Silvia Engels: Der Fraktionschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, hat sich nach Bekanntwerden des Urteils geäußert. Er sagte gestern Abend in der ARD:
Mike Mohring: "Wir haben aber unabhängig davor immer gesagt, dass, egal ob es zur Anklage kommt und ob es zu einem Urteil kommt, dass wir an Dieter Althaus als Spitzenkandidat festhalten, und deshalb werden wir ihn auch nächste Woche auf dem Landesparteitag als Spitzenkandidat wählen."
Engel: Soweit der Fraktionschef der CDU Thüringen, Mike Mohring. Am Telefon ist der Vorgänger von Dieter Althaus im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, guten Morgen, Bernhard Vogel!
Bernhard Vogel: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Herr Vogel, ist es die richtige Strategie, die Herr Mohring gerade noch mal betonte, dass Herr Althaus jetzt trotz allem zum Spitzenkandidaten nominiert wird?
Vogel: Ich glaube schon. Dieter Althaus ist vor ein paar Wochen mit 100 Prozent der Delegierten gewählt worden, er hat das uneingeschränkte Vertrauen. Und dieser schreckliche Unglücksfall, dieser schreckliche Unfall ist meiner Ansicht nach kein Grund, daran etwas zu ändern.
Engels: Was hat sich denn durch das Urteil gestern für die CDU und auch für den Wahlkampf verändert?
Vogel: Zunächst ist diese Folge des Unglücksfalles Gott sei Dank damit abgeschlossen. Dann ist ausdrücklich anzuerkennen, dass Dieter Althaus - typisch für ihn, wie ich ihn kenne - eine Mitverantwortung übernommen hat, obwohl er sich an den Unglücksfall nicht erinnern kann und obwohl er offensichtlich ernsthaft bemüht war, dem Zusammenstoß auszuweichen. Ich glaube, das ist wichtig. Und außerdem ist wichtig, dass nach meiner Kenntnis die Geldbuße unterhalb der Schwelle einer Eintragung in das Führungszeugnis von Althaus bleibt.
Engels: Können Sie sich denn an Fälle erinnern, in denen ein Politiker, der wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, zu einer Spitzenkandidatur angetreten ist?
Vogel: Vor allem kann ich mich nicht erinnern an einen ähnlichen Skiunfall, und das muss man dabei ja bedenken, dass ein ähnlicher Skiunfall vorgekommen ist wie im Falle Althaus. Das ist mir bisher nicht bekannt. Und die gesetzliche Regelung ist ja ganz eindeutig: Dieter Althaus kann sein bisheriges Amt weiter ausüben und er kann auch als Spitzenkandidat wieder antreten. Und wenn das rechtlich möglich ist, politisch ist es von der Union in Thüringen gewollt.
Engels: Egal, wie es nun juristisch aussieht, nach deutschem Recht ist Althaus wohl nicht vorbestraft, nach österreichischem Recht allerdings schon, allerdings ohne Eintrag, Sie haben es erwähnt. Die Wähler wissen dennoch, welche auch moralische Last und Schuld Althaus zu tragen hat.
Vogel: Ja, zunächst wissen sie aber, welch tragischer Unglücksfall geschehen ist, der leider auf der Skipiste nicht ganz selten ist. So viel ich weiß, sind allein in diesem Winter in Österreich 30 oder 40 Menschen auf Skipisten zu Tode gekommen.
Engels: Nun wissen wir abseits vom Juristischen nichts Genaues um die Gesundheit von Dieter Althaus, ob er es schafft, rechtzeitig den Wahlkampf tatsächlich zu führen. Ist das geschickt von der CDU in Thüringen, nach wie vor nicht über Alternativen zu einer Spitzenkandidatur von Althaus nachzudenken?
Vogel: Also, es ist noch fast ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen, und der Fortschritt im Gesundheitszustand in den letzten Wochen ist ja offenkundig sehr erfreulich. Jetzt haben in dieser Frage die Ärzte das Wort. Es ist völlig richtig, Dieter Althaus muss mit beiden Beinen wieder auf den Füßen stehen, wenn er den Wahlkampf gestalten und durchführen soll und durchhalten soll. Und dazu muss er rechtzeitig wieder an Bord sein, das ist ebenfalls unbestritten. Aber jetzt haben die Ärzte das Wort, und was die Ärzte bisher öffentlich gesagt haben, lässt erwarten, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist.
Engels: War es vielleicht auch ein Fehler, dass neben Althaus offenbar niemand in der CDU herangewachsen ist, der schnell in dessen Fußstapfen treten könnte?
