Dirk Müller: Am Telefon ist jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, Rechts- und Innenexperte der Unionsfraktion. Guten Morgen.
Norbert Geis: Guten Morgen.
Müller: Herr Geis, warum denkt der niedersächsische Innenminister, dass der Bundesinnenminister keine Ahnung von der Wirklichkeit hat?
Geis: Also ich glaube schon, dass Schäuble viel Ahnung von der Wirklichkeit hat. Er war ja schon einmal Innenminister und ist es jetzt wieder. Also es gibt kaum einen in Deutschland, der so Bescheid weiß in allen Innenproblemen. Aber Herr Schünemann und Herr Beckstein haben natürlich eigentlich das Problem richtig erfasst. Wenn wir jetzt schon eine Aufenthaltsgenehmigung geben, ohne dass die Betreffenden ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, dann schaffen wir doch, ob wir wollen oder nicht, eine neue Situation für all diejenigen, die hier sind und es kann und wird gar nicht so selten sein, dass die am Ende der zwei Jahre doch keine Arbeit gefunden haben.
Dann sie noch einmal zurückzuversetzen in das Stadium der Duldung wie das jetzt vorgesehen ist von der Mehrheit der Innenminister, das wird schwierig sein. Deshalb neige ich dazu und plädiere ich dafür, dass man erst den Menschen die Möglichkeit gibt, Arbeit zu suchen und den Lebensunterhalt dauerhaft selbst zu verdienen und wenn das gesehen ist bekommen sie dann die Aufenthaltsgenehmigung und dann sind sie auf Dauer hier in Deutschland und brauchen keine Duldung mehr. Diese Richtung scheint mir eigentlich die logischere und die griffigere zu sein.
Müller: Herr Geis, demnach hat Herr Wolfgang Schäuble einen kapitalen Fehler gemacht.
Geis: Glaube ich nicht. Ich meine Wolfgang Schäuble möchte natürlich eines: Er möchte eine Regelung für diese Altfälle. Nun gibt es zwei Positionen. Die eine habe ich eben dargelegt. Die andere ist vorhin im Vorbericht ja ausführlich dargelegt worden. Es geht darum, dass die zwei Positionen vielleicht zusammengebracht werden. Es könnte ja auch denkbar sein ein Kompromiss zwischen diesen zwei Positionen. Aber die Innenminister sind sich ja allesamt einig darin, dass es jetzt endlich eine Regelung für diese länger schon in Deutschland lebenden so genannten Altfälle gibt.
Müller: Hat das damit etwas zu tun, dass auch gerade die Union sich lange Zeit bei diesem Thema gesperrt hat?
Geis: Ich meine die Union hat sich sicherlich bei diesem Thema lange gesperrt, das mit Recht meiner Auffassung nach. Sie müssen immer bedenken, wir haben eine Zuwanderung von Ausländern und wir haben sie in die Sozialsysteme zum großen Teil. Es kommen ja nicht Ausländer zu uns, die nur jetzt uns voran gehen und Arbeitsplätze ausfüllen und beste Leistung erbringen, sondern viele Ausländer und Asylbewerber kommen zu uns und gehen in die Sozialsysteme. Das ist auf Dauer gesehen nicht hinnehmbar. Wir sind nicht ein Land das für alle Welt offen steht und die Probleme aller Welt in unserem Land erledigt.
Müller: Jetzt sagen Sie aber Herr Geis, dass das quasi so zwangsläufig ist. Warum dürfen die Asylbewerber und auch in dieser Grauzone lebende geduldete Ausländer denn nicht einfach arbeiten?
Geis: Man wollte natürlich Deutschland nicht zum Anziehungspunkt machen. Man wollte Deutschland nicht zu einem Land machen, in dem Milch und Honig fließt, in das man nur reinkommen kann und dann wird man versorgt und dann wird man irgendwann auch die Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Diese Anziehungskraft Deutschlands war ja lange Zeit da und deswegen hatten wir auch eine hohe Zahl von Asylbewerbern und eine ganz niedrige Zahl von Anerkannten, endgültig anerkannten Asylbewerbern.
Müller: Aber jetzt sagen Sie, sie dürfen nicht arbeiten, aber jetzt sie sollen arbeiten.
