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Entlastung für die Fleißigen

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber beharrt auf seiner Forderung nach steuerlicher Entlastung von Familien und Pendlern bereits von Ende 2009 an. Die anfallenden Kosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr seien von den Mehreinnahmen gedeckt. Huber verwies darauf, dass das Existenzminimum nach einem Urteil des Bundesverfassunggerichts steuerfrei gestellt werden müsse, auch die Pendlerpauschale liege bereits bei den Richtern auf dem Tisch.

Moderation: Dirk Müller |
    O-Ton Merkel: Wir wollen die Haushaltskonsolidierung natürlich erfüllen, so wie wir es uns vorgenommen haben, aber wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben - so schnell das möglich ist.

    O-Ton Pofalla: Das primäre Ziel ist die Haushaltssanierung bis zum Jahre 2011. Das war so, das ist so und das wird so bleiben. In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkungen geben.

    Müller: Angela Merkel im Flugzeug und Ronald Pofalla im Fernsehstudio. Was denn nun, werden sich viele fragen, die die Union seit Tagen genauer beobachten. Mal Hü, mal Hott in der Steuerfrage. Sollen die Steuern nun gesenkt werden? Wenn ja wann? Noch vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres? Und was ist wiederum mit der Haushaltsdisziplin? Eine unentschiedene Kanzlerin wieder einmal, sagen die Kritiker. Alles angestoßen in der Steuerdebatte hatte die CSU. Dafür wurde Parteichef Erwin Huber noch vor Wochen belächelt. Fast 30 Milliarden Euro an Steuersenkungen fordern die Christsozialen. Über den aktuellen Stand wollen wir nun mit CSU-Parteichef Erwin Huber sprechen. Guten Morgen!

    Huber: Guten Morgen!

    Müller: Erwin Huber, machen Sie eine Politik gegen Angela Merkel?

    Huber: Mit Sicherheit nicht. Ich möchte beide Ziele erreichen, nämlich die Haushaltskonsolidierung beim Bund 2011 - der Gesamtstaat hat ja heute schon einen ausgeglichenen Haushalt - und zweitens Steuersenkungen in einem Stufenplan, und zwar beginnend 2009, dort wo es besonders notwendig ist: bei den Familien und bei den Pendlern.

    Müller: Jetzt haben wir versucht, die unterschiedlichen Aussagen der Kanzlerin zusammenzulegen und zu einem Ergebnis zu kommen. Das haben wir nicht geschafft. Wissen Sie, was die Kanzlerin will?

    Huber: Sie will eben diese beiden Ziele, die ich schon genannt habe, Konsolidierung und Zurückgeben so schnell wie möglich. Da werden wir sicherlich miteinander reden müssen. Die CSU ist geschlossen. Wir haben diesen Stufenplan vorgelegt und wenn ich den Armen-Bericht der Bundesregierung nehme, der heute vorgelegt wird, dann ist der Ruf danach noch lauter geworden, dass man in besonderer Weise die Familien entlastet (jetzt zum 01.01.2009) und auch für die Pendler etwas tut, denn gerade Geringverdienende, die jeden Tag zur Arbeit fahren, sind durch die hohen Spritpreise in besonderer Weise belastet. Da meine ich sollte der Arbeitsminister Scholz einmal mit seinem Kollegen Steinbrück sprechen, denn der Finanzminister in Berlin zeigt sich besonders uneinsichtig, wenn es darum geht, Geringverdienern etwas zu geben, nämlich Familien und Pendlern.

    Müller: Andererseits ist Peer Steinbrück, der Finanzminister, nun auch Ihr konstruktiver Verbündeter, wenn es darum geht, den Haushalt zu konsolidieren.

    Huber: Da muss man eben sehen: der Bund allein hat zwischen 2005 und 2008, wenn man nur die zwei Jahre vergleicht, in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber 2005. 50 Milliarden mehr!

    Müller: Also hat er genug Geld?