Vogel: Na also, jetzt bitte ich Sie, Herr Althaus ist 50 Jahre. Mit 50 Jahren denkt man nicht in erster Linie an die Nachfolgeregelung. ...
Engels: Aber Sie haben damals recht früh Herrn Althaus aufgebaut.
Vogel: Ich habe daran gedacht, da war ich über 70, und da war das in der Tat richtig. Aber mit 50 die Nachfolge zu regeln, ich glaube, das wäre etwas kurios.
Engels: Es steht ja nun ein schwieriger Wahlkampf bevor ohnehin, denn dieser Unfall wird den Wahlkampf dominieren. Einen etwas anderen Aspekt betonte gestern der Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen Zeitung", Sergej Lochthofen. Er sagte gestern im Deutschlandfunk Folgendes:
Sergej Lochthofen: "Ich kann mir vorstellen, ein Mensch, der so etwas erlebt, der geht ganz anders in einen Wahlkampf und steht ganz anders Fragen gegenüber, die er natürlich hart gestellt bekommt. Das werden Menschen sein, die ganz normal aus dem Publikum aufstehen und fragen: Wie können Sie mit dieser Schuld weiterleben? Darauf eine Antwort einfach zu geben, in einer Art des Wahlkampfes, wo man aggressiv sein muss, wo man zuspitzen muss und so weiter, scheint mir sehr fragwürdig. Aber das interessiert offensichtlich den normalen Parteibetrieb nicht. Das zeigt, dass Politik manchmal ganz schön gruselig sein kann."
Engels: Soweit Sergej Lochthofen. Herr Vogel, wird da vielleicht doch zu sehr über den Kopf von Dieter Althaus hinweg Politikstrategie betrieben?
Vogel: Also, zunächst hat Herr Lochthofen recht, Althaus wird natürlich nach diesem Erlebnis verändert auf die politische Bühne zurückkehren und wahrscheinlich etwas nachdenklicher noch als bisher. Das ist aber doch kein Nachteil. Ein Wahlkampf muss ja nicht immer so sein, wie wir ihn gewohnt sind und wie wir ihn auch kritisieren. Aber ein solches Erlebnis kann ja eine Persönlichkeit auch stärken und formen. Und aus diesem Grund sehe ich noch einmal in dem Urteil von gestern keinen Grund, an der Linie der Thüringer CDU eine Änderung vorzunehmen.
Engels: Herr Vogel, nehmen wir an, Dieter Althaus kehrt wie geplant in die Politik zurück, braucht aber womöglich noch mehr Zeit als den Frühsommer oder gar den Wahltermin Ende August - sollte man ihm die geben?
Vogel: Natürlich, er muss sich die geben, denn ich möchte darauf hinweisen, die letzte Entscheidung trifft er selbst, ob er sich in der Lage fühlt, uneingeschränkt wieder auf der Bühne zu stehen. Das muss er entscheiden - die Aussagen der Ärzte sind in dieser Sache hoffnungsvoll -, aber ob er dazu Ja sagt, ist letztlich seine Entscheidung.
Engels: Nun ist das natürlich auch eine Form der Erkrankung, die möglicherweise mit Rückschlägen zu tun hat. Es wird jetzt auch schon darüber debattiert, dass möglicherweise auch nach einer erfolgreichen Wahl die Frage eines Übergangsministerpräsidenten sich stellt. Stünden Sie für den Posten bereit?
Vogel: Nein, mit Sicherheit nicht. Ich möchte zunächst einmal sagen, jeder, der etwas von diesem Unfall versteht, aber viele auch, die nichts davon verstehen, sagen jetzt alle möglichen kluge Dinge. Die einen sagen, es geht sehr schnell, die anderen sagen, es dauert sehr langsam. Das hilft mir alles nichts. Dieter Althaus muss zur gegebenen Zeit, wenn der Genesungsprozess weiter fortgeschritten ist, zu der Aufforderung, das Spitzenamt wieder zu übernehmen, Ja sagen. Und ich kenne ihn gut genug, wenn er Ja sagt, dann wird er auch zu dieser Auseinandersetzung, zu diesem Wahlkampf in der Lage sein. Denn in der Tat, der Wahlausgang in Thüringen ist noch nicht so sicher, dass die Union nicht mit allen Kräften kämpfen müsste. Das ist selbstverständlich richtig. Ein hochgestecktes Ziel, das die Union von Thüringen sich da gesetzt hat.
Engels: Und wenn Herr Althaus Nein sagt, wer macht es dann?
Vogel: Ja, dann werden die zuständigen Gremien zusammentreten und werden entsprechende Überlegungen anstellen. Aber erst dann und nicht jetzt, wo alle davon ausgehen und darauf hoffen, dass Dieter Althaus zurückkehrt.