Geis: Wir haben ja eine begrenzte Zahl von, wir haben ja nicht eine unendlich große Zahl - die Zahl ist zwar groß, 200.000 oder 190.000 - aber diese Fälle, diese Menschen die in Deutschland leben, leben nun seit sechs oder acht Jahren in Deutschland und die muss man lösen, da bin ich sehr dafür und die muss man vernünftig lösen. Meiner Meinung nach ist es nicht sehr zielführend, wenn man es so macht, wie es jetzt vorgesehen ist, erst die Aufenthaltsgenehmigung und dann das Recht auf Arbeit, sondern ich würde erst das Recht auf Arbeit geben und wenn sie den Unterhalt sich selbst verdienen können und das ist ja das Ziel aller Innenminister, es will ja keiner die Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern man will ja, alle zusammen wollen, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst verdienen. Wenn man das aber erreichen will, dann sollte man ihnen erst auch die Chance geben sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und dann erst die Aufenthaltsgenehmigung. Also bei besten Willen, mir scheint dies wirklich die vernünftigere Lösung zu sein.
Müller: Aber Herr Geis ist das wiederum gefragt realistisch von Unternehmern, von Arbeitgebern zu erwarten, dass man in diesem Status diesen Menschen erst einmal Arbeit gibt, bevor sie dann offiziell bleiben dürfen?
Geis: Ich meine, wenn das Leute sind, die Arbeit finden, ich kenn solche Fälle und die würden gerne arbeiten, wenn dies möglich wäre. Ich glaube nicht, dass ein Arbeitgeber jemanden einstellt und denkt, meine Güte, wird er denn dann in zwei Jahren dann noch da sein - ich glaube diese Überlegung hat kein Arbeitgeber. Im Übrigen hat er ja die Zusage, dass wenn er ihn dann behält als Arbeitnehmer, dass dann er in zwei Jahren oder vielleicht auch in einer kürzeren Frist die Aufenthaltsgenehmigung bekommt.
Müller: Heißt das denn Herr Geis de facto wenn wir mittelfristig nach vorne blicken, dass diejenigen die diesen Status, die dieses Bleiberecht jetzt anerkannt bekommen, also durch sechs Jahre oder durch acht Jahre, wie auch immer, dass man fest davon ausgehen kann, dass dies dann ein Daueraufenthalt wird.
Geis: Wenn die ein Bleiberecht bekommen, also wenn sie die Aufenthaltgenehmigung bekommen, dann haben sie einen Dauerhaufenhalt, dann haben sie keine Duldung oder keine Kettenduldung mehr, dann sind die aus diesem sehr unsicheren Stadium heraus, sie haben eine sichere Lebensgrundlage und können sich in Deutschland bewegen und können mit der Sicherheit leben in Deutschland, dass sie hier bleiben können.
Norbert Geis: Guten Morgen.
Müller: Herr Geis, warum denkt der niedersächsische Innenminister, dass der Bundesinnenminister keine Ahnung von der Wirklichkeit hat?
Geis: Also ich glaube schon, dass Schäuble viel Ahnung von der Wirklichkeit hat. Er war ja schon einmal Innenminister und ist es jetzt wieder. Also es gibt kaum einen in Deutschland, der so Bescheid weiß in allen Innenproblemen. Aber Herr Schünemann und Herr Beckstein haben natürlich eigentlich das Problem richtig erfasst. Wenn wir jetzt schon eine Aufenthaltsgenehmigung geben, ohne dass die Betreffenden ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, dann schaffen wir doch, ob wir wollen oder nicht, eine neue Situation für all diejenigen, die hier sind und es kann und wird gar nicht so selten sein, dass die am Ende der zwei Jahre doch keine Arbeit gefunden haben.
Dann sie noch einmal zurückzuversetzen in das Stadium der Duldung wie das jetzt vorgesehen ist von der Mehrheit der Innenminister, das wird schwierig sein. Deshalb neige ich dazu und plädiere ich dafür, dass man erst den Menschen die Möglichkeit gibt, Arbeit zu suchen und den Lebensunterhalt dauerhaft selbst zu verdienen und wenn das gesehen ist bekommen sie dann die Aufenthaltsgenehmigung und dann sind sie auf Dauer hier in Deutschland und brauchen keine Duldung mehr. Diese Richtung scheint mir eigentlich die logischere und die griffigere zu sein.
Müller: Herr Geis, demnach hat Herr Wolfgang Schäuble einen kapitalen Fehler gemacht.
Geis: Glaube ich nicht. Ich meine Wolfgang Schäuble möchte natürlich eines: Er möchte eine Regelung für diese Altfälle. Nun gibt es zwei Positionen. Die eine habe ich eben dargelegt. Die andere ist vorhin im Vorbericht ja ausführlich dargelegt worden. Es geht darum, dass die zwei Positionen vielleicht zusammengebracht werden. Es könnte ja auch denkbar sein ein Kompromiss zwischen diesen zwei Positionen. Aber die Innenminister sind sich ja allesamt einig darin, dass es jetzt endlich eine Regelung für diese länger schon in Deutschland lebenden so genannten Altfälle gibt.
Müller: Hat das damit etwas zu tun, dass auch gerade die Union sich lange Zeit bei diesem Thema gesperrt hat?
Geis: Ich meine die Union hat sich sicherlich bei diesem Thema lange gesperrt, das mit Recht meiner Auffassung nach. Sie müssen immer bedenken, wir haben eine Zuwanderung von Ausländern und wir haben sie in die Sozialsysteme zum großen Teil. Es kommen ja nicht Ausländer zu uns, die nur jetzt uns voran gehen und Arbeitsplätze ausfüllen und beste Leistung erbringen, sondern viele Ausländer und Asylbewerber kommen zu uns und gehen in die Sozialsysteme. Das ist auf Dauer gesehen nicht hinnehmbar. Wir sind nicht ein Land das für alle Welt offen steht und die Probleme aller Welt in unserem Land erledigt.
Müller: Jetzt sagen Sie aber Herr Geis, dass das quasi so zwangsläufig ist. Warum dürfen die Asylbewerber und auch in dieser Grauzone lebende geduldete Ausländer denn nicht einfach arbeiten?
Geis: Man wollte natürlich Deutschland nicht zum Anziehungspunkt machen. Man wollte Deutschland nicht zu einem Land machen, in dem Milch und Honig fließt, in das man nur reinkommen kann und dann wird man versorgt und dann wird man irgendwann auch die Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Diese Anziehungskraft Deutschlands war ja lange Zeit da und deswegen hatten wir auch eine hohe Zahl von Asylbewerbern und eine ganz niedrige Zahl von Anerkannten, endgültig anerkannten Asylbewerbern.
Müller: Aber jetzt sagen Sie, sie dürfen nicht arbeiten, aber jetzt sie sollen arbeiten.
Geis: Wir haben ja eine begrenzte Zahl von, wir haben ja nicht eine unendlich große Zahl - die Zahl ist zwar groß, 200.000 oder 190.000 - aber diese Fälle, diese Menschen die in Deutschland leben, leben nun seit sechs oder acht Jahren in Deutschland und die muss man lösen, da bin ich sehr dafür und die muss man vernünftig lösen. Meiner Meinung nach ist es nicht sehr zielführend, wenn man es so macht, wie es jetzt vorgesehen ist, erst die Aufenthaltsgenehmigung und dann das Recht auf Arbeit, sondern ich würde erst das Recht auf Arbeit geben und wenn sie den Unterhalt sich selbst verdienen können und das ist ja das Ziel aller Innenminister, es will ja keiner die Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern man will ja, alle zusammen wollen, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst verdienen. Wenn man das aber erreichen will, dann sollte man ihnen erst auch die Chance geben sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und dann erst die Aufenthaltsgenehmigung. Also bei besten Willen, mir scheint dies wirklich die vernünftigere Lösung zu sein.
Müller: Aber Herr Geis ist das wiederum gefragt realistisch von Unternehmern, von Arbeitgebern zu erwarten, dass man in diesem Status diesen Menschen erst einmal Arbeit gibt, bevor sie dann offiziell bleiben dürfen?
Geis: Ich meine, wenn das Leute sind, die Arbeit finden, ich kenn solche Fälle und die würden gerne arbeiten, wenn dies möglich wäre. Ich glaube nicht, dass ein Arbeitgeber jemanden einstellt und denkt, meine Güte, wird er denn dann in zwei Jahren dann noch da sein - ich glaube diese Überlegung hat kein Arbeitgeber. Im Übrigen hat er ja die Zusage, dass wenn er ihn dann behält als Arbeitnehmer, dass dann er in zwei Jahren oder vielleicht auch in einer kürzeren Frist die Aufenthaltsgenehmigung bekommt.
Müller: Heißt das denn Herr Geis de facto wenn wir mittelfristig nach vorne blicken, dass diejenigen die diesen Status, die dieses Bleiberecht jetzt anerkannt bekommen, also durch sechs Jahre oder durch acht Jahre, wie auch immer, dass man fest davon ausgehen kann, dass dies dann ein Daueraufenthalt wird.
Geis: Wenn die ein Bleiberecht bekommen, also wenn sie die Aufenthaltgenehmigung bekommen, dann haben sie einen Dauerhaufenhalt, dann haben sie keine Duldung oder keine Kettenduldung mehr, dann sind die aus diesem sehr unsicheren Stadium heraus, sie haben eine sichere Lebensgrundlage und können sich in Deutschland bewegen und können mit der Sicherheit leben in Deutschland, dass sie hier bleiben können.