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StartseiteInformationen am MorgenKoalition der Krisen12.03.2019

Ein Jahr Neuauflage der GroKoKoalition der Krisen

Ein halbes Jahr hatte es gedauert, bis die Wiederauflage der Großen Koalition beschlossen war. Am 12. März 2018 wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geschlossen. Es war alles andere als eine Liebesheirat. Ein Jahr danach ist unklar, ob die "Ehe" bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Von Frank Capellan

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Berlin: Der Koalitionsvertrag liegt bei Sitzung im Fraktionssaal im Bundestag auf dem Tisch. Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt und eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen geschaffen. (picture-alliance / dpa /Britta Pedersen)
Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag zur Neuauflage der Großen Koalition unterzeichnet (picture-alliance / dpa /Britta Pedersen)
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"Wenn wir in Bayern mit einer Sache in besonders hohem Maße zufrieden sind, pflegen wir zu sagen: Passt schon!"

Am Ende passt es für Horst Seehofer. Am Ende gibt es viel Eigenlob für den Koalitionsvertrag, der am 12. März 2018 endlich unterzeichnet wird. Jamaika an die Wand gefahren, GroKo widerwillig zusammengebastelt: Es dauert ein halbes Jahr, so lange wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, ehe Angela Merkel den Auftrag der Wähler erfüllen kann, Deutschland wieder zu regieren.

"Heute können wir sagen: Wir werden diesem Auftrag gerecht!"

Alles andere als eine Liebesheirat

Insbesondere die Genossen hatten und haben daran immer schon ihre Zweifel. Ein Drittel der Parteimitglieder lehnt den Koalitionsvertrag ab – eine Liebesheirat ist das nicht, betont Olaf Scholz und stellt das Trennende in den Vordergrund:

"Ich wusste jeden Abend genau, warum ich mit 17 in die SPD eingetreten bin. Nie wurde mir das so klar, wie während der Koalitionsverhandlungen. Es gibt reale Unterschiede!"

Drei Vorsitzende, die längst Geschichte sind

Dass die zuallererst zwischen CDU und CSU aufbrechen würden, ahnt damals allerdings niemand von den Dreien. Seehofer, Merkel, Scholz – drei Parteivorsitzende, die längst Geschichte sind. CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft gehören in eine Hand, das war stets ein Dogma Merkels – auch deshalb bindet sie ihren Kontrahenten ein, macht ihn zum Super-Minister für Inneres, Bau und Heimat.

"Ich habe das Heimatmuseum – äh, äh – Heimatministerium."

Reif fürs Geschichtsmuseum scheint die absolute Mehrheit seiner CSU bei der Landtagswahl im Herbst, und so kämpft Horst Seehofer erbittert an der Heimatfront. Zurückweisung von Flüchtlingen an Bayerns Grenzen, nur drei Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, setzt er das Berliner Bündnis dafür aufs Spiel. CDU und CSU stehen vor dem Ende der Fraktionsgemeinschaft, der Koalitionspartner schaut fassungslos zu:

"Die Arbeit der Koalition schätze ich momentan keinesfalls."

Am Ende der Sommerpause 2018 drohte das Ende der GroKo

Nach der Sommerpause ist es aber Andrea Nahles selbst, die ein Ende der Koalition heraufbeschwört. Ausländerfeindliche Hetzjagden in Chemnitz? Verfassungsschutzpräsident Maaßen widerspricht, die SPD-Chefin verlangt seine Ablösung – und erreicht – zunächst – eine Beförderung.

"Und dass das geschehen konnte, das bedaure ich sehr!"

Es ist eine Koalition der Krisen, mit Wirkung auf die Wahlen in Bayern und Hessen. Die Volksparteien stürzen ab, Merkel muss den CDU-Vorsitz abgeben.

"Angela Merkel ist heute fast höher geschätzt als vor ein, zwei Jahren!"

Urteilt gestern ihr langjähriger Stellvertreter, Armin Laschet aus NRW. Mit ihrer Reaktion auf die Reformideen Emanuel Macrons nährt Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen, nach dem CDU-Vorsitz auch die Kanzlerschaft vorzeitig übernehmen zu wollen. Das allerdings wäre das Ende der Regierung.

Vom Aufbruch in Europa ist wenig zu sehen

Vom neuen Aufbruch für Europa aber, mit dem der Koalitionsvertrag überschrieben ist, ist derzeit wenig zu spüren. Es bleiben viele Baustellen, das Klimaschutzgesetz liegt auf Eis, das geplante Ende des Solidarzuschlages bleibt unklar, der Streit um die Grundrente birgt Zündstoff. Ohnehin haben die Sozialdemokraten mit ihren Sozialstaatsplänen die Latte hochgelegt – ob diese Koalition die Selbstüberprüfung, vereinbart in einer Revisionsklausel, überlebt, vermag niemand zu sagen.

"Ich freu mich da auf die Zusammenarbeit, und die wird auch neue Impulse mit sich bringen, das ist vollkommen klar!"

Versichert Angela Merkel heute vor einem Jahr. Zwischendurch allerdings dürfte ihr der Spaß wohl so manches Mal vergangen sein.

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