Jochen Spengler: Personal-Karussell in der CSU. Der Vorsitzende Erwin Huber tritt nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag zurück. Nach nur einem Jahr an der Spitze der bayerischen Unionspartei kündigte der 62jährige an, sein Amt am 25. Oktober auf einem Sonderparteitag zur Verfügung stellen zu wollen. Nachfolger soll Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer werden. Auch Generalsekretärin Christine Haderthauer wird zurücktreten.
Am Telefon in Berlin ist nun der CSU-Bezirksvorsitzende in Oberfranken, der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg. Guten Tag, Herr Guttenberg.
Karl-Theodor zu Guttenberg: Guten Tag, Herr Spengler.
Spengler: Gestern hieß es noch in München, personelle Konsequenzen sind nicht notwendig. Was hat sich seit gestern eigentlich Neues ergeben, dass Erwin Huber jetzt doch als CSU-Chef zurücktritt?
Guttenberg: Es wurden in meinen Augen zwei sehr richtige und auch kluge Signale gesetzt. Zum einen hat ein Parteivorsitzender Verantwortung übernommen und er wurde nicht zur Verantwortung gezogen und das ist etwas, was uns im Stil möglicherweise auch von anderen Parteien unterscheidet.
Spengler: Das ist aber keine Antwort auf meine Frage. Die Frage war ja, warum nicht schon gestern.
Guttenberg: Weil gestern zunächst einmal ein offener Austausch über Inhalte im Vordergrund stehen sollte, über auch mögliche Versäumnisse in den letzten Monaten, um darauf aufbauend dann auch weitere Schritte entsprechend installieren zu können.
Spengler: Und der zweite Punkt, den Sie noch ansprechen wollten?
Guttenberg: Der zweite Punkt war das Signal des Aufbruchs und es war ein Aufbruchsignal, das jetzt gesetzt werden musste - das habe ich auch gestern bereits betont -, und nicht eines, das erst am 25. Oktober stattfinden sollte. Von daher war es richtig und klug, am heutigen Tag die entsprechenden Entscheidungen schon vorzubereiten.
Spengler: Ehe wir auf Herrn Seehofer kommen, Herr Guttenberg, was hat Erwin Huber falsch gemacht?
Guttenberg: Ich halte es für völlig schäbig, alleine Herrn Huber für das Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende verantwortlich zu machen, das desaströs war. Es tragen viele Mitverantwortung für das Ergebnis, das sich entsprechend darstellt.
Spengler: Was haben Sie denn falsch gemacht? Dann frage ich doch mal so.
Guttenberg: Ich habe beispielsweise auch immer wieder mich möglicherweise etwas zu sehr in kleinen Themen verzettelt. Es hat immer mal wieder auch die große Botschaft gefehlt. Es hat immer wieder gefehlt, auch die Emotionen der Menschen anzusprechen. Und es hat möglicherweise auch gefehlt, ein Profil der Volkspartei zu zeigen, die wir einmal waren. Hier ist Aufholbedarf und da können wir alle daran mitwirken.
Spengler: Trotzdem: war Erwin Huber nicht von Beginn an eine Fehlbesetzung?
Guttenberg: Nein, das sehe ich nicht so. Er war einer, der sich um diese Umstände tatsächlich sehr bemüht hat, der in schwierigen Zeiten für die Partei eingetreten ist und das auch mit Nachdruck betrieben hat.
Spengler: Wer war vor allen Dingen unzufrieden? War das vor allem die CSU-Gruppe im Bundestag, der Sie auch angehören?
Guttenberg: Nein. Man hat quer durch die Partei in den letzten beiden Tagen gemerkt, dass es Erschütterungen gab, dass das Ergebnis natürlich auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen musste und dass wir insbesondere aufpassen durften, dass uns eine Parteibasis bei verlängerten Diskussionen nicht irgendwann um die Ohren fliegt. Von daher war es ganz, ganz entscheidend, dass wir auch entsprechende Schritte in diesen Tagen im besten Miteinander und eben nicht im inszenierten Gegeneinander auf den Weg gebracht haben.
