Archiv


Entscheidung über Einsatz der ISAF-Truppen liegt bei Deutschland

Zagatta: Offiziell will sich die Bundesregierung erst nach dem heutigen Besuch von Verteidigungsminister Peter Struck in Afghanistan entscheiden. Alles deutet aber darauf hin, dass sich die Bundeswehr künftig auch außerhalb der Hauptstadt Kabul engagieren wird. Wahrscheinlich in der nördlicher gelegenen Region um Kundus. Die afghanische Regierung drängt schon lange auf eine solche Ausweitung des Einsatzes. Der Wiederaufbauminister, Armin Farhang, hält ein verstärktes Engagement der internationalen Friedenstruppe für unausweichlich und er wünscht sich ausdrücklich, dass deutsche Soldaten auch außerhalb von Kabul eingesetzt werden.

    Farhang: Das sind zwei von einander zu unterscheidende Dinge. Einmal liegt die Entscheidung in den Händen der deutschen Regierung. Sie soll selbst darüber entscheiden, wo sie ihre Truppen im Rahmen der ISAF einsetzen will. Das können sie mit uns, mit den Afghanen abstimmen. Aber die eigentliche Entscheidung liegt bei den Deutschen. Zum zweiten ist es eine sehr wichtige Angelegenheit, dass die ISAF-Kräfte auch außerhalb von Kabul tätig werden. Zunächst einmal deshalb, weil es der Sicherheit dient und diese im Land erhöht. Die Frage der Sicherheit hat einen ernorm großen psychologischen Einfluss. Auf der anderen Seite wird sich auch bei der Bevölkerung zeigen, dass die ISAF-Kräfte nicht als Besetzungsmacht in Afghanistan gesehen werden, sondern als Hilfsmacht, die auch beim Wiederaufbau des Landes mitmischt und mitmacht.

    Zagatta: Sind Sie denn dafür, diese Schutztruppen in alle Teile Afghanistan zu schicken oder sollte man bestimmte Regionen, wie Herat im Westen ausklammern, weil das einfach zu gefährlich ist, so wie die Deutschen sagen?

    Farhang: Also, was Herat betrifft. Ich glaube nicht, dass Herat zu gefährlich ist. Ich bin vor drei, vier Wochen in Herat gewesen und habe mir dort, unabhängig von dem ISAF-Einsatz - also wegen meiner eigenen Arbeit - ein Bild gemacht. Ich finde Herat ist ein guter Ort, aber es gibt auch andere Orte in Afghanistan, wo die Deutschen sehr gut arbeiten können. Die Entscheidung liegt also bei ihnen selbst.

    Zagatta: Die deutschen Truppen, so zeichnet sich das ja ab, sollen wahrscheinlich in den Norden Afghanistans gehen. Ist diese Region um Kundus erst recht sicher?

    Farhang: Wissen Sie, Afghanistan ist ein Land, in dem 23 Jahre Krieg herrschte, die Sicherheitslage ist im Vergleich zu dem, was das Land durchgemacht hat, positiv zu bewerten. Es gibt überall Reste von Taliban und El Kaida, die die Wiederaufbauarbeiten stören. Aber in den Regionen Kundus, Tarwan oder Dschalalabad kann man sehr gut arbeiten. Da sehe ich keine großen Probleme.

    Zagatta: Aber, Herr Farhang, in Deutschland gibt es ja viele Stimmen, die sagen, ein Bundeswehreinsatz über die Hauptstadt Kabul hinaus wäre viel zu gefährlich. Können Sie diese Bedenken nicht nachvollziehen?

    Farhang: Ich verstehe die Bedenken der Deutschen sehr gut. Aber auf der anderen Seite ist es auch sehr wichtig, dass man Afghanistan befriedet. In Afghanistan sind die notwendigen Institutionen noch nicht geschaffen, selbst einen eigenen Mechanismus für die Sicherheit zu entwickeln, das ist noch nicht so weit. Deshalb ist das Land auf die internationale Hilfe angewiesen - auch in Fragen der Sicherheit. Natürlich haben die Menschen in Deutschland Recht, wenn sie Angst haben, dass etwas passieren könnte. Aber, wenn man Afghanistan mit dem Irak vergleicht, wo jeden Tag mehrere Tote auf dem Tagesplan stehen, sieht man, dass - Gott sei Dank - hier sehr wenig passiert ist. Es gab einige bedauerliche Vorfälle, aber im Ganzen genommen ist das Land nicht so unsicher, wie man das in der westlichen Presse darstellt.

    Zagatta: Aber, es sind ja auch deutsche Soldaten getötet worden.

    Farhang: Ja, das ist sehr bedauerlich, das haben wir auch immer wieder gesagt. Aber, das war - Gott sei Dank - nicht das Volk der Afghanen. Es hat sich herausgestellt, dass das wieder die Taliban und die El Kaida waren, die das gemacht haben, das ist bedauerlich. Aber, im Vergleich zu dem, was wo anders passiert, sind die Verluste in anderthalb Jahren in Afghanistan sehr wenig. Das bedeutet nicht, dass das gut war. Wir wären sehr glücklich gewesen, wenn das nicht passiert wäre. Aber, in einem Land wie Afghanistan muss man mit allem rechnen.

