Martin Zagatta: Auf einem außerordentlichen Parteitag morgen soll nun der umstrittene Kurs umrissen werden, für uns jetzt Anlass, mit Sascha Vogt zu sprechen, dem Vorsitzenden der Jungsozialisten. Guten Morgen, Herr Vogt!
Sascha Vogt: Einen schönen guten Morgen!
Zagatta: Herr Vogt, Thema ist vor allem die Steuerpolitik bei diesem Parteitag, mit einem Antrag allerdings, der – so wird jetzt schon kritisiert – Gutverdienende sogar noch begünstigen könnte, der zumindest für Verwirrung sorgt. Ist Ihnen klar, was Ihre Parteiführung da will?
Vogt: Na ja, man muss ja mal den Antrag erst mal insgesamt sehen, da geht das schon in eine richtige Richtung und sagt, natürlich brauchen wir insgesamt wieder Mehreinnahmen über die Steuerpolitik, um so etwas wie Bildung und öffentliche Infrastruktur finanzieren zu können. Es geht uns um eine Stelle im Bereich der Einkommenssteuer – es ist in der Tat unklar, was die Partei da möchte. Da wirft man zwei Zahlen in den Raum, sagt 49 Prozent Spitzensteuersatz und 100.000 Euro Einkommen sagt aber nichts darüber, wie der Tarif genau verlaufen soll. Und das kann man auch so interpretieren, dass in der Tat Einkommen bis zu 117.000 Euro dann im Endeffekt entlastet werden, und da fordern wir dringend eine Klarstellung.
Zagatta: Da wären Sie auch dagegen?
Vogt: Einkommen bis 117.000 Euro zu entlasten? Ja, da sind wir massiv dagegen. Wir setzen uns dafür ein, dass man zu einer stärkeren Belastung der Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener kommt, denn wenn man …
Zagatta: Ab welchem Einkommen?
Vogt: Ab einem Jahresbrutto für einen Single von etwa 65.000 bis 70.000 Euro, Verheiratete das Doppelte.
Zagatta: Das heißt, da wären dann Facharbeiter schon betroffen und die SPD – das ist wahrscheinlich das auch, was die Parteiführung dann vermeiden will – würde dastehen als Steuererhöhungspartei.
Vogt: Davon sind keine Facharbeiter betroffen. Ich habe mir das gerade noch mal angeschaut. Von dem, was wir vorschlagen, wären ungefähr die fünf Prozent Reichsten in diesem Lande, die fünf Prozent reichsten Steuerzahler betroffen, das zeigt die Einkommenssteuerstatistik ganz genau. Es gibt kaum Facharbeiter, die 60.000, 70.000 Euro im Jahr verdienen. Ich glaube, das ist ein bisschen weltfremd. Von daher kann man das mit gutem Gewissen machen.
Zagatta: Aber der Mittelstand, der gehobene Mittelstand, wenn wir es vielleicht so ausdrücken wollen, der wäre dann schon betroffen?
Vogt: Also wenn die fünf Prozent Reichsten in diesem Land der gehobene Mittelstand sind, dann ist der betroffen.
Zagatta: Ist das so, dass mehr als 65.000 nur fünf Prozent der Leute verdienen, ja?
Vogt: Da geht es jetzt darum um einen Single, der keine Kinder hat und nicht verheiratet ist. Wenn man jetzt einen Verheirateten nimmt mit Kindern, dann erhöht sich das Einkommen natürlich um einiges und eben auch das, was dann entsprechend versteuert wird, verringert sich um einiges. Das heißt, wenn man jetzt von einem verheirateten Ehepaar ausgeht, da reden wir hier von Einkommen von 130.000, 140.000 Euro, bei Kindern sogar noch höher, ab wo dann eine Belastung nach unserem Vorschlag greifen würde. Das halte ich für gerecht.
Zagatta: Herr Vogt, man fragt sich ja immer, auch jetzt in dieser Steuerpolitik: Warum hat die SPD das nicht gemacht, als sie an der Regierung war?
Vogt: Die Frage haben wir Jusos uns auch immer wieder gestellt. Man hat ja viel mehr die Steuern gesenkt, gerade die Gutverdienenden stark entlastet, dementsprechend geht es jetzt auch gar nicht darum, eine sehr deutliche Belastung zu machen, sondern einfach einige kleinere Kurskorrekturen zu machen. Aber ich finde es gut, dass die SDP aus dem, was man an Fehlern in der Vergangenheit gemacht hat, gelernt hat, und wir sind jetzt ja nun auch erst mal auf dem halben Weg, der Parteitag morgen ist ein Zwischenergebnis, und wir werden in einem Jahr dann noch viele weitere Beschlüsse fassen, und ich glaube, dann kann man auch ein bisschen deutlicher sehen, wohin der Kurs geht.
