Christoph Heinemann: Nach der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras hat die Europäische Union die Konfliktparteien in dem mittelamerikanischen Land zur Zurückhaltung gemahnt. Zelaya war gestern, 86 Tage nach seinem Sturz, zunächst unbemerkt nach Honduras zurückgekehrt.
Am Telefon ist Martin Wolpold-Bosien von der Menschenrechtsorganisation "foodf irst Informations & Aktions-Netzwerk", stark abgekürzt FIAN International. Guten Tag!

Martin Wolpold-Bosien: Guten Tag, Herr Heinemann.

Heinemann: Mit welcher Entwicklung rechnen Sie in Honduras?

Wolpold-Bosien: Ich denke, zunächst ist eine friedliche Rückkehr zur Demokratie wahrscheinlicher geworden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Putschisten jetzt an den Verhandlungstisch setzen müssen, ist höher geworden durch die Rückkehr des Präsidenten, des legitimen Präsidenten in die Hauptstadt. Wir sehen es insgesamt als einen wichtigen Schritt zu einer möglichen Lösung, aber es kann auch ganz anders kommen.

Heinemann: Wieso ist das eine positive Nachricht, diese Rückkehr?

Wolpold-Bosien: Weil bisher sich die Putschisten in keiner Weise an die bisherigen Versuche, die durch den Costa-Ricanischen Präsidenten Oscar Arias gemacht worden sind, zu einer verhandlungsgestützten Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu kommen, positiv verhalten haben. Sie haben das alles zurückgewiesen, sie haben auf Zeit gespielt und das können sie jetzt nicht mehr.

Heinemann: Herr Wolpold-Bosien, wie hat sich denn die Menschenrechtslage in Honduras unter der neuen Regierung geändert?

Wolpold-Bosien: Es war ja keine neue Regierung, eine de facto Regierung. Wir haben das ja dokumentiert mit anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammen, auch die interamerikanische Menschenrechtskommission war vor Ort und hat verschiedene Menschenrechtsverletzungen konstatiert, Menschen, die ums Leben gebracht wurden, jede Menge, über 4.000 willkürliche Verhaftungen, Übergriffe gegen die Presse, gegen die Menschenrechtsverteidiger. Das war eine wirklich gravierende und systematische Situation, die jetzt in den letzten Monaten entstanden ist, und natürlich jetzt kann es auch zu weiterer Repression kommen. Die verhängte Ausgangssperre durch die Putschisten, gleich gestern um 16 Uhr verhängt und jetzt auch schon wieder verlängert bis Mittwoch, 18 Uhr, kann ein erster Schritt zur Repression sein. Die Anhänger von Zelaya und die Widerstandsbewegung selbst lässt sich ja nicht zurückhalten. Sie sind zu Tausenden um die brasilianische Botschaft versammelt und diese Ausgangssperre ist unrealistisch. Wenn die Putschisten sie umsetzen wollen, dann kommt es zu schwerer Repression.

Heinemann: Herr Wolpold-Bosien, wir wollen uns anhören, was der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, anlässlich des Putsches in Honduras bei uns im Deutschlandfunk gesagt hat.

O-Ton Wolfgang Gerhardt: Die Umstände der Festnahme des Präsidenten finden unseren Beifall auch nicht, aber es gibt eben zwei Seiten, die man sehen muss. Der Präsident Zelaya hat mehrfach versucht, die Verfassung zu verletzen. Es gibt oberste Gerichtsentscheidungen gegen ihn. Er hat versucht, auf Gerichtsbesetzungen Einfluss zu nehmen. Er hat eine Abstimmung vorgehabt, um seine Amtszeit zu verlängern, die der Verfassung klar widerspricht.

Heinemann: Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt. Herr Wolpold-Bosien, hat Honduras einen solchen Präsidenten verdient?

Wolpold-Bosien: Vor allem muss man sich fragen, warum Herr Gerhardt versucht, den Putsch zu rechtfertigen. Ich meine, man kann sich so oder so zu einem Präsidenten verhalten, aber es ist doch keine Diskussion pro oder contra Zelaya, sondern es geht um die Frage, wie verhält man sich zum Staatsstreich, und es ist eine Frage, wie verhält sich auch in dem Fall die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Frage der Rechtsstaatlichkeit. Es kann doch keinen guten oder einen schlechten Putsch geben. Ein Staatsstreich ist ein Staatsstreich und da sollte natürlich jeder demokratische Politiker - und die gesamte internationale Gemeinschaft hat das immer so gesehen - zunächst eine klare Verurteilung des Staatsstreichs folgen lassen, nichts anderes.

Heinemann: Und so sollte sich auch die Europäische Union verhalten. Wer reagiert denn darauf? Die Putschregierung hat doch bisher eigentlich solchen Appellen keine besondere Bedeutung beigemessen.

Wolpold-Bosien: Doch. Ich denke, sie haben dem schon eine Bedeutung zugemessen, aber sie haben versucht, jetzt auf Zeit zu spielen. Ihr Plan war, bis zu den Wahlen durchzuhalten und dann auch sozusagen die Kürzung der Entwicklungshilfe, die gesamte internationale Isolation so weit zu überstehen und darauf zu hoffen, dass anschließend die internationale Gemeinschaft sie dadurch legitimieren würde, dass sie die Wahlen und ihre Resultate anerkennt. Das war das Spiel der Putschisten. Die Vereinigten Staaten von Amerika, auch die lateinamerikanischen Staaten haben schon gesagt gehabt, dass sie auf gar keinen Fall die Wahlen anerkennen werden. Die Europäische Union hat sich damit noch ein bisschen schwer getan, aber hat auch klar die Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime von Micheletti verurteilt in ihrem Statement des europäischen Rates vom 15. September und auch heute. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich klar für eine Vermittlung unter dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten ausgesprochen und ich hoffe sehr, dass die Putschisten heute Insulza, den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, auch reinlassen.

Heinemann: Martin Wolpold-Bosien von der Menschenrechtsorganisation FIAN International. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Wolpold-Bosien: Vielen Dank, Herr Heinemann.