Engels: Bernhard Vogel, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch.
Mike Mohring: "Wir haben aber unabhängig davor immer gesagt, dass, egal ob es zur Anklage kommt und ob es zu einem Urteil kommt, dass wir an Dieter Althaus als Spitzenkandidat festhalten, und deshalb werden wir ihn auch nächste Woche auf dem Landesparteitag als Spitzenkandidat wählen."
Engel: Soweit der Fraktionschef der CDU Thüringen, Mike Mohring. Am Telefon ist der Vorgänger von Dieter Althaus im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, guten Morgen, Bernhard Vogel!
Bernhard Vogel: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Herr Vogel, ist es die richtige Strategie, die Herr Mohring gerade noch mal betonte, dass Herr Althaus jetzt trotz allem zum Spitzenkandidaten nominiert wird?
Vogel: Ich glaube schon. Dieter Althaus ist vor ein paar Wochen mit 100 Prozent der Delegierten gewählt worden, er hat das uneingeschränkte Vertrauen. Und dieser schreckliche Unglücksfall, dieser schreckliche Unfall ist meiner Ansicht nach kein Grund, daran etwas zu ändern.
Engels: Was hat sich denn durch das Urteil gestern für die CDU und auch für den Wahlkampf verändert?
Vogel: Zunächst ist diese Folge des Unglücksfalles Gott sei Dank damit abgeschlossen. Dann ist ausdrücklich anzuerkennen, dass Dieter Althaus - typisch für ihn, wie ich ihn kenne - eine Mitverantwortung übernommen hat, obwohl er sich an den Unglücksfall nicht erinnern kann und obwohl er offensichtlich ernsthaft bemüht war, dem Zusammenstoß auszuweichen. Ich glaube, das ist wichtig. Und außerdem ist wichtig, dass nach meiner Kenntnis die Geldbuße unterhalb der Schwelle einer Eintragung in das Führungszeugnis von Althaus bleibt.
Engels: Können Sie sich denn an Fälle erinnern, in denen ein Politiker, der wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, zu einer Spitzenkandidatur angetreten ist?
Vogel: Vor allem kann ich mich nicht erinnern an einen ähnlichen Skiunfall, und das muss man dabei ja bedenken, dass ein ähnlicher Skiunfall vorgekommen ist wie im Falle Althaus. Das ist mir bisher nicht bekannt. Und die gesetzliche Regelung ist ja ganz eindeutig: Dieter Althaus kann sein bisheriges Amt weiter ausüben und er kann auch als Spitzenkandidat wieder antreten. Und wenn das rechtlich möglich ist, politisch ist es von der Union in Thüringen gewollt.
Engels: Egal, wie es nun juristisch aussieht, nach deutschem Recht ist Althaus wohl nicht vorbestraft, nach österreichischem Recht allerdings schon, allerdings ohne Eintrag, Sie haben es erwähnt. Die Wähler wissen dennoch, welche auch moralische Last und Schuld Althaus zu tragen hat.
Vogel: Ja, zunächst wissen sie aber, welch tragischer Unglücksfall geschehen ist, der leider auf der Skipiste nicht ganz selten ist. So viel ich weiß, sind allein in diesem Winter in Österreich 30 oder 40 Menschen auf Skipisten zu Tode gekommen.
Engels: Nun wissen wir abseits vom Juristischen nichts Genaues um die Gesundheit von Dieter Althaus, ob er es schafft, rechtzeitig den Wahlkampf tatsächlich zu führen. Ist das geschickt von der CDU in Thüringen, nach wie vor nicht über Alternativen zu einer Spitzenkandidatur von Althaus nachzudenken?
Vogel: Also, es ist noch fast ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen, und der Fortschritt im Gesundheitszustand in den letzten Wochen ist ja offenkundig sehr erfreulich. Jetzt haben in dieser Frage die Ärzte das Wort. Es ist völlig richtig, Dieter Althaus muss mit beiden Beinen wieder auf den Füßen stehen, wenn er den Wahlkampf gestalten und durchführen soll und durchhalten soll. Und dazu muss er rechtzeitig wieder an Bord sein, das ist ebenfalls unbestritten. Aber jetzt haben die Ärzte das Wort, und was die Ärzte bisher öffentlich gesagt haben, lässt erwarten, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist.
Engels: War es vielleicht auch ein Fehler, dass neben Althaus offenbar niemand in der CDU herangewachsen ist, der schnell in dessen Fußstapfen treten könnte?
Vogel: Na also, jetzt bitte ich Sie, Herr Althaus ist 50 Jahre. Mit 50 Jahren denkt man nicht in erster Linie an die Nachfolgeregelung. ...
