Dirk-Oliver Heckmann: 80 Milliarden Euro, so viel will die Koalition bis zum Jahr 2014 einsparen, um das katastrophal ausufernde Haushaltsdefizit zu drücken. Die Streichlist hat erwartungsgemäß heftige Reaktionen ausgelöst, sogar innerhalb der Union streitet man nun über Steuererhöhungen für Besserverdienende. Wenig begeistert sind auch die Gewerkschaften, die für heute gemeinsam mit SPD, Grünen, Linken und zahlreichen anderen Organisationen zu Protestdemonstrationen aufrufen. In Berlin werden mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet, in Stuttgart ist der Hauptredner Frank Bsirske der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, und er ist jetzt bei uns am Telefon. Schönen guten Morgen, Herr Bsirske!
Frank Bsirske: Ja, guten Morgen!
Heckmann: Zunächst, Herr Bsirske, aus aktuellem Anlass: Wir bewerten Sie das Aus für die Große Koalition oder für eine mögliche Große Koalition in Düsseldorf?
Bsirske: Naja, es war ja absehbar, dass das nicht zusammenpasst. Nach einer Politik, die im Grunde unten belastet und oben entlastet, brauchen wir eine andere Politik, und das war mit der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zu machen und mit der FDP offenkundig auch nicht. Und jetzt müssen die Oppositionsparteien sich eine Alternative überlegen und müssen überlegen, wie sie dieser Art von Politik auch eine Alternative entgegenstellen.
Heckmann: Was erwarten Sie sich denn von dieser instabilen Situation jetzt?
Bsirske: Dass die Menschen begreifen, es gibt Alternativen, es geht auch anders, gerecht geht anders, indem die Finanzen konsolidiert werden, aber diejenigen herangezogen werden, die die starken Schultern in der Gesellschaft haben. Die müssen sehr viel stärker beitragen zu der Finanzierung und zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben in der Gesellschaft – bei Bildung, bei Umwelt, bei öffentlicher Infrastruktur. Wir müssen die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte beenden, und wir müssen dazu kommen, dass wir die mit den starken Schultern stärker heranziehen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben.
Heckmann: Und da sind wir auch schon beim eigentlichen Thema, nämlich der Sparliste der Bundesregierung, der schwarz-gelben Koalition. Es gab ja Kritik von allen Seiten. Das zeigt allerdings doch, dass die Bundesregierung nicht so falsch liegen kann, oder?
Bsirske: Naja, da muss man auf die Sache selbst gucken. Dieses sogenannte Sparpaket ist konkret, wo es um Arbeitslose geht, es bleibt im Ungefähren an vielen anderen Stellen und es ist eine einzige Nullnummer. Wo es um gut und sehr gut Verdienende geht, da erspart man sich jedwede Mehrbelastung, man erspart sich jedwede Mehrbelastung, wo es um hoch Vermögende und um Millionäre und Millionenerben geht. Die Ärmeren sollen Abstriche machen, damit die Vermögen der Wohlhabenden nicht geschmälert werden. Ich finde, das verschärft die soziale Schlagseite und das ist nicht geeignet, die Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft zu bewältigen.
Heckmann: Aber immerhin, der Schuldenberg in Deutschland beträgt 1,7 Billionen Euro, das kann man nicht abbauen, ohne auch Einschnitte ins Soziale.
