Peter Kapern: Der vergangene Wahlsonntag sei ein sehr schmerzlicher Tag für die gesamte CDU gewesen, so die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestern. Eine knappe Feststellung, der wohl niemand widersprechen wollte. Aber was folgt daraus? Wie kann sie die Union wieder in die Erfolgsspur zurückbringen? Mit Kurs halten! Und wenn ja, welchen Kurs will sie halten, den von vor zwei Wochen, oder den von vor drei? Fragen, die Peter Hintze beantworten soll, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Fraktion im Bundestag. Herr Hintze, guten Morgen!
Peter Hintze: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Hintze, Arbeitgeberpräsident Hundt sagt, die Atomvolte sei falsch gewesen, Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, sagt das auch, Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung, auch und Erwin Huber von der CSU spricht von einem chaotischen Krisenmanagement, und ach ja, Helmut Kohl hält von dem Kursschwenk ja auch nichts. Da scheint bei der CDU, Herr Hintze, ja gehörig Druck im Kessel zu sein. Wann fliegt der Deckel ab?
Hintze: Also es ist ja typisch für Volksparteien, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich kann jetzt nicht die ganzen Namen abarbeiten, die Sie da eben genannt haben. Entscheidend ist, denke ich, dass eine große Mehrheit in der Bevölkerung den starken Wunsch hat zu sagen, wir wollen die Brücke, die wir die Kernkraft noch nutzen müssen, möglichst kurz halten, wir wollen möglichst schnell den Umstieg in die erneuerbaren Energien schaffen, und starke Parteien, Volksparteien all zumal, sind lernende Systeme und auf den Wunsch der Bevölkerung muss man eingehen, und das politische Kunststück besteht nun darin, dass man Demoskopie und Mathematik zusammenhält, also dass man den Wunsch der Bevölkerung aufgreift zum einen, zum anderen aber, dass die Vernunft weiter regiert und dass man sicherstellt, dass wir diesen Umstieg so machen, dass er unsere Wirtschaftskraft erhält und dass er die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie auch sicherstellt.
Lassen Sie mich aber einen Gedanken sagen, weil Sie das in der Anmoderation gesagt haben: Was hat sich eigentlich verändert? – Ich meine, wir haben ja zum einen eine Japan-Wahl gehabt, klar, mit immerhin fast 40 Prozent CDU in Baden-Württemberg, aber wir haben auch wie unter einer Lupe die Veränderung des politischen Diskurses in Deutschland gesehen. Politikästhetische Gesichtspunkte spielen für die Menschen eine größere Rolle und der politische Diskurs wird aus den Metropolen geführt, und diese beiden Aspekte muss eine große Volkspartei wie die CDU beachten.
Kapern: Das müssen Sie uns noch erklären. Was sind politikästhetische Aspekte?
Hintze: Der Wunsch der Menschen nach Information, nach Partizipation und nach Transparenz ist einfach mächtig geworden. Lassen wir uns das an einem Beispiel anschauen: Stuttgart 21. Da war eine große Unruhe über das Projekt, obwohl das durch alle demokratischen Verfahren gegangen war, und dann hat das Moderationsverfahren gezeigt, dass die Menschen nicht unbedingt ein bestimmtes Ergebnis wollten – das Ergebnis war ja gar nicht so sehr unterschiedlich von dem, was ursprünglich im parlamentarischen Verfahren beschlossen war -, sondern dass sie auch das Gefühl haben wollten, wir sind beteiligt, wir sind informiert und wir können nachvollziehen, warum es zu dieser politischen Entscheidung gekommen ist. Dafür ist Stuttgart 21 unter der Moderation von Heiner Geißler und ich finde auch unter der sehr klugen Mitwirkung von Tanja Gönner doch ein gutes Beispiel, denn Volksparteien haben ja immer das Problem, dass sie Leute haben, die der einen Meinung sind und der anderen Meinung, und es kommt viel stärker auf diesen Prozess an. Und diese politikästhetischen Gesichtspunkte, die werden vielleicht etwas zu sehr unterschätzt von Parteien, die wie unsere sehr pragmatisch agiert.
Kapern: Das heißt, die CDU muss jetzt nicht nur zur Anti-Atom-Partei werden, sondern auch noch zur Partei der Basisdemokratie?
