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StartseiteUmwelt und VerbraucherEnormer Einfluss des neuen US-Präsidenten auf Klimapolitik06.11.2012

Enormer Einfluss des neuen US-Präsidenten auf Klimapolitik

Zum Wahlkampfthema Klimaschutz Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung

Der Klimawandel habe bis zum Hurrikan Sandy fast keine Rolle gespielt, sagt Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung. Obama und Romney hätten fundamental unterschiedliche Positionen. Er erwarte in den nächsten vier Jahren von keinem ein umfassendes US-Klimagesetz.

Arne Jungjohann im Gespräch mit Georg Ehring

Obama und Romney sagten aufgrund des Hurrikans Sandy Wahlkampfveranstaltungen ab. (dpa / picture alliance / Saed Hindash)
Obama und Romney sagten aufgrund des Hurrikans Sandy Wahlkampfveranstaltungen ab. (dpa / picture alliance / Saed Hindash)

Georg Ehring: US-Präsident Barack Obama war mit großen Ambitionen gestartet, das galt auch für die Klimapolitik. Doch in den folgenden Jahren haben die USA bei internationalen Klimakonferenzen die Bremserrolle nicht verlassen, im Land selbst wurde Klimawandel zum Unwort. Erst der Hurrikan Sandy hat dies in der vergangenen Woche ansatzweise geändert, zumindest in New York und Umgebung. Oder auch darüber hinaus? – Arne Jungjohann beobachtet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Washington die Klimapolitik der USA. Ich habe ihn vor dieser Sendung gefragt, ob der Klimaschutz in der Zielgeraden des Wahlkampfes doch noch ein Thema geworden ist.

Arne Jungjohann: Ja bis vor kurzem hat der Klimawandel hier im Wahlkampf eigentlich fast gar keine Rolle gespielt. Es gab einen Augenblick, wo Mitt Romney auf dem Parteitag der Republikaner über den Klimawandel gespöttelt hat, wo er gesagt hat, Obama hat versprochen, das Ansteigen der Weltmeere zu verhindern, aber ich verspreche euch, dass es euch im Alltag besser geht - so ungefähr. Und das war schon verwunderlich, dass die beiden, Obama und Romney, so lange zum Thema geschwiegen haben, obwohl die ja doch fundamental unterschiedliche Positionen zu dem Thema haben.
Sie haben es schon gesagt: Der Wirbelsturm Sandy hat das Thema jetzt natürlich auf der Zielgeraden praktisch wieder auf die politische Agenda gebracht. Es ist aber noch nicht abzusehen, wie sich das nun im Wahlergebnis dann festmacht.

Ehring: Die klimapolitische Bilanz der USA wird hierzulande ja sehr düster gesehen. Wie fällt sie denn bei Ihnen auf der anderen Seite des Atlantiks aus, also bei denen, für die das überhaupt ein Thema ist?

Jungjohann: Ich glaube, für die Umweltbewegung, die Klimaschützer ist Obamas Klimabilanz insgesamt sehr durchwachsen. Allen voran hat man sich hier natürlich gewünscht, dass es endlich ein umfassendes Klimagesetz gibt für die USA, was US-weit gilt. Das ist aber nicht gelungen, das ist am Widerstand der Republikaner gescheitert. Obama hat dafür ein paar andere Punkte auf der Habenseite, die er durchgesetzt hat in den letzten vier Jahren: 80 Milliarden an Investitionen in grüne Technologien, schärfere Standards für den Autoverkehr oder auch für Kraftwerke, dass die in Zukunft stärkere CO2-Standards und auch Abgasstandards einhalten müssen.
Man darf eines nicht vergessen: Wir haben in den USA gerade eine sehr starke Entwicklung hin zu Erdgas, dieses unkonventionelle Shell Gas. Das führt dazu, unter anderem, dass die Kohle in der Stromerzeugung aus dem Markt gedrängt wird. Das heißt, wir erleben gerade, dass die Emissionen in den USA im Sturzflug sinken, obwohl es faktisch keine nationale Klimapolitik gibt, und das ist, glaube ich, aus europäischer Sicht müssen wir noch dazulernen, wie wir das richtig bewerten.

Ehring: Wie fällt denn die CO2-Bilanz jetzt in Zahlen aus?

Jungjohann: Seit dem Basisjahr 1990, was international immer wieder herangezogen wird, haben die USA praktisch ein Emissionswachstum zu verzeichnen, was unter anderem auf ein sehr starkes Wirtschaftswachstum, aber auch auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist. Und Obama hat sich dafür ausgesprochen – das hat er in Kopenhagen auf dem Weltklimagipfel zugesagt -, die Emissionen der USA um 17 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Da ist man jetzt optimistisch, dass das gelingt, weil eben die Kohle aus der Stromerzeugung zurückgedrängt wird und auch im Autoverkehr Erfolge zu verzeichnen sind. Die letzte Zahl, die ich gesehen habe, ist, dass im Kraftwerkssektor, also die ganzen Kohlekraftwerke und so weiter, dass dort die CO2-Emissionen jetzt wieder auf das Niveau von 1990 zurückgehen in diesem Jahr.

Ehring: Könnte ein Präsident Obama denn in einer möglichen zweiten Amtszeit mehr Klimapolitik umsetzen?

Jungjohann: Das hängt sehr davon ab, wie der Kongress im nächsten Jahr zusammengesetzt ist. Der Kongress besteht ja aus diesen zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, und eigentlich erwarten alle, dass auch nach dieser Wahl der Kongress weiterhin gespalten ist, dass das politische Klima zwischen den Parteien weiter kühl ist und vielleicht sogar giftig. Und eigentlich kann ein US-Präsident Gesetzesinitiativen nicht alleine durchbringen. Dafür ist er auf den Kongress angewiesen. Wir erwarten nicht, dass es ein umfassendes Klimagesetz gibt in der nächsten Legislaturperiode, aber dennoch ist deshalb umso wichtiger, wer im Weißen Haus sitzt und wer darüber praktisch die Haushaltsausgaben zum Beispiel verhandelt mit dem Kongress. Der nächste Präsident wird enormen Einfluss haben auf die klimapolitische Ausrichtung in den USA.

Ehring: Mitt Romney hat in früheren Jahren zumindest die Existenz des Klimawandels ja auch anerkannt, im Unterschied zu anderen Politikern der Republikaner. Welche Klimapolitik würde er denn machen?

Jungjohann: Das ist vielen unklar. Mitt Romney fällt eigentlich dadurch auf, dass er ein Flip-Floper in vielen Themen ist, also dass er mal diese und mal jene Position hat, und sein Problem ist vor allen Dingen, dass er als moderater Republikaner gilt, dass er aber im Vorwahlkampf der Republikaner im letzten halben Jahr sehr stark nach rechts rutschen musste und unter anderem sich praktisch davon verabschiedet hat, dass Klimawandel eine ernste Herausforderung für die Politik wäre. Es ist nicht abzusehen, was genau unter Mitt Romney passieren würde, wenn er ins Weiße Haus einziehen würde. Aber ich gehe davon aus, dass er das Thema weniger politisieren würde.

Ehring: Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington war das – das Interview haben wir vor dieser Sendung aufgezeichnet.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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