Spengler: Was spricht aus Ihrer Sicht für Horst Seehofer?
Guttenberg: Horst Seehofer ist einer, der das Wechselspiel zwischen der Bundes-, der Landespolitik, auch die europäische Sphäre sehr gut kennt, und von daher den Grundanspruch der Partei, auf allen diesen Ebenen nicht nur präsent zu sein, sondern auch mit einer starken wahrnehmbaren Stimme zu sprechen, darstellen kann. Das ist etwas, was er in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt hat, und er ist jemand, der einen hohen - das ist auch gar nicht so unwichtig - Bekanntheitsgrad, also auch Vertrauensbonus mitbringt, den wir für die Bundestagswahl, und ich sage auch die Gesamtunion für die Bundestagswahl, dringend brauchen.
Spengler: Das heißt, er hat den Rückhalt gerade der CSU-Landesgruppe, den Erwin Huber nie hatte?
Guttenberg: Erwin Huber hatte in vielen Punkten auch den Rückhalt der CSU-Landesgruppe. Jetzt kann man aber natürlich sagen, dass Horst Seehofer selbst Teil der CSU-Landesgruppe ist, und es wurde heute deutlich, dass ihm dieser Rückhalt gänzlich gilt.
Spengler: Horst Seehofer hatte ja nicht so viele Anhänger in der Fraktion im bayerischen Landtag. Wird sich das ändern?
Guttenberg: Das wird man sehen müssen und das muss man natürlich dann auch in der Landtagsfraktion als solches abfragen. Die tagt morgen und man hört, dass da auch entsprechende Diskussionen im Gange sind.
Spengler: Das umstrittene Privatleben Seehofers, das ihm in der Partei vor einem Jahr sehr geschadet hat, ist das vergessen?
Guttenberg: Offensichtlich gelingt das, was auch notwendig ist, dass man auch Dinge noch zu trennen weiß und dass man gewisse Dinge nicht in Bereiche hineinzieht, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Von daher glaube ich, auch das ist ein gutes Signal.
Spengler: Kommen wir auf den Ministerpräsidenten. Soll Ministerpräsident Beckstein bleiben oder nicht?
Guttenberg: Das ist eine Frage, die hat die Landtagsfraktion zu entscheiden. Da können wir noch so kluge Kommentare von Bundesseite abgeben, das ist eine ureigenste Entscheidung der Landtagsfraktion.
Spengler: Dann hätte ich aber gerne trotzdem einen klugen Kommentar von Ihnen dazu.
Guttenberg: Ein Ministerpräsident kann und soll dann bleiben, wenn er wirklich mit einer klaren und großen, am besten mit einer einstimmigen Mehrheit einer Landtagsfraktion getragen wird. Dann hat er die Legitimation und dann kann man ihn als Gesamtpartei auch entsprechend stützen.
Spengler: Ist er ein guter Ministerpräsident?
Guttenberg: Ich habe ihn im letzten Jahr als einen guten, in Teilen auch erstklassigen Ministerpräsidenten erleben dürfen und einer, der sich mit aller Kraft für diesen Freistaat eingebracht hat, der natürlich einen großen Teil seines Jahres auch oft für den Wahlkampf verwenden musste.
Spengler: Wäre es nicht dennoch Zeit, jetzt für die junge Generation ein Zeichen zu setzen, zum Beispiel Ministerpräsident Söder?
Guttenberg: Die junge Generation muss sich mehr einbringen und sie sollte das auch wahrnehmen. Da gibt es durchaus einige Köpfe, aber man sollte auch die Dinge nicht übereilen und man sollte jeweils nach der Eignung sehen, die tatsächlich dann auch gegeben ist. Von daher sollen diejenigen, die sich berufen fühlen, sich dann selbst auch offen dazu äußern.