Hintze: Wir sind, wenn Sie sich unsere Geschichte mal anschauen, immer eine Pro-Partei gewesen, also eine sichere, bezahlbare, vernünftige Energieversorgung, aber auch immer eine Partei, die auf die Menschen gehört und geachtet hat. Ich sehe eher ein Problem darin, dass wir so eine Stadt-Land-Differenz bekommen. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg mal anschauen, dann ging die Entwicklung in großen Städten, in Metropolen auf der einen Seite und die Entwicklung auf dem Land doch sehr stark auseinander. Die Metropolen sind so der Resonanzkörper für Politik geworden und viele Menschen, die im eher ländlichen Bereich wohnen, fühlen sich da nicht immer verstanden, und das zu integrieren, ist noch mal so eine kleine Zusatzaufgabe. Aber jede Partei tut gut daraus an, zu hören, was die Menschen denken und fühlen, und dann Antworten zu geben.
Was übrigens eben Helmut Kohl angeht: Ich glaube, der Artikel, den Sie da zitiert haben aus der Bildzeitung, ist der meist missinterpretierte Artikel in den jüngeren Tagen gewesen. Er beschreibt ja genau das, was wir machen wollen, nämlich zu sagen, wir machen eine vernünftige Energiepolitik, wir steigen ein in das Zeitalter der Erneuerbaren, aber wir machen das mit Vernunft. Wenn man auf einer Brücke ist und sagt, oh, Brücke, gefällt mir nicht mehr ganz, ich springe runter, dann bricht man sich das Genick. Also man muss schon gucken, dass die Vernunft mit im Spiel bleibt. Das hat er eingefordert und damit liegt er voll auf unserer Linie.
Kapern: Müsste nicht am Anfang dieser neuen Energiepolitik das Geständnis stehen, dass es falsch war, die Brücke zu verlängern, die jetzt wieder verkürzt werden soll?
Hintze: Na ja, also hinterher ist man immer klüger. Was ist das Problem? Das Problem ist doch, dass das Japan-Desaster, dieses schreckliche, bedrückende Unglück, ein gewaltiges Erdbeben, dieser riesige Tsunami, jetzt die Situation in Fukushima, dass dieses schreckliche Unglück auf die Wunde eines Streits in Deutschland über die Laufzeitverlängerung traf, und wenn ein solches Unglück auf eine nicht ganz geklärte Situation trifft, dass das die Diskussion verschärft und dass das, sagen wir mal, auch Radikalität erhöht, das ist ja klar. Also wenn man das jetzt vorher gewusst hätte, hätte man sagen können, hätte man es gelassen, wäre die Situation vielleicht etwas gelassener geworden. Aber Politik im Rückspiegel führt gegen die Betonwand.
Kapern: Aber die Wende war ja doch recht überraschend. Da konnte das staunende Publikum doch den Eindruck gewinnen, bei der CDU hat jetzt im Moment der kleine Bruder, der rote Socke, nämlich der Wendehals das Kommando übernommen.
Hintze: Nein! Also, Herr Kapern, ich erwarte von der Politik und ich erwarte von meiner eigenen Regierung, dass sie auch in der Lage ist, schnell zu handeln. Und nach einem solchen Desaster zu sagen, wir machen jetzt eine Denkpause, wir schauen uns das noch einmal genau an, wir nehmen die Kategorie Restrisiko noch mal ganz genau in den Blick, nachdem ein solch schlimmes Unglück ausgelöst ist, das zeigt doch eher, wie wach die Politik ist und wie schnell sie reagieren kann. Und dass sie das in Wahlsituationen tut, ist deswegen richtig, weil die Bürger doch von der Partei, die sie wählen wollen, wissen wollen, ob sie reaktionsfähig ist, ob sie schnell handeln kann. Also das finde ich das Skurrilste an der ganzen Geschichte. Ich kann doch nicht sagen, ich gehe einen bestimmten Kurs, und wenn ich irgendwo sehe, der führt gegen die Wand, ich marschiere aber weiter, weil ich geradlinig bin - - ich muss doch gucken, oh, da tut sich die Wand einer neuen Erkenntnis auf, ich muss auch in der Lage sein, meinen Kurs zu korrigieren. Das spricht doch eher für die Politik und die Handlungsfähigkeit.
Ich will ein anderes Beispiel nennen. Als wir die schreckliche Wirtschaftskrise hatten, hat die Regierung blitzschnell gehandelt, was die Sicherung unserer Finanzen angeht, was die Sicherung am Arbeitsmarkt angeht, mit den großen Maßnahmen zur Kurzarbeit. Regierung muss doch, wenn sie gut ist, schnell handeln und muss sich auch schnell korrigieren können.
