Ein Jahr NSU-Prozess
Bei der Aufarbeitung ist Geduld nötig

246 Zeugen und Sachverständige muss das Oberlandesgericht in München beim Prozess gegen Beate Zschäpe vernehmen, der Fall ist mühevolle Kleinarbeit. Das Gericht muss klären, ob Zschäpe eine Mittäterschaft bei den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds nachzuweisen ist.

"Es geht zwar sehr langsam voran", sagt die deutsche Anwältin und Nebenklägerin Seda Basay-Yildiz. Doch der Wunsch nach Klärung der Umstände der Mordserie erfülle sich für die Angehörigen. Die Behörden täten sich allerdings immer noch sehr schwer, eine Entschuldigung auszusprechen. Diese hatten bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht im ausländerfeindlichen, sondern im kriminellen oder Drogenmillieu ermittelt, was die Angehörigen der Opfer bis heute belaste. Hier und da kämen zwar entschuldigende Worte. "Aber eigentlich ist das viel zu wenig", sagt Basay-Yildiz. "Das war natürlich eine Enttäuschung. Elf Jahre musste die Witwe Adile Simsek mit dem Vorwurf leben müssen, dass ihr Mann vielleicht im Drogenmilleu verwickelt war."

Verständnis äußerte die Juristin für die Länge des Prozesses. "Hier müssen einige Jahre aufgearbeitet werden, für uns Juristen eigentlich ganz normal." Beate Zschäpe habe "natürlich das Recht" zu schweigen. Das und die großen Erinnerungslücken von Zeugen aus dem rechtsextremen Spektrum gestalten den Prozess jedoch schwierig.

Schon vor dem Jahrestag hatte Basay-Yildiz mit dem Zitat "Ich werde niemals zu dieser Gesellschaft gehören" auf einen grundsätzlichen Rassismus in Deutschland aufmerksam gemacht. "Eigentlich war ich vor diesem Prozess wenig mit Rassismus konfrontiert", sagte sie.

Doch nach der Beweisaufnahme sei sie von Journalisten gefragt worden, was sie zum möglichen EU-Beitritt der Türkei zu sagen habe. "Das spricht für sich. Ich bin nämlich schon in der EU als deutsche Staatsbürgerin. Wir haben ein gesellschaftliches Problem. Ich frage mich manchmal: Was müssen wir eigentlich tun, um ein Teil dieser Gesellschaft zu sein?"

Jasper Barenberg: Ein Prozess, der in die Rechtsgeschichte eingehen wird - das stand schon fest, als vor einem Jahr das Verfahren begann gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der braunen Terrorzelle National-Sozialistischer Untergrund. 246 Zeugen und Sachverständige wurden in den vergangenen zwölf Monaten in München befragt. In mühevoller Kleinarbeit muss das Gericht klären, ob die einzige Überlebende des Trios tatsächlich als Mittäterin gelten kann, so wie es ihr die Bundesanwaltschaft vorwirft. Aber auch andere bohrende Fragen begleiten das Verfahren: Kämpfen Polizisten, Politiker und wir Bürger entschlossen genug gegen Rassismus und rechtsradikale Gewalt? Ist Deutschland eigentlich sicher für alle, die hier eine neue Heimat suchen? Behandelt der Rechtsstaat alle gleich? - Am Telefon ist die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie vertritt Angehörige von Enver Simsek, der am 9. September 2000 in Nürnberg erschossen wurde. Schönen guten Morgen.

Seda Basay-Yildiz: Guten Morgen!

Barenberg: Vielen Angehörigen der Opfer liegt ja besonders am Herzen, die Umstände der Morde ihrer Angehörigen möglichst umfassend aufzuklären, aufzuarbeiten. Erfüllt sich dieser Wunsch Ihrer Mandanten?

Basay-Yildiz: Es erfüllt sich. Es geht zwar sehr langsam voran und es ist eine Puzzle-Arbeit, aber es erfüllt sich. Man kann schon sagen, dass es sich erfüllt, ja.

