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"Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre konjunkturschädlich"

In der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat hat der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus gesagt, ein solcher Schritt wäre nur langfristig und als Teil einer großen Steuerreform möglich. Im Augenblick würde eine Anhebung der Verbrauchssteuern der Konjunktur den Todesstoß versetzen.

    Durak: Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt heute also seine Prognose über die zu erwartenden Einnahmen von Bund und Ländern bekannt. So weit ist klar: es wird weniger und nicht mehr. Die Mindereinnahmen von Bund und Ländern sollen sich bis 2008 auf voraussichtlich 50 Milliarden Euro belaufen. Allein den Kommunen, denen soll es besser gehen. Was aber bedeutet das für die einzelnen Bundesländer? Was schlagen sie vor? Die Mehrwertsteuer ist nur ein Stichwort. Gerhard Stratthaus ist nicht erst seit gestern Finanzminister in seinem Bundesland Baden-Württemberg, hat also schon manche Steuerschätzung zur Kenntnis genommen und dürfte Kummer gewöhnt sein. Aber Herr Stratthaus – und damit guten Morgen zu Ihnen nach Berlin – was erwarten Sie denn dieses Mal für Baden-Württemberg?

    Stratthaus: Guten Morgen Frau Durak! Also wir kennen natürlich schon den Schätzvorschlag, den der Bundesfinanzminister uns machen wird, und ich gehe davon aus, dass der nach oben oder nach unten korrigiert wird. Wir werden also ungefähr Ausfälle haben so zwischen 130 und 150 Millionen Euro gegenüber dem, was wir in unserem Haushalt stehen haben.

    Durak: Und wie wollen Sie das reparieren?

    Stratthaus: Wir haben bereits reagiert. Wir haben bereits kurz vor dem 1. Mai, weil wir damit gerechnet haben, dass die Steuerschätzung schlechter wird, eine Haushaltssperre verhängt. Diese allgemeine Haushaltssperre gilt für sechs Wochen und dann werden wir im Kabinett versuchen, zumindest zwei Drittel oder noch mehr von dem, was wir an Ausfällen haben, einzusparen und zwar durch ganz konkrete Maßnahmen.

    Durak: Welche?

    Stratthaus: Das kann ich Ihnen nicht sagen, und zwar deswegen, weil ich es nicht weiß. Ich sage Ihnen gleich warum. Es ist so! Wir haben neun Ressorts und es wird nun vom Finanzministerium ein Vorschlag gemacht, wie viel jedes Ressort zu erbringen hat. Die Ressorts werden dann Vorschläge machen. Wenn ich umgekehrt als Finanzminister den Ressorts die Vorschläge mache, dann beweisen die mir, dass das alles nicht geht. Deswegen muss ich die Beweislast umdrehen.

    Durak: Na gut. Dann werden Sie das tun und wir werden abwarten. – Herr Stratthaus, zu den großen Finanzlöchern gibt es die Diskussionen für Bund und Länder über die Mehrwertsteuer. Die Diskussion nimmt etwas an Dichte zu. Dass der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem ganz positiv gegenüber steht, das wissen wir nicht erst seit heute. Er hat es wieder bestätigt. Inzwischen gibt es auch Signale aus der SPD von Ralf Stegner, der sagt, man sollte oder könnte die Mehrwertsteuer ab 2006 nach der Bundestagswahl durchaus erhöhen. Den meisten Politikern fehle der Mut, dies öffentlich zuzugeben. Es war auch zu hören, dass unter den Finanzministern der CDU, zu denen Sie ja gehören, unter der Hand positiv darüber nachgedacht und gesprochen würde. Wie sehen Sie das, Mehrwertsteuer erhöhen oder nicht?

    Stratthaus: Vielleicht einen Satz vorweg zur derzeitigen Diskussion. Vor ungefähr einem Jahr haben wir eine Grundsatzdiskussion geführt. Man hat immer wieder gesagt, unser Steuersystem muss grundsätzlich geändert werden. Der große Wurf war angesagt, nicht laufend Einzelmaßnahmen. Wir haben einen absoluten Rückfall in die Zeit, in der jeden Tag ein anderer Vorschlag gemacht wird. Das mal vorweg.

