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"Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Rettung"

Bei Gewährung einer Finanzhilfe muss sich Zypern auch verantwortungsvoll gegenüber den europäischen Partnern verhalten, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Nachdem der Inselstaat jahrelang unseriös gewirtschaftet habe, müsse er seinen Finanzsektor in Ordnung bringen.

Sven Giegold im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zyprer wählen am kommenden Sonntag endgültig ihren neuen Präsidenten. Im ersten Wahlgang gestern lag der Konservative Nikos Anastasiades deutlich vorn. Er muss aber am kommenden Sonntag gegen den Kandidaten der Linken, Stavros Malas zur Stichwahl antreten. Der Wahlkampf auf Zypern geht also in eine zweite Runde. Wie auch immer diese ausgehen mag, Zypern ist im März zahlungsunfähig – es sei denn, Europa hilft mit Milliardensummen.

    Am Telefon sind wir nun verbunden mit Sven Giegold, er ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Guten Tag, Herr Giegold.

    Sven Giegold: Guten Tag, Herr Breker.

    Breker: 17,5 Milliarden Euro braucht Zypern und der Druck auf Deutschland, dieser Zypern-Hilfe zuzustimmen, er wächst und die schwarz-gelbe Bundesregierung wird dem kaum widerstehen können. Oder was meinen Sie?

    Giegold: Also der Druck ist schon länger hoch. Ich nehme mit Interesse wahr, dass die Europäische Zentralbank, nachdem sie vor Kurzem noch eigentlich gesagt hat, das Geld muss fließen, Zypern ist systemrelevant, jetzt auch starke Bedingungen formuliert – immerhin zu den Bereichen der Größe des Bankensektors und zur Geldwäsche. Wenn die noch bei der Steuerpolitik und der Finanztransaktionssteuer drauflegen, dann sind wir sehr bald bei genau den Bedingungen, die wir als Grüne zusammen mit der SPD formuliert haben. Ich sehe nicht, dass das unaushaltbar ist.

    Breker: Das Argument für die Zypern-Hilfe ist ja irgendwo: Wenn ein Stein aus der Mauer bricht, dann konzentrieren sich die Spekulanten auf den nächsten schwachen Stein, in dem Fall Griechenland und die griechischen Banken. Ist das ein Argument, was zieht?

    Giegold: Ich finde, dieses Argument zieht nur begrenzt. Zunächst muss man natürlich bei jeder Rettung darüber reden, wie die Gläubiger beteiligt werden, und bei den zypriotischen Banken haben wir zum einen griechische Banken als Gläubiger, wir haben aber auch Anleger aus anderen Ländern, auch außerhalb der EU, etwa aus Russland. Es ist aus meiner Sicht sehr wohl angemessen, hier über eine tiefere Gläubigerbeteiligung nachzudenken und die zu verlangen, und zudem ist das griechische Bankensystem ohnehin schon am Tropf der Europäischen Zentralbank beziehungsweise der Rettungsgelder aus den Griechenland-Programmen.

    Breker: EU-Hilfe nur gegen Auflagen, Herr Giegold, da muss man allerdings unterscheiden. Das sind zum einen die Auflagen, die nach innen gerichtet sind, also Arbeitsmarktreform oder Privatisierung von Staatseigentum. Und dann wiederum sind es die Auflagen, die nun eigentlich interessieren, nämlich inwieweit kann man die Geldwäsche auf Zypern verhindern, inwieweit kann man Zypern dazu bringen, eben halt keine Steueroase mehr zu sein.

    Giegold: Ja, aus meiner Sicht ist das genau ein großer Unterschied, denn bisher wurden tiefgreifende Auflagen verlangt, wenn es darum ging, dass die Kosten leider einseitig bei den kleineren Leuten abgeladen wurden. Das war in Portugal so, in Spanien, in Italien, in Griechenland, in Irland. Und jetzt geht es darum, dass die Ausbeutung der Nachbarn über das Steuersystem und über Geldwäsche aufhören soll, und plötzlich gilt ein solches Verlangen als völlig unmöglich und Eingriff in die Souveränität der Staaten. Ich finde, es ist umgekehrt: Die ganzen Rettungsmilliarden sind nur rechtfertigbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben und das berechtigte Gefühl haben, dass ihnen nicht gleichzeitig in die Tasche gegriffen wird.

    Breker: Wer muss diese Auflagen machen, Herr Giegold? Wer muss sagen, es geht nicht an, dass russische Oligarchen auf Zypern ihr schwarz erworbenes Geld waschen?

    Giegold: Ich glaube, das sind zwei Ebenen. Wir haben ja leider hier keinen europäischen Rettungsschirm, sondern einen Rettungsschirm der europäischen Mitgliedsländer. Das führt immer dazu, dass auch nationale Interessen dort hineinkommen, die da eigentlich nichts zu suchen haben. Aber solange das so ist, müssen natürlich erst mal die nationalen Parlamente, in diesem Fall hier der Bundestag, zusammen mit den Parlamenten anderer Staaten über diese Fragen reden und ihren Regierungen ein entsprechendes Verhandlungsmandat geben, und wir müssen dies hier gegenüber der Europäischen Kommission tun und gemeinsam muss dann eben mit der Europäischen Zentralbank mit Zypern verhandelt werden. Diese Verhandlungen laufen ja auch.

