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StartseiteUmwelt und VerbraucherKein positiver Umwelteffekt15.05.2014

EmissionshandelKein positiver Umwelteffekt

Der Emissionshandel hierzulande funktioniert aus Sicht des Umweltbundesamtes - hier ist die Deutsche Emissionshandelsstelle angesiedelt. Allerdings hapere es bei der Wirksamkeit. Das machen die Zahlen für das vergangene Jahr mehr als deutlich. So stiegen 2013 die Emissionen im Energiesektor.

Von Dieter Nürnberger

Rauch steigt aus einem Kamin. (picture-alliance / dpa / Armin Weigel)
2013 stiegen die Emissionen im Energiesektor. (picture-alliance / dpa / Armin Weigel)
Weiterführende Information

Den Emissionshandel selber reparieren (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 20.06.2013)

Der Grund für die Zunahme: Bei der Stromerzeugung wurde hierzulande wieder mehr schmutzige Kohle verbrannt. Hält dieser Trend an, dann sei auch das deutsche Klimaziel gefährdet, wonach bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden sollen - im Vergleich zum Basisjahr 1990. Maria Krautzberger, die neue Präsidentin des Umweltbundesamtes:

"Wir haben einen erneuten Anstieg der Emissionen aus den energieerzeugenden Anlagen, vor allem bei Großfeuerungsanlagen zu verzeichnen. Und zwar um zwei Prozent gegenüber 2012. Diese Entwicklung ist natürlich besorgniserregend, weil sie in die falsche Richtung geht."

Der Emissionshandel zwingt Unternehmen dazu, ihren CO2-Ausstoss mit einer entsprechenden Anzahl an Verschmutzungsrechten zu decken. Reichen dafür ausgegebene Zertifikate nicht aus, müssen Rechte hinzugekauft werden. Dadurch sollen Maßnahmen zur Senkung der Schadstoff-Emissionen belohnt werden, denn nicht gebrauchte Zertifikate können veräußert werden.

Die Abwicklung klappte 2013 gut - alle Unternehmen haben ihren Zahlen gemeldet, weshalb die Emissionshandelsstelle und das Umweltbundesamt davon sprechen, dass der Handel funktioniere. Doch ein positiver Klimaeffekt stellt sich dennoch nicht automatisch ein, wie Jürgen Landgrebe, Abteilungsleiter der Handelsstelle, zugeben muss. Beispiel Energieindustrie:

"Aus der Verbrennung von Steinkohle sind die CO2-Emissionen insgesamt um fünf Prozent gestiegen. Währenddessen die Emissionen der Erdgaskraftwerke gesunken sind. Das ist natürlich ein Pyrrhussieg aus Sicht des Klimaschutzes - denn insbesondere diese Anlagen wären ja geeignet die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken, wo ja sehr viel kohlenstoffintensivere Brennstoffe eingesetzt werden, zu ersetzen."

Das Umweltbundesamt hält am Emissionshandel als Instrument für mehr Klimaschutz fest - gerade, weil er auch auf europäischer Ebene gilt. Doch müsse eine Reform her. Weil in der Vergangenheit Zertifikate kostenlos vergeben wurden, ist der Preis einer Emissionsberechtigung allerdings auf derzeit rund fünf Euro gesunken. So niedrig, dass sich Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen für die Unternehmen noch nicht richtig auszahlen würden, so die Präsidentin des Umweltbundesamtes.

Deshalb geht es auf politischer Ebene - in Berlin und Brüssel - nun darum, den Überschuss an Zertifikaten abzubauen. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

"Wir haben bereits im vergangenen Jahr dafür plädiert, rund 1,6 Milliarden Emissionsberechtigungen dauerhaft zu löschen - eine beste Lösung für die jetzige Überschussproblematik. Selbstverständlich ist aus unserer Sicht auch, dass man noch einmal darüber diskutiert, die durch das Backloading zurückgehaltenen Mengen bis zum Ende der Handelsperiode nicht wieder auf Markt kommen zu lassen. Denn sie würden letztlich die Bemühungen zur Stärkung des Instruments Emissionshandel ad absurdum führen."

Beim sogenannten Backloading werden Zertifikate, die eigentlich bis 2016 ausgeben werden sollten, nun erst ab 2019 auf den Markt kommen. Allerdings bleibt die Gesamtzahl der Zertifikate in der derzeitigen dritten Handelsperiode, die 2020 endet, dadurch unverändert. Für UBA-Präsidentin Krautzberger eine zweifelhafte Maßnahme.

Seit genau 10 Tagen ist die neue und erste Präsidentin des Umweltbundesamtes nun im Amt. Die 60 jährige SPD-Politikerin war in den 1990er-Jahren Umweltsenatorin in Lübeck, danach 12 Jahre Staatssekretärin für Stadtentwicklung in Berlin. Krautzberger gilt als ausgewiesene Verwaltungsexpertin, in ihrer neuen Position als Leiterin des UBA will sie vor allem den Klimaschutz in Verbindung mit der Energiewende voranbringen. Die heute vorgelegte Emissionshandelsbilanz zeigt vor allem, dass hier mehr Tempo nötig ist, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch zu erreichen.

"Ich neige eher dazu zu sagen, jetzt schauen wir mal. Vielleicht gibt es noch multilaterale Möglichkeiten, vielleicht gibt es andere Koalitionen, andere Optionen. Aber die Situation ist schon schwierig, sie ist schon sehr ernst."

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