Bsirske: Nein, das kann man nicht abbauen, ohne dass man die starken Schultern in der Gesellschaft stärker heranzieht, wenn man nicht die soziale Schieflage in der Gesellschaft noch weiter verschärfen will. Sehen Sie, es gibt ja Alternativen. Es ist ja nicht gottgegeben, dass wir bei der Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften eine Steueroase sind. Und da reden wir nicht über Oma ihr klein Häuschen, sondern, um im Bild zu bleiben, über die Villa mit Park und Seezugang, über zum Beispiel die Frage, was mit dem Erbe der Aldi-Brüder passiert, geschätztes Privatvermögen 42 Milliarden Euro. Wird das besteuert auf dem Niveau einer Steueroase oder beispielsweise auf dem Durchschnittsniveau der EU-Staaten? Dann hätten wir 33 Milliarden Euro jedes Jahr an Mehreinnahmen der staatlichen Haushalte, wenn wir nur das Durchschnittsniveau erreichen würden. Es ist nicht gottgegeben, dass wir bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften ein Niedrigsteuerland sind. Es ist nicht gottgegeben, dass der einzige Bereich, der von der Mehrwertsteuer komplett ausgenommen ist, der Handel mit Aktien an den Börsen ist. Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer, so wie zum Beispiel in Großbritannien, die sieben, acht Milliarden Pfund jedes Jahr einnehmen aus der Besteuerung des Handels mit Aktien. Wir verzichten darauf …
Heckmann: Eine Besteuerung des Finanzmarktes ist ja auch vorgesehen von der Koalition, Herr Bsirske. Jetzt gibt es innerhalb der CDU aber auch maßgebliche Stimmen, die für Steuererhöhungen für Besserverdienende plädieren. Erwarten Sie, dass nach der Wahl zum Bundespräsidenten diese Diskussion wieder aufgenommen wird?
Bsirske: Na ja, diese Stimmen sind da, das ist auch gut so, aber sie haben es ja offenkundig nicht durchgesetzt gegenüber dem Klientelismus, etwa der FDP oder von Teilen der Union. Die bestimmen, schlagen den Takt, und die bestimmen, was passiert, und ich finde, das ist nicht akzeptabel in der jetzigen Situation. Und ob nun sagen wir mal der Bundespräsident gewählt wird oder nicht, das kann doch nicht entscheidend dafür sein, welcher Kurs in diesem Lande eingeschlagen wird.
Heckmann: Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat bereits Neuwahlen gefordert auf Bundesebene – ist das aus Ihrer Sicht eine überzogene Forderung?
Bsirske: Angesichts des Zustandes dieser Regierung, denke ich, ist das nur umso nachvollziehbarer, denn in der Tat, das Bild, das diese Regierung bietet, das diese Koalitionsparteien bieten, die untereinander tief zerstritten sind und sich gegenseitig vor aller Welt beschimpfen, das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden in unserem Land und ist ein Armutszeugnis für Deutschland, und ich finde, da muss was passieren und da muss eine Alternative entgegengesetzt werden.
Heckmann: Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske war das im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Herr Bsirske, herzlichen Dank für das Gespräch und einen schönen Tag noch!
Bsirske: Ja, Ihnen auch, ciao!
Frank Bsirske: Ja, guten Morgen!
Heckmann: Zunächst, Herr Bsirske, aus aktuellem Anlass: Wir bewerten Sie das Aus für die Große Koalition oder für eine mögliche Große Koalition in Düsseldorf?
Bsirske: Naja, es war ja absehbar, dass das nicht zusammenpasst. Nach einer Politik, die im Grunde unten belastet und oben entlastet, brauchen wir eine andere Politik, und das war mit der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zu machen und mit der FDP offenkundig auch nicht. Und jetzt müssen die Oppositionsparteien sich eine Alternative überlegen und müssen überlegen, wie sie dieser Art von Politik auch eine Alternative entgegenstellen.
Heckmann: Was erwarten Sie sich denn von dieser instabilen Situation jetzt?
Bsirske: Dass die Menschen begreifen, es gibt Alternativen, es geht auch anders, gerecht geht anders, indem die Finanzen konsolidiert werden, aber diejenigen herangezogen werden, die die starken Schultern in der Gesellschaft haben. Die müssen sehr viel stärker beitragen zu der Finanzierung und zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben in der Gesellschaft – bei Bildung, bei Umwelt, bei öffentlicher Infrastruktur. Wir müssen die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte beenden, und wir müssen dazu kommen, dass wir die mit den starken Schultern stärker heranziehen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben.
Heckmann: Und da sind wir auch schon beim eigentlichen Thema, nämlich der Sparliste der Bundesregierung, der schwarz-gelben Koalition. Es gab ja Kritik von allen Seiten. Das zeigt allerdings doch, dass die Bundesregierung nicht so falsch liegen kann, oder?
