Dirk Müller: Hinterher weiß man es häufig besser, aber musste dieses ganze Theater sein im vergangenen Jahr und nun kommt die Quittung: nun müssen die Scherben aufgekehrt werden. Das Stück heißt "Die CSU stürzt Edmund Stoiber und verliert seitdem an Rückhalt" - so bei den Kommunalwahlen. Gestern gab es die Stichwahlen. Die erste Runde vor zwei Wochen war schockierend, alarmierend für das neue Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein. Nur 40 Prozent der Stimmen - eine Art Waterloo für die CSU.
Das Gesamtergebnis bleibt, insgesamt nur rund 40 Prozent für die CSU - das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Darüber sprechen wollen wir nun mit CSU-Chef Erwin Huber. Guten Morgen!
Erwin Huber: Guten Morgen!
Müller: Herr Huber, waren nur die Raucher schuld?
Huber: Nein, und es geht doch nicht um ein Thema, sondern es ging insgesamt darum, dass wir für die nächsten sechs Jahre auf der kommunalen Ebene ein solides Fundament haben. Und wenn ich das zusammenfassend für die CSU bewerte, dann haben wir ein solides Gesamtergebnis mit Licht und Schatten. Wir stellen erstmals die Mehrheit der Oberbürgermeister, haben dazugewonnen. Wir haben 60 Prozent der Landräte, da auch etwas dazugewonnen, nämlich einen. Und wir haben überraschende Siege wie in Augsburg beispielsweise, Schwabach oder Straubing. Wir haben aber auch schmerzliche Verluste. Das will ich gar nicht verschweigen. Aber insgesamt ist das ein solides Gesamtergebnis, auf dem man ganz gut aufbauen kann.
Müller: Seit wann sagt die CSU, wenn wir das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten haben, sind wir dennoch solide?
Huber: Es sind Kommunalwahlen. Da ist es sowieso eine Aufsummierung von insgesamt eigentlich mehr als 2000 Kommunalwahlen. Die sind in jeder Gemeinde, in jedem Landkreis, in jeder Stadt. Wir haben eine Vielzahl von Kandidaten und Listen gehabt. Wir haben ja eine ausgeprägte Persönlichkeitswahl hier in Bayern bei kommunalen Ergebnissen, und das muss man alles berücksichtigen. Das heißt also, natürlich sind nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen, aber eines ist klar: Die CSU hat auch die Veränderungen des letzten Jahres 2007 vernünftig bewältigt, und wir gehen jetzt daran, mit konzentrierter Sacharbeit uns auf die Landtagswahlen zu konzentrieren. Das ist jedenfalls für uns eine Ausgangsposition, mit der wir unser Wahlziel 50 plu8s x gut erreichen können. Aber wir wissen natürlich auch: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, und wir müssen um jede Stimme auch kämpfen. Wir müssen um das Vertrauen bitten. Für mich ist eine Erkenntnis auch daraus, dass die Leistung der Vergangenheit allein nicht ausreichend ist für einen guten Wahlerfolg. Es müssen die Ideen, die Konzepte für die Zukunft dazukommen, aber das werden wir jetzt in den Monaten vor der Landtagswahl darstellen.
Müller: Herr Huber, das hat offenbar bis jetzt noch nicht so richtig funktioniert, seitdem Günther Beckstein Regierungschef ist, seitdem Sie CSU-Chef sind. Wenn wir über die Ursachen reden, auch über die tieferen Ursachen, was ist falsch gelaufen?
Huber: Man muss natürlich die Ausgangsposition sehen. Sie vergleichen jetzt nur das Jahr 2002. Das war für uns natürlich ein Spitzenergebnis vor dem Niedergang von Rot-Grün in Berlin, vor der Tatsache, dass zwei Monate vorher Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten nominiert worden ist. Also so gesehen haben wir da ein Gipfelergebnis erreicht. Wir sind jetzt in einer Situation, dass wir dieses Ergebnis bei den Oberbürgermeistern und Landräten sogar gehalten haben, sogar ein bisschen verbessert haben. Ich möchte nur Ihren Blick auf das Gesamtergebnis hin richten.