Kapern: Schauen wir doch mal auf den Punkt, auf die Frage, ob Opposition auch gut ist. Möglicherweise stehen jetzt der CDU mitten im Tief noch weitere Landtagswahlen bevor, nämlich in Nordrhein-Westfalen. Da hat sich der Landesvorsitzende Röttgen ja festgelegt. Wenn die Minderheitsregierung wieder einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, dann wird er wieder klagen und einen Antrag auf Landtagsauflösung stellen. War das klug? Gräbt sich die Partei jetzt selbst die Grube, um dann zielgerichtet im Juli wieder reinzuspringen?
Hintze: Also erst mal war das superklug. Und zweitens biete ich Ihnen eine Wette in jeder Höhe heute hier am Deutschlandfunk an.
Kapern: Mal schauen, wie viel ich mir leisten kann.
Hintze: Ja, passen Sie mal auf, Herr Kapern. Frau Kraft wird nach diesem Wahlsonntag, der in Wirklichkeit das Desaster der SPD war – Sie müssen sich mal vorstellen: schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg in Baden-Württemberg ...
Kapern: Aber immerhin in der Regierung!
Hintze: Ja, ja. Moment mal!
Kapern: Anders als die CDU.
Hintze: Als Juniorpartner der Grünen! – Aber ich will auf was anderes raus: Frau Kraft hat ja sofort erklärt, sie wolle auf keinen Fall Neuwahlen. Sie scheut die Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Und sie sagt, ich mach lieber die Minderheitsregierung, ich mach lieber auf Ypsilanti, ich lass mich lieber von den Linken abstützen, als dass ich das Experiment eingehe. Ich würde mich auf Neuwahlen in NRW freuen.
Kapern: Wird es die geben?
Hintze: Ich fürchte, ... Also mit unserer Stimme voll ja. Die CDU wird voll dafür sein. Aber ich fürchte, SPD, Grüne und Linke werden zusammenhocken, zittern, sich festhalten und sich in die Auseinandersetzung nicht hinein begeben, denn das könnte eine Überraschung zulasten von Frau Kraft werden, eine solche Neuwahl.
Kapern: Peter Hintze war das, der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der Unions-Fraktion im Bundestag. Herr Hintze, vielen Dank für das Gespräch, und das mit der Wette überlege ich mir noch mal.
Hintze: Okay, Herr Kapern. Tschüß!
Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)
Peter Hintze: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Hintze, Arbeitgeberpräsident Hundt sagt, die Atomvolte sei falsch gewesen, Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, sagt das auch, Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung, auch und Erwin Huber von der CSU spricht von einem chaotischen Krisenmanagement, und ach ja, Helmut Kohl hält von dem Kursschwenk ja auch nichts. Da scheint bei der CDU, Herr Hintze, ja gehörig Druck im Kessel zu sein. Wann fliegt der Deckel ab?
Hintze: Also es ist ja typisch für Volksparteien, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich kann jetzt nicht die ganzen Namen abarbeiten, die Sie da eben genannt haben. Entscheidend ist, denke ich, dass eine große Mehrheit in der Bevölkerung den starken Wunsch hat zu sagen, wir wollen die Brücke, die wir die Kernkraft noch nutzen müssen, möglichst kurz halten, wir wollen möglichst schnell den Umstieg in die erneuerbaren Energien schaffen, und starke Parteien, Volksparteien all zumal, sind lernende Systeme und auf den Wunsch der Bevölkerung muss man eingehen, und das politische Kunststück besteht nun darin, dass man Demoskopie und Mathematik zusammenhält, also dass man den Wunsch der Bevölkerung aufgreift zum einen, zum anderen aber, dass die Vernunft weiter regiert und dass man sicherstellt, dass wir diesen Umstieg so machen, dass er unsere Wirtschaftskraft erhält und dass er die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie auch sicherstellt.
Lassen Sie mich aber einen Gedanken sagen, weil Sie das in der Anmoderation gesagt haben: Was hat sich eigentlich verändert? – Ich meine, wir haben ja zum einen eine Japan-Wahl gehabt, klar, mit immerhin fast 40 Prozent CDU in Baden-Württemberg, aber wir haben auch wie unter einer Lupe die Veränderung des politischen Diskurses in Deutschland gesehen. Politikästhetische Gesichtspunkte spielen für die Menschen eine größere Rolle und der politische Diskurs wird aus den Metropolen geführt, und diese beiden Aspekte muss eine große Volkspartei wie die CDU beachten.
