Am Telefon in Wildbad Kreuth begrüße ich jetzt den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Guten Morgen!
Glos: Guten Morgen Herr Wiese.
Wiese: Herr Glos, die wesentlichen Unterschiede im Steuerkonzept zwischen CSU und CDU haben wir jetzt gerade gehört. Wie groß ist denn nun die Chance, wirklich diese Unterschiede in absehbarer Zeit zu überbrücken? Anders gefragt: wann wird ein gemeinsames Steuerkonzept der Union vorliegen?
Glos: Das wird rechtzeitig vorliegen. Rechtzeitig heißt, bevor parlamentarische Beratungen beginnen. Die können meiner Ansicht nach erst dann beginnen, wenn die Bundesregierung, wenn Rot-Grün das verwirklicht hat, was Schröder angekündigt hat, nämlich selbst auch aktiv zu werden. Gesetze können nicht von der Opposition umgestaltet werden, sondern müssen zunächst einmal von den Regierungsmehrheiten im deutschen Bundestag mit eigener Mehrheit verändert werden. Wir sind wenn man so will ja erst richtig am Zug im Bundesrat, was nicht heißen soll, dass wir nicht bis spätestens Mitte des Jahres ein eigenes Konzept einbringen. Wie gesagt wir stehen hier nicht unter besonderem Zeitdruck. Die Einigung zwischen CDU und CSU jedenfalls ist möglich und die wird nach meinem Dafürhalten auch gelingen.
Wiese: Wenn sie gelingen wird, Herr Glos, wo werden dann gegebenenfalls die Verhandlungspartner von CSU und CDU sich näher kommen können? Wird man sich zum Beispiel beim Spitzensteuersatz mit 36 und 39 Prozent in der Mitte einigen können? Wo liegen dort die Kompromisslinien?
Glos: Erstens brauchen wir ein eigenes Konzept, das von der Partei genehmigt ist. Das wird jetzt, wenn man so will, von der CSU-Landesgruppe heute beraten, nachdem es der Parteivorsitzende vorgestellt hat. Dann gibt es noch andere Gremien der Partei und am Schluss dieses Prozesses gibt es dann ein Konzept der CSU. Wenn wir das auf dem Tisch haben, dann sind wir eigentlich erst richtig verhandlungsfähig mit der CDU. Ich glaube schon, diese Schritte müssen wir durchlaufen. Das ist auch ganz selbstverständlich, weil wir genauso eine selbständige Partei sind, wie es die CDU ist, die ihr Konzept auf dem Parteitag beschlossen hat.
Zweitens: Es sind pragmatische Dinge und über pragmatische Dinge wie Steuersätze kann man immer reden. Der Spitzensteuersatz, den die CDU gewählt hat, der ist schon sehr ambitioniert, und es ist auch sehr ambitioniert, wenn man sagt, wer 40.000 Euro im Jahr verdient, brutto, nicht netto - es geht ja sehr viel ab auch an Sozialabgaben, wie wir wissen -, der ist schon ein Spitzenverdiener. Diesen müsste man dann gleichstellen mit Leuten wie Beckenbauer, der glaube ich aber in Österreich versteuert, oder wie viele andere Spitzenverdiener, die wir haben, oder wie Ihre Chefredakteure und Bundesminister. Das vermag ich noch nicht ganz einzusehen, aber darüber wird man diskutieren können, ob der Spitzensteuersatz einsetzt bei 50.000, so wie wir es uns vorstellen, dass dann erst die volle obere Progressionszone zur Wirkung kommt, oder schon bei 40.000. Das sind alles Dinge; deswegen muss man keinen Krieg führen.
Wiese: Herr Glos, die "Süddeutsche Zeitung" schreibt heute ausführlich über die Klausurtagung in Kreuth und sie schreibt über die Bereitschaft der CSU, Steuervergünstigungen in großem Ausmaß zu streichen. Sie schreibt von 13 Steuerbefreiungsregelungen, die gestrichen werden sollten. Dazu zählen zum Beispiel Befreiung für Übergangsgelder, Abfindungen und Auslandszulagen. Die Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit wolle die CSU binnen fünf Jahren abbauen. Das sind alles Maßnahmen, von denen bislang so nichts bekannt wurde. Können Sie sie bestätigen?
