ja für Serbien zum Beispiel Visa-Erleichterungen und den Freihandel vor. War es richtig, Serbien nicht gleich das Assoziierungsabkommen anzubieten, das wesentlich weiter geht und das auch entsprechende finanzielle Hilfen enthält?
Asselborn: Wir machen ja nicht immer das Richtige in der Europäischen Union, auch nicht als Außenminister selbstverständlich, aber am letzten Montag haben wir, glaube ich jedenfalls, genau das Richtige gemacht.
Kaess: Warum?
Asselborn: Aus einer Notsituation heraus haben wir ein politisches Zeichen gesetzt, das wir dem serbischen Volk politisch mitteilen, auch ein Agreement, ein Vertrag unterzeichnet werden wird diese Woche, dass wir zum Beispiel eine politische Kooperation wollen, dass wir ein Handelsabkommen wollen, dass wir die Visa-Politik liberalisieren wollen, dass wir für die Studenten mit Erasmus Programme aufstellen wollen, dass wir auch eine Task Force einrichten, um das Abkommen, hoffe ich, in nächster Zukunft unterzeichnen zu können. Das war schon das Richtige, und ich glaube, dass dieser Akt, diese Geste, dass die auch politisch sehr tiefgreifend gewirkt hat.
Kaess: Auf der anderen Seite, Herr Asselborn, muss man sagen, die meisten EU-Staaten waren für das Assoziierungsabkommen, gescheitert ist es am Widerstand der Niederlande und Belgien, die verlangen, das Serbien erst die Kriegsverbrecher an das Haager UNO-Tribunal ausliefert. Ist das eine berechtigte Forderung?
Asselborn: Ich glaube, die Frage, wie Sie sie stellen, ist etwas verzerrt. Jedes der 27 Länder will, dass Serbien zusammenarbeitet mit dem Tribunal in Den Haag. Jedes Land will das. Hier ging es nur um eine Frage: Gibt man dem Tadic ein Zeichen, gibt man den Serben ein Zeichen, dass wir wirklich keine Nationalisten in Serbien brauchen? Und dann, mit einem Nationalisten, wäre es sehr, sehr schwierig gewesen, überhaupt nur eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal fertigzubringen. Darum war das eine politische Entscheidung. Gut, die Niederlande wissen das, sind bei ihrer Position geblieben. Das, was daraus entstanden ist, was ich Ihnen gesagt habe, dieses Agreement, ist wirklich etwas gewesen, was sehr nützlich war und was auch geholfen hat, weil es auch über das ASA hinaus konkret sich an das serbische Volk gewendet hat und das war schon das Richtige, ja.
Kaess: Gibt die EU auf der anderen Seite zuviel an Serbien, ohne die entsprechenden Gegenleistungen zu bekommen?
Asselborn: Das glaube ich nicht, die Europäische Union, ich sagte Ihnen das, hat ja die Aufgabe, den Balkan zu stabilisieren, weil es ein Friedensprojekt ist. Zuviel geben wir nie. Wir müssen natürlich wissen - die Serben wissen das ganz genau, die jungen Leute wissen das ganz genau, Tadic weiß das ganz genau -, dass die Zusammenarbeit mit ICTY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, Anm. der Red.) eine der großen Konditionen ist. Wissen Sie, man muss in der Politik ja manchmal Prioritäten setzen. Es gibt die Prinzipien, und es gibt die Opportunität, und hier ist es wirklich sehr vorteilhaft für die Europäische Union, dass wir jetzt einen Präsidenten haben in Serbien, der die Augen nach Brüssel gerichtet hat, in die Zukunft gerichtet hat und mit dem wir, glaube ich, schon diese Woche unterzeichnen können in Brüssel, und was dem serbischen Volk sehr viele positive Signale gibt.
Kaess: Wann rechnen Sie damit, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären wird?
Asselborn: Persönlich weiß ich, dass Tadic, der gewählte Präsident, und Thaci, der Premierminister in Kosovo, dass die sich respektieren. Jeder kann sich, glaube ich, in die Lage des anderen versetzen. Tadic hat jetzt einen sehr, sehr schweren Wahlkampf hinter sich, es war kruzial dass er ihn gewonnen hat für die ganze Region. Wir sollten ihm das Leben nicht zu schwer machen, ganz im Gegenteil sollten wir ihm helfen. Wir werden selbstverständlich auf der Schiene bleiben, die wir im Europäischen Rat festgehalten haben mit der Mission, und ich glaube auch, dass selbstverständlich in den nächsten Tagen und Wochen der Status des Kosovo definiert werden wird, aber das wussten auch die Wähler in Serbien. Das wussten sie ganz genau, dass wenn man nach Europa schaut, selbstverständlich ist das kein Handel, aber wenn man nach Europa schaut, muss auch der Status vom Kosovo eine Lösung finden.
Kaess: Noch kurz zum Schluss: Mit welchen Reaktionen aus Russland rechnen Sie?
Asselborn: Bei der Erklärung oder jetzt zu den Wahlen?
Kaess: Zu den Wahlen.
Asselborn: Ach, ich glaube, Russland hat zu Kenntnis zu nehmen, dass das serbische Volk einen großen Präsidenten unterstützt hat. Tadic war letzte Woche in Moskau, ich glaube nicht, dass hier groß Animositäten bestehen zwischen dem Präsidenten und Präsident Putin. Ich glaube, was ich am Anfang gesagt habe, müssen wir uns wirklich in die Augen schauen auf beiden Seiten und aus den Köpfen herausschlagen, dass es nicht möglich ist und nicht gut ist und nicht positiv ist, wenn der eine Kandidat für Moskau steht, der andere Kandidat für Brüssel und dass dann dazwischen sich alles entscheiden soll. Da muss auch Moskau sich die Frage stellen, ob sie damit richtig liegen.
Kaess: Jean Asselborn war das, Luxemburgs Außenminister und Vizepremier, zu den Wahlen in Serbien. Vielen Dank für das Gespräch,
Asselborn: Bitte.
