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StartseiteInterview"Ein Sowohl-als-auch"26.02.2015

Energiepläne der EU"Ein Sowohl-als-auch"

Die Grünen begrüßen das Vorhaben der EU-Kommission, Europas Energiepolitik zu koordinieren. Allerdings fehle eine eindeutige Richtung, sagte die klimapolitische Sprecherin der Partei, Annalena Baerbock, im DLF. Ziel müsse es sein, "eine Energieunion zu schaffen, die gleichzeitig eine Klimaunion ist".

Annalena Baerbock im Gespräch mit Jürgen Liminski

Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Weiterführende Information

Energiepolitik der EU - "Abhängigkeit von Russland verringern"
(Deutschlandfunk, Interview mit der Ökonomin Claudia Kemfert, 25.02.2015)

Silvia Engels: Der Ukraine-Konflikt hat viele Fassetten. Nicht zuletzt hat er auch zahlreichen EU-Mitgliedern gezeigt, wie abhängig sie von russischen Gaslieferungen sind. Und so ist es wohl kein Zufall, dass die EU-Kommission gestern Pläne vorlegte, wie sich die Energiepolitik und Stromnetze in der Union ihrer Ansicht nach besser koordinieren ließe. Darüber sprach mein Kollege Jürgen Liminski gestern mit Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Liminski: Frau Baerbock, eine Energieunion für Europa, ist das eine Utopie, oder mit der Vorlage der EU-Kommissionspläne schon greifbare Realität?

Annalena Baerbock: Direkt greifbar ist es noch nicht, aber es ist aus meiner Sicht ein sehr, sehr gutes Vorhaben, weil, was wir derzeit haben, dass wir unterschiedliche nationale Energiepolitiken haben, also man den Strom zum Beispiel an unterschiedlichen Strombörsen einkaufen kann, das ist nicht besonders effizient. Das fördert auch nicht gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen ist es sehr, sehr sinnvoll, dass man sich stärker darüber Gedanken macht, wie man die nationalen Energiemärkte zusammenführen kann und dann mit dem Ziel, auch einen gemeinsamen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen.

Liminski: Aber diese nationalen Energiepolitiken sind doch sehr unterschiedlich. Deutschland will aus der Atompolitik aussteigen, in anderen Ländern der EU werden neue Atomkraftwerke gebaut, Frankreich ist zu zwei Dritteln von Atomstrom abhängig. Wie kann das zusammenpassen? Muss man nicht noch lange, lange harmonisieren, schon um Fehler wie beim Euro zu vermeiden?

Baerbock: Das ist jetzt wirklich der "Casus knacktus", und da liefert auch der Vorschlag der Kommission noch keine Antwort, weil der Vorschlag der Kommission ist ein Sowohl-als-auch. Man nimmt Rücksicht auf die Länder auch in Osteuropa, die nach wie vor stark auf fossile setzen, auf Kohle setzen, man nimmt Rücksicht auf Länder wie Frankreich, aber auch Großbritannien, die ein neues Atomkraftwerk bauen wollen, und dann sagt man aber zugleich, man will die Nummer eins weltweit beim Ausbau der Erneuerbaren werden, und das passt nicht zusammen. Und das ist auch unsere Kritik, dass man klar sagen muss: Wenn man einen gemeinsamen Energiemarkt schafft, wo will man eigentlich hin? Und unser Ziel ist zu sagen, wir wollen eine Energieunion schaffen, die gleichzeitig eine Klimaunion ist und sich auch an den Klimazielen orientiert, die man eigentlich am Ende des Jahres in Paris ja verhandeln möchte.

Liminski: Stichwort Klimaunion. Das Kommissionspapier sieht ja auch einen Fahrplan für die Weltklimaverhandlungen Ende des Jahres in Paris vor. Was kann denn eine gemeinsame Energiepolitik für die Klimapolitik bedeuten?

