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StartseiteInterview"Es gibt keinen ausreichenden Anlass"16.04.2008

"Es gibt keinen ausreichenden Anlass"

SPD-Abgeordneter Scheer gegen Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung

Der SPD-Politiker Hermann Scheer hat einen Sonderparteitag seiner Partei zum Thema Bahnprivatisierung abgelehnt. Der gefundene Kompromiss, der eine Privatisierung der Transporttranche der Bahn von maximal 24,9 Prozent vorsieht, könne nicht alle Sozialdemokraten zufriedenstellen. Die verbliebene Unzufriedenheit von Privatisierungsbefürwortern und -gegnern sei jedoch nicht Anlass genug für einen außerordentlichen Parteitag.

Moderation: Dirk Müller

Hermann Scheer (SPD) (Hermann Scheer, MdB)
Hermann Scheer (SPD) (Hermann Scheer, MdB)
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Dirk Müller: Ein Viertel Bahnreform haben wir jetzt nur noch, sagen die Kritiker, die den Kompromiss der SPD-Führung als zu wenig attraktiv halten, um damit Investoren viel Geld in die Hand nehmen zu können, um sich bei der Bahn einzukaufen. Anderen wiederum geht das alles viel zu weit. Die Bahn soll demnach komplett ohne Einfluss von privaten Geldgebern und Aktionären bleiben. Das sagen auch einige in der SPD. Sogar die Forderung nach einem Sonderparteitag wird laut. Am Telefon begrüßen wir nun den SPD-Politiker Hermann Scheer. Guten Tag!

Hermann Scheer: Guten Tag!

Müller: Herr Scheer, würden Sie denn einen Sonderparteitag mittragen?

Scheer: Nein. Ich glaube das ist jetzt nicht der ausreichende Anlass und auch nicht der Zeitpunkt dafür. Es ist ein Ergebnis zu Stande gekommen, das sicherlich nicht identisch ist mit all den Verlangen, den Willenserklärungen und Bekundungen, die in dem Parteitagsbeschluss zum Ausdruck kommen, aber es ist ein Kompromiss unter verschiedenen Beteiligten in der SPD - Regierungsmitgliedern -, Privatisierungsbefürwortern einerseits und Privatisierungsgegnern andererseits. Und das was an Restgröße da ist, was nicht identisch ist mit dem Parteitagsbeschluss, wird meines Erachtens nicht dazu führen müssen und es gibt keinen ausreichenden Anlass mehr für einen entsprechenden Parteitag.

Müller: Dann könnte man doch die SPD-Kollegen Conradi und Marc bitten, besser ihren Mund zu halten?

Scheer: Nein! Dass sie so etwas fordern, ist ja gleichzeitig auch naheliegend. Es ist verständlich. Die Frage ist: Wird es tatsächlich dazu kommen? Ist es nach Lage der Dinge jetzt geboten, mit einem Brecheisen dort ranzugehen, und wird es eine ausreichende Zahl von Mitgliedern im Parteivorstand oder unter den Bezirken beziehungsweise Landesverbänden geben. Das ist jetzt die Sache der Landesverbände, so etwas zu entscheiden. Ich schätze nur, es wird nicht zu einem Sonderparteitag kommen. Ich gehöre zu denen, die an der Entscheidungsfindung beteiligt waren. Es ist ein Kompromiss. Ich bin mit diesem Kompromiss natürlich nicht absolut glücklich. Meine Ausgangsposition war eine andere. Das gilt aber auch für die Kontrahenten auf der Seite der Befürworter einer größer angelegten Kapitalprivatisierung. Nun ist es aber zwangsläufig so, dass man sich im Entscheidungsverfahren letztlich darauf konzentrieren muss, die eigene Position so weit wie möglich durchzusetzen. Viele der Punkte, die den Parteitag auch bewegt haben, sind ja in der Tat auch durchgesetzt worden. Was im letzten Herbst vor dem Parteitag überhaupt nicht gewährleistet war, nämlich damals gab es noch den Plan, 49 Prozent der ganzen Deutschen Bahn AG kapitalzuprivatisieren. Jetzt ist es so, dass die gesamte Infrastruktur - Bahnhöfe, Schienenwege - zu 100 Prozent im öffentlichen Besitz bleibt und dass von den weiteren Unternehmensteilen 24,9 Prozent kapitalprivatisiert werden sollen, aber ohne Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat. Das Hauptbegehren des Parteitages war zu verhindern, dass privater Kapitaleinfluss tatsächlich einen unternehmensdominierenden Einfluss bekommt.

Müller: Herr Scheer, das Argument der Kritiker, das Argument derjenigen innerhalb der SPD, die mit diesem Kompromiss unzufrieden sind, die sagen ja "ob das jetzt 24,9 Prozent sind oder dann 49,9 Prozent, das ist im Grunde mittelfristig betrachtet dasselbe, denn wenn wir jetzt schon 24,9 haben, öffnen wir Tor und Türen dafür, dass es noch weiter ausgeweitet werden kann".

Scheer: Ja, aber das ist nun eigentlich nicht der Beschluss. Der Beschluss ist, dass diese 24,9 Prozent das absolute Maximum darstellen sollen.

Müller: Das gilt für alle Zeiten?

Scheer: Für alle Zeiten gilt gar nichts. Wenn man jetzt eine andere Sache hätte festschreiben wollen; ich war und bin immer noch für eine vollständige hundertprozentige öffentliche Eigentumserhaltung, nicht nur bezogen auf die Infrastruktur, sondern auch auf den gesamten Personenverkehr, sowohl beim Regionalverkehr wie beim Personenfernverkehr. Das hat sich aber nicht in dem Maße durchsetzen lassen. Andere waren dafür, wie ich schon gesagt habe, 49,9 Prozent des ursprünglichen Gesamtunternehmens kapitalzuprivatisieren. Also es gibt schon natürlich erhebliche Unterschiede zwischen der Entscheidungslage, die vor dem Parteitag gegeben war, und jener, die jetzt gegeben ist.