    Huber: Davon verwendet er nur 20 Milliarden für den Schuldenabbau und 30 Milliarden für Mehrausgaben. Da meine ich: Wer so viel mehr ausgibt wie der Finanzminister, der muss auch ein Herz haben für die, die stark belastet sind - und zwar überproportional belastet sind. Und wer in dieser Zeit durch Inflation und durch die steigenden Energiepreise zusätzliche Einnahmen hat, in den ersten vier Monaten sind die Gesamteinnahmen des Staates um 6,9 Prozent gestiegen, ist die Lohnsteuer um 8,8 Prozent gestiegen, nimmt der Staat allein durch die Energiepreise drei Milliarden mehr ein. Und einen Teil davon dem belasteten Steuerzahler zurückzugeben, das ist doch wirklich das Gebot der Stunde.

    Müller: Jetzt muss ich Sie dennoch fragen, Herr Huber. Sie haben Zahlen genannt. Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht von mindestens 20 Milliarden Mehreinnahmen aus. Warum hat das die Bundeskanzlerin noch nicht verstanden?

    Huber: Der Bundeswirtschaftsminister hat hochgerechnet, was in diesem Jahr an Mehreinnahmen zu erreichen ist. Das begründet ja genau das, was ich gerade gesagt habe. Die Kanzlerin hat aus Brasilien ja gesagt, den Menschen zurückgeben so schnell wie möglich. Deshalb gehe ich davon aus, dass in den nächsten Wochen hier weitere intensive Beratungen stattfinden. Aus der SPD heraus kommt ja auch sehr stark von vier Landesverbänden der Ruf, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen, wie ich das seit längerer Zeit fordere. Ich habe den Eindruck - und an dem hängt es vor allem -, dass der Bundesfinanzminister in Berlin doch etwas abgehoben ist von der Not und von den Schwierigkeiten der Menschen.

    Müller: Jetzt haben wir den Schuldigen, Herr Huber. Sie sind aber bekannt für klare Worte. Wenn eine Politikerin oder ein Politiker sagt "so schnell wie möglich", kann man als Politiker in die Öffentlichkeit weniger sagen?

    Huber: Ich bin der Meinung, die Kanzlerin hat beide Ziele genannt: Konsolidierung und Steuersenkung. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die beiden Ziele zusammenzuführen.

    Müller: Die Kanzlerin hat aber auch gesagt, es gibt keine Steuersenkungen bis zur Bundestagswahl - erst 2011. Stimmt das nun?

    Huber: Ich bin der Meinung, dass man bei der Pendlerpauschale und bei den Familien sagen muss, dort sind in kurzer Zeit Änderungen notwendig und auch möglich. Das was ich für 2009 vorschlage, für Familien, das heißt Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie Pendler etwas zu machen, belastet zusammen den Bund etwa um zwei Milliarden im Jahr und das ist durch die Mehreinnahmen gedeckt. Das bringt also das Konsolidierungsziel 2011 nicht in Gefahr.

    Müller: Aber demnach irrt die Kanzlerin?

    Huber: Nein, sie irrt nicht. Sie hat doch ein allgemeines Ziel angesprochen, nämlich Konsolidierung und Entlastung der Bürger. Das ist die Grundmelodie, die ich auch seit längerer Zeit deutlich sage.

    Müller: Wenn es heißt, Herr Huber, vor 2011 keine Senkungen, dann macht die Union, die CSU das nicht mit?

    Huber: Wir werden weiter darauf drängen, entsprechend dem Steuerkonzept der CSU "mehr Netto für alle" diese Entlastung herbeizuführen. Das Problem besteht ja darin, dass man unterstellt, das ließe sich mit der Konsolidierung nicht vereinbaren. Ich bin der Meinung, ein Stufenplan, wie wir dies gemacht haben - Einstieg 2009, weiterer Schritt 2010 und der Hauptteil der Entlastung 2012 - das ist mit der Konsolidierung sehr wohl vereinbar und es ist auch logisch, einen mittelfristigen Plan zu machen. Man kann doch jetzt nicht sagen, wir warten bis 2011 und wenn dort die Konsolidierung ist, dann denken wir erst einmal über Steuersenkungen nach. Das führt doch zu keinem sinnvollen Ergebnis. Steuersenkungen fallen doch nicht dann wie Regen vom Himmel. Sondern man muss jetzt den Pfad bereits einschlagen. Man muss beide Ziele jetzt anpeilen und beide Ziele den öffentlichen Haushalten in Deutschland klar machen. Nur ein solcher Weg führt zum Ziel.