Baerbock: Wenn man ein deutliches Signal setzen würde - und das Papier der Kommission ist ja noch in den Verhandlungen -, dass man sagt, man nimmt wirklich Abstand von den fossilen Energien, dann könnte das ein Signal für die Klimaverhandlungen sein. Ich habe da nur meine Zweifel, weil man hat ja in der Europäischen Union im Herbst seine Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 beschlossen, und da hat man gesagt, man reduziert CO2 um 40 Prozent. Für ein verbindliches Einhalten des Zwei-Grad-Limits wären 55 Prozent notwendig gewesen. Zum Ausbau der Erneuerbaren hat man sich nur darauf verpflichtet, 27 Prozent Erneuerbare im Jahr 2030 europaweit zu haben. China hat jetzt schon über 30 Prozent im Strombereich, und das sind halt nicht die Ambitionen, die man eigentlich haben müsste, wenn man als Vorreiter vorangehen will. Deswegen ist unser Schwerpunkt jetzt auch bei der ganzen Diskussion um das Papier der Energieunion zu sagen, wohin soll die Reise gehen? Und aus unserer Sicht muss sie zu mehr Erneuerbaren und zu Energieeffizienz vor allen Dingen gehen.

"In welche Richtung geht der Schwung?"

Liminski: Der BDI begrüßt den neuen Schwung in Europas Energiepolitik, der in diesem Papier zum Ausdruck käme, wie es in einer Presseerklärung heißt. Sehen Sie das auch so, oder fürchten Sie, dass es bei diesem Schwung letztlich doch nur um Geld, aber nicht um saubere Umwelt geht?

Baerbock: Ja, die Frage ist, in welche Richtung geht der Schwung? Wir begrüßen auch, dass man das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass man rauskommt aus dem nationalen Denken bei der Energiepolitik. Aber es gibt halt Passagen in diesem Papier, die zum Beispiel sagen, wir müssen vor allen Dingen auch im fossilen, auch im Gasbereich diversifizieren, andere Akteure suchen, und das bedeutet nicht, dass man sagt, wir müssen mittelfristig aussteigen aus den fossilen Energien, und es kann halt, wenn es in die andere Richtung läuft, auch einfach dazu führen, dass es fossile Energien manifestiert und dass man Strukturen wie Atom und Kohle und auch Gas mit so einer Energieunion festschreibt, weil man vor allen Dingen in diese Infrastruktur investiert und nicht in den Ausbau der Netze, zum Beispiel, um Windstrom aus der Nordsee in andere Regionen zu bringen, oder, was notwendig wäre, aus Südeuropa, die ja viel Fotovoltaik haben, um das weiter in den Norden zu transportieren. Deswegen, ja, die Frage ist: Wohin soll der Schwung dann gehen?

Liminski: Soll oder kann denn Deutschland seine Energiepolitik den anderen 27 EU-Ländern aufdrängen?

Baerbock: Nein. Natürlich soll Deutschland das nicht aufdrängen, sondern die Frage ist, dass man sich gemeinsam verständigt, und man muss sehen, dass es unterschiedliche Regionen gibt, die hier voranschreiten. Dänemark hat zum Beispiel sich ja zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Strombereich zu haben. Die sind viel weiter, als wir das sind. In den südeuropäischen Ländern haben wir im Strombereich auch höhere Erneuerbare-Raten als zum Beispiel bei uns. Aber wir haben natürlich Länder wie Polen, bei denen sieht das komplett anders aus, und das ist jetzt eine politische Entscheidung, die man in Brüssel, aber dann auch natürlich in den nationalen Parlamenten treffen muss, in welche Richtung soll das Geld - und das ist ja eine Menge an Investitionsgeldern, die hier auch reingesteckt werden müssen -, in welche Richtung soll das gelenkt werden? Und dafür muss man jetzt politisch streiten und kämpfen, dass das nicht fossile Abhängigkeiten manifestiert, sondern dass das in Zukunftstechnologien und umweltfreundliche Technologien geht.

Engels: Annalena Baerbock, die klimapolitische Sprecherin im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit meinem Kollegen Jürgen Liminski.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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