Spengler: Ich danke Ihnen. - Das war der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken. Danke schön für das Gespräch, Herr Guttenberg.
Guttenberg: Danke Ihnen, Herr Spengler.
Am Telefon in Berlin ist nun der CSU-Bezirksvorsitzende in Oberfranken, der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg. Guten Tag, Herr Guttenberg.
Karl-Theodor zu Guttenberg: Guten Tag, Herr Spengler.
Spengler: Gestern hieß es noch in München, personelle Konsequenzen sind nicht notwendig. Was hat sich seit gestern eigentlich Neues ergeben, dass Erwin Huber jetzt doch als CSU-Chef zurücktritt?
Guttenberg: Es wurden in meinen Augen zwei sehr richtige und auch kluge Signale gesetzt. Zum einen hat ein Parteivorsitzender Verantwortung übernommen und er wurde nicht zur Verantwortung gezogen und das ist etwas, was uns im Stil möglicherweise auch von anderen Parteien unterscheidet.
Spengler: Das ist aber keine Antwort auf meine Frage. Die Frage war ja, warum nicht schon gestern.
Guttenberg: Weil gestern zunächst einmal ein offener Austausch über Inhalte im Vordergrund stehen sollte, über auch mögliche Versäumnisse in den letzten Monaten, um darauf aufbauend dann auch weitere Schritte entsprechend installieren zu können.
Spengler: Und der zweite Punkt, den Sie noch ansprechen wollten?
Guttenberg: Der zweite Punkt war das Signal des Aufbruchs und es war ein Aufbruchsignal, das jetzt gesetzt werden musste - das habe ich auch gestern bereits betont -, und nicht eines, das erst am 25. Oktober stattfinden sollte. Von daher war es richtig und klug, am heutigen Tag die entsprechenden Entscheidungen schon vorzubereiten.
Spengler: Ehe wir auf Herrn Seehofer kommen, Herr Guttenberg, was hat Erwin Huber falsch gemacht?
Guttenberg: Ich halte es für völlig schäbig, alleine Herrn Huber für das Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende verantwortlich zu machen, das desaströs war. Es tragen viele Mitverantwortung für das Ergebnis, das sich entsprechend darstellt.
Spengler: Was haben Sie denn falsch gemacht? Dann frage ich doch mal so.
Guttenberg: Ich habe beispielsweise auch immer wieder mich möglicherweise etwas zu sehr in kleinen Themen verzettelt. Es hat immer mal wieder auch die große Botschaft gefehlt. Es hat immer wieder gefehlt, auch die Emotionen der Menschen anzusprechen. Und es hat möglicherweise auch gefehlt, ein Profil der Volkspartei zu zeigen, die wir einmal waren. Hier ist Aufholbedarf und da können wir alle daran mitwirken.
Spengler: Trotzdem: war Erwin Huber nicht von Beginn an eine Fehlbesetzung?
Guttenberg: Nein, das sehe ich nicht so. Er war einer, der sich um diese Umstände tatsächlich sehr bemüht hat, der in schwierigen Zeiten für die Partei eingetreten ist und das auch mit Nachdruck betrieben hat.
Spengler: Wer war vor allen Dingen unzufrieden? War das vor allem die CSU-Gruppe im Bundestag, der Sie auch angehören?
Guttenberg: Nein. Man hat quer durch die Partei in den letzten beiden Tagen gemerkt, dass es Erschütterungen gab, dass das Ergebnis natürlich auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen musste und dass wir insbesondere aufpassen durften, dass uns eine Parteibasis bei verlängerten Diskussionen nicht irgendwann um die Ohren fliegt. Von daher war es ganz, ganz entscheidend, dass wir auch entsprechende Schritte in diesen Tagen im besten Miteinander und eben nicht im inszenierten Gegeneinander auf den Weg gebracht haben.
Spengler: Was spricht aus Ihrer Sicht für Horst Seehofer?
