Montag, 20. Mai 2024

Gegen Rechtsextremismus
Erneut Demonstrationen in dutzenden Städten geplant - Großdemo in Berlin

Die Proteste gegen Rechtsextremismus und gegen das Erstarken der AfD in Deutschland gehen auch nach drei Wochen unvermindert weiter. Bundesweit sind heute zahlreiche Demonstrationen geplant - darunter auch eine Großdemonstrationen im Berliner Regierungsviertel.

03.02.2024
    Menschen laufen beim Verlassen einer Protestveranstaltung unter dem Motto "Demokratie verteidigen" am Berliner Reichstagsgebäude vorbei.
    Für heute sind erneut zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus angekündigt - auch einen Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel (Archivbild). (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Rund um das Berliner Reichstagsgebäude sind nach Angaben der Polizei rund 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Am Mittag soll zunächst eine Kundgebung stattfinden. Im Anschluss ist eine Menschenkette als symbolische Brandmauer um den Bundestag geplant.

    Parteien beteiligen sich nicht offiziell an Großdemonstration

    Ein breites Bündnis mit mehr als 1.300 Organisationen hat zu den Protesten aufgerufen. Das Netzwerk "Hand in Hand" besteht unter anderem aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, migrantischen Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Einrichtungen.
    In der Liste der Unterstützer finden sich keine Parteien. Die Veranstalter haben zudem das Zeigen von Parteiflaggen auf der Demo untersagt. Mit-Organisatorin Samira Ghandour sagte der Redaktion von tagesschau.de, es sei zwar wichtig, mit den demokratischen Parteien zusammenzustehen - diese seien auch eingeladen. Die Botschaft laute aber: "Euer Job geht jetzt erst los." Bislang hätten die Parteien im Bundestag zu wenig gegen Rechtsextremismus und den Aufstieg der AfD getan.

    Demonstrationen in vielen deutschen Städten

    Auch 120 Organisationen in Dresden schließen sich dem Aufruf des Bündnisses "Hand in Hand" an. Zu der für heute geplanten Protestaktion in der Dresdener Innenstadt werden rund 10.000 Menschen erwartet. In Hannover gibt es eine ähnliche Aktion am niedersächsischen Landtag. Bereits am Vormittag versammelten sich unter anderem in Georgsmarienhütte und in Mainz hunderte Menschen. Darüber soll es Dutzende weitere Proteste und Demonstrationen geben - zum Beispiel in Potsdam, Halle, Jena, Freiburg, Kassel, Darmstadt, Augsburg, Saarbrücken, Ludwigshafen, Krefeld, Brunsbüttel und Bochum. Auch am Sonntag sollen die Proteste weitergehen.
    Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie auf die Straße. Auslöser ist eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern der AfD und der Werteunion im November in Potsdam. 
    Der Sozialpsychologe Andreas Zick sagte im SWR-Hörfunk, die Menschen hätten offenbar erkannt, dass beim Zulauf für extreme Positionen inzwischen ein kritischer Punkt erreicht sei. Hass und Hetze im Alltag täfen zu viele. Bisher habe es über Jahre in vielen Bereichen eine Normalisierung rechtspopulistischer Positionen gegeben.

    Demonstration gegen AfD-Veranstaltung im Hunsrück

    Gestern hatten unter anderem in Simmern im Hunsrück nach Polizeiangaben rund 4.000 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD protestiert. Parteichefin Weidel hatte sich zu einem Bürgerdialog angemeldet.
    AfD-Chef Chrupalla unterstellte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, staatliche Institutionen wollten die Massenproteste nutzen, um von den - Zitat - "wirklichen Problemen in diesem Land abzulenken". Er sagte, die Menschen sollten sich nicht missbrauchen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.