    Zagatta: Herr Farhang, eigentlich war ja vorgesehen, die deutschen Soldaten im nächsten Jahr schon wieder aus Afghanistan abzuziehen. Wie lange ist ihrer Meinung nach denn Ihr Land noch auf ausländische Truppen angewiesen? Wie lange wird das noch dauern?

    Farhang: Ich würde sagen, dass Afghanistan die internationalen Sicherheits- oder Friedenskräfte mindestens für eine Legislaturperiode braucht. Man darf den Fehler nicht wiederholen, das Land wieder sich selbst zu überlassen, weil der afghanische Boden noch immer sehr geeignet ist, dass die Taliban oder vor allem die El Kaida sich hier reorganisieren und das wiederholt, was passiert ist. Deshalb muss man sich ganz genau überlegen, wie lange man in diesem Lande bleibt. Solange der Wiederaufbau nicht schon den Take-Off-Punkt erreicht hat und andere Möglichkeiten und Alternativen für die Menschen geschaffen hat, darf man das Land nicht sich selbst überlassen, weil dann vielleicht mehrere 11. September 2001 passieren könnten.

    Zagatta: Wie kommt der Wiederaufbau Afghanistans überhaupt voran? Hatten Sie sich da mehr erwartet?

    Farhang: Ich habe natürlich mehr erwartet. Die Afghanen selbst haben große Fehler gemacht, das geben wir gerne zu. Wir hatten keine großen Erfahrungen auf diesem Gebiet. Wir haben also plötzlich einen Punkt erreicht, bei dem wir mit der Weltgemeinschaft zusammenarbeiten mussten, wofür wir nicht die notwendigen Kapazitäten hatten. Aber die Weltgemeinschaft hat leider auch einige Fehler gemacht. Wenn ich jetzt Bilanz ziehe, dann haben die beiden Seiten Fehler gemacht. Wir sind jetzt dabei, den Aufbauprozess zu rekoordinieren.

    Zagatta: Sind Sie denn zufrieden mit der Hilfe, die Sie international und aus Deutschland bekommen, oder hatten Sie sich auch da mehr erwartet?

    Farhang: Mit dem, was Deutschland hier erreicht hat, bin ich zufrieden. Ich habe einige Kritik geübt, das war eine gut gemeinte Kritik, denn ich wollte, dass der Ruf der Deutschen in Afghanistan nicht schlecht wird. Das ist in Deutschland bei manchen Stellen nicht gut angekommen. Aber ich musste das sagen, weil die Arbeiten nicht gut waren. Aber auf der anderen Seite haben die Deutschen großartiges geleistet hier. Das muss man anerkennen und loben.

    Zagatta: Herr Farhang, wenn wir Meldungen aus Afghanistan bekommen und hören, dass sich die Lage der Frauen dort kaum verbessert hat, dass Journalisten verfolgt werden, dass nach wie vor Steinigungen, Hinrichtungen drohen. Hat Ihre Regierung da zu wenig Einfluss oder geschieht das mit Ihrer Duldung?

    Farhang: Ich habe bis jetzt von keinem Fall gehört, bei dem eine Frau gesteinigt worden ist oder etwas ähnliches. Ich war inzwischen in fast allen Provinzen Afghanistans, ich habe überall die Frauen gesehen, die zur Schule gegangen sind. Ich habe von der lokalen Bevölkerung immer wieder gehört, dass sie mehr Schulen für Mädchen und Frauen und Alphabetisierungskurse für Frauen haben wollen. Natürlich kann man in Afghanistan nicht von dem Stand der Frauen sprechen, den man in Deutschland kennt. Aber viele Europäer, die nach Afghanistan kommen, vergleichen sofort die Lage der Frauen mit der in Deutschland, was zu falschen Schlüssen führt und eine Art Desinformation verbreitet.

    Zagatta: Ist Afghanistan denn jetzt auf einem guten Weg, oder brauchen Sie eine neue Petersberger Konferenz, wie das ja auch schon einige Stimmen fordern?

    Farhang: Dazu möchte ich sagen, dass die Regierung fest entschlossen ist, die Bonner Vereinbarungen termingemäß zu verwirklichen. Damals hatte man den Fehler gemacht, dass man die Zeitabstände für die Verwirklichung der Ziele zu kurz angesetzt hatte und jetzt sehen wir diese Schwierigkeiten. Aber wenn wir feststellen, dass wir die Ziele nicht richtig erreichen können, dann wäre es vielleicht besser, wenn man das ein bisschen verschiebt und nicht im Dunkeln dann weitergeht, weil das zu gefährlich sein wird. Im Falle, dass die Regierung die Ziele nicht richtig erreichen kann, bin ich dafür, dass man eine neue Konferenz macht, ein Bonn III vielleicht und das Gesamte mal überprüft.

    Zagatta: Und das dann wahrscheinlich wieder in Deutschland?

    Farhang: Auf jeden Fall, weil Deutschland Initiator war und das ist mittlerweile eine Tradition geworden.

    Zagatta: Armin Farhang, der Wiederaufbauminister Afghanistans. Herr Farhang, vielen Dank für das Gespräch. Danke nach Kabul.

    Farhang: Ja, ich danke Ihnen auch.

    Link: Interview als RealAudio