Samstag, 25. Juni 2022

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Energiepolitik
Schlechtes Zeugnis für das EEG

In einem Gutachten bescheinigt die Expertenkommission Forschung und Innovation dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kein gutes Zeugnis - zumindest aus wirtschaftlicher Sicht. Ein Zusammenhang zwischen dem EEG und Patenten auf Windräder und Solarzellen sei nicht nachweisbar, heißt es. Damit sei die Fortführung des EEG nicht gerechtfertigt.

Von Sönke Gäthke | 04.03.2014

Die Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein junges Beratergremium des Bundes: Im Sommer 2006 beschloss die erste Große Koalition unter Angela Merkel ihre Einrichtung. Die Aufgabe: Die Analyse der Forschung in Deutschland und Vorschläge, sie zu verbessern.
Anderthalb Jahre später legten die sechs Wirtschaftswissenschaftler ihr erstes Gutachten vor. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, erwähnen sie darin nur ganz kurz: Dank des EEG sei Deutschland zum Leitmarkt für Wind- und Photovoltaik geworden, hieß es damals. Eine positive Bilanz also - die die Experten 2010 noch unterstrichen. Danach drehte sich jedoch der Wind. In Berlin regierte schwarz-gelb, peilte eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke an, und die Experten schwiegen zum EEG.
Forderung: Eine technologieunabhängige Quote für erneuerbaren Strom
2013 starteten sie dann einen Großangriff: Über fünf Seiten hinweg, und damit vergleichsweise ausführlich, kritisierten sie, dass das EEG einen Leitmarkt für Wind und Photovoltaik geschaffen habe, der die Forschung an anderen neuen Techniken blockiere. Stattdessen regten sie an, eine technologieunabhängige Quote für Erneuerbaren Strom einzuführen, dank derer auch im EEG nicht aufgelistete Techniken entwickelt werden könnten. Beispiele dafür nannten die Experten nicht.
Im Frühjahr 2014 – die Regierung hatte wiederum gewechselt - fällt die Kritik am EEG knapper aber grundsätzlicher aus: Die Wirtschafswissenschaftler wiederholen auf nur noch zwei Seiten ihre Kritik an der Schaffung eines Leitmarktes und stützen sich jetzt zusätzlich auf Patente als Messgröße für den Erfolg von Forschungsförderung. Ein Zusammenhang zwischen dem EEG und Patenten auf Windräder und Solarzellen sei nicht nachweisbar, schreiben sie. Damit, so ihre Schlussfolgerung, sei die Fortführung des EEG nicht gerechtfertigt. Mit anderen Worten: Aus innovationspolitischer Sicht gehöre das EEG abgeschafft.
Anders als im Vorjahr macht die Expertenkommission für Forschung und Innovation 2014 jedoch keinen Verbesserungsvorschlag an.
Link zur Expertenkommission Forschung und Innovation