Donnerstag, 08. Dezember 2022

Midterms in den USA
Die wichtigsten Themen bei den Zwischenwahlen

Die Republikaner in den USA haben laut Umfragen gute Chancen, bei den Midterm-Wahlen am 8. November 2022 nicht nur das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, sondern auch die Mehrheit im Senat. US-Präsident Joe Biden drohen dann zwei Jahre als „lahme Ente“.

Von Doris Simon | 08.11.2022

    Im US-Bundesstaat Pennsylvania befindet sich Wahlwerbung der Republikaner in der Nähe von Doylestown am 29. September 2022. Dort gibt es beim US-Wahlkampf der Midterms - der Zwischenwahlen - ein besonders enges Rennen.
    US-Wahlkampf der Midterms - der Zwischenwahlen. Im US-Bundesstaat Pennsylvania könnten die Republikaner den Sieg davontragen. (AFP / ANGELA WEISS)
    Die Republikaner liegen im US-Zwischenwahlkampf in Umfragen derzeit vorn. Gewännen sie das Repräsentantenhaus hoch zurück und auch noch die Mehrheit im Senat, würde US-Präsident Joe Biden zur "lame duck", zur "lahmen Ente". Er könnte in den letzten zwei Jahren bis zur Präsidentschaftswahl 2024 keine Vorlage und keine Kandidaten für Regierungsämter mehr durch den Kongress bringen.
    Die wichtigsten Themen im US-Wahlkampf:

    Die Demokraten hingegen haben die Führung im Wahlkampf eingebüßt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das bundesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aufzuheben, hatte landesweit zu Protesten geführt - davon profitierten die Demokraten zunächst. Doch das Thema rückt zunehmend in den Hintergrund.
    Die hohe Inflation und die Angst vor einer Rezession macht den Menschen zu schaffen. Alles wird teurer: Lebensmittel, Immobilien, Benzin, Heizöl, die Krankenversicherung und nicht zuletzt Hypothekenzinsen. Auf Landesebene und bundesweit: Eine Mehrheit der US-Bürger traut den Republikanern mehr zu, wenn es um die Wirtschaft geht.

    Hohe Inflation

    8,2 Prozent: Die jüngsten Inflationszahlen waren ein Schock für die amerikanischen Verbraucher und ein Schock für das Weiße Haus. Kein Hauch von Trendwende, die Preise klettern weiter und nichts deutet daraufhin, dass sich daran bald etwas ändert - Leitzinserhöhungen der Federal Reserve hin oder her. Essen ist durchschnittlich 11,2 Prozent teurer als im vergangenen Jahr, Heizöl sogar 58 Prozent. Bei jedem Einkauf, jeder Bestellung, jeder Dienstleistung werden die US-Bürger daran erinnert, dass ihr Geld weniger wert ist als vor einem Jahr. Die Immobilienpreise sind im vergangenen Jahr durch die Decke gegangen, gleichzeitig sind die Hypothekenzinsen auf über sechs Prozent gestiegen.
    In einem Land, in dem jeder Bürger durchschnittlich 92.000 Dollar Schulden hat und fast die Hälfte aller Menschen keinerlei Rücklagen, reichen zwei Jobs oft nicht mehr, um die Lebenshaltungskosten zu decken und Miete oder Hypothek zu zahlen. Da hilft es auch nicht, dass unter der Regierung Biden so viele Menschen Arbeit gefunden haben wie schon lange nicht mehr, und die Verschuldung des US-Staatshaushalts massiv zurückgeführt wurde. Und die Covid-Hilfspakete des vergangenen Jahres - das ist gefühlt alles schon lange her.
    Es wird die Demokraten bei den Zwischenwahlen teuer zu stehen kommen, dass die Regierung Biden die Inflation nicht bremsen konnte. Die Demokraten werden die Mehrheit im Repräsentantenhaus voraussichtlich verlieren, offen ist nur, wie hoch. Nach den letzten Umfragen könnten die Republikaner sogar den US-Senat zurückerobern. US-Präsident Biden drohen dann zwei Jahre als lahme Ente: Ein republikanischer US-Kongress wird  Gesetzesvorschläge der US-Regierung ebenso blockieren wie Bidens Vorschläge für Richter und andere hohe Bundesbedienstete.

    Gewalt und Kriminalität

    Ein wichtiges anderes Thema in diesem Wahlkampf ist die zunehmende Gewalt und Kriminalität - nicht nur für US-Bürger, die in städtischen Regionen leben, sondern auch vielerorts auf dem Land. Die nationale Kriminalstatistik des FBI ist für 2021 wegen fehlender Daten aus wichtigen Großstädten und Problemen bei der Modernisierung der Datenbank nicht vollständig. Doch das Gefühl trügt die Leute nicht: Der Council on Criminal Justice erhebt jedes Jahr in 27 US-Städten Gewalt-, Eigentums- und Drogendelikte, und fand 2021 fünf Prozent mehr Tötungsdelikte, vier Prozent mehr schwere Körperverletzung, acht Prozent mehr Schusswaffengebrauch, eine leichte Zunahme von Raubüberfällen und 14 Prozent mehr Fahrzeugdiebstähle. Gleichzeitig gibt es pro Kopf der Bevölkerung heute weniger Polizisten als früher.
    Vor diesem Hintergrund haben die Republikaner die Kriminalität zu einem wichtigen Thema ihrer Wahlkampfbotschaften gemacht. Sie werfen den Demokraten vor, sie seien „soft on crime“, gingen nicht entschieden gegen die zunehmende Kriminalität vor. Demokratische Kandidatinnen und Kandidaten hatten lange den Kampf gegen Schusswaffengewalt in den Vordergrund gestellt, insbesondere nach dem Schulmassaker in Uvalde und anderen Amokläufen. Dieses Thema ist aber in der öffentlichen Aufmerksamkeit durch die Kriminalitätsdebatte in den Hintergrund gerückt.

    Einwanderung und Migration

    Einwanderung und die Situation an der US-Grenze zu Mexiko sind nicht nur in den betroffenen US-Bundesstaaten vieldiskutierte Wahlkampfthemen. Die Grenzbeamten haben im Haushaltsjahr 2022 fast 2,4 Millionen Migranten an der Südgrenze aufgegriffen, ein Rekord, auf den die US-Regierung gern verzichtet hätte. Die Republikaner werfen Präsident Biden vor, seine Politik mache die Grenze porös wie einen Schweizer Käse und fordern rigorose Abschiebung und den Weiterbau der Mauer.
    Die US-Regierung weiß, dass sichere Grenzen auch für viele demokratische Wähler ein wichtiges Thema sind, und sie hat an einzelnen Stellen Gelder für Absperrungen zur Verfügung gestellt. Etwa die Hälfte der Migranten wurde über die Grenze zurückgeschoben. Aber Kubaner, Venezolaner oder Russen, die Antrag auf Asyl gestellt habe, können nicht zurück nach Mexiko geschickt werden.
    Einen US-weiten Lastenausgleich bei der Verteilung von Migranten gibt es nicht. US-Bundesstaaten wie Texas und Arizona werfen den demokratisch regierten Bundesstaaten vor, sie heizten die illegale Einwanderung an. Deshalb schicken die republikanischen Gouverneure von Arizona und Texas regelmäßig Busladungen von Migranten ohne Absprache in die demokratischen Hochburgen New York, Chicago und Washington. Floridas Gouverneur Ron de Santis hatte zuletzt auf Steuerzahlerkosten Asylbewerber von Texas aus auf die Ostküsten-Prominenteninsel Martha's Vineyard fliegen lassen, mit Kamera am Bord.
    Im August bezeichnete mehr als die Hälfte der Befragten in einer Ipsos-Umfrage die Situation an der Südgrenze als „Invasion“, darunter viele demokratisch oder unabhängig registrierte Wähler. Diesen Begriff haben Nationalisten geprägt, zuletzt haben ihn republikanische Politiker zunehmend benutzt.

    Schwangerschaftsabbruch und Abtreibungsgesetz

    Mit seiner Entscheidung, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch künftig den Bundesstaaten zu überlassen, löste das Oberste Gericht der USA Emotionen aus, so gespalten wie das Land: Jubel bei Abtreibungsgegnern und Entsetzen und Wut bei vielen anderen US-Bürgern. Danach folgten Einschränkungen und Verbote von Schwangerschaftsabbruch in vielen republikanisch regierten Bundesstaaten, republikanische Kandidaten machten "Pro Life"-Wahlkampf.
    Auf der anderen Seite schrieb sich die demokratische Partei den Kampf für ein uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf die Fahnen. Mit Erfolg: Die Zahl der Frauen, die sich für die Wahl registrierten, stieg spürbar an und Wählerinnen, die bis dahin unentschieden waren oder zu den Republikanern tendiert hatten, erklärten, in diesem Fall die Demokraten zu unterstützen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch schien den Wahlausgang entscheidend mitbestimmen zu können.
    Doch dann kam das Referendum in Kansas: Anfang August lehnte eine deutliche Mehrheit in dem konservativen Midwest-Bundesstaat ein Abtreibungsverbot ab. Viele republikanische Kandidaten sahen die Zeichen an der Wand und dämpften ihre Anti-Abtreibungsrhetorik, sprachen das Thema nicht mehr an oder machten eine Kehrtwende, so wie Kari Lake, Gouverneurskandidatin in Arizona und aufsteigender Star in der Republikanischen Partei: Sie sei weiter gegen Abtreibung, aber jede Frau solle ihre eigene Entscheidung treffen.
    Seither ist bei Umfragen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als wichtiges Thema zurückgefallen hinter Inflation und steigende Lebenshaltungskosten. Das Momentum, das die Demokraten im Sommer im Wahlkampf hatten, ist damit weitgehend verloren, vor allem bei den nicht-demokratischen Wählerinnen.

    Unterstützung für die Ukraine

    Viele der republikanischen Kongresskandidaten in den Zwischenwahlen stehen der teuren Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüber. Da die meisten von ihnen ihr Mandat gewinnen dürften, muss der nächste republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus darauf Rücksicht nehmen. 
    Kevin McCarthy, Republikaner und voraussichtlicher Mehrheitsführer im nächsten US-Repräsentantenhaus, hat angekündigt, dass der Ukraine unter seiner Führung keine "Blankoschecks“ mehr ausgestellt würden. Republikanische Politiker, so McCarthy,  seien verärgert über die fehlende Konzentration auf inner-amerikanische Probleme wie die hohe Inflation und stellten Hilfen in Milliardenhöhe für ein weit entferntes Land in Frage.
    Die militärische und humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten ist lange Zeit von einer breiten überparteilichen Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses getragen worden. Doch im Mai stimmten erstmals 57 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und 11 Senatoren gegen ein Hilfspaket von fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine. Die häufigsten Argumente: Das Geld solle zuhause bleiben und es fehle an Kontrollmechanismen in der Ukraine. 
    Zuletzt hatte der US-Kongress im September insgesamt rund 12 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt – für Militärhilfe und damit die ukrainische Regierung grundlegende Dienstleistungen für ihre Bürger erfüllen kann.