Kapern: Das müssen Sie uns noch erklären. Was sind politikästhetische Aspekte?
Hintze: Der Wunsch der Menschen nach Information, nach Partizipation und nach Transparenz ist einfach mächtig geworden. Lassen wir uns das an einem Beispiel anschauen: Stuttgart 21. Da war eine große Unruhe über das Projekt, obwohl das durch alle demokratischen Verfahren gegangen war, und dann hat das Moderationsverfahren gezeigt, dass die Menschen nicht unbedingt ein bestimmtes Ergebnis wollten – das Ergebnis war ja gar nicht so sehr unterschiedlich von dem, was ursprünglich im parlamentarischen Verfahren beschlossen war -, sondern dass sie auch das Gefühl haben wollten, wir sind beteiligt, wir sind informiert und wir können nachvollziehen, warum es zu dieser politischen Entscheidung gekommen ist. Dafür ist Stuttgart 21 unter der Moderation von Heiner Geißler und ich finde auch unter der sehr klugen Mitwirkung von Tanja Gönner doch ein gutes Beispiel, denn Volksparteien haben ja immer das Problem, dass sie Leute haben, die der einen Meinung sind und der anderen Meinung, und es kommt viel stärker auf diesen Prozess an. Und diese politikästhetischen Gesichtspunkte, die werden vielleicht etwas zu sehr unterschätzt von Parteien, die wie unsere sehr pragmatisch agiert.
Kapern: Das heißt, die CDU muss jetzt nicht nur zur Anti-Atom-Partei werden, sondern auch noch zur Partei der Basisdemokratie?
Hintze: Wir sind, wenn Sie sich unsere Geschichte mal anschauen, immer eine Pro-Partei gewesen, also eine sichere, bezahlbare, vernünftige Energieversorgung, aber auch immer eine Partei, die auf die Menschen gehört und geachtet hat. Ich sehe eher ein Problem darin, dass wir so eine Stadt-Land-Differenz bekommen. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg mal anschauen, dann ging die Entwicklung in großen Städten, in Metropolen auf der einen Seite und die Entwicklung auf dem Land doch sehr stark auseinander. Die Metropolen sind so der Resonanzkörper für Politik geworden und viele Menschen, die im eher ländlichen Bereich wohnen, fühlen sich da nicht immer verstanden, und das zu integrieren, ist noch mal so eine kleine Zusatzaufgabe. Aber jede Partei tut gut daraus an, zu hören, was die Menschen denken und fühlen, und dann Antworten zu geben.
Was übrigens eben Helmut Kohl angeht: Ich glaube, der Artikel, den Sie da zitiert haben aus der Bildzeitung, ist der meist missinterpretierte Artikel in den jüngeren Tagen gewesen. Er beschreibt ja genau das, was wir machen wollen, nämlich zu sagen, wir machen eine vernünftige Energiepolitik, wir steigen ein in das Zeitalter der Erneuerbaren, aber wir machen das mit Vernunft. Wenn man auf einer Brücke ist und sagt, oh, Brücke, gefällt mir nicht mehr ganz, ich springe runter, dann bricht man sich das Genick. Also man muss schon gucken, dass die Vernunft mit im Spiel bleibt. Das hat er eingefordert und damit liegt er voll auf unserer Linie.
Kapern: Müsste nicht am Anfang dieser neuen Energiepolitik das Geständnis stehen, dass es falsch war, die Brücke zu verlängern, die jetzt wieder verkürzt werden soll?
Hintze: Na ja, also hinterher ist man immer klüger. Was ist das Problem? Das Problem ist doch, dass das Japan-Desaster, dieses schreckliche, bedrückende Unglück, ein gewaltiges Erdbeben, dieser riesige Tsunami, jetzt die Situation in Fukushima, dass dieses schreckliche Unglück auf die Wunde eines Streits in Deutschland über die Laufzeitverlängerung traf, und wenn ein solches Unglück auf eine nicht ganz geklärte Situation trifft, dass das die Diskussion verschärft und dass das, sagen wir mal, auch Radikalität erhöht, das ist ja klar. Also wenn man das jetzt vorher gewusst hätte, hätte man sagen können, hätte man es gelassen, wäre die Situation vielleicht etwas gelassener geworden. Aber Politik im Rückspiegel führt gegen die Betonwand.
