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StartseiteInterview"Mit Sicherheit wird es keine Wehrpflicht geben"06.08.2018

Einführung einer Dienstpflicht"Mit Sicherheit wird es keine Wehrpflicht geben"

In der Bundeswehr gebe es gar nicht mehr die Strukturen, um die Wehrpflicht wieder einzusetzen, sagte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) im Dlf. Die Diskussion werde im Nichts enden. Stattdessen müsse der Dienst in der Bundeswehr durch bessere Ausrüstung und mehr Anerkennung attraktiver gemacht werden.

Volker Rühe im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Soldaten der Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne in Hannover (imago)
Bei der Bundeswehr mangelt es an guter Ausstattung (imago)
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Dirk-Oliver Heckmann: Jahrzehntelang zählte sie zu den unerschütterlichen Grundüberzeugungen vieler Konservativer, dass die Wehrpflicht, der Bürger in Uniform, zum Fundament der Bundesrepublik gehört, bis Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht aussetzte, weil gar nicht so viele junge Männer einberufen werden konnten, wie sie die Schulen verließen. Doch seitdem tut sich die Bundeswehr schwer, Nachwuchs zu rekrutieren. Sie konkurriert mit der freien Wirtschaft, und die bietet oft bessere Konditionen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt vorgeschlagen, über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu diskutieren, wobei sie offen hielt, ob dieser Dienst verpflichtend sein soll oder mit Anreizen verbunden sein soll. Sie würde jedenfalls zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, das Rekrutierungsproblem der Bundeswehr könnte gelöst werden und die Konservativen in der Partei beziehungsweise die, die der Union den Rücken gekehrt haben, die wären womöglich besänftigt. Am Telefon begrüße ich Volker Rühe, CDU, ehemaliger Generalsekretär und Ex-Verteidigungsminister. Morgen, Herr Rühe!

Volker Rühe: Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Herr Rühe, war die Aussetzung der Wehrpflicht also eine Schnapsidee?

Rühe: Es war ein Fehler, vor allen Dingen so, wie man da reingestolpert ist. Und es war auch, Sie haben es eben wieder gehört, eine Irreführung der Öffentlichkeit, dass es nur um eine Aussetzung geht. In Wirklichkeit ist die Wehrpflicht abgeschafft worden, auch wenn sie rechtlich nur ausgesetzt ist. Denn Sie können sie nicht wieder einführen. Und das sieht man jetzt. Die Bundeswehr hat ganz andere Strukturen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehrpflicht – 20.000 Offiziere und Unteroffiziere, die die Wehrpflichtigen ausgebildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Strukturen. Und Sie würden die jetzige, neue Bundeswehr endgültig ins Chaos führen, wenn Sie versuchen würden, jetzt wieder Wehrpflichtige draufzupflanzen. Also, sie ist abgeschafft worden, und deswegen gibt es keine Alternative dazu, den Dienst attraktiver zu machen, durch eine gut ausgestattete, gut ausgerüstete Bundeswehr, die auch im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, von Politikern nicht als Stiefkind behandelt wird, sondern eine Armee, auf die wir stolz sein können so wie früher. Dann kriegen wir auch, glaube ich, die Soldaten, Männer und Frauen, die in dieser neuen Bundeswehr dienen.

Rühe mit Handbewegung bei einer Rede (imago / photothek)Volker Rühe, ehemaliger deutscher Verteidigungsminister, ist gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht (imago / photothek)

Heckmann: Weshalb ist es in der Bundeswehr nicht gelungen, ausreichend Personal zu rekrutieren in letzter Zeit? Ist die Bundeswehr so unattraktiv? Liegt das nur an der Ausstattung?

Rühe: Es liegt sehr stark an der Ausstattung, bis hin dazu, dass man geglaubt hat, denen fehlen vor allen Dingen Flachbildschirme. Es fehlt wirklich überall an der Ausrüstung, aber auch an der Zuwendung zur Bundeswehr.

"Es gibt Menschen, die gerne dienen wollen"

Heckmann: Vielleicht sind die Jobs in der freien Wirtschaft einfach attraktiver und auch weniger gefährlich.