Barenberg: Geht denn auch der Wunsch in Erfüllung, das Andenken an die Opfer reinzuwaschen? Wir erinnern uns ja alle noch an die falschen Verdächtigungen, dass es sich um Kriminelle handelt, um Dealer, um Mafiosi, als es zunächst darum ging, die Morde aufzuklären. All das hat sich ja erst später jetzt anders dargestellt.

Basay-Yildiz: Da muss ich sagen, das ist wirklich sehr mühselig. Die Behörden tun sich immer noch sehr schwer, eine Entschuldigung auszusprechen. Die Nebenkläger, die Vertreter der Nebenkläger, die fragen natürlich nach, warum sie eigentlich ohne irgendwelche Anhaltspunkte im kriminellen Milieu ermittelt haben, und da kommt - - Es ist sehr schleppend gewesen, aber es kam hier und da eine Entschuldigung. Aber eigentlich ist das viel zu wenig.

Barenberg: Das war eine Enttäuschung für Ihre Mandanten, das zu erleben in dem Verfahren?

Basay-Yildiz: Natürlich! Das war natürlich eine Enttäuschung. Elf Jahre lang hat die Witwe, Adile Simsek, mit dem Vorwurf leben müssen, dass ihr Mann vielleicht im Drogenmilieu verwickelt war, und das war sehr enttäuschend, dass man immer wieder auf Nachfrage und Nachfrage erst eine Entschuldigung gehört hat. Selbstverständlich ist das enttäuschend.

Barenberg: Sie haben ja selbst von einem Puzzle gesprochen. Beobachter schildern das ja so, dass jeden Tag neue kleine Mosaiksteinchen zum Vorschein kommen, gewendet werden, angeschaut werden. Aber keiner weiß so richtig in dem Moment, ob und wie diese kleinen Mosaiksteinchen sich am Ende in ein Gesamtbild fügen. Wie erleben Ihre Mandanten, wie erleben Sie auch als Verfahrensbeteiligte eigentlich diesen langsamen Fortgang des ganzen Verfahrens?

Basay-Yildiz: Für uns Juristen ist das ja eigentlich ganz normal, weil ich meine, Frau Zschäpe hat natürlich das Recht zu schweigen, und davon macht sie ja auch Gebrauch. Jetzt ist halt das Gericht gefordert, so viele Zeugen zu hören, um zu gucken, wie war eigentlich das Verhältnis zwischen den Dreien untereinander vor ihrem Abtauchen, wer hatte Kontakt und so weiter. Das sind eigentlich ganz normale Dinge und hier müssen einige Jahre aufarbeitet werden, hier müssen sehr viele Sachen hinterfragt werden, und für uns Juristen ist das eigentlich ganz normal. Aber das Problem hier an diesem Prozess ist auch, dass gegen viele andere Personen aus diesem rechten Milieu auch ermittelt wird, die sich auf ihr Schweigerecht berufen, und auch die, die etwas sagen, haben plötzlich sehr große Erinnerungslücken. Das gestaltet sich wirklich sehr schwierig.

Barenberg: Das Andenken an die Opfer zu wahren, die Verbrechen möglichst umfassend aufzuklären, zwei Anliegen vor allem der Angehörigen der Opfer, das sind ja nicht unbedingt Dinge, sagen wir mal, für die die Bundesanwaltschaft antritt in dem Verfahren. Die will einfach ihre Anklage stichhaltig belegt wissen. Gibt es da ein gutes Zusammenspiel, gibt es Rücksichtnahme des Gerichts auf die Anliegen, auf die Bedürfnisse der Mandanten?

Basay-Yildiz: Na ja, ich denke, das Gericht sollte sich gar nicht bemühen, irgendwie allen Interessen gerecht zu werden. Das kann es wahrscheinlich auch gar nicht. Das Gericht zieht den Prozess durch, indem es halt Zeugen vernimmt, und die Bundesanwaltschaft, die will natürlich ihre Anklage durchbringen. Wir haben natürlich einige Reibungspunkte mit den Nebenklägervertretern und der Bundesanwaltschaft, weil wir natürlich auch umfassende Aufklärung wollen, weil wir viele Fragen beantwortet haben wollen, weil wir viele Akten gerne im Verfahren beigezogen haben wollen und immer noch eigentlich um Selbstverständlichkeiten kämpfen.