Glos: Da die "Süddeutsche Zeitung" nicht zur Pflichtlektüre schon in aller Herrgotts Frühe für CSU-Abgeordnete gehört, kann ich zur "Süddeutschen Zeitung" überhaupt nichts sagen. Richtig ist jedoch, dass wenn man die Steuern auf breiter Front senken will - und wir wollen ja einen Eingangssteuersatz von 13 und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent -, dann braucht man natürlich dazu eine Finanzmasse, weil das ja doch eine erhebliche Senkung gerade auch bei den mittleren Steuerzahlern ist. Diese Senkung muss gegenfinanziert werden. Die kann aus zwei Quellen gegenfinanziert werden: auf einen Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Sie haben hier einen Katalog aufgezählt. Das sind viele Dinge, die zum Opfer fallen müssen.
Wiese: Also bestätigen Sie das schon, was die "Süddeutsche Zeitung" schreibt?
Glos: Und zum anderen Teil natürlich auch aus Glaube, Liebe, Hoffnung, aus der Hoffnung, dass dadurch bei niedrigeren Steuersätzen, wie man international weiß, mehr Leute Steuern zahlen, weil die Verweigerungshaltung weniger gering ist und weil das letztendlich Wirtschaftswachstum schafft. Das ist ja unsere Hoffnung: in Deutschland muss der Kuchen größer werden.
Wiese: Also ganz aus der Luft gegriffen scheinen jedenfalls diese Angaben der "Süddeutschen Zeitung" nicht zu sein?
Glos: Das ist doch logisch. Schauen Sie sich mal das CDU-Konzept an. Hier fällt radikal alles weg, was es an Ausnahmetatbeständen gibt.
Wiese: Was ist mit der Pendlerpauschale?
Glos: Bei uns steht die Pendlerpauschale nicht zur Disposition.
Wiese: Die steht nicht zur Disposition?
Glos: Nein!
Wiese: Herr Glos, die "Süddeutsche Zeitung", auch wenn es nicht Ihre Pflichtlektüre am frühen Morgen ist - ich will noch mal darauf eingehen -, schreibt auch, dass Edmund Stoiber, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, einen Plan hat, demzufolge die Bundesregierung im Sommer ein schlüssiges Steuerkonzept vorlegen soll, und dass dann die Union oder Stoiber zumindest durchaus bereit sei, mit der Bundesregierung gemeinsam ein Steuerkonzept zu verabschieden, also eine Art große Steuerkoalition einzugehen. Ist da denn was dran?
Glos: Auch das ist nicht neu. Die Bundesregierung kann letztlich nur eine Steuerreform ins Bundesgesetzblatt bringen zum 1.1.2005, so wie wir es auch wünschen, wenn die Bundesratsmehrheit zustimmt, weil bei den Lohn- und Einkommenssteuern handelt es sich ausschließlich um so genannte Gemeinschaftssteuern. Das heißt am Steueraufkommen profitieren Bund, Länder und Gemeinden und hier kann nur etwas geschehen, wenn es auch eine Zustimmung im Bundesrat gibt. Der von Edmund Stoiber aufgezeigte Fahrplan ist sicher so nötig, wenn für nächstes Jahr etwas geschehen soll.
Wiese: Nun lehnt die Bundesregierung bislang zumindest beide Konzepte, das von der CSU und das von der CDU, ab. Finanzminister Eichel spricht schon jetzt von einer Haushaltslücke von 90 Milliarden. Weitere Einnahmeausfälle seien nicht zu verkraften. Ansonsten sei der EU-Stabilitätspakt bis 2007 nicht einzuhalten. Solch ein Risiko können Sie doch eigentlich nicht eingehen wollen?
Glos: Eichel hat bisher ja selbst gesagt, dass er weitere Steuervereinfachungen will. Bundeskanzler Schröder hat dies auch erklärt. Es ist eine sehr negative Betrachtungsweise, aber Sie haben natürlich Recht: wir müssen immer die Defizite im Auge behalten und es wäre ja wunderbar, wenn wir einfach einen Steuersenkungswettlauf machen könnten und am liebsten wäre den Menschen der Steuersatz null. Eines ist auch klar: wir haben in Deutschland international gesehen nicht eine zu hohe Steuerlastquote, sondern ein zu kompliziertes Steuersystem. Unser eigentliches Problem sind die viel zu hohen Sozialabgaben. Da muss die Bundesregierung ein Stück tätig werden. Dann ergibt sich von dieser Seite auch die Möglichkeit zu mehr Wachstum. Wenn sie eine niedrigere Soziallastquote haben, dann können sie auch unser Steuersystem leichter entkomplizieren.
Wiese: Aber noch vor kurzem haben dieselben Unionspolitiker, die heute für weitere Steuersenkungen eintreten, erklärt, sie seien dazu nur bereit, wenn es keine Mindereinnahmen für die Haushalte gebe. Nun fordern Sie genau das. Das nennen manche verlogen.
Glos: Wir als CSU fordern nicht in dem starken Maße Mindereinnahmen für die Haushalte, wie es unsere Schwesterpartei tut. Wir kennen natürlich auch die Auswirkung gerade auf die Länder und Kommunen sehr deutlich als Regierungspartei in Bayern. Wir glauben nur an die segensreiche Wirkung eines einfacheren und unkomplizierteren sowie niedrigeren Steuersystems und setzen deswegen auch nur eine Entlastung beziehungsweise eine Finanzierung durch Steuerverzicht von maximal 15 Milliarden Euro per anno zu Grunde. Das müsste bei optimistischer Betrachtungsweise zu erreichen sein.
Wiese: Das war in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos. - Schönen Dank und auf Wiederhören!
Glos: Guten Morgen Herr Wiese.
Wiese: Herr Glos, die wesentlichen Unterschiede im Steuerkonzept zwischen CSU und CDU haben wir jetzt gerade gehört. Wie groß ist denn nun die Chance, wirklich diese Unterschiede in absehbarer Zeit zu überbrücken? Anders gefragt: wann wird ein gemeinsames Steuerkonzept der Union vorliegen?
Glos: Das wird rechtzeitig vorliegen. Rechtzeitig heißt, bevor parlamentarische Beratungen beginnen. Die können meiner Ansicht nach erst dann beginnen, wenn die Bundesregierung, wenn Rot-Grün das verwirklicht hat, was Schröder angekündigt hat, nämlich selbst auch aktiv zu werden. Gesetze können nicht von der Opposition umgestaltet werden, sondern müssen zunächst einmal von den Regierungsmehrheiten im deutschen Bundestag mit eigener Mehrheit verändert werden. Wir sind wenn man so will ja erst richtig am Zug im Bundesrat, was nicht heißen soll, dass wir nicht bis spätestens Mitte des Jahres ein eigenes Konzept einbringen. Wie gesagt wir stehen hier nicht unter besonderem Zeitdruck. Die Einigung zwischen CDU und CSU jedenfalls ist möglich und die wird nach meinem Dafürhalten auch gelingen.
Wiese: Wenn sie gelingen wird, Herr Glos, wo werden dann gegebenenfalls die Verhandlungspartner von CSU und CDU sich näher kommen können? Wird man sich zum Beispiel beim Spitzensteuersatz mit 36 und 39 Prozent in der Mitte einigen können? Wo liegen dort die Kompromisslinien?