Müller: Das Gesamtergebnis war unter Edmund Stoiber noch nie so schlecht wie jetzt.
Huber: Das Gesamtergebnis ist, was die Räte angeht, also die Stadträte, Gemeinderäte und Kommunalparlamente, insgesamt so wie in den 90er Jahren in den meisten Fällen. Wir haben ein paar Ausrutscher nach unten - gerade in den großen Städten München und Nürnberg -, die das Ergebnis optisch nach unten drücken. Das heißt ,wir machen uns nichts vor, aber auf der anderen Seite ist das für uns ein solides Gesamtergebnis, auf dem wir vernünftig aufbauen können.
Müller: Dann kommen wir noch einmal zurück auf die Frage bitte, Ursachenanalyse. Wenn wir dort einsteigen, was haben Sie bisher falsch gemacht, oder was wollen Sie verändern?
Huber: Jede Wahl geht ja nach anderen Regelungen. Das heißt also, wir konzentrieren uns jetzt auf die Landtagswahl. Die Tatsache, dass Bayern Spitze in Deutschland ist, bestreitet ja niemand. Wir werden fortsetzen die Frage wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze. Wir stellen in den Mittelpunkt die hohe Qualität des Bildungswesens in Bayern, und wir werden gerade auch den hohen Grad sozialer Sicherheit in Bayern herausstellen. Diesen Erfolgsweg setzen wir fort. Wir ruhen uns ja nicht aus auf den Erfolgen der Vergangenheit, sondern wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Bürger heute erwarten, was ist euere Konzeption? Was ist eure Ideenschmiede für die nächsten fünf Jahre? Und das werden wir in den nächsten Monaten vorlegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit einer guten, starken, geschlossenen Mannschaftsleistung, auch mit hoher Disziplin, dieses Ziel erreichen. Das heißt also: Wir haben eine hervorragende Chance, mit Bayern in eine erfolgreiche Zukunft zu gehen.
Müller: Herr Huber, gehörte denn zu dieser Mannschaftsleistung, die Sie ja auch im Vorfeld schon angemahnt haben und auch eingefordert haben, auch diese Wackelpartie um den Nichtraucherschutz? Viele Kommentatoren in der Bundesrepublik haben da gesagt, da wankt die CSU, die wackelt hin und her. Warum haben sie das gemacht?
Huber: Wir haben in einem Teilbereich eine Veränderung vorgenommen. Insgesamt bleibt es das strengste Nichtrauchergesetz in Deutschland, und wir haben für das Jahr 2008 lediglich bei den Bierzelten eine Erleichterung, eine Ausnahme beschlossen. Das heißt also, in den Inhalten bleibt das Gesetz, und es bleibt für ein Jahr bei Bierzelten die Ausnahme, und zwar deshalb, weil die Landeshauptstadt München gesagt hat, das Oktoberfest wäre so kurzfristig nicht aus den Gründen der Sicherheit organisierbar. Diese eine Ausnahme, das ist eine punktuelle Veränderung, aber keine Revision des Gesetzes.
Müller: Jetzt sagen einige Zyniker und Komiker und auch Kabarettisten, je nach dem, wie man die bezeichnen will, da hat der Kurt-Beck-Effekt die CSU erreicht.
Huber: Das ist ein völliger Unsinn. Es ist absoluter Unsinn, muss ich wirklich sagen. Was die SPD vorführt, ist ein katastrophaler Wortbruch, ist eine Zerrissenheit der Partei, wie sie sich grundsätzlich orientiert, ob sie mit den kommunistischen Linken zusammenarbeitet. Wir haben in einem einzigen Punkt ein Gesetz geändert. Da muss ich sagen, die CSU zeichnet sich aus durch Geradlinigkeit und die Klarheit des politischen Kurses, und dabei wird es auch bleiben.
