Gerd Breker: Die Option eines friedlichen Machtwechsels ist untrügliches Kennzeichen einer Demokratie. Wenn sich nun der Sieger der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Simbabwe von der Stichwahl zurückzieht, um seine Anhänger zu schützen, dann ist der Machtwechsel nicht möglich - zumindest nicht friedlich möglich. Robert Mugabe ist ein Despot und scheut keine Gewalt, um sich seine Macht zu sichern. Das demokratisch gefärbte Feigenblatt kann nun nichts mehr verdecken. Das Land versinkt weiterhin im Elend.

Am Telefon begrüße ich nun den Staatsminister im Auswärtigen Amt, den SPD-Politiker Gernot Erler. Guten Tag Herr Erler!

Gernot Erler: Guten Tag Herr Breker.

Breker: Das demokratische Feigenblatt ist gefallen. Der Diktator Mugabe lässt den friedlichen Machtwechsel einfach nicht zu. Was nun?

Erler: Ja. Es ist in der Tat so, dass jetzt diese Decke über dieser Prozedur der Wahl weggerissen worden ist und zu Tage getreten ist, dass mit einem unglaublichen Aufwand an Gewalt und Einschüchterung Mugabe versucht hat, die MDC und ihren Führer Tsvangirai in die Knie zu zwingen und natürlich von einem fairen Wahlkampf abzuhalten. Dauernd ist er ins Gefängnis geworfen worden; das gilt auch für andere Sprecher der Opposition. Insofern war das eine Konsequenz, die man bedauern muss, aber auch verstehen muss, dass Tsvangirai sagt, ich kann mich diesem und meine Anhänger kann ich diesem Prozess nicht weiter aussetzen und dann womöglich noch dafür sorgen, dass so eine Art Scheinlegitimität des Wahlsiegs durch Einschüchterung von Mugabe entsteht.

Breker: Herr Erler, wir hatten die Tage Morgan Tsvangirai zum Interview auf diesem Sender. Er hat uns folgendes gesagt:

O-Ton Tsvangirai: Nun, jede Anstrengung, die die Krise in Simbabwe auf die internationale Agenda setzt, ist uns willkommen. Sie gibt uns Hoffnung. Sie lässt die Menschen in Simbabwe spüren, dass es hier nicht um ein kleines Problem der Region geht, sondern dass es von internationalem Interesse ist.

Breker: "Von internationalem Interesse", Herr Erler. Ist das immer noch eine innere Angelegenheit von Simbabwe?

Erler: Nein, das ist es schon lange nicht mehr. Es ist ja so, dass längst Millionen von Flüchtlingen aus Simbabwe in die Nachbarländer, vor allen Dingen nach Südafrika, gegangen sind und dort auch eine sehr schwierige Situation vorfinden, und natürlich destabilisiert diese unglaubliche Inflation, diese völlige wirtschaftliche Zerrüttung und jetzt noch diese politische Lage in Simbabwe die Stabilitätschancen dieser ganzen Südhälfte von Afrika. Insofern ist das ein internationales Problem, wobei die internationale Gemeinschaft lange gehofft und erwartet hat, dass die zuständigen afrikanischen Organisationen - die Afrikanische Union, aber ganz besonders eben auch SADEC, diese Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika - mit dem dafür eigens beauftragten Thabo Mbeki, also dem Präsidenten von Südafrika, als Vermittler hier irgendetwas erreichen kann. Das Problem war von Anfang an, dass um dem Haupt von Mugabe immer noch dieser Glorienschein des großen antikolonialistischen Kämpfers, der er ja auch mal geschichtlich gewesen ist, schwebt und ihn praktisch immun macht gegen Kritik von afrikanischen Kollegen. Das hat sich als verhängnisvoll erwiesen, so dass die große Frage ist: Was macht jetzt eigentlich Afrika mit Mugabe? Was wird jetzt passieren in den SADEC-Ländern? Denn die sind die ersten, die davon betroffen sein werden, wenn - und das muss man leider erwarten - nach dieser Wahlfarce dann das Elend in Simbabwe weitergeht und auch die Flüchtlingsströme weitergehen werden.

