Am Anfang der Woche hatte man noch miteinander über mögliche Kompromisslinien geredet. Am Ende der Woche ist jedoch klar: Das Verhältnis zwischen Weißem Haus und republikanischer Mehrheit im Kongress bleibt von schweren Konflikten überschattet. Darüber können auch einzelne Lichtblicke nicht hinwegtäuschen. Die Republikaner gingen gleich bei zwei weiteren Streitpunkten in die Offensive. Sie bewilligten zwar den Haushalt des Heimatschutzministeriums, fügten jedoch mehrere Klauseln ein, die die Pläne Obamas, fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein Bleiberecht zu geben, torpedieren sollen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sprach gar von einer verfassungsrechtlichen Anmaßung Obamas.
"Genug ist genug. Bei den letzten Wahlen im November hat das Volk klargestellt, was es will. Es will, dass der Präsident zur Rechenschaft gezogen wird. Und wir stellen heute mit unseren Stimmen sicher, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika eingehalten wird."
Doch die zu Schau gestellte Selbstsicherheit Boehners könnte bald an ihre Grenzen stoßen. Das Gesetz bedarf einer 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, um zu passieren. Die Republikaner haben dort aber nur 54 Stimmen - das Streitthema Einwanderungsreform bleibt weiter auf der Agenda. Den Orthodoxen der Tea Party ist dies nur recht - für sie wäre eine wie auch immer geartete Legalisierung der meist aus Lateinamerika stammenden undokumentierten Migranten nichts anderes als eine Amnestie kriminellen Verhaltens.
Stören wird dies insbesondere die beiden höchstwahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush und Mitt Romney. Romney gewann bei der letzten Präsidentschaftswahl lediglich 27 Prozent der Stimmen der Hispanic-Wähler. Damit die Republikaner bei Präsidentschaftswahlen konkurrenzfähig sind, brauchen sie jedoch mindestens 40 Prozent der Stimmen lateinamerikanischer Einwanderer. Je länger das Thema auf der politischen Bühne bleibt, desto geringer die Chancen jedes republikanischen Präsidentschaftsbewerbers, massiv bei den Latinos, der am schnellsten wachsenden Wählergruppe, Stimmen einzuwerben.
Dabei hätte Jeb Bush als ehemaliger Gouverneur von Florida, fließend spanisch sprechend und verheiratet mit einer Latina, ansonsten gute Chancen bei den Hispanics. Doch das Tauziehen um das Thema Immigration wird weitergehen. Und die Demokraten werden alles tun, um ihre Wähler daran zu erinnern. Der Abgeordnete Steve Israel wies auf das Kalkül der Republikaner hin, dass auf die Forderungen der Tea Party abziele.
Dabei hätte Jeb Bush als ehemaliger Gouverneur von Florida, fließend spanisch sprechend und verheiratet mit einer Latina, ansonsten gute Chancen bei den Hispanics. Doch das Tauziehen um das Thema Immigration wird weitergehen. Und die Demokraten werden alles tun, um ihre Wähler daran zu erinnern. Der Abgeordnete Steve Israel wies auf das Kalkül der Republikaner hin, dass auf die Forderungen der Tea Party abziele.
"Dieses Gesetz sollte überhaupt nicht umstritten sein. Es sollte eigentlich nur das Heimatschutzministerium finanzieren. Aber die Republikaner haben es in ein politisches Kampfinstrument der Einwanderungspolitik umgewandelt."
Die Republikaner beschlossen mit ihrer Mehrheit außerdem einen Gesetzentwurf, der Teile der Wall-Street-Reform rückgängig machen soll. Auch auf anderen Politikfeldern - so bei der Pipeline Keystone XL und der Gesundheitsreform - greifen die Republikaner Obama an. Der Präsident wird nächste Woche in seiner Rede zur Lage der Nation seine Prioritäten präsentieren und hat bereits sein Veto gegen viele Vorhaben der Republikaner angedroht.