Müller: Heute Morgen bei uns live im Deutschlandfunk CSU-Chef Erwin Huber. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Das Gesamtergebnis bleibt, insgesamt nur rund 40 Prozent für die CSU - das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Darüber sprechen wollen wir nun mit CSU-Chef Erwin Huber. Guten Morgen!
Erwin Huber: Guten Morgen!
Müller: Herr Huber, waren nur die Raucher schuld?
Huber: Nein, und es geht doch nicht um ein Thema, sondern es ging insgesamt darum, dass wir für die nächsten sechs Jahre auf der kommunalen Ebene ein solides Fundament haben. Und wenn ich das zusammenfassend für die CSU bewerte, dann haben wir ein solides Gesamtergebnis mit Licht und Schatten. Wir stellen erstmals die Mehrheit der Oberbürgermeister, haben dazugewonnen. Wir haben 60 Prozent der Landräte, da auch etwas dazugewonnen, nämlich einen. Und wir haben überraschende Siege wie in Augsburg beispielsweise, Schwabach oder Straubing. Wir haben aber auch schmerzliche Verluste. Das will ich gar nicht verschweigen. Aber insgesamt ist das ein solides Gesamtergebnis, auf dem man ganz gut aufbauen kann.
Müller: Seit wann sagt die CSU, wenn wir das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten haben, sind wir dennoch solide?
Huber: Es sind Kommunalwahlen. Da ist es sowieso eine Aufsummierung von insgesamt eigentlich mehr als 2000 Kommunalwahlen. Die sind in jeder Gemeinde, in jedem Landkreis, in jeder Stadt. Wir haben eine Vielzahl von Kandidaten und Listen gehabt. Wir haben ja eine ausgeprägte Persönlichkeitswahl hier in Bayern bei kommunalen Ergebnissen, und das muss man alles berücksichtigen. Das heißt also, natürlich sind nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen, aber eines ist klar: Die CSU hat auch die Veränderungen des letzten Jahres 2007 vernünftig bewältigt, und wir gehen jetzt daran, mit konzentrierter Sacharbeit uns auf die Landtagswahlen zu konzentrieren. Das ist jedenfalls für uns eine Ausgangsposition, mit der wir unser Wahlziel 50 plu8s x gut erreichen können. Aber wir wissen natürlich auch: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, und wir müssen um jede Stimme auch kämpfen. Wir müssen um das Vertrauen bitten. Für mich ist eine Erkenntnis auch daraus, dass die Leistung der Vergangenheit allein nicht ausreichend ist für einen guten Wahlerfolg. Es müssen die Ideen, die Konzepte für die Zukunft dazukommen, aber das werden wir jetzt in den Monaten vor der Landtagswahl darstellen.
Müller: Herr Huber, das hat offenbar bis jetzt noch nicht so richtig funktioniert, seitdem Günther Beckstein Regierungschef ist, seitdem Sie CSU-Chef sind. Wenn wir über die Ursachen reden, auch über die tieferen Ursachen, was ist falsch gelaufen?
Huber: Man muss natürlich die Ausgangsposition sehen. Sie vergleichen jetzt nur das Jahr 2002. Das war für uns natürlich ein Spitzenergebnis vor dem Niedergang von Rot-Grün in Berlin, vor der Tatsache, dass zwei Monate vorher Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten nominiert worden ist. Also so gesehen haben wir da ein Gipfelergebnis erreicht. Wir sind jetzt in einer Situation, dass wir dieses Ergebnis bei den Oberbürgermeistern und Landräten sogar gehalten haben, sogar ein bisschen verbessert haben. Ich möchte nur Ihren Blick auf das Gesamtergebnis hin richten.