Breker: Sie haben es angedeutet, Herr Erler. Die Hoffnung auf eine afrikanische Lösung ist doch eigentlich illusorisch.

Erler: Auf der anderen Seite ist die Frage, ob es eine größere Autorität als diese Nachbarstaaten gibt, als eben auch diese Organisation von SADEC und AU. Aber es ist völlig klar: Es gibt eine Mitverantwortung der ganzen Weltgemeinschaft und ich bin ziemlich sicher, dass in den nächsten Tagen auch die Vereinten Nationen jetzt hier gefragt sein werden. Es gibt schon einzelne Länder, die danach gerufen haben.

Breker: Die Vereinten Nationen sind gefragt. Nur was kann man tun? Ist es nicht an der Zeit, dass man nun wirklich Sanktionen ergreift, die auch etwas bewirken?

Erler: Ich meine das wichtigste wird sein: Wir werden ja am Freitag diese Wahlen haben. Trotz der aufgeregten Versuche der Anhänger von Mugabe, im Grunde genommen die Schuld für den Rückzug von Tsvangirai ihm selbst zuzuschieben, hat die ganze Welt gesehen, in welcher Weise hier eine Kriegserklärung von Mugabe erfolgt. Er hat das Wort ja auch selber in den Mund genommen. Das heißt das wichtigste ist erst mal, dass die Illegitimität dieser Wahl von Vornherein von allen Ländern betont wird und damit Mugabe klar gemacht wird, dass er auf keinen Fall mit dieser Wahl und wo möglich noch der Schuldzuschiebung an die Opposition durchkommen wird. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Wie die weiteren Schritte verlaufen sollen? Ich glaube, dass es immer wieder darauf hinauslaufen wird, dass man versuchen muss, einen innerafrikanischen Prozess hier zu organisieren, aber sicher auch von außen zu unterstützen, denn die Last der Nachbarländer durch die Destabilisierung von Simbabwe und die millionenfachen Flüchtlingsströme, die wird immer größer.

Breker: Muss man da nicht mehr Druck auf die Länder des südlichen Afrikas ausüben?

Erler: Ich glaube, dass im Grunde genommen wir vor dem Scheitern einer bestimmten Politik stehen, die versucht hat, diese Reste von Autorität von Mugabe noch mit im Spiel zu lassen. Thabo Mbeki hat ja noch in den letzten Tagen mit beiden geredet. Er ist zu Mugabe gefahren, er hat sich mit Tsvangirai getroffen und hat versucht, auf eine Koalitionsregierung noch mal hinzuwirken. Das war überhaupt das Anliegen der SADEC, so einen Versuch zu machen. Das ist gescheitert. Das ist jetzt auch kürzlich noch mal gescheitert und jetzt muss meines Erachtens die Konsequenz sein, dass SADEC die Konsequenzen zieht aus diesem Scheitern und deutlich macht, dass Mugabe weiter keinen Anspruch hat, das Land zu führen.

Breker: In Kenia ist es gelungen, Opposition und Regierung zusammenzubringen, weil der Westen starken Druck gemacht hat. Warum geht das in Simbabwe nicht?

Erler: Ich glaube, dass Mugabe selber sehr viel dazu beigetragen hat. Erstens mal hat er es abgelehnt und hat gesagt, ich werde im Amt bleiben und wenn ich Krieg führen muss. Und er hat diesen Krieg ja wirklich geführt. Es gibt schreckliche Berichte von Folter, von Verfolgung, von Einschüchterung, von Mord an Vertretern der MDC, der Oppositionsparteien und Gruppierungen. Ob man auf dieser Basis einen Kompromiss schließen kann? Ich denke der Rückzug von Tsvangirai ist auch ein klares Zeichen, dass alle Hoffnung auf eine solche Lösung sich jetzt im Grunde genommen verflüchtigt haben durch die brutale Art und Weise, wie Mugabe diesen Krieg um die Macht ausgeführt hat.

Breker: Im Deutschlandfunk war das der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler. Herr Erler, danke für dieses Gespräch.