Sonntag, 28. April 2024

Kritik an Heizungsplänen
Erding: Tausende Menschen demonstrieren gegen Bundesregierung

Im bayerischen Erding hat es bei einer Demonstration massive Kritik an den Heizungsplänen der Bundesregierung gegeben.

12.06.2023
    Teilnehmer halten bei einer Demonstration gegen die Klima-Politik der Ampelregierung unter dem Motto "Stoppt die Heizungsideologie" Schilder mit Aufschriften wie "Vernunft vor Ideologie - Schluss mit dem grünen Schwachsinn!" in die Höhe.
    Tausede Menschen demonstrieren im bayerischen Erding gegen die Klima-Politik der Ampelregierung. (dpa-news/Matthias Balk / dpa / Matthias Balk)
    Nach Polizeiangaben nahmen etwa 13.000 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto "Stoppt die Heizungsideologie" teil. Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisierte in einer Rede, Klimaschutz sei wichtig, aber man müsse ihn gemeinsam mit den Bürgern vorantreiben und nicht gegen sie. Wirtschaftsminister Aiwanger von den Freien Wählern bezeichnete das Heizungsgesetz so wörtlich als "Wahnsinn". Er warf der Bundesregierung vor, sie wolle das Land spalten.

    Kritik an Söder-Auftritt

    Der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Söder in Erding löste Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen aus. Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Lang, erklärte, Erding zeige auf den Punkt, warum die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, nicht funktioniere. Bayerns SPD-Landeschef von Brunn warf Söder vor, sich mit - Zitat - "Klimaschutz-Querdenkern" gemein zu machen.

    DGB beklagt unfertiges Gesetz

    Kritik an den Heizungsplänen kommt auch von Gewerkschaftsseite. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, monierte in der "Rheinischen Post", die Bundesregierung debattiere seit Monaten über unfertige Konzepte. Der Präsident des Mieterbundes, Siebenkotten, forderte in der "Stuttgarter Zeitung" Nachbesserungen, um hohe Kosten für Mieter zu verhindern.
    Die Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten, über Detailfragen wurde heute weiter verhandelt. Die Gespräche sollen das ganze Wochenende über stattfinden.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.