Glos: Erstens brauchen wir ein eigenes Konzept, das von der Partei genehmigt ist. Das wird jetzt, wenn man so will, von der CSU-Landesgruppe heute beraten, nachdem es der Parteivorsitzende vorgestellt hat. Dann gibt es noch andere Gremien der Partei und am Schluss dieses Prozesses gibt es dann ein Konzept der CSU. Wenn wir das auf dem Tisch haben, dann sind wir eigentlich erst richtig verhandlungsfähig mit der CDU. Ich glaube schon, diese Schritte müssen wir durchlaufen. Das ist auch ganz selbstverständlich, weil wir genauso eine selbständige Partei sind, wie es die CDU ist, die ihr Konzept auf dem Parteitag beschlossen hat.
Zweitens: Es sind pragmatische Dinge und über pragmatische Dinge wie Steuersätze kann man immer reden. Der Spitzensteuersatz, den die CDU gewählt hat, der ist schon sehr ambitioniert, und es ist auch sehr ambitioniert, wenn man sagt, wer 40.000 Euro im Jahr verdient, brutto, nicht netto - es geht ja sehr viel ab auch an Sozialabgaben, wie wir wissen -, der ist schon ein Spitzenverdiener. Diesen müsste man dann gleichstellen mit Leuten wie Beckenbauer, der glaube ich aber in Österreich versteuert, oder wie viele andere Spitzenverdiener, die wir haben, oder wie Ihre Chefredakteure und Bundesminister. Das vermag ich noch nicht ganz einzusehen, aber darüber wird man diskutieren können, ob der Spitzensteuersatz einsetzt bei 50.000, so wie wir es uns vorstellen, dass dann erst die volle obere Progressionszone zur Wirkung kommt, oder schon bei 40.000. Das sind alles Dinge; deswegen muss man keinen Krieg führen.
Wiese: Herr Glos, die "Süddeutsche Zeitung" schreibt heute ausführlich über die Klausurtagung in Kreuth und sie schreibt über die Bereitschaft der CSU, Steuervergünstigungen in großem Ausmaß zu streichen. Sie schreibt von 13 Steuerbefreiungsregelungen, die gestrichen werden sollten. Dazu zählen zum Beispiel Befreiung für Übergangsgelder, Abfindungen und Auslandszulagen. Die Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit wolle die CSU binnen fünf Jahren abbauen. Das sind alles Maßnahmen, von denen bislang so nichts bekannt wurde. Können Sie sie bestätigen?
Glos: Da die "Süddeutsche Zeitung" nicht zur Pflichtlektüre schon in aller Herrgotts Frühe für CSU-Abgeordnete gehört, kann ich zur "Süddeutschen Zeitung" überhaupt nichts sagen. Richtig ist jedoch, dass wenn man die Steuern auf breiter Front senken will - und wir wollen ja einen Eingangssteuersatz von 13 und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent -, dann braucht man natürlich dazu eine Finanzmasse, weil das ja doch eine erhebliche Senkung gerade auch bei den mittleren Steuerzahlern ist. Diese Senkung muss gegenfinanziert werden. Die kann aus zwei Quellen gegenfinanziert werden: auf einen Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Sie haben hier einen Katalog aufgezählt. Das sind viele Dinge, die zum Opfer fallen müssen.
Wiese: Also bestätigen Sie das schon, was die "Süddeutsche Zeitung" schreibt?
Glos: Und zum anderen Teil natürlich auch aus Glaube, Liebe, Hoffnung, aus der Hoffnung, dass dadurch bei niedrigeren Steuersätzen, wie man international weiß, mehr Leute Steuern zahlen, weil die Verweigerungshaltung weniger gering ist und weil das letztendlich Wirtschaftswachstum schafft. Das ist ja unsere Hoffnung: in Deutschland muss der Kuchen größer werden.
Wiese: Also ganz aus der Luft gegriffen scheinen jedenfalls diese Angaben der "Süddeutschen Zeitung" nicht zu sein?
Glos: Das ist doch logisch. Schauen Sie sich mal das CDU-Konzept an. Hier fällt radikal alles weg, was es an Ausnahmetatbeständen gibt.
Wiese: Was ist mit der Pendlerpauschale?
