Dienstag, 06. Dezember 2022

Demokratie unter Druck
Election Deniers greifen in den USA nach Schlüsselpositionen

Mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten bei den US-Midterms sind Election Deniers - sie sind nicht bereit, Niederlagen in demokratischen Wahlen zu akzeptieren. Und sie greifen inzwischen nach der Kontrolle über Wahlprozesse.

01.11.2022

    Unterstützer von Donald Trump laufen nach der Präsidentschaftswahl 2020 vor dem Kapitol entlang. Eine Person trägt ein Schild mit der Aufschrift "stop the steal".
    Election Denier sind überzeugt, dass Joe Biden 2020 nur durch Wahlmanipulationen gewonnen habe (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | J. Scott Applewhite)
    Die Amtszeit von Donald Trump hat tiefe Spuren im demokratischen System der USA hinterlassen. Seine falschen Behauptungen über manipulierte Wahlen haben sich in der Gesellschaft festgesetzt. Dass Politiker Wahlprozesse anzweifeln, gehört inzwischen zur Normalität. Und sogenannte Election Deniers könnten bald in einigen Bundesstaaten Schlüsselpositionen besetzen.

    Was behaupten Election Deniers?

    Election Deniers gehen davon aus, dass die Wahlen nicht sicher seien und leicht manipuliert werden könnten. Sie misstrauen insbesondere Briefwahlstimmen und Computern, mit denen Stimmen gezählt werden. Sie beziehen sich dabei oft auf die Präsidentschaftswahl 2020, die "gestohlen" worden sei. Ein Narrativ, das insbesondere vom Wahlverlierer Donald Trump massiv verbreitet wurde und weiter verbreitet wird.
    Die Behauptungen der Election Deniers sind falsch. Das haben konservative Wahlrechtsjuristen im Juli 2022 in einer Studie noch einmal herausgearbeitet. Die Wahl 2020 sei schlicht verloren worden. Trump und sein Team habe viel Raum gehabt, Beweise für Wahlmanipulationen vorzulegen, habe davon aber keinen Gebrauch gemacht – stattdessen habe man auf politischen Druck und Drohungen gesetzt.
    Die Autoren der Studie betonen, dass sie politisch konservativ und eng mit der Republikanischen Partei verbunden seien. Sie rufen andere Konservative und Republikaner auf, Vertrauen in das Wahlsystem zu haben. Dieses sei modern und gut gegen Angriffe gewappnet.
    Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Benjamin Ginsberg, einer der Autoren der Studie, dass Politiker vermutlich auch bei kommenden Wahlen Ergebnisse nicht anerkennen würden. Dafür hätten sie auch Rückhalt im Volk: 30 Prozent der Bevölkerung misstraue inzwischen den Ergebnissen von Wahlen. Die ständige Wiederholung falscher Vorwürfe habe hier verfangen.

    Welchen Einfluss haben sie in der Republikanischen Partei?

    Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident, doch seine Präsidentschaft hat Spuren hinterlassen – insbesondere in der Republikanischen Partei. Seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 hat Trump bis heute nicht akzeptiert. Und damit ist er nicht alleine.
    Immer und immer wieder hat Donald Trump von einer „gestohlenen Wahl“ gesprochen und radikale Medien haben diese Lüge ständig wiederholt und verbreitet. Die Basis der Republikanischen Partei ist inzwischen in weiten Teilen auf dieses Verschwörungsnarrativ eingeschworen. Das bildet sich auch in den Kandidaten für die Midterm-Wahlen 2022 ab: Mehr als die Hälfte aller republikanischer Kandidaten sind Election Deniers.

    Wie stören Election Deniers den Wahlprozess?

    Election Deniers üben schon jetzt erheblichen Druck auf die US-amerikanische Demokratie aus, indem sie Wahlabläufe stören. Wahlbehörden werden inzwischen teilweise durch hohe Stahlzäune, Kameras und videogesicherte Türen geschützt. So zum Beispiel im Maricopa County. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatten sich hier 300 aufgebrachte Menschen versammelt, die von Wahlbetrug sprachen.
    Drohungen und Druck auf Wahlleiter und -helfer haben seither nicht nachgelassen. Die FBI-Taskforce „Bedrohungen für Wahlhelfer“ hat über 1.000 Kontakte gezählt, die bedrohlich oder belästigend waren. Überall in den USA haben Wahlleitungen Probleme, Wahlhelfer zu finden. Vor 2020 waren solche Störungen ein Randphänomen.
    Der Druck auf Wahlbehörden steigt nicht zufällig, sondern er wird auch aus der Republikanischen Partei heraus organisiert. 5.000 Schulungen hat die nationale Zentrale der Republikaner nach eigenen Angaben durchgeführt, damit Freiwillige erkennen, wenn bei der Wahl betrogen wird. Wohl wissend, dass alle Nachzählungen 2020 zu dem Schluss kamen, dass es nur selten und vereinzelt Wahlbetrug gab.
    Election Deniers machen aber nicht nur Druck auf Wahlbehörden, sie schüchtern auch Wähler ein. Sie postieren sich beispielsweise in der Nähe von Wahlbriefkästen – in einem extremen Fall trugen zwei Männer dabei sogar Skimasken und hatten Militärausrüstung bei sich.