    Nun bin ich der Ansicht, dass wir wirklich eine grundsätzliche Steuerreform brauchen. Wenn wir eine solche Reform haben, muss auch die Diskussion zulässig sein, ob wir verschiedene Steuerarten verschieden behandeln, also zum Beispiel die Ertragssteuern senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. In dem Augenblick – und das wird leider erst in einem Jahr sein oder eben nach der Bundestagswahl – muss alles möglich sein. Im Augenblick hielte ich es für verhängnisvoll, schon wieder über die Mehrwertsteuererhöhung zu sprechen. Das ist zum Teil für manche auch ein Mittel, um mal wieder so richtig in den Medien rauszukommen, denn das ist geradezu eine symbolhafte Diskussion. Im Augenblick halte ich sie für sehr gefährlich, denn sie ist konjunkturschädlich.

    Durak: Herr Stratthaus, was unterscheidet das Frühjahr 2005 vom Herbst 2006, also vor der Wahl/nach der Wahl in Sachen Mehrwertsteuer? Wieso kann nicht jetzt schon alles auf den Prüfstand gestellt werden?

    Stratthaus: Weil man die Verhältnisse nehmen muss wie sie sind. Zunächst möchte ich noch einmal betonen: Ich glaube, wir müssen die Steuern grundsätzlich ändern und nicht nur einfach ein Loch mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Bedenken Sie mal, was wir zurzeit wieder machen. Auf der einen Seite senken wir die Steuern für die großen Unternehmen. Gleichzeitig beschimpfen die Regierungsparteien die großen Unternehmen, weil sie so kapitalistisch seien. Jetzt soll wieder die Mehrwertsteuer erhöht werden. Ich glaube, wir müssen das wirklich alles auf einmal machen und das ist denke ich der ganz entscheidende Unterschied. Mehrwertsteuererhöhung eventuell ja, um die ganzen Staatsfinanzen langfristig auf eine vernünftige Konzeption zu stellen, aber im Augenblick wäre das der letzte Todesstoß, denn unser Verbrauch ist ja sowieso das große Problem bei der ganzen Konjunktur. Der würde noch weiter zurückgehen.

    Durak: Können wir uns das wirklich leisten in Deutschland, in den Ländern, im Bund, noch über ein Jahr zu warten?

    Stratthaus: Eigentlich nicht, aber ich muss Ihnen eines sagen. Ich bin überzeugt: wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen, wird noch weniger Steuer eingehen wie bisher. Das ist doch unser Problem. Ich nehme mal Baden-Württemberg, wobei wir noch als die Reichen gelten. Das ist aber alles relativ. Wir haben in der Zwischenzeit genauso viel Steuereinnahmen wie im Jahre 1998. In der Zwischenzeit sind aber die Personalausgaben zum Beispiel um 15 Prozent gestiegen. Die Steuerausfälle kommen ja nicht daher, dass eine Steuerart in irgendeiner Art verändert worden wäre, sondern dass die Wirtschaft nicht wächst. Das ist unser Hauptproblem. Wenn wir jetzt etwas machen, was das Wirtschaftswachstum noch beschädigt, dann werden wir eventuell die Steuern erhöhen, die Steuersätze erhöhen und zum Schluss noch weniger Steuern einnehmen. Also im Moment halte ich die Diskussion für überflüssig und schädlich.

    Durak: Legen wir die Mehrwertsteuer auf Wiedervorlage, Herr Stratthaus, und beschäftigen uns mit einem anderen, immer wieder diskutierten Einsparungsproblem: die Eigenheimzulage. Das Handwerk fordert heute eine Umgestaltung der Eigenheimzulage, nicht direkt die Abschaffung, was ja die rot/grüne Bundesregierung gerne hätte. Man sollte nur noch die Anschaffung und Herstellung von Gebäuden sowie die Aufwendungserhaltung und Modernisierung bestehender Gebäude fördern und außerdem – das ist ganz wichtig – den Nachweis erbringen für legal erbrachte Bauleistungen. Wäre das ein Weg, den die Union einschlagen könnte, um die Eigenheimzulage zu reduzieren, nicht mehr so gießkannenartig zu verstreuen?

