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Einwanderungserlass
Republikaner stoppen Obamas Plan

Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Geklagt hatten die Republikaner. Sie greifen außerdem zu einem weiteren Mittel. Dem nächsten eigenen Präsidentschaftskandidaten könnten sie so einen Bärendienst erweisen.

Von Marcus Pindur, Washington | 17.02.2015

US-Präsident Barack Obama zwischen den Republikanern John Boehner (links) und Mitch McConnell.
US-Präsident Barack Obama zwischen den Republikanern John Boehner (links) und Mitch McConnell. (AFP / Saul Loeb)
Erst im November hatte Präsident Obama den Plan vorgelegt. Illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht worden waren, sollten ein Bleiberecht bekommen. Langjährige undokumentierte Einwanderer sollten ebenfalls vor Abschiebung geschützt werden. Das beträfe ungefähr 4,5 Mio der insgesamt etwa 11 Millionen illegal in den USA lebenden Immigranten.
Obama hat dies mit einer präsidentiellen Direktive angeordnet – und 26 republikanisch regierte Bundesstaaten klagten dagegen. Der Präsident überschreite seine Kompetenzen, so der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner: "Der Präsident hat selbst 22 Mal gesagt, dass er nicht die Befugnis zu diesem Schritt hat. Der Kongress kann nicht untätig daneben stehen, wenn der Präsident seinen Amtseid verletzt."
Obama hatte in der Tat bis zu den Wahlen im November letzten Jahres immer gesagt, er könne kein neues Einwanderungsgesetz erlassen. Doch die Veränderung von Verwaltungsvorschriften sind dem Präsidenten gestattet – in begrenztem Umfang allerdings.
Im Rahmen geltenden Rechts?
Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung des texanischen Bundesrichters Berufung einzulegen. Die Republikaner haben im Streit um die Exekutivanordnung zur Immigration auch zu einem weiteren Mittel gegriffen: Sie verweigern seit zwei Monaten die Zustimmung zum Haushalt der Einwanderungsbehörde. Für die ersten undokumentierten Einwanderer hätte morgen die Anmeldefrist begonnen – jetzt bleiben sie weiter in einem legalen Schwebezustand. Die Einwanderungsaktivistin Cristina Jimenez beharrt darauf, dass Obamas Anordnung sich im Rahmen geltenden Rechts bewege.
"Die Entscheidung des Präsidenten ruht auf festen legalen Grundlagen, da sind wir sicher. Ein ähnlicher Fall wurde gerade von einem Bundesgericht in Washington D.C. abgewiesen. Das ist Teil einer breiten politischen und juristischen Strategie der Republikaner gegen die Entscheidung Obamas und gegen Einwanderer, die sich gerne an diesem Programm beteiligen würden."
Entfremdung zwischen Republikanern und Latino-Gemeinde
Die Illegalen Immigranten müssten sich zunächst identifizieren, dann ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und eine Gebühr bezahlen. Dann könnten sie befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse erhalten.
Der Streit hat allerdings noch weitere politische Implikationen. Die Entfremdung zwischen Republikanischer Partei und der Latino-Gemeinde in den USA wird damit weiter vorangetrieben. Das macht die Bemühungen von republikanischen Präsidentschaftskandidatenanwärtern wie Jeb Bush um Latino-Wähler nicht einfacher.