Engels: Aber Sie haben damals recht früh Herrn Althaus aufgebaut.
Vogel: Ich habe daran gedacht, da war ich über 70, und da war das in der Tat richtig. Aber mit 50 die Nachfolge zu regeln, ich glaube, das wäre etwas kurios.
Engels: Es steht ja nun ein schwieriger Wahlkampf bevor ohnehin, denn dieser Unfall wird den Wahlkampf dominieren. Einen etwas anderen Aspekt betonte gestern der Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen Zeitung", Sergej Lochthofen. Er sagte gestern im Deutschlandfunk Folgendes:
Sergej Lochthofen: "Ich kann mir vorstellen, ein Mensch, der so etwas erlebt, der geht ganz anders in einen Wahlkampf und steht ganz anders Fragen gegenüber, die er natürlich hart gestellt bekommt. Das werden Menschen sein, die ganz normal aus dem Publikum aufstehen und fragen: Wie können Sie mit dieser Schuld weiterleben? Darauf eine Antwort einfach zu geben, in einer Art des Wahlkampfes, wo man aggressiv sein muss, wo man zuspitzen muss und so weiter, scheint mir sehr fragwürdig. Aber das interessiert offensichtlich den normalen Parteibetrieb nicht. Das zeigt, dass Politik manchmal ganz schön gruselig sein kann."
Engels: Soweit Sergej Lochthofen. Herr Vogel, wird da vielleicht doch zu sehr über den Kopf von Dieter Althaus hinweg Politikstrategie betrieben?
Vogel: Also, zunächst hat Herr Lochthofen recht, Althaus wird natürlich nach diesem Erlebnis verändert auf die politische Bühne zurückkehren und wahrscheinlich etwas nachdenklicher noch als bisher. Das ist aber doch kein Nachteil. Ein Wahlkampf muss ja nicht immer so sein, wie wir ihn gewohnt sind und wie wir ihn auch kritisieren. Aber ein solches Erlebnis kann ja eine Persönlichkeit auch stärken und formen. Und aus diesem Grund sehe ich noch einmal in dem Urteil von gestern keinen Grund, an der Linie der Thüringer CDU eine Änderung vorzunehmen.
Engels: Herr Vogel, nehmen wir an, Dieter Althaus kehrt wie geplant in die Politik zurück, braucht aber womöglich noch mehr Zeit als den Frühsommer oder gar den Wahltermin Ende August - sollte man ihm die geben?
Vogel: Natürlich, er muss sich die geben, denn ich möchte darauf hinweisen, die letzte Entscheidung trifft er selbst, ob er sich in der Lage fühlt, uneingeschränkt wieder auf der Bühne zu stehen. Das muss er entscheiden - die Aussagen der Ärzte sind in dieser Sache hoffnungsvoll -, aber ob er dazu Ja sagt, ist letztlich seine Entscheidung.
Engels: Nun ist das natürlich auch eine Form der Erkrankung, die möglicherweise mit Rückschlägen zu tun hat. Es wird jetzt auch schon darüber debattiert, dass möglicherweise auch nach einer erfolgreichen Wahl die Frage eines Übergangsministerpräsidenten sich stellt. Stünden Sie für den Posten bereit?
Vogel: Nein, mit Sicherheit nicht. Ich möchte zunächst einmal sagen, jeder, der etwas von diesem Unfall versteht, aber viele auch, die nichts davon verstehen, sagen jetzt alle möglichen kluge Dinge. Die einen sagen, es geht sehr schnell, die anderen sagen, es dauert sehr langsam. Das hilft mir alles nichts. Dieter Althaus muss zur gegebenen Zeit, wenn der Genesungsprozess weiter fortgeschritten ist, zu der Aufforderung, das Spitzenamt wieder zu übernehmen, Ja sagen. Und ich kenne ihn gut genug, wenn er Ja sagt, dann wird er auch zu dieser Auseinandersetzung, zu diesem Wahlkampf in der Lage sein. Denn in der Tat, der Wahlausgang in Thüringen ist noch nicht so sicher, dass die Union nicht mit allen Kräften kämpfen müsste. Das ist selbstverständlich richtig. Ein hochgestecktes Ziel, das die Union von Thüringen sich da gesetzt hat.
Engels: Und wenn Herr Althaus Nein sagt, wer macht es dann?
Vogel: Ja, dann werden die zuständigen Gremien zusammentreten und werden entsprechende Überlegungen anstellen. Aber erst dann und nicht jetzt, wo alle davon ausgehen und darauf hoffen, dass Dieter Althaus zurückkehrt.
Engels: Bernhard Vogel, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch.