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"Es geht um eine Überlebensfrage unseres Krankenhauswesens"

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat das Hilfspaket der Bundesregierung für die Krankenhäuser als nicht ausreichend kritisiert. Die drei Milliarden Euro seien lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Da die Budgets der Kliniken bei stark steigenden Kosten gedeckelt würden, gerieten immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten, sagte der SPD-Politiker.

Christian Ude im Gespräch mit |
    Stefan Heinlein: Die städtische Klinik um die Ecke, das Kreiskrankenhaus auf dem Lande, man hat sich daran gewöhnt: kurze Wege, schnelle Versorgung. Doch schon bald könnte damit Schluss sein, denn ein guter Teil der über 2.000 Krankenhäuser in Deutschland geht am Stock. Immer mehr Kliniken hängen am finanziellen Notfalltropf. Das Kabinett verschrieb zwar gestern eine zusätzliche Finanzspritze von drei Milliarden Euro, doch viele halten diese Therapie für nicht ausreichend. Heute gehen deshalb zehn Tausende Ärzte und Pfleger in Berlin auf die Straße.
    Heftige Kritik an der beschlossenen Krankenhausfinanzierungsreform kommt auch von Seiten der Gewerkschaften und der Kommunen. Der Städtetagspräsident und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude ist heute Mittag einer der Hauptredner in Berlin. Guten Morgen, Herr Ude.

    Christian Ude: Guten Morgen!

    Heinlein: Drei Milliarden Euro für gut 2.000 Krankenhäuser. Das ist eine stolze Summe. Warum sind die deutschen Kliniken dennoch aus Ihrer Sicht ein Fall für die Intensivstation?

    Ude: Man muss einfach sehen, welche Entwicklung wir in den letzten Jahren hinter uns bringen mussten. Da war es so, dass die Kosten vom Bund limitiert worden sind, während sie in der Praxis natürlich weiter munter gestiegen sind. Das gilt bekanntlich für die Personalkosten genauso wie in jüngster Zeit für die Energiekosten. Das heißt, bei stark steigenden Ausgaben wurden den Krankenhäusern die Einnahmen limitiert. Unter dieser Entwicklung sind immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Und in Zukunft wird sich das sogar noch weiter verschärfen, denn sowohl die Personalkosten steigen sprunghaft nach den letzten Abschlüssen als auch die Energiekosten. Der Bedarf ist etwa 6,7 Milliarden und da sind drei Milliarden nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

    Heinlein: Sie sagen es mit Recht, Herr Ude. Die Personalkosten sind explodiert, vor allem für die Ärzte, denn die Gewerkschaften haben bei der letzten Lohnrunde ja kräftig zugelangt. Heute gehen die Ärzte auf die Straße. Ist das nicht ein wenig schizophren?

    Ude: Nein. Die erste Forderung der Ärzteschaft ist ja gerade von Bundes- und Landespolitikern unterstützt worden. Jeder hat gesagt und sich damit populär gemacht, dass am Krankenhaus ein ausreichendes Geld gezahlt werden muss für die schwere Arbeit. Aber wenn man sich als Bundes- und Landespolitiker so äußert, dann muss man auch die Konsequenzen mittragen und das ist die Refinanzierung. Niemand behauptet, dass die Pflegerinnen und Pfleger, die Krankenschwestern zu viel Geld verdienen würden. Im Gegenteil! Die Arbeitsbelastung ist ja extrem angestiegen in den Häusern. Das hängt auch mit dem demographischen Wandel zusammen. Wir haben immer mehr hoch betagte Patienten. Man spricht auch von multimorbiden Krankheitsbildern, wo wirklich rund um die Uhr Pflege geleistet werden muss. Das ist ein steigender Arbeitsaufwand. Und die Vergütung ist vereinbart. Das ist Tarif. Jetzt geht es um die Finanzierung und nicht darum, den Krankenschwestern ihr Gehalt zu neiden.

    Heinlein: Nun kann man aber als Kassenpatient fragen, warum man denn über erhöhte Beiträge, die ja kommen werden, die höheren Gehälter, die höheren Löhne der Doktoren und Professoren in den Krankenhäusern bezahlen muss.

    Ude: Aber ich bitte Sie! Die Entscheidung über die Tarifabschlüsse ist gefallen. Die Bundes- und Landespolitik hat sich hier sogar auf die Seite der Ärzte geschlagen. Die Kommunen hatten ja seinerzeit gewarnt, dass das zu Finanzproblemen führt. Aber jetzt stehen diese Kosten fest. Und auch die steigenden Energiekosten sind von den Klinikleitungen nicht zu beeinflussen. Also muss man sich um die Finanzierung Gedanken machen und darf nicht die Krankenhäuser in ein Kliniksterben oder eine Privatisierungswelle hineinjagen. Die Privatisierungswelle ist, glaube ich, noch nicht allen in ihrer Bedeutung klar. Privatisierung heißt, dass es weniger öffentliche Häuser der Grundversorgung gibt und dass an die Stelle dann private Kliniken treten, die sich auf bestimmte Krankenbilder spezialisieren, wo man leicht Gewinn machen kann. Da werden die Rosinen herausgepickt, aber die multimorbiden Kranken, die schweren Fälle, alle Krankheitsbilder, wo die Fallkostenpauschalen nicht ausreichen, um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken, die bleiben natürlich ein Problem für die öffentliche Hand.

    Heinlein: Kliniksterben, Herr Ude, das hört sich dramatisch an. Aber mal ketzerisch gefragt: braucht denn jede Kleinstadt ihr eigenes Krankenhaus?

