Sonntag, 26. Juni 2022

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"Ein guter Schritt in die richtige Richtung"

Frankreich und Deutschland haben auf dem Pariser Minigipfel konkrete Schritte zur Fortentwicklung der EU vorgeschlagen. Dies sei ein wichtiges Signal, dass sich beide Regierungen "zumindest um Gemeinsamkeit bemühen", sagt Martin Koopmann, Leiter der Stiftung Genshagen. Eine echte gemeinsame Position sei das Papier indes noch nicht.

Martin Koopmann im Gespräch mit Bettina Klein | 31.05.2013

Bettina Klein: Zu Mitterrands Zeiten, da brummte der deutsch-französische Motor so richtig noch, als sich Mitterrand und Kohl etwa über den Gräbern von Verdun symbolträchtig die Hände hielten. Ein gemeinsames deutsch-französisches Papier haben Merkel und Hollande dann nun in Paris vorgelegt. Mein Kollege Mario Dobovisek hat gestern Abend gesprochen mit dem Politikwissenschaftler Martin Koopmann, er ist Geschäftsführer der Stiftung Genshagen, dem Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa, und hat ihn gefragt, wie symbolträchtig dieses Papier nun eigentlich ist!

Martin Koopmann: Ja, ob es symbolträchtig ist, weiß ich nicht. Es ist zumindest das Zeichen, dass beide Seiten verstanden haben, dass sie ein Signal geben müssen an ihre übrigen europäischen Partner, dass Deutschland und Frankreich sich zumindest um Gemeinsamkeit bemühen. Das ist schon ein wichtiger Schritt, den es in den vergangenen Monaten so in dem Maße noch nicht gegeben hat auf europäischer Bühne. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Und das ist auch noch keine tatsächliche inhaltliche gemeinsame Position, dazu ist es zu wenig. Ziele zu benennen, ist richtig, aber die Frage ist ja, wie erreicht man sie. Und da sind die Ausgangslagen in den beiden Ländern doch einfach noch zu unterschiedlich.

Martin Dobovisek: Der Sozialist Hollande lädt die konservative Angela Merkel zunächst ins Museum ein. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass er sie am liebsten gleich dort gelassen hätte, als Relikt einer überkommenen wirtschaftsorientierten Politik. Trügt da mein Eindruck?

Koopmann: Ja, der trügt. Weil Francois Hollande ganz sicher einer der Sozialisten in Frankreich ist, der schon ganz genau weiß, was die Stunde geschlagen hat auch in Frankreich, der aber genauso gut weiß, dass er nicht so agieren kann, wie ein Gerhard Schröder vielleicht vor einigen Jahren in Deutschland agiert hat in puncto Reformen. Also, er weiß schon, mit wem er es da zu tun hat, er weiß auch, dass er mit Angela Merkel möglicherweise nach den Bundestagswahlen weitere vier Jahre zu tun haben wird. Also, Francois Hollande muss in verschieden Richtungen denken und agieren und auch kommunizieren, das ist die innenpolitische natürlich vor allem, wo er mächtig Druck von seiner eigenen Partei und vom linken Rand vor allem von seiner Partei bekommt, der sehr, sehr stark ist, und gleichzeitig weiß er natürlich, dass er dem Druck der europäischen Ebene, also der Stabilitätskriterien und dem Druck aus Brüssel und eben auch aus Berlin auf Dauer nicht wird ausweichen können. Das ist ihm schon klar.

Dobovisek: Kann es nach Merkozy tatsächlich Merkhollande geben?

Koopmann: Also, mit diesen Namensspielen kann ich nicht so schrecklich viel anfangen. Ich glaube, wir müssen berücksichtigen, dass die deutsch-französischen Beziehungen jetzt in einer Übergangsphase sind, die wird auf jeden Fall noch bis zu den Bundestagswahlen anhalten und bis zu dem Zeitpunkt, wo es dann eine neue Bundesregierung geben wird. Dann wird sich auch Francois Hollande mit seiner Regierung auf die neue Bundesregierung endgültig einstellen und die beiden Regierungsteams werden versuchen, tatsächlich gemeinsame Positionen dann auch zu erarbeiten. Das, was wir vorhin sagten, das ist noch nicht so weit. Wenngleich man auch nicht übersehen darf, dass es durchaus ja gemeinsame Vorschläge gibt, etwa zur Jugendarbeitslosigkeit, jetzt gerade kürzlich von beiden Seiten erarbeitet, heute und morgen treffen sich die beiden Wirtschaftssachverständigenräte in Berlin. Also, es findet so viel statt unterhalb der öffentlich sichtbaren Ebene, auch zwischen den beiden Finanzministerien gibt es sehr gute Kontakte, auch Arbeitskontakte. Also, da passiert schon einiges. Aber gleichzeitig hat man natürlich diese Wartehaltung auf der politischen Ebene und da schwingt natürlich auch das nach, was im französischen Wahlkampf in Frankreich nicht sehr gut angekommen ist zwischen Hollande und Angela Merkel, als er eben als Kandidat hier in Berlin nicht empfangen wurde. Das hat er schon nicht vergessen, aber gleichzeitig ist er, glaube ich, Realist genug, um das dann nach dem September, wenn in Berlin gewählt worden ist, auch wieder ad acta zu legen.

Dobovisek: Greifen wir doch noch mal bitte gemeinsam einen der Punkte, die heute in Paris beschlossen worden sind, heraus, das ist die sogenannte Wirtschaftsregierung. Zumindest kommt das, was beschlossen wurde, dem relativ nahe. Es ist von mehr Gipfeln, von mehr Koordination die Rede, von einem hauptamtlichen Eurogruppenchef. Wie soll das funktionieren, wenn Hollande wie gestern klar sagt, er wolle sich nichts aus Brüssel diktieren lassen?

Koopmann: Das ist kein Widerspruch. Denn die Forderung nach einer Wirtschaftsregierung, die Forderung aus Frankreich, die ist ja nicht neu. Frankreich hat sich schon seit Jahren eingesetzt für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, unter den Regierungen, wohl gemerkt! Also, da geht es um eine zwischenstaatliche Angelegenheit. Das, was er an Brüssel kritisierte, war die Kommission und der Eingriff in konkrete Maßnahmen der Kommission, in das, wie die Reformansätze oder die Reformziele letztlich erreicht werden sollen in Frankreich. Aus Hollandes Sicht und aus französischer Sicht ist das überhaupt kein Widerspruch. Vielleicht noch ein Wort dazu: Gerade diese Diskussion um die Wirtschaftsregierung zeigt ja, wie viel sich da auch im Deutsch-Französischen in den letzten Jahren bewegt hat. Vor vier, fünf Jahren, 2008, als die Finanzkrise losbrach mit Lehman Brothers damals, war das Wort Wirtschaftsregierung ein Tabuwort in Deutschland. Heute benutzt es die Bundeskanzlerin, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt. Also, da hat sich Deutschland sehr, sehr weit bewegt. Und gleichzeitig sollte man schon auch noch einmal daran erinnern, dass Nicolas Sarkozy, kurz bevor er abgewählt wurde, der Präsident in Frankreich war, der als Erster eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen hätte, wenn er nicht abgewählt worden wäre. Also, da hat sich auf beiden Seiten viel getan. Und unter dem Druck und der Konflikte gegenwärtig und der Notsituation, die in Frankreich herrscht, vergisst man das zuweilen dann auch wieder.

Klein: Martin Koopmann vom Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Mario Dobovisek.


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