    Breker: Aber, Herr Giegold, das ist doch unrealistisch, denn die Zeit drängt. Im März ist Zypern Pleite!

    Giegold: Also erst mal: Das Datum März ist nicht mehr das ganz aktuelle. Zum Zweiten steigt dadurch der Druck natürlich in der Verhandlung. Aber das bedeutet nicht, dass man einseitig nachgibt, sondern Zypern ist in der Verantwortung, nachdem es jahrelang unseriös gewirtschaftet hat, seinen Finanzsektor gleichzeitig in Ordnung zu bringen, und es gibt keinen Rechtsanspruch auf Rettung, sondern Rettung bedeutet, dass man sich auch gegenüber den Partnern verantwortungsvoll verhält.

    Breker: Sehen Sie denn da irgendeinen weißen Streifen am Horizont? Sie haben es angedeutet: Allein schon eine EU-einheitliche Linie gegen Steueroasen ist ja nicht in Sicht.

    Giegold: Richtig! Nur es ist ein Unterschied, ob man Steueroasen auch noch mit Milliarden von Steuerzahlergeldern finanziert. Das ist schon eine neue Situation. Wir hatten sie in einer anderen Lage auch mit Irland. Auch dort haben wir das kritisiert. Allerdings war dort die Situation so, dass der Euro kurz vor dem Abgrund stand, und diese Situation haben wir derzeit nicht und das bedeutet auch, dass Europa hier in einer stärkeren Verhandlungssituation ist. Klar ist, dass es letztlich allen Europäern helfen würde, wenn die Praxis der Steueroasen in Europa aufhören würde. Dann hätten nämlich alle Staatshaushalte eine deutlich stärkere Position.

    Breker: Allerdings ist da die einheitliche Linie wie gesagt nicht in Sicht. Herr Giegold, täuscht der Eindruck insgesamt, dass in Sachen Eurokrise eher geklotzt wird und das Ganze immer deutlich wichtiger genommen wird als die einzelnen Details?

    Giegold: Ich würde das nicht bestreiten. Aber gleichzeitig sehe ich schon etwas anderes, dass die Luft über den Steueroasen dünner geworden ist. Der G20 hat jetzt gerade entsprechende Beschlüsse gefällt, auch Großbritannien, auch Frankreich sind dort mit an Bord. Mario Monti führt in Italien einen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Wir haben in Spanien da noch Schwierigkeiten, aber auch dort gibt es politische Unterstützung. Das heißt, die großen Mitgliedsländer wollen, dass sich dort etwas verändert. Es scheitert an einigen wenigen kleinen Ländern und Zypern sagt gleichzeitig, es möchte Geld, und an der Stelle ist es absolut nachvollziehbar, dass man versucht, die Maßnahmen der Kommission und der G20 nicht zu hintertreiben, sondern stattdessen dort Konsistenz zu verlangen.

    Breker: Wenn einer heute behauptet, Herr Giegold, dass die Zypern-Hilfe so oder so kommt, würden Sie dagegen wetten?

    Giegold: Also erst mal wette ich in der Politik nicht. Aber ob die Zypern-Hilfe kommt und in welcher Größenordnung, ist nicht ausgemacht. Es geht nicht einfach darum, kommt sie ja oder nein, sondern erstens wie hoch fällt sie, wenn sie kommt, überhaupt aus – das hängt von der Gläubigerbeteiligung ab -, und zweitens, wie weit muss sich das Finanzsystem in Zypern verändern, und da sind die zentralen Bedingungen genannt und ich glaube, dass Zypern sich da ganz entscheidend bewegen muss an allen vier entscheiden Stellschrauben: Größe des Finanzsystems, Steuersystem, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

    Breker: Nur da die Zeit drängt, lässt sich viel versprechen.

    Giegold: Richtig! Aber gleichzeitig muss diesmal nicht einfach es nur bei Absichtserklärungen bleiben. Das ist ja das Problem bei der Geldwäsche. Zypern hat die Richtlinien umgesetzt, eingeführt in nationales Recht, aber setzt sie nicht in der Praxis um, und wie ja etwa Testkäufe der ARD gezeigt haben, ist das im Finanzsystem nicht angekommen und es wird auch sich kontrollieren lassen müssen, ob die entsprechenden Maßnahmen tatsächlich auch vor Ort von den Finanzinstituten durchgesetzt werden.

    Breker: Zur Zypern-Hilfe war das die Einschätzung des finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Europaparlament, von Sven Giegold. Herr Giegold, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

    Giegold: Vielen Dank, Herr Breker.


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