Deutschland habe ein Femizid-Problem, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. Es gebe Männer, die davon überzeugt seien, dass sie Frauen besitzen und über deren Leben entscheiden könnten. Bremen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne, deren dreitägige Frühjahrstagung gestern in Bremerhaven eröffnet wurde.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel zu schaffen. Die Geschäftsführerin des Berliner Zentrums für Gewaltprävention, Spiesberger, sagte im Deutschlandfunk, dies sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Gewalt ausübende Person auch durch eine entsprechende Einrichtung beraten werde. Laut dem Lagebericht des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2023 wurden in diesem Zeitraum 360 Morde an Frauen und 578 versuchte Taten verübt.

Weitere Themen der Frühjahrskonferenz der Innenminister sind die Steuerung der Migration, die Innere Sicherheit und eine mögliche Einschränkung von Sportwetten im Amateurbereich.