    Stratthaus: Zunächst sind das einmal alles sehr vernünftige Vorschläge. Das ist keine Frage. Nur unsere Haushalte wird das sehr wenig und sehr langsam entlasten. Das ist übrigens auch so eine Symboldiskussion. Wenn wir die Eigenheimzulage heute abschaffen, werden wir erst in sieben oder in acht Jahren wirklich die volle Ersparnis haben.

    Durak: Wenn man nie anfängt, geschieht aber auch nie etwas?

    Stratthaus: Das ist vollkommen richtig. Ich werde gleich einen Satz dazu sagen. Auch da im Zusammenhang mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, also mit einer wirklichen Steuerreform, habe ich schon immer gesagt und auch unser neuer Ministerpräsident sagt das mit aller Deutlichkeit, steht auch die Eigenheimzulage zur Disposition. Ich bitte Sie aber zu bedenken: wir machen jetzt laufend indirekte Steuererhöhungen, denn das sind ja Steuererhöhungen in der Art, dass mehr Steuern eingehen sollen. Wenn wir dann in einem Jahr eine echte Reform machen wollen, die wir wirklich brauchen, dann haben wir überhaupt keinen Stoff mehr. Dann haben wir nichts mehr, was dann noch zur Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage dienen könnte.

    Durak: Herr Stratthaus, Sie rechnen ganz fest damit, dass Sie, die Union, 2006 die Chance erhalten, Ihre Pläne umzusetzen. Hat denn die Union nun inzwischen ein Steuerkonzept aus einem Guss, das diesen Anforderungen entspricht? Wie lange dauert es dann, wenn Sie gewonnen hätten?

    Stratthaus: Ich bin überzeugt, dass nach einem Wahlsieg jeder, der vernünftig ist, weiß, dass es sehr schnell gehen muss. Die Union hat dann auch die Mehrheit im Bundesrat. Man weiß nie, wie lange das anhält. Das muss man ganz realistisch sagen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl. Ich bin überzeugt, die Union wäre in einer Situation nach einer gewonnenen Wahl. Sie wüsste, dass sie relativ schnell handeln muss, und sie würde auch handeln.

    Durak: Herr Stratthaus, abschließend gefragt: Sie sind in Berlin, haben Sie mir gesagt, weil es eine Tagung der Finanzminister der Länder und des Bundes gibt. Worüber werden Sie sprechen?

    Stratthaus: Es ist eine Tagung der Länder. Es ist aber immer ein Vertreter des Bundes dabei, entweder der Herr Eichel persönlich oder seine Staatssekretärin. Wir haben viele Punkte. Wir haben 36 Punkte. Die fangen mit der Besteuerung von VIP-Launches bei der Fußballweltmeisterschaft an. Wir sprechen natürlich dann auch über die größeren Dinge wie über die Finanzierung dieses Job-Gipfels. Diese Finanzministerkonferenz hat immer einen offiziellen Teil als Vorbereitung der Bundesratssitzungen und sie hat so genannte Kamingespräche, bei denen man ohne Mädchen – ich bitte das so zu verstehen – und ohne dass irgendjemand zuhört mal wirklich frei spricht. Da ist es immer ganz erstaunlich, wie wenig die Finanzminister unabhängig von ihren Parteien oft auseinander liegen.

    Durak: Vielleicht ergibt sich ja da was in Sachen Finanzlöchern?

    Stratthaus: Ja nun, uns vereint die gemeinsame Armut.

    Durak: Oh!

    Stratthaus: Ja, es ist so!

    Durak: Sagt Gerhard Stratthaus, Finanzminister in Baden-Württemberg (CDU). Besten Dank Herr Stratthaus für das Gespräch.

    Stratthaus: Bitte sehr Frau Durak. Auf Wiederhören!