Rühe: Ja, aber es gibt immer Menschen, Gott sei Dank auch noch, die wirklich dienen wollen, die der Gemeinschaft dienen wollen und die nicht nur auf das Geld schauen, sondern die gern eine solche Aufgabe übernehmen, wenn sie die entsprechende öffentliche Anerkennung haben und wenn sie auch ausgerüstet sind und wenn die Bundeswehr sozusagen nicht andauernd ihre Strukturen ändert. Übrigens, das muss man auch sagen, Wehrpflicht – dann müssten Sie die Bundeswehr sehr viel vergrößern, mindestens 250.000. Und wenn ich höre, dass sogar argumentiert wird wegen der Spannung mit Russland müssten wir jetzt die Wehrpflicht einführen, das ist ja fast wie Benzin ins Feuer gießen. Wenn wir hoffentlich mal wieder auch zu einem besseren Ausgleich kommen, daran wird ja auch gearbeitet, wollen wir dann die Wehrpflicht wieder abschaffen? Also, das ist eine Diskussion, die im Nichts endet. Und über eine allgemeine Dienstpflicht, 700.000 Jungen und Mädchen zwangszuverpflichten, das ist nicht nur rechtlich nicht möglich, sondern das würde weder die Probleme der Bundeswehr lösen noch die anderen.

Heckmann: Warum soll das rechtlich nicht möglich sein? Das Grundgesetz kann man ja ändern.

Rühe: Dafür brauchen Sie aber eine Mehrheit, und die werden Sie nicht kriegen. Und es ist auch - wenn Sie also eine solche Dienstpflicht für alle einführen, dann brauchen Sie ja eine Armee, die noch sehr viel größer ist als das, was ich eben gesagt habe, damit sie auch wirklich all diejenigen, die tauglich sind, einziehen können beziehungsweise für die anderen Aufgaben heranziehen können. Ich glaube, eine solche Diskussion wird im Nichts enden. Wir müssen etwas tun, um den Freiwilligendienst – hab ich selbst mal erlebt, wie engagiert die jungen Leute dort sind -, den Bundesfreiwilligendienst noch zu stärken, attraktiver zu machen. Aber eine Dienstpflicht, das erfordert ja auch Sanktionen, wenn dann jemand nicht erscheint. Ich meine, wer früher verweigert hat und auch den Ersatzdienst verweigert hat, der konnte am Ende im Gefängnis landen. Wollen Sie wirklich mit einer solchen Sanktion drohen gegenüber einer ganzen jungen Generation, wenn sie nicht ihre zwangsweise auferlegte Dienstpflicht wahrnehmen? Also diesen Vorschlag finde ich rechtlich absurd und auch politisch, und der Bundeswehr überhaupt nicht (Anm. der Redaktion: nicht deutlich zu hören).

Heckmann: Gab es ja früher auch, Wehrpflicht. Und wenn man nicht...

Rühe: Eine allgemeine Dienstpflicht gab es nicht.

Heckmann: Ja, gut, aber die Wehrpflicht gab es, und wenn man nicht angetreten ist, dann gab es entsprechende Sanktionen.

Rühe: Ja, natürlich. Bei der Wehrpflicht können Sie das auch sagen, das ist ja auch verfassungsrechtlich so geregelt, weil es darum geht, die Sicherheit eines Staates zu garantieren. Und wenn die internationale Lage so ist, dass sie eine Wehrpflicht brauchen, dann gibt es dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Aber nicht für eine allgemeine Dienstpflicht. Die hat es nie gegeben, die wird es auch nicht geben. Und noch einmal, der Bundeswehr tun sie einen Tort an, wenn Sie die neuen Strukturen, die ja gerade jetzt erreicht sind beziehungsweise in den nächsten Jahren erreicht werden sollen, wieder umstoßen und eine Wehrpflichtarmee versuchen daraus zu machen. Das ist absurd, und deswegen habe ich ja damals auch schon gesagt, es ist keine Aussetzung der Wehrpflicht, sondern es die Abschaffung der Wehrpflicht. Und da ist man damals hineingestolpert und deshalb jetzt diese nachgezogene Diskussion. Die Popularität der Wehrpflicht in der Öffentlichkeit, die sich ja auch in den Umfragen zeigte, auch, was das für ein hohes Gut war. Aber das ist verspielt worden.

