Georgien
Erneut Proteste gegen umstrittenes Gesetz

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen eine Gesetzesinitiative der Regierung, nach der Nichtregierungsorganisationen und ihre Finanzierung - ähnlich wie in Russland - strikter kontrolliert werden sollen. Die Europa-Abgeordnete von Cramon warnt, das Gesetz würde den Beitrittsprozess Georgiens zur EU zum Stillstand bringen.

02.05.2024
    Polizisten versuchen, Demonstranten aufzuhalten, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt haben.
    Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis wird seit Wochen demonstriert (Archivbild). (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)
    Die Vorlage sei eine konfrontative Ansage, dass sich die georgische Regierung vom europäischen Kurs abwende, sagte die Grünenpolitikerin im Deutschlandfunk. Das sogenannte Transparenzgesetz führe zur Abschaffung und Zerstörung der freien und unabhängigen Zivilgesellschaft.

    Sorge vor Eskalation

    Auch sonst beobachtet von Cramon Rückschritte in Georgien, was die Anforderungen der Europäischen Union angeht. Man habe den Status des EU-Beitrittskandidaten trotzdem an Georgien vergeben - als wichtiges Signal in die georgische Gesellschaft hinein, dass die Menschen dort nicht zurückgelassen würden. Nun müsse man den Kandidatenstatus noch einmal überdenken, forderte die Außenpolitikerin. Es bestehe die Gefahr, dass die Regierungspartei den Status im Vorfeld der nächsten Wahl im Oktober missbrauche.
    Kurzfristig befürchtet von Cramon eine Eskalation durch die Regierung. Die Zivilgesellschaft, insbesondere die jungen Menschen in Georgien, hätten jedenfalls überhaupt kein Interesse an Gewalt. Die Polizei hatte bei den Demonstrationen gestern Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Es gab demnach mehrere Verletzte, rund 60 Menschen wurden festgenommen.
    Das gesamte Interview mit Viola von Cramon können Sie hier lesen.

    Finale Abstimmung in zwei Wochen

    Zuvor hatte das Parlament das umstrittene Gesetz in zweiter Lesung angenommen. Regierungschef Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Im Anschluss soll das Parlament dann final über das Vorhaben abstimmen.
    Kritiker befürchten, dass die Regelung wie in Russland missbraucht werden könnte. Dort gehen die Behörden auf Grundlage des Gesetzes gegen "ausländische Agenten" gegen kritische Medien und Organisationen vor, indem sie Geldflüsse stoppen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien arbeiten mit finanziellen Mitteln aus EU-Staaten oder den USA.
    Die Partei "Georgischer Traum" von Ministerpräsident Kobachidse wirft Gegnern und EU-Politikern dagegen eine "Verleumdung" des geplanten Gesetzes vor. Ihrer Darstellung zufolge geht es um mehr Transparenz.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.