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"Es ist ein Haushalt, der hingerechnet ist"

Der ehemalige Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen und heutige CDU-Politiker Oswald Metzger hat den Haushaltsentwurf 2009 als "blauäugig" kritisiert. Die Finanzplanung trage maximal bis zur nächsten Bundestagswahl. Außerdem hätte Steinbrück die prosperierende wirtschaftliche Situation der vergangenen zwei Jahre einfach für die Zukunft weiter vorausgesetzt.

Moderation: Christiane Kaess |
    Christiane Kaess: Sie haben es in den Nachrichten gehört. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den Haushalt 2009 inklusive der Finanzplanung bis zum Jahr 2012 gebilligt. Neue Schulden sollen in den nächsten Jahren schrittweise abgebaut werden. Im Jahr 2011 soll der Bundeshaushalt erstmals seit gut vier Jahrzehnten wieder ausgeglichen sein. Die Opposition kritisiert den Entwurf. Am Telefon ist jetzt Oswald Metzger, früher bei den Grünen Finanzexperte, jetzt CDU-Mitglied. Guten Tag Herr Metzger.

    Oswald Metzger: Guten Tag Frau Kaess.

    Kaess: Herr Metzger, 2011 wieder seit langem ein ausgeglichener Haushalt. Kommt der Etat-Entwurf von Finanzminister Steinbrück Ihrer Ansicht nach diesem Ziel näher?

    Metzger: Auf dem Papier ja, aber auch als Christdemokrat muss man schon die Risiken sehen, die dieser Etat hat. Er schreibt eine prosperierende wirtschaftliche Situation, die sich in den Steuereingängen der letzten zwei Jahre niederschlägt, doch in die Zukunft fort und verkennt, dass wir im Augenblick auf der Meta-Ebene der bundesdeutschen Politik einen Überbietungswettbewerb der Parteien haben nach Mehrausgaben. Nächstes Jahr ist Wahljahr und ich möchte mal die Behauptung aufstellen: Diese mittelfristige Finanzplanung bis 2011, die trägt maximal bis zur Bundestagswahl. Die neue Regierung in der neuen Legislaturperiode wird mit veränderter Weltwirtschaft, veränderter Binnenkonjunktur in Deutschland konfrontiert sein, niedrigen Steuereinnahmen, inflationsbedingten und mehrausgabenbedingten Ausgabensteigerungen zu tun haben und damit wird das wieder mal ein Versuch sein, eine schwarze Null in den Etat zu kriegen, der nicht erreicht wird.

    Kaess: Auf der anderen Seite, Herr Metzger, die Befürchtung, dass die Konjunktur sich abschwächt, das ist ja eine Prognose, die sich erst noch bestätigen muss.

    Metzger: Das ist wohl wahr, aber ich meine man muss schon blauäugig sein, wenn man zurzeit nicht die Weltlage anguckt. Die Amerikaner sind in einer Rezession. In einer Reihe von europäischen Staaten läuft es schlechter wie in Deutschland. Und im Endeffekt wird die deutsche Volkswirtschaft sich nicht dauerhaft abkoppeln können vom Rest der Welt, wie stark die Inflation dann auch die Ausgaben treibt. Also ich mache da schon mal ein großes Fragezeichen an die Ausgabensteigerungen von 1,8 Prozent im Haushaltsvollzug des nächsten Jahres. Es ist ein Haushalt, der hingerechnet ist. Steinbrück war ohne jede Frage erfolgreich beim Abwehren von überzogenen Forderungen und ich würde jetzt den sozialdemokratischen Finanzminister auch nicht grundsätzlich attackieren. Er ist eigentlich ein Mann, der schon versucht zu bremsen. Trotzdem: Die Steuermehreinnahmen helfen ihm und die Steuermehreinnahmen sind ein Produkt einer sehr gewaltigen auch Steuererhöhung des Staates im letzten Jahr. Das vergisst man immer. Es sind ja nicht nur konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.

    Kaess: Was hätte denn anders sein müssen in dem jetzigen Entwurf, um ihn krisenfest zu machen?

    Metzger: Den Entwurf krisenfest machen können sie nur, wenn sie den substanziellen Anstieg der konsumtiven Ausgaben blocken. Wir müssen ja künftig Zuschüsse an die Krankenversicherung aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir haben eine Reihe von Mehrausgaben, die alle irgendwie für die Menschen erfreulich sind, abzufedern. Die Diskussion um Pendlerpauschale steht an. Also alles Dinge, ungelegte Eier, die noch gar nicht abgesichert werden.

    Kaess: Aber das heißt konkret weniger Schulden, wenn ich das richtig verstehe?

    Metzger: Das heißt Sparmaßnahmen in bestimmten Bereichen, also Reform des Sozialstaates, Entkopplung der Arbeitskosten von den steigenden Ausgaben. Das sind Dinge, die unter dem Strich beispielsweise den Etat stabilisieren.

    Kaess: Aber diese Sparmaßnahmen würden auch heißen weniger Investitionen?

    Metzger: Nein. Heute ist es ja so, dass Konsumausgaben im Bundeshaushalt praktisch in der Tendenz stärker steigen als Investitionen. Die Investitionen steigen im nächsten Jahr gerade mal um schlappe 1,2 Milliarden auf knapp 26 Milliarden Euro. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Republik. Wir finanzieren im Prinzip konsumtive Ausgaben mit Krediten und die abnehmende Linie ist ja nur den Steuermehreinnahmen zu verdanken. Diese Haushaltskonsolidierung kriegen sie nur hin, indem sie die Struktur der Bundesausgaben antasten. Auf der Ausgabenseite ist ganz, ganz wenig Konsolidierungsdruck da gewesen, weil der durch die Steuermehreinnahmen konjunkturbedingt und vor allem steuererhöhungsbedingt unterblieben ist. Die Politik will zurzeit den Leuten nicht weh tun, weil die Leute quasi das weh tun an der Wahlurne nicht schätzen. Das ist doch die Erfahrung aus der letzten Bundestagswahl. Das sitzt vor allem der Union in den Knochen, aber auch den Liberalen, und alle Parteien rufen zurzeit quasi unter der Flagge der Linkspartei wieder eine Botschaft aus, die lautet "Manna fällt vom Himmel". Man verspricht irgendwie immer mehr und das den Bürgern, die doch alltäglich darunter klagen, dass ihnen der Staat immer mehr Beiträge und Steuern abzieht, immer weniger vom Bruttolohn netto bleibt. In dieser Widerspruchspirale auf falsche Erwartungssteuerung der eigenen Bevölkerung zu setzen und gleichzeitig ein immer wieder stärkeres Setzen auf den Staat, das ich in der Bundesrepublik bereits als überholt angesehen habe, da steckt dieser Etat in der Zwangsjacke. Entweder sagen wir den Menschen in dem Land, der Staat muss sich aufs Wesentliche konzentrieren - Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf -, und dafür an anderen Ecken auch konsolidieren, vor allem in den Sozialsystemen. Dann schaffen wir Nettoausgleich.

    Kaess: Herr Metzger, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Steffen Kampeter sagt, der Etat-Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sei eine Blaupause für Steuersenkungen. Können Sie das auch daraus lesen?

    Metzger: Das kommt darauf an, wie sie es natürlich interpretieren. Ich glaube, dass Steuersenkungen nur funktionieren, wenn man eine Steuerstrukturreform macht. Ich bekenne als Christdemokrat, obwohl Paul Kirchhof als designierter Finanzminister der Union in der letzten Bundestagswahl-Kampagne abgestraft wurde, dass es für ein Modell einer "flat tax", alle Ausnahmen weg und dafür einen niedrigeren Steuersatz auf alle Einkunftsarten, in der Tat Bedarf gäbe, weil das würde der Leistungsbereitschaft in dem Land zum Durchbruch verhelfen. Wenn ich jetzt "flat tax" sage, dann aus gutem Grund. Ab Januar nächsten Jahres gilt zumindest im Bereich der Kapitalerträge mit der Abgeltungssteuer eine "flat tax" von 25 Prozent plus Soli. Warum sollen wir künftig praktisch für Arbeits- und Gewinneinkommen höhere Steuersätze zahlen als für Kapitaleinkünfte?

    Kaess: Herr Metzger, mit Ihrer Kritik am Haushaltsetat, die Sie ja jetzt ganz ausdrücklich geäußert haben, da liegen Sie nicht auf der allgemeinen CDU-Linie. Die lobt ja den Etat-Entwurf eher. Heißt das, dass Sie weiterhin ein Querkopf auch in Ihrer neuen Partei bleiben wollen?

    Metzger: Ich werde ein Mahner sein, wenn ich glaube, dass wir gegen die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien verstoßen, die da lauten: Man kann nur das quasi finanzieren, was erwirtschaftet wird. Wir müssen diese Überforderung des Staates zurückfahren. Wir müssen Wettbewerb, Freiheit und Subsidiarität wieder zu einem neuen Dreiklang verbinden. Das werde ich mit Sicherheit bleiben! Ich werde Christdemokrat bleiben, natürlich, und meine Stimme erheben.

    Kaess: Jetzt hat die Parteibasis den Kreischef Josef Rief statt Ihrer zum Kandidaten gekürt. War es denn vermessen zu denken, als bekannter Newcomer würde man aufgestellt?

    Metzger: Ich habe sicher ohne Netz und doppelten Boden gestern Abend in meinem Heimatwahlkreis gekämpft und ich kann sagen: Ich habe verloren - allerdings mit Anstand. Bei fünf Bewerbern in den dritten Wahlgang, in die Stichwahl zu kommen und fast 42 Prozent zu kriegen, ist so schlecht nicht bei fast 1.000 Stimmberechtigten. Aber: Niederlage ist Niederlage.

    Kaess: Es hat allerdings bei der Wahl gestern auch einigen Unmut Ihrer CDU-Kollegen gegeben, nämlich darüber, dass die Medien mehr an Ihnen interessiert waren als an dem gewählten Kandidaten. Tut es Ihnen leid, dass Sie diese Unruhe in die Partei gebracht haben?

    Metzger: Über die Unruhe und die Aufmerksamkeit kann sich mein Kreisverband überhaupt nicht beschweren. Inzwischen weiß ganz Deutschland, wo Biberach liegt. Die Mitgliederzahl ist hier um über 200 gestiegen in den letzten zwei Monaten. Das sind 15 Prozent. Ich glaube die Kandidatur hat auch frischen Wind in den Kreisverband gebracht und mit gestern Abend ist es nicht vorüber. Ich werde auch mitarbeiten im Kreisverband, versuchen konzeptionell natürlich für meine Position in der Union zu werben. Und dass ich für die Union insgesamt auch in Deutschland einen Marktwert habe, sehe ich an unzähligen Einladungen von CDU-Gliederungen in ganz Deutschland. Wenn ich komme und rede, kommen in der Regel auch viele Leute und Parteien brauchen natürlich auch Zuspruch vom Wähler. Also es nützt nichts, wenn man sich nur im eigenen Saft bewegt. Man muss ja vor allem die Leute mobilisieren für eine eigene Partei. Politik lebt von Köpfen!

    Kaess: Oswald Metzger, früher Finanzexperte bei den Grünen und jetzt CDU-Mitglied. Vielen Dank für das Gespräch.