Heckmann: Annegret Kramp-Karrenbauer hat ja ausdrücklich offengelassen, ob man diese Dienstpflicht verpflichtend sozusagen macht oder freiwillig anbietet. Dann passt der Begriff Dienstpflicht natürlich nicht mehr so ganz. Aber diesen Dienst eben auch freiwillig anzubieten.

Rühe: Das gibt es doch schon.

"Das war eine hervorragende Verbindung zwischen Armee und Bevölkerung"

Heckmann: Mit Vorteilen zu verbinden.

Rühe: Es gibt das soziale Jahr, und es sind hervorragende junge Leute, die sich orientieren wollen, die sagen, ich will nicht gleich nach meinem Schulabschluss also in einen Beruf einsteigen, sondern ich möchte das als Orientierung nutzen. Das kann man ausbauen, das kann man attraktiver machen. Doch nicht zwangsweise 700.000 Menschen in so was hineinzwingen nach dem Abschluss ihrer Schule und bevor sie dann in das Berufsleben eintreten, so etwas zu verordnen. Das passt nicht zu unserem freiheitlichen politischen und rechtlichen System. Und ist auch nicht gut für die junge Generation.

Heckmann: Herr Rühe, es wird ja so ein bisschen spekuliert, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein politisches Motiv hat, nämlich die verprellten Konservativen wieder an die Partei zu binden, die ja sehr enttäuscht gewesen sind von dieser Aussetzung der Wehrpflicht von heute auf morgen mehr oder weniger, ohne große Diskussion, ohne Debatte. Denken Sie, dass das funktionieren könnte? Sie waren ja selbst mal Generalsekretär der CDU.

Rühe: Ja, aber ich verwahre mich auch dagegen, zu sagen, dass nur die Konservativen für die Wehrpflicht waren, sondern das war eine hervorragende Verbindung zwischen der Armee und der Bevölkerung. Das war über viele Jahrzehnte lang eine Erfolgsstory, und deswegen ist das auch noch in guter Erinnerung. Aber Sie können die Wehrpflicht nicht wieder einführen. Ich habe das ja eben klargemacht. Was für eine Armee wollen Sie dann schaffen? Eine völlig neue Armee? Wie wollen Sie das international begründen? Also das, fürchte ich, wird im Nichts enden, diese Diskussion, und dann wird niemand begeistert sein. Lassen Sie uns uns doch auch zwei Dinge konzentrieren, erstens den Dienst in der neuen Bundeswehr attraktiver zu machen durch eine gute Ausrüstung, glaubwürdige finanzielle Bezahlung. Durch mehr Anerkennung für unsere Soldaten, für das, was sie leisten. Da müssen die Politiker einiges tun. Und was den freiwilligen Dienst angeht für die Jungen und Mädchen in sozialen Bereichen, das kann man auch attraktiver machen. Aber man darf nicht eine Zwangsjacke einführen für die junge Generation.

Heckmann: Das heißt, das Ganze ist für Sie eine Geisterdiskussion?

Rühe: Ich fürchte, dass das Ganze im Nichts endet und nichts verwirklicht wird. Mit Sicherheit wird es keine Wehrpflicht geben. Das würde die Bundeswehr endgültig ins Chaos führen. Und mit Sicherheit wird es keine allgemeine Dienstpflicht geben. Und deswegen muss man sich auf die Dinge – und dann wird es mehr Frust geben, wenn nichts aus dieser Diskussion herauskommt. Und deswegen sage ich ja, die zwei Punkte sollten herauskommen: Mehr für die neue Bundeswehr tun, damit sie auch attraktiv ist für das Personal, das wir brauchen. Und auch mehr tun für den Freiwilligendienst in sozialen Bereichen unserer Gesellschaft. Das schafft dann auch eine bessere Verbindung. Aber das können Sie nicht zwangsweise anordnen durch eine allgemeine Dienstpflicht. Deswegen, die Diskussion muss schnell auf das geführt werden, was möglich ist und was richtig ist, damit sie nicht im Frust und im Nichts endet.

Heckmann: Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe von der CDU war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Rühe, Danke Ihnen für das Gespräch, ich wünsche einen schönen Tag!

Rühe: Alles klar, Ihnen auch, tschüs!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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