    Ude: Natürlich steht nicht jedes Haus in Deutschland unter Denkmalschutz. Das hat so auch niemand verlangt. Aber wir haben ja ein ganz dramatisches Bild, wenn ein Drittel der Häuser hoch defizitär sind, und da sind auch Großstadtkliniken dabei, wie ich gerade aus München bestätigen kann, wie wir aus Hannover und Kiel erfahren haben. Also es ist keineswegs so, dass nur kleine Häuser in Bedrängnis geraten. Die Auseinanderentwicklung von steigenden Personal-, Energie- und Sachkosten einerseits und limitierten Einnahmen andererseits führt alle Häuser in die Klemme. Auf einen sozialen Skandal darf ich auch noch hinweisen. Sehr viele Krankenhäuser in allen erdenklichen Bundesländern und Kommunen haben sich schon gezwungen gesehen, ihren ganzen Service-Bereich outzusourcen, wie das neumodisch heißt. Das heißt, Tochtergesellschaften zu gründen fürs Reinigungs- und Küchenpersonal, damit man dort schlechter bezahlen kann als im Tarif. Das ist doch absurd, dass der Bundesgesetzgeber ein solches Sozial-Dumping erzwingt, um es dann wieder mit mühsamen Diskussionen aus der Welt schaffen zu wollen.

    Heinlein: Herr Ude, nicht jede Klinik in Deutschland müsse erhalten werden, haben Sie gesagt. Wir haben über 2000 Krankenhäuser in Deutschland. Auf wie viele können wir denn verzichten? Wie viele Krankenhäuser kann sich denn das deutsche Gesundheitssystem dauerhaft noch leisten, ohne dass am Ende die Beiträge der Kassenpatienten explodieren?

    Ude: Als glühender Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung kann ich natürlich keiner Zahl zustimmen, keine Messlatte selber legen. Das hat jede Kommune und jeder Landkreis selber zu entscheiden, ob es wirtschaftlich ist oder ob man mit dem Nachbarlandkreis fusioniert. Aber sicherlich gibt es Größenordnungen, die nicht wirtschaftlich sind. Das ist aber überhaupt nicht das Zentralproblem, um das es jetzt geht.

    Heinlein: Doch! Es muss ja Geld gespart werden.

    Ude: Es soll sicherlich Geld gespart werden, indem man die Wirtschaftlichkeit steigert. Aber ich darf darauf verweisen, was die Krankenhäuser in den letzten Jahren bereits geleistet haben. Sehen Sie, wenn der Bund Finanznot hat, erhöht er einfach die Mehrwertsteuer. Aber die Krankenhäuser sollen mit unbeeinflussbar steigenden Kosten zurecht kommen, ohne dass sie die Einnahmen verbessern können? Das kann nicht gut gehen.

    Heinlein: Sie sagen es mit Recht, Herr Ude. Die Effektivität der Krankenhäuser müsse gesteigert werden. Viele Probleme scheinen also auch hausgemacht - wir denken an viele Doppeluntersuchungen. Jeder hat das im Krankenhaus erlebt -, oder ein Durcheinander bei Diagnose und Therapie. Ist es nicht so, dass der Kostendruck, der gemacht wird, vielleicht die Verwaltung und die Ärzte zu mehr Effektivität zwingt, die Sie auch fordern? Muss da nicht die Therapie ansetzen?

    Ude: Selbstverständlich ist Steigerung der Wirtschaftlichkeit, vor allem Vermeidung von Doppelarbeit und bessere Auswertung der vorhandenen Diagnosen, eine ganz wichtige Zielsetzung. Aber ich darf noch mal darauf verweisen: Es geht hier um eine Lücke von vielen Milliarden. Die Berechnungen der Krankenhausgesellschaft sagen 6,7 Milliarden Fehlbedarf. Dass dies mit noch mehr Druck auf die Häuser allein auszugleichen sei, glaubt doch im Ernst niemand. Selbst wenn wir eine angemessene Aufstockung bekommen, bleibt ja immer noch ein gigantischer Druck, mit dem die Häuser fertig werden müssen. Personalmangel im Krankenhaus trifft nicht nur das Personal; er trifft auch die Patienten, wie immer mehr Berichte aus den Häusern zeigen. Der Zeitdruck, unter dem beispielsweise Krankenschwestern stehen, um ihr Pensum zu bewältigen, der ist ja auch eine Beeinträchtigung der Patientenschaft.

    Heinlein: Frage zum Schluss, Herr Ude. Viele Demonstranten kommen heute aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin, um dort zu demonstrieren, und bekommen ihre Anfahrtkosten von der Deutschen Krankenhausgesellschaft bezahlt. Ist das mehr als ein Schönheitsfehler?

    Ude: Da wird sehr viel ungerechtfertigte Kritik geäußert. Es geht ja hier tatsächlich nicht um eine berufsständische Forderung. Da müssten dann die Gewerkschaften oder die Arbeitnehmerorganisationen selber auskommen mit ihren Mitteln. Nein! Es geht um eine Überlebensfrage unseres Krankenhauswesens und warum soll da nicht ein Betrag zwischen 500 und 1000 Euro pro Krankenhaus eingesetzt werden, um das Demonstrationsrecht unter erschwerten Bedingungen, nämlich verknüpft mit einer Berlin-Fahrt, auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Die Schwestern und Ärzte demonstrieren nicht für berufsständische Interessen - die Tarifverträge sind ja alle unter Dach und Fach -, sondern sie demonstrieren für den Fortbestand des Krankenhauswesens und da halte ich den Mitteleinsatz für vollkommen gerechtfertigt.

    Heinlein: Mehr Geld für die Krankenhäuser. Heute ein großer Protesttag in Berlin. Im Deutschlandfunk dazu heute Morgen der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören!

    Ude: Vielen Dank. Auf Wiederhören.