Müller: Das Gesamtergebnis war unter Edmund Stoiber noch nie so schlecht wie jetzt.
Huber: Das Gesamtergebnis ist, was die Räte angeht, also die Stadträte, Gemeinderäte und Kommunalparlamente, insgesamt so wie in den 90er Jahren in den meisten Fällen. Wir haben ein paar Ausrutscher nach unten - gerade in den großen Städten München und Nürnberg -, die das Ergebnis optisch nach unten drücken. Das heißt ,wir machen uns nichts vor, aber auf der anderen Seite ist das für uns ein solides Gesamtergebnis, auf dem wir vernünftig aufbauen können.
Müller: Dann kommen wir noch einmal zurück auf die Frage bitte, Ursachenanalyse. Wenn wir dort einsteigen, was haben Sie bisher falsch gemacht, oder was wollen Sie verändern?
Huber: Jede Wahl geht ja nach anderen Regelungen. Das heißt also, wir konzentrieren uns jetzt auf die Landtagswahl. Die Tatsache, dass Bayern Spitze in Deutschland ist, bestreitet ja niemand. Wir werden fortsetzen die Frage wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze. Wir stellen in den Mittelpunkt die hohe Qualität des Bildungswesens in Bayern, und wir werden gerade auch den hohen Grad sozialer Sicherheit in Bayern herausstellen. Diesen Erfolgsweg setzen wir fort. Wir ruhen uns ja nicht aus auf den Erfolgen der Vergangenheit, sondern wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Bürger heute erwarten, was ist euere Konzeption? Was ist eure Ideenschmiede für die nächsten fünf Jahre? Und das werden wir in den nächsten Monaten vorlegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit einer guten, starken, geschlossenen Mannschaftsleistung, auch mit hoher Disziplin, dieses Ziel erreichen. Das heißt also: Wir haben eine hervorragende Chance, mit Bayern in eine erfolgreiche Zukunft zu gehen.
Müller: Herr Huber, gehörte denn zu dieser Mannschaftsleistung, die Sie ja auch im Vorfeld schon angemahnt haben und auch eingefordert haben, auch diese Wackelpartie um den Nichtraucherschutz? Viele Kommentatoren in der Bundesrepublik haben da gesagt, da wankt die CSU, die wackelt hin und her. Warum haben sie das gemacht?
Huber: Wir haben in einem Teilbereich eine Veränderung vorgenommen. Insgesamt bleibt es das strengste Nichtrauchergesetz in Deutschland, und wir haben für das Jahr 2008 lediglich bei den Bierzelten eine Erleichterung, eine Ausnahme beschlossen. Das heißt also, in den Inhalten bleibt das Gesetz, und es bleibt für ein Jahr bei Bierzelten die Ausnahme, und zwar deshalb, weil die Landeshauptstadt München gesagt hat, das Oktoberfest wäre so kurzfristig nicht aus den Gründen der Sicherheit organisierbar. Diese eine Ausnahme, das ist eine punktuelle Veränderung, aber keine Revision des Gesetzes.
Müller: Jetzt sagen einige Zyniker und Komiker und auch Kabarettisten, je nach dem, wie man die bezeichnen will, da hat der Kurt-Beck-Effekt die CSU erreicht.
Huber: Das ist ein völliger Unsinn. Es ist absoluter Unsinn, muss ich wirklich sagen. Was die SPD vorführt, ist ein katastrophaler Wortbruch, ist eine Zerrissenheit der Partei, wie sie sich grundsätzlich orientiert, ob sie mit den kommunistischen Linken zusammenarbeitet. Wir haben in einem einzigen Punkt ein Gesetz geändert. Da muss ich sagen, die CSU zeichnet sich aus durch Geradlinigkeit und die Klarheit des politischen Kurses, und dabei wird es auch bleiben.
Müller: Heute Morgen bei uns live im Deutschlandfunk CSU-Chef Erwin Huber. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.