    Müller: Herr Huber, ich muss noch mal die Namen nennen. Angela Merkel haben wir besprochen. Dann gibt es Volker Kauder und dann gibt es auch Günther Oettinger. All die sagen, das geht alles nicht bis zum Herbst 2009, also frühestens 2010. Die Kanzlerin sagt ja wie gesagt 2011. Hat die CSU in der Unionsfraktion im Bundestag genügend Rückhalt, das durchzusetzen, so viel Druck auszuüben auf die Führung, dass das doch noch gelingt?

    Huber: Die CSU ist eine eigenständige Partei. Wir haben einmal ein sehr durchgerechnetes Programm gemacht und zweitens ein realistisches. Dafür werben wir jetzt um Zustimmung und mich freut sehr, dass innerhalb der CDU eine starke Bewegung zu Stande gekommen ist. Die FDP springt so hin und her im Zickzack.

    Müller: Ich habe jetzt aber nur Unionspolitiker genannt, Herr Huber. Wenn wir dabei bleiben. Man muss das zunächst mal in der eigenen Partei durchsetzen. Früher hat die CSU gedrängt und sich auch durchgesetzt. Ist das immer noch so?

    Huber: Wir haben jedenfalls die richtigen Signale gesetzt und dafür werben wir jetzt für Mehrheit und für Zustimmung. Ich kann feststellen: Nach zwei Wochen unseres Vorschlages werden die Befürworter jeden Tag mehr. Im Übrigen verweise ich, was 2009 angeht, auf folgendes: Es gibt ein dringendes Verfassungsgebot, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Wenn der Bundesarbeitsminister Scholz sagt, der Armutsbericht zeigt, dass Alleinerziehende mit Kindern unter besonderem Druck sind, dann sollte es uns gemeinsam gelingen, zum 01.01.2009 Kindergeld und Kinderfreibetrag zu verbessern. Das ist Verfassungsgebot!

    Was die Pendler angeht, liegen ja die Vorlagen beim Verfassungsgericht. Da bin ich der Auffassung "nicht warten, bis uns Karlsruhe wieder den Weg weist, sondern Politik heißt verantwortlich gestalten". Dafür werbe ich und dafür bekommen wir jeden Tag mehr Zustimmung aus der Union, aus der Bundestagsfraktion. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir den ersten Schritt schaffen, und dann wird die weitere wirtschaftliche Entwicklung uns die Spielräume für weitere Steuerentlastungen in den nächsten Jahren geben. Mein Schwerpunkt ist, die fleißigen Menschen zu entlasten, die arbeitenden Menschen zu entlasten, denen die täglich zur Arbeit fahren dann auch ein Stück der Belastung abzunehmen.

    Müller: Auch denen zu helfen, die wenig verdienen, wie der Arbeitsminister das jetzt wieder in die Debatte bringt - Mindestlohn?

    Huber: Einmal zu sagen "mehr Arbeitsplätze ist der beste Schutz vor Armut" und denen, die arbeiten, eine gewisse Entlastung von den Steuern geben. Auch das schafft mehr Netto. Aus meiner Sicht bringen gesetzliche Mindestlöhne das Ziel nicht voran und für tarifliche Mindestlöhne haben wir uns ja ausgesprochen. Da ist das Gesetzgebungsverfahren im Gang. Mehr Mindestlöhne auf tariflicher Basis!

    Müller: Bei uns live im Deutschlandfunk der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!

    Huber: Guten Morgen. Auf Wiederhören!