Zagatta: Ja, in der Steuerpolitik wollen Sie jetzt von dem, was die SPD da mitgetragen hat, abrücken, eigentlich bei der Rente mit 67 war das so, Sie wenden sich oder die SPD wendet sich jetzt gegen Zuzahlungen der Krankenversicherten, wie sie sie selbst auf den Weg gebracht hat. Wird das morgen ein Rollerückwärts-Parteitag?
Vogt: Ich glaube nicht, dass es um eine Rollerückwärts geht, sondern neue Zeiten brauchen auch manchmal neue Antworten, sagen die einen in der SPD, ich sage: Es sind einige Kurskorrekturen notwendig. Sehen wir das Thema Rente mit 67. Wir sagen ja nur: Im Moment ist es einfach illusorisch, die Rente mit 67 einzuführen, weil sie de facto eine Rentenkürzung wäre, wenn wir es nicht schaffen, dass die Menschen bis 67 wirklich arbeiten können. Deswegen nehmen wir uns jetzt ein Jahr lang Zeit, um zu überlegen: Welche anderen Möglichkeiten gibt es, das Rentensystem auf eine solidarische Art und Weise zu finanzieren? Und da spielt natürlich die Frage des Renteneintrittsalters weiterhin eine Rolle, aber eben zum Beispiel auch die Frage: Wie kann man andere Einkommensarten heranziehen zur Finanzierung, um das Ganze auf eine breitere Grundlage zu stellen? Von daher halte ich es nicht in allen Punkten für eine Rollerückwärts, sondern für das Erkennen von Fehlern, aber dann auch den notwendigen Blick nach vorne.
Zagatta: Aber hat die SPD denn nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie sich in der Regierung völlig anders verhält als in der Opposition? Ist das vielleicht jetzt auch der Grund, dass Sie da von dem Absturz der Regierung in Umfragen gar nicht so profitieren, sondern die Grünen?
Vogt: Ich glaube nicht, dass es daran liegt. Man hat uns bei der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl zu Recht vorgeworfen, dass es viel … dass es in einigen Bereichen Fehlentscheidungen gegeben hat. Jetzt arbeiten wir die auf. Natürlich führt das dann dazu, wenn wir die aufarbeiten, dass wir teilweise auch Fehler eingestehen und sagen, das müssen wir anders machen. Das halte ich aber nicht für eine Rolle rückwärts. Ich glaube, die Grünen profitieren gerade davon, dass gewisse Themen wie der Atomausstieg auf der Tagesordnung stehen. Das sind Momentaufnahmen, wir sind auch, anders als die Grünen, erst seit einem Jahr bei unserem Erneuerungsprozess, wir hatten ja noch vier Jahre länger Zeit in der Opposition, um sich neu aufzustellen. Ich glaube, in einem Jahr sieht die Welt schon ganz anders aus.
Zagatta: Aber wenn man beispielsweise ein Thema hat wie die Atompolitik, die den Grünen da oder die der Opposition eigentlich Auftrieb verschaffen müsste und die SPD dann jetzt praktisch die Position da vertritt, die Parteiführung, man wolle eine Volksabstimmung und müsste dazu notfalls das Grundgesetz ändern – ist es dann nicht logisch, dass da eher die Grünen davon profitieren, und diese Position der SPD dann auch vonseiten der Grünen als weltfremd kritisiert wird?
Vogt: Ich sagte ja gerade schon: Natürlich helfen solche Themen erst mal den Grünen, weil mit der Frage Atomenergie werden die Grünen erst mal in Verbindung gebracht. Und wer sich ausschließlich dafür interessiert, ob es einen Atomausstieg gibt oder nicht, der kann in der Tat zu den Grünen gehen. Ich glaube, die SDP muss in der Tat dafür sorgen, dass das eigene Profil noch deutlicher wird. Das wird man nicht schaffen, indem man nur auf das Thema Atomenergie setzt. Manchmal hatte man in den vergangenen Wochen in der Tat das Gefühl, dass es das einzige Thema in der SPD ist oder zumindest ein sehr prominentes. Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass die Kernmarke der sozialen Gerechtigkeit nach vorne gestellt werden muss. Da haben wir gerade über wichtige