Montag, 06. Februar 2023

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Erfolge für den Front National
Sorgen um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Ob der Front National künftig in der Grenzregion zu Deutschland und Luxemburg das Sagen hat, entscheidet sich am kommenden Sonntag. Der Kandidat des Front National, Florian Philippot, hat mit 36 Prozent vorgelegt. Bei einem Sieg im zweiten Wahlgang würde sich nicht nur die Politik in Frankreich ändern, auch viele grenzüberschreitende Projekte könnten auf dem Spiel stehen.

Von Tonia Koch | 08.12.2015

    War im Osten Frankreichs erfolgreich, Florian Philippot vom Front National.
    War im Osten Frankreichs erfolgreich, Florian Philippot vom Front National. (imago/PanoramiC)
    Ende März dieses Jahres kannte der Jubel in Forbach keine Grenzen. "On a gagné", wir haben gewonnen, skandierte die Menge. Dank der Unterstützung der Konservativen konnte Laurent Kalinowski, der sozialistische Bürgermeister von Forbach, sein Amt gegen den Front National verteidigen. "C'est le victoire de la république... Das ist ein Sieg der Republik und wir müssen nun gemeinsam voranschreiten, mutig im Sinne der Werte der Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit."
    Nur sechs Monate später ist der Front National in der Region wieder da, mit 36 Prozent stärker als zuvor. Und wieder gilt es, für Linke und Konservative, die Reihen zu schließen. Aber das wird schwer, denn der Kandidat der Sozialisten, Jean-Pierre Masseret, will nicht auf seine Kandidatur im zweiten Wahlgang verzichten. "Es gibt keinen Rückzug, denn ein Zusammengehen macht keinen Sinn. Sie glauben doch nicht etwa daran, dass ich mich damit abfinde, dass wir in dieser neuen politischen Region überhaupt nicht vertreten sind, das ist weder vertrauenswürdig noch richtig, noch besonders schlau."
    Die neu zugeschnittene Region Elsass-Champagne-Ardenne -Lothringen wurde im Rahmen der Gebietsreform gerade erst aus den drei zuvor eigenständigen Regionen zusammengefügt. Da ist es verständlich, dass die Sozialisten vor Ort nicht vorschnell das Feld räumen möchten. Jean-Pierre Masseret stellt sich damit jedoch klar gegen die Anweisung aus Paris. Die eigene Partei hat dazu aufgefordert, dass die Sozialisten überall da, wo sie nicht über einen dritten Platz hinausgekommen sind, am kommenden Sonntag nicht mehr antreten. Celeste Lett, Bürgermeister der Grenzgemeinde Saargemünd , Abgeordneter und Mitglied der konservativen Republikaner, hat kein Verständnis für das Verhalten des Sozialisten Masseret. "Er ist auf dem Holzweg, ich kann das nicht verstehen, weil er weiß, er kann nicht gewählt werden, aber er will trotzdem in der Region bleiben, aber in der Region unter dem Kommando vom Front National. Und bei Sarkozy ist es ähnlich, eine solche Entscheidung geht mir nicht in den Kopf."
    Die Region ist bislang stark vernetzt
    Nicolas Sarkozy, der konservative Ex-Präsident hat ebenfalls die Devise ausgegeben: keine Bündnisse mit den Sozialisten. Bündnisse brauche es, und zwar überall, sagt Lett. Und die Grenzregion gerate ins Taumeln, wenn der Front National das Rennen mache. "Eine Katastrophe, Philippot ist kein Europäer, im Gegenteil. Hauptsächlich wir arbeiten mit dem Saarland, Baden-Württemberg, mit Rheinland-Pfalz und das soll morgen nicht mehr weitergehen, ich habe also Angst um die Zukunft unserer Region, wenn Philippot an die Spitze kommt."
    Was der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit blüht, wenn der Front National die Regionalpolitik maßgeblich mitbestimmt, darauf hat Florian Philippot hingewiesen. "Patriotismus in der Wirtschaft, Patriotismus in der Landwirtschaft, keine weiteren regionalen Subventionen vor allem nicht für Migranten."
    Die Region ist stark vernetzt, 18.000 Franzosen arbeiten allein im Saarland. Jeden Tag passieren sie die Grenzen, die der Front National schließen möchte, um an ihre Arbeitsplätze im Nachbarland zu kommen. Auch in Bildungs- und Gesundheitsfragen sowie in der Kulturpolitik arbeiten die Grenzregionen zusammen nicht selten mit Budgets, die von zwei oder mehr Ländern finanziert werden. Das alles stehe auf dem Spiel, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir haben natürlich Vereinbarungen, Verträge geschlossen und es wird um die Frage gehen, werden diese Verträge fortgeführt, werden sie gekündigt. Viele europäische Fördermittel bekommt man nur, wenn man grenzüberschreitende Anträge stellt. Insofern kann das sehr konkrete Auswirkungen haben."
    Hüben und drüben der Grenze setzen viele Menschen deshalb darauf, dass die demokratischen Kräfte sich zusammenraufen und gemeinsam versuchen, die politische Machtübernahme der extremen französischen Rechten zu verhindern.