Müller: Wenn wir das richtig verstanden haben, Herr Scheer, dann ist es doch so, dass eine Erhöhung dieser Quote von 24,9 Prozent durch eine einfache Änderung des Vertrages möglich ist.

Scheer: Ja. Aber es ist genauso, wie wenn man einen weitergehenden Beschluss gefasst hätte gegen die Kapitalprivatisierung, dieses gesetzlich dann verankert hätte. Dann würde auch eine veränderte Mehrheit, die vielleicht eine sehr viel weitergehende Privatisierung will, das genauso gesetzlich durchsetzen.

Müller: Sie machen aber mittel- und langfristige Politik, auch in Ihrem eigenen persönlichen Politikansatz. Wenn jetzt Schwarz-Gelb - wir nehmen das mal an - 2009 zu Stande kommen könnte, dann könnte sich innerhalb von zwei, drei Monaten dies alles komplett ändern und der Privatanleger würde bestimmen, wie die Bahn in Zukunft fährt.

Scheer: Das könnte sie genauso machen, wenn wir jetzt eine vollständige hundertprozentige Eigentumssicherung beschlossen hätten - nicht nur bezogen auf die Infrastruktur, sondern auch auf den gesamten Personenverkehr. Ob das über Verträge jetzt geregelt wird oder ob das über gesetzliche Bestimmungen geregelt wird, dann könnte eine andere Mehrheit selbstverständlich aus diesen 24,9 Prozent deutlich mehr machen. Sie könnte auch beschließen, einen Teil der Infrastruktur zu privatisieren. Wir haben keine Möglichkeit, keiner hat die Möglichkeit, etwas so festzuschreiben, dass künftige andere Mehrheiten nicht anders entscheiden könnten - egal welchen Ansatz man gewählt hätte. Das ist nun mal die Situation. Das ergibt sich nun aus den sich verändernden politischen Konstellationen. Es ist nur so: Es ist hier klar festgehalten worden: Das hier ist das absolute Maximum. Sonst hätte es keine Zustimmung für diese 24,9 Prozent für den einen Teil des Unternehmens gegeben. Wenn jetzt die CDU/CSU dazu übergehen wollte und das jetzt einverlangt, dass dieses lediglich der Einstieg in weiteres ist, und dieses in irgendeiner Weise mit einbauen will in dieses Konzept, dann ergibt sich eigentlich aus dem Beschluss, muss sich klar ergeben, dass das die SPD nicht mitmachen kann. Die Befürchtung der Kritiker, dass das der Einstieg in eine weitergehende Privatisierung ist, diese Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Das hängt aber von künftigen Mehrheiten ab und künftigen veränderten politischen Verhältnissen, die so oder so ausgehen können. Jedenfalls nach dem jetzigen Entscheidungsstand, so wie jetzt in der Großen Koalition entschieden wird, können diese 24,9 Prozent nur das absolute verbindliche Maximum und nicht nur für eine gewisse Zeit, sondern generell sein. Andernfalls würde ich auch sofort auf eine klare Gegenposition zu diesem Beschluss gehen.

Müller: Aber Herr Scheer, inwieweit könnte die Auseinandersetzung um die Führungsstellung von Kurt Beck dabei eine Rolle spielen, dass die SPD jetzt nicht weitergeht, dass die SPD nicht versucht, puristisch ihre Forderung so weit wie möglich durchzusetzen?

Scheer: Das hängt natürlich alles damit zusammen. Jede Sache hat eine Geschichte und in diesem Fall beginnt die Geschichte damit, dass im großen Koalitionsvertrag festgehalten worden ist, es ist zwar in letzter Minute zu Stande gekommen, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG erfolgen soll.

Müller: War das der Fehler?

Scheer: Das war der Ausgangsfehler. Ganz sicherlich war es das. Das war ja auch der Ausgangspunkt der Kritik, dass bevor über das Ob einer Privatisierung überhaupt entschieden worden ist - im Bundestag, in einer der beteiligten Parteien - sofort das Wie beschlossen worden ist. Das war der Ausgangspunkt und das hat alle Konflikte bis zum heutigen Zeitpunkt ausgelöst.

Müller: Also macht die SPD zumindest jetzt einen halben Fehler?

Scheer: Nein. Sie versucht jetzt, so weit es unter den Koalitionsbedingungen möglich ist, teilweise auch unter den innerparteilichen Zielgegensätzen möglich ist, daraus ein handlungsfähiges Konzept zu machen - für sich, aber auch was die weitere Entwicklung der Bahn angeht. Kurt Beck hat sehr, sehr weit auseinander liegende Positionen so zusammengefügt, dass es wenigstens handhabbar ist. Damit ist aber nicht automatisch gewährleistet - egal was ansonsten vielleicht auch anders beschlossen worden wäre -, dass dieses auf Dauer so festgeschrieben werden könnte. Es wird weiter davon abhängen, wie die politische Debatte und die Meinungsbildung im Parlament und in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Bahn vonstatten geht, wie die künftigen Mehrheiten aussehen. Und es wird entscheidend davon abhängen - das muss ich gleich sagen. Wir haben bisher nur über die Form diskutiert. Es wird jetzt dringend fällig, dass wir über das Unternehmenskonzept diskutieren.

Müller: Herr Scheer, es tut mir leid. Auch wir im Deutschlandfunk müssen in Form bleiben, weil die Presseschau auf uns wartet. Das war live im Deutschlandfunk heute Mittag der SPD-Politiker Hermann Scheer. Vielen Dank für das Gespräch.

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