Barenberg: Sie sind vor Kurzem nach Ihrer persönlichen Einschätzung gefragt worden, was den bisherigen Verlauf und die Ergebnisse des Prozesses angeht, und da haben Sie einen, wie ich finde, sehr bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich: Das Verfahren habe Ihnen vor Augen geführt, dass Sie niemals zu dieser Gesellschaft gehören werden. Wie kommt es zu einer solch bitteren Einschätzung?

Basay-Yildiz: Na ja, wissen Sie, eigentlich war ich vor diesem Prozess eher wenig mit Rassismus konfrontiert und habe mich auch eher weniger damit beschäftigt. Nach einer wichtigen Beweisaufnahme in dem Verfahren werde ich zum Beispiel von Ihren Kollegen von der Presse gefragt, statt zu dieser Beweisaufnahme, was ich eigentlich zum EU-Beitritt der Türkei zu sagen habe, und das spricht ja eigentlich für sich. Ich bin nämlich schon in der EU als deutsche Staatsbürgerin und kann halt so was überhaupt nicht nachvollziehen. Das vermehrt sich und ich denke, wir haben wirklich ein gesellschaftliches Problem. Ich bin hier geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen, genauso wie meine Mandanten, und ich frage mich manchmal, was müssen wir eigentlich noch tun, um ein Teil dieser Gesellschaft zu sein.

Barenberg: Wenn Sie jetzt noch mal auf das Verfahren schauen und diese Indizien, diese Hinweise, die Sie sozusagen am Rande aufnehmen, ist auch das Verfahren selber so, dass es Ihnen weitere Anhaltspunkte dafür gibt? Welches Gesellschaftsbild zeichnet dieses Verfahren?

Basay-Yildiz: Man muss einfach mal schauen, warum hat denn die Polizei - - Wissen Sie, als Strafverteidigerin glaube ich ja an unseren Rechtsstaat und auch daran, dass unser Polizeiapparat funktioniert. Aber wenn man sich so die Akten durchliest, dann versteht man einfach nicht, warum die Polizeibeamten zum Beispiel bei meinem Mandanten im Drogenmilieu und bei den anderen auch im kriminellen Milieu ermittelt haben. Da muss man sich einfach mal fragen, worauf basiert das. Müssen wir unsere Polizeibeamten besser schulen, was müssen wir eigentlich noch tun, damit so was sich nicht wiederholt. Wir müssen irgendwie unsere Lehren daraus ziehen.

Barenberg: Kann das der Prozess leisten?

Basay-Yildiz: Das kann der Prozess nicht leisten. Da ist jeder Einzelne von uns in diesem Land gefordert.

Barenberg: Wenn wir zum Schluss noch mal kurz auf den Prozess selber schauen, welche Bedeutung hat es für Sie, für Ihre Mandanten, ob Beate Zschäpe, ob die anderen Angeklagten am Ende verurteilt werden, und wenn ja, zu welcher Strafe?

Basay-Yildiz: Zunächst einmal ist es so, dass natürlich auch für die Angeklagten die Unschuldsvermutung immer noch gilt, und das ist meinen Mandanten auch klar. Meine Mandanten möchten, dass aufgeklärt wird. Aufklärung ist eigentlich das Wichtigste in diesem Verfahren. Und sie möchten, wenn am Ende der Beweisaufnahme, wenn wir am Ende sind und das Urteil gesprochen wird und die Schuld der Angeklagten feststeht, dass es natürlich zu einer Verurteilung kommt. Im Moment ist das alles noch zu früh zu sagen. Wie gesagt, das ist alles ein Puzzle, das muss alles zusammengefügt werden, und dann muss man am Ende mal sehen. Eigentlich ist das Wichtigste für meine Mandanten nicht die Verurteilung, sondern die Aufklärung.

Barenberg: ..., sagt die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess in München seit einem Jahr einige der vielen Nebenkläger im Prozess vertritt. Danke für das Gespräch heute Morgen.
Basay-Yildiz: Bitte!