    Wieviele Kandidaten bei den Midterms sind Election Deniers?

    Election Deniers stehen in fast allen US-Bundesstaaten auf dem Wahlzettel: Fast 300 fürs US-Repräsentantenhaus, etliche Kandidaten für den US-Senat und Kandidaten für Ämter in den Bundesstaaten und in deren Parlamenten. Den Bundesstaaten kommt eine wichtige Rolle zu, denn dort werden die Gesetze gemacht, die den Zugang zu Wahlen einschränken oder regeln, wie Wahlergebnisse bestätigt werden.
    In Arizona kandidiert beispielweise Kari Lake als Gouverneurin. Die frühere Fox-Moderatorin steht hundertprozentig zu Donald Trump. Manche sehen sie bereits als seine Vize bei einer Kandidatur. Lake hat gute Chancen auf Arizonas Gouverneurssessel. Sie spricht bei jeder Gelegenheit von Wahlbetrug und von einem korrupten System, mit dem sie aufräumen werde. Im CNN-Interview wurde sie wiederholt gefragt, ob sie eine Niederlage bei der Wahl akzeptieren werde. Sie antwortete zwei mal hintereinander: "Ich werde gewinnen und ich werde dieses Ergebnis akzeptieren."
    Wenn solche Kandidaten gewinnen, sagt Wahljurist Benjamin Ginsberg, dann würden sie 2024 ein anderes Wahlergebnis nicht bestätigen, wenn sie dafür die erforderliche Befugnis hätten.  

    Election Deniers bewerben sich als Secretary of State

    In 27 Bundesstaaten wird bei den Midterms auch der Secretary of State neu gewählt. Die Aufgaben dieses Amtes sind nicht in jedem Bundesstaat gleich, meist ist der Secretary of State allerdings hauptverantwortlich für die Durchführung von Wahlen. Das trifft bei 25 Staaten zu, in denen der Posten bei den Midterms neu vergeben wird. Die Hälfte der insgesamt 50 Bundesstaaten bekommt also eine neue oberste Wahlaufsicht.
    Wie wichtig dieses Amt ist, zeigt ein Vorfall aus New Mexico: Dort wollte eine republikanisch dominierte Wahlkommission das Ergebnis der Vorwahl nicht bestätigen: die Zählmaschinen seien manipuliert, ein weit verbreiteter Verschwörungsmythos. Nur weil der Secretary of State ein Gericht einschaltete, wurde eine Blockade verhindert, sagt Wahlsicherheitsexperte David Levine.
    In einigen Bundesstaaten könnten Election Deniers bald die Wahlaufsicht leiten. So zum Beispiel in Arizona, wo seit Wochen Mark Finchem in den Umfragen vorne liegt. Auch er verbreitet Verschwörungsmythen über Wahlbetrug und will als Minister die Briefwahl, die vorzeitige Wahl und Wahlbriefkästen abschaffen, obwohl bisher über 80 Prozent von Arizonas Bürgern so abstimmen. Zählmaschinen sollen durch Handauszählung ersetzt werden. Jim Marchant hat dasselbe Programm, sollte er im benachbarten Nevada State Secretary wird.
    Mark Finchem mit einem weißen Hut auf dem Kopf
    Mark Finchem kandidiert für die Republikaner als Secretary of State in Arizona. Finchem ist überzeugt, dass die Wahl 2020 gestohlen worden sei. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Jim Rassol)
    Finchem und Marchant haben noch etwas gemeinsam: Beide wollten am 6. Januar 2021 falsche Wahlleute nach Washington schicken, damit diese entgegen dem Mehrheitsvotum von Nevadas und Arizonas Wählern für Donald Trump stimmen. Und beide verbergen ihre Haltungen kein bisschen.
    Der Wahljurist Benjamin Ginsberg sieht die kommenden Wahlen daher auch als Volksentscheid über Politiker, die das Wahlergebnis 2020 weiter leugnen. Das Wählervotum jetzt werde viel aussagen über die nächste Präsidentschaftswahlen. Und auch noch grundlegender über die Zukunft des Landes: Ob weiter das Grundprinzip gelte, dass die Wähler darüber entscheiden, wer gewinnt, und nicht Politiker, die an die Stelle einer professionellen Wahlaufsicht getreten sind.
    Quellen: Doris Simon, OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights, pto