Kapern: Aber die Wende war ja doch recht überraschend. Da konnte das staunende Publikum doch den Eindruck gewinnen, bei der CDU hat jetzt im Moment der kleine Bruder, der rote Socke, nämlich der Wendehals das Kommando übernommen.
Hintze: Nein! Also, Herr Kapern, ich erwarte von der Politik und ich erwarte von meiner eigenen Regierung, dass sie auch in der Lage ist, schnell zu handeln. Und nach einem solchen Desaster zu sagen, wir machen jetzt eine Denkpause, wir schauen uns das noch einmal genau an, wir nehmen die Kategorie Restrisiko noch mal ganz genau in den Blick, nachdem ein solch schlimmes Unglück ausgelöst ist, das zeigt doch eher, wie wach die Politik ist und wie schnell sie reagieren kann. Und dass sie das in Wahlsituationen tut, ist deswegen richtig, weil die Bürger doch von der Partei, die sie wählen wollen, wissen wollen, ob sie reaktionsfähig ist, ob sie schnell handeln kann. Also das finde ich das Skurrilste an der ganzen Geschichte. Ich kann doch nicht sagen, ich gehe einen bestimmten Kurs, und wenn ich irgendwo sehe, der führt gegen die Wand, ich marschiere aber weiter, weil ich geradlinig bin - - ich muss doch gucken, oh, da tut sich die Wand einer neuen Erkenntnis auf, ich muss auch in der Lage sein, meinen Kurs zu korrigieren. Das spricht doch eher für die Politik und die Handlungsfähigkeit.
Ich will ein anderes Beispiel nennen. Als wir die schreckliche Wirtschaftskrise hatten, hat die Regierung blitzschnell gehandelt, was die Sicherung unserer Finanzen angeht, was die Sicherung am Arbeitsmarkt angeht, mit den großen Maßnahmen zur Kurzarbeit. Regierung muss doch, wenn sie gut ist, schnell handeln und muss sich auch schnell korrigieren können.
Kapern: Schauen wir doch mal auf den Punkt, auf die Frage, ob Opposition auch gut ist. Möglicherweise stehen jetzt der CDU mitten im Tief noch weitere Landtagswahlen bevor, nämlich in Nordrhein-Westfalen. Da hat sich der Landesvorsitzende Röttgen ja festgelegt. Wenn die Minderheitsregierung wieder einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, dann wird er wieder klagen und einen Antrag auf Landtagsauflösung stellen. War das klug? Gräbt sich die Partei jetzt selbst die Grube, um dann zielgerichtet im Juli wieder reinzuspringen?
Hintze: Also erst mal war das superklug. Und zweitens biete ich Ihnen eine Wette in jeder Höhe heute hier am Deutschlandfunk an.
Kapern: Mal schauen, wie viel ich mir leisten kann.
Hintze: Ja, passen Sie mal auf, Herr Kapern. Frau Kraft wird nach diesem Wahlsonntag, der in Wirklichkeit das Desaster der SPD war – Sie müssen sich mal vorstellen: schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg in Baden-Württemberg ...
Kapern: Aber immerhin in der Regierung!
Hintze: Ja, ja. Moment mal!
Kapern: Anders als die CDU.
Hintze: Als Juniorpartner der Grünen! – Aber ich will auf was anderes raus: Frau Kraft hat ja sofort erklärt, sie wolle auf keinen Fall Neuwahlen. Sie scheut die Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Und sie sagt, ich mach lieber die Minderheitsregierung, ich mach lieber auf Ypsilanti, ich lass mich lieber von den Linken abstützen, als dass ich das Experiment eingehe. Ich würde mich auf Neuwahlen in NRW freuen.
Kapern: Wird es die geben?
Hintze: Ich fürchte, ... Also mit unserer Stimme voll ja. Die CDU wird voll dafür sein. Aber ich fürchte, SPD, Grüne und Linke werden zusammenhocken, zittern, sich festhalten und sich in die Auseinandersetzung nicht hinein begeben, denn das könnte eine Überraschung zulasten von Frau Kraft werden, eine solche Neuwahl.
Kapern: Peter Hintze war das, der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der Unions-Fraktion im Bundestag. Herr Hintze, vielen Dank für das Gespräch, und das mit der Wette überlege ich mir noch mal.
Hintze: Okay, Herr Kapern. Tschüß!
Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)