Bsirske: Naja, da muss man auf die Sache selbst gucken. Dieses sogenannte Sparpaket ist konkret, wo es um Arbeitslose geht, es bleibt im Ungefähren an vielen anderen Stellen und es ist eine einzige Nullnummer. Wo es um gut und sehr gut Verdienende geht, da erspart man sich jedwede Mehrbelastung, man erspart sich jedwede Mehrbelastung, wo es um hoch Vermögende und um Millionäre und Millionenerben geht. Die Ärmeren sollen Abstriche machen, damit die Vermögen der Wohlhabenden nicht geschmälert werden. Ich finde, das verschärft die soziale Schlagseite und das ist nicht geeignet, die Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft zu bewältigen.
Heckmann: Aber immerhin, der Schuldenberg in Deutschland beträgt 1,7 Billionen Euro, das kann man nicht abbauen, ohne auch Einschnitte ins Soziale.
Bsirske: Nein, das kann man nicht abbauen, ohne dass man die starken Schultern in der Gesellschaft stärker heranzieht, wenn man nicht die soziale Schieflage in der Gesellschaft noch weiter verschärfen will. Sehen Sie, es gibt ja Alternativen. Es ist ja nicht gottgegeben, dass wir bei der Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften eine Steueroase sind. Und da reden wir nicht über Oma ihr klein Häuschen, sondern, um im Bild zu bleiben, über die Villa mit Park und Seezugang, über zum Beispiel die Frage, was mit dem Erbe der Aldi-Brüder passiert, geschätztes Privatvermögen 42 Milliarden Euro. Wird das besteuert auf dem Niveau einer Steueroase oder beispielsweise auf dem Durchschnittsniveau der EU-Staaten? Dann hätten wir 33 Milliarden Euro jedes Jahr an Mehreinnahmen der staatlichen Haushalte, wenn wir nur das Durchschnittsniveau erreichen würden. Es ist nicht gottgegeben, dass wir bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften ein Niedrigsteuerland sind. Es ist nicht gottgegeben, dass der einzige Bereich, der von der Mehrwertsteuer komplett ausgenommen ist, der Handel mit Aktien an den Börsen ist. Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer, so wie zum Beispiel in Großbritannien, die sieben, acht Milliarden Pfund jedes Jahr einnehmen aus der Besteuerung des Handels mit Aktien. Wir verzichten darauf …
Heckmann: Eine Besteuerung des Finanzmarktes ist ja auch vorgesehen von der Koalition, Herr Bsirske. Jetzt gibt es innerhalb der CDU aber auch maßgebliche Stimmen, die für Steuererhöhungen für Besserverdienende plädieren. Erwarten Sie, dass nach der Wahl zum Bundespräsidenten diese Diskussion wieder aufgenommen wird?
Bsirske: Na ja, diese Stimmen sind da, das ist auch gut so, aber sie haben es ja offenkundig nicht durchgesetzt gegenüber dem Klientelismus, etwa der FDP oder von Teilen der Union. Die bestimmen, schlagen den Takt, und die bestimmen, was passiert, und ich finde, das ist nicht akzeptabel in der jetzigen Situation. Und ob nun sagen wir mal der Bundespräsident gewählt wird oder nicht, das kann doch nicht entscheidend dafür sein, welcher Kurs in diesem Lande eingeschlagen wird.
Heckmann: Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat bereits Neuwahlen gefordert auf Bundesebene – ist das aus Ihrer Sicht eine überzogene Forderung?
Bsirske: Angesichts des Zustandes dieser Regierung, denke ich, ist das nur umso nachvollziehbarer, denn in der Tat, das Bild, das diese Regierung bietet, das diese Koalitionsparteien bieten, die untereinander tief zerstritten sind und sich gegenseitig vor aller Welt beschimpfen, das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden in unserem Land und ist ein Armutszeugnis für Deutschland, und ich finde, da muss was passieren und da muss eine Alternative entgegengesetzt werden.
Heckmann: Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske war das im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Herr Bsirske, herzlichen Dank für das Gespräch und einen schönen Tag noch!
Bsirske: Ja, Ihnen auch, ciao!