Guttenberg: Horst Seehofer ist einer, der das Wechselspiel zwischen der Bundes-, der Landespolitik, auch die europäische Sphäre sehr gut kennt, und von daher den Grundanspruch der Partei, auf allen diesen Ebenen nicht nur präsent zu sein, sondern auch mit einer starken wahrnehmbaren Stimme zu sprechen, darstellen kann. Das ist etwas, was er in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt hat, und er ist jemand, der einen hohen - das ist auch gar nicht so unwichtig - Bekanntheitsgrad, also auch Vertrauensbonus mitbringt, den wir für die Bundestagswahl, und ich sage auch die Gesamtunion für die Bundestagswahl, dringend brauchen.
Spengler: Das heißt, er hat den Rückhalt gerade der CSU-Landesgruppe, den Erwin Huber nie hatte?
Guttenberg: Erwin Huber hatte in vielen Punkten auch den Rückhalt der CSU-Landesgruppe. Jetzt kann man aber natürlich sagen, dass Horst Seehofer selbst Teil der CSU-Landesgruppe ist, und es wurde heute deutlich, dass ihm dieser Rückhalt gänzlich gilt.
Spengler: Horst Seehofer hatte ja nicht so viele Anhänger in der Fraktion im bayerischen Landtag. Wird sich das ändern?
Guttenberg: Das wird man sehen müssen und das muss man natürlich dann auch in der Landtagsfraktion als solches abfragen. Die tagt morgen und man hört, dass da auch entsprechende Diskussionen im Gange sind.
Spengler: Das umstrittene Privatleben Seehofers, das ihm in der Partei vor einem Jahr sehr geschadet hat, ist das vergessen?
Guttenberg: Offensichtlich gelingt das, was auch notwendig ist, dass man auch Dinge noch zu trennen weiß und dass man gewisse Dinge nicht in Bereiche hineinzieht, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Von daher glaube ich, auch das ist ein gutes Signal.
Spengler: Kommen wir auf den Ministerpräsidenten. Soll Ministerpräsident Beckstein bleiben oder nicht?
Guttenberg: Das ist eine Frage, die hat die Landtagsfraktion zu entscheiden. Da können wir noch so kluge Kommentare von Bundesseite abgeben, das ist eine ureigenste Entscheidung der Landtagsfraktion.
Spengler: Dann hätte ich aber gerne trotzdem einen klugen Kommentar von Ihnen dazu.
Guttenberg: Ein Ministerpräsident kann und soll dann bleiben, wenn er wirklich mit einer klaren und großen, am besten mit einer einstimmigen Mehrheit einer Landtagsfraktion getragen wird. Dann hat er die Legitimation und dann kann man ihn als Gesamtpartei auch entsprechend stützen.
Spengler: Ist er ein guter Ministerpräsident?
Guttenberg: Ich habe ihn im letzten Jahr als einen guten, in Teilen auch erstklassigen Ministerpräsidenten erleben dürfen und einer, der sich mit aller Kraft für diesen Freistaat eingebracht hat, der natürlich einen großen Teil seines Jahres auch oft für den Wahlkampf verwenden musste.
Spengler: Wäre es nicht dennoch Zeit, jetzt für die junge Generation ein Zeichen zu setzen, zum Beispiel Ministerpräsident Söder?
Guttenberg: Die junge Generation muss sich mehr einbringen und sie sollte das auch wahrnehmen. Da gibt es durchaus einige Köpfe, aber man sollte auch die Dinge nicht übereilen und man sollte jeweils nach der Eignung sehen, die tatsächlich dann auch gegeben ist. Von daher sollen diejenigen, die sich berufen fühlen, sich dann selbst auch offen dazu äußern.
Spengler: Ich danke Ihnen. - Das war der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken. Danke schön für das Gespräch, Herr Guttenberg.
Guttenberg: Danke Ihnen, Herr Spengler.