Glos: Bei uns steht die Pendlerpauschale nicht zur Disposition.
Wiese: Die steht nicht zur Disposition?
Glos: Nein!
Wiese: Herr Glos, die "Süddeutsche Zeitung", auch wenn es nicht Ihre Pflichtlektüre am frühen Morgen ist - ich will noch mal darauf eingehen -, schreibt auch, dass Edmund Stoiber, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, einen Plan hat, demzufolge die Bundesregierung im Sommer ein schlüssiges Steuerkonzept vorlegen soll, und dass dann die Union oder Stoiber zumindest durchaus bereit sei, mit der Bundesregierung gemeinsam ein Steuerkonzept zu verabschieden, also eine Art große Steuerkoalition einzugehen. Ist da denn was dran?
Glos: Auch das ist nicht neu. Die Bundesregierung kann letztlich nur eine Steuerreform ins Bundesgesetzblatt bringen zum 1.1.2005, so wie wir es auch wünschen, wenn die Bundesratsmehrheit zustimmt, weil bei den Lohn- und Einkommenssteuern handelt es sich ausschließlich um so genannte Gemeinschaftssteuern. Das heißt am Steueraufkommen profitieren Bund, Länder und Gemeinden und hier kann nur etwas geschehen, wenn es auch eine Zustimmung im Bundesrat gibt. Der von Edmund Stoiber aufgezeigte Fahrplan ist sicher so nötig, wenn für nächstes Jahr etwas geschehen soll.
Wiese: Nun lehnt die Bundesregierung bislang zumindest beide Konzepte, das von der CSU und das von der CDU, ab. Finanzminister Eichel spricht schon jetzt von einer Haushaltslücke von 90 Milliarden. Weitere Einnahmeausfälle seien nicht zu verkraften. Ansonsten sei der EU-Stabilitätspakt bis 2007 nicht einzuhalten. Solch ein Risiko können Sie doch eigentlich nicht eingehen wollen?
Glos: Eichel hat bisher ja selbst gesagt, dass er weitere Steuervereinfachungen will. Bundeskanzler Schröder hat dies auch erklärt. Es ist eine sehr negative Betrachtungsweise, aber Sie haben natürlich Recht: wir müssen immer die Defizite im Auge behalten und es wäre ja wunderbar, wenn wir einfach einen Steuersenkungswettlauf machen könnten und am liebsten wäre den Menschen der Steuersatz null. Eines ist auch klar: wir haben in Deutschland international gesehen nicht eine zu hohe Steuerlastquote, sondern ein zu kompliziertes Steuersystem. Unser eigentliches Problem sind die viel zu hohen Sozialabgaben. Da muss die Bundesregierung ein Stück tätig werden. Dann ergibt sich von dieser Seite auch die Möglichkeit zu mehr Wachstum. Wenn sie eine niedrigere Soziallastquote haben, dann können sie auch unser Steuersystem leichter entkomplizieren.
Wiese: Aber noch vor kurzem haben dieselben Unionspolitiker, die heute für weitere Steuersenkungen eintreten, erklärt, sie seien dazu nur bereit, wenn es keine Mindereinnahmen für die Haushalte gebe. Nun fordern Sie genau das. Das nennen manche verlogen.
Glos: Wir als CSU fordern nicht in dem starken Maße Mindereinnahmen für die Haushalte, wie es unsere Schwesterpartei tut. Wir kennen natürlich auch die Auswirkung gerade auf die Länder und Kommunen sehr deutlich als Regierungspartei in Bayern. Wir glauben nur an die segensreiche Wirkung eines einfacheren und unkomplizierteren sowie niedrigeren Steuersystems und setzen deswegen auch nur eine Entlastung beziehungsweise eine Finanzierung durch Steuerverzicht von maximal 15 Milliarden Euro per anno zu Grunde. Das müsste bei optimistischer Betrachtungsweise zu erreichen sein.
Wiese: Das war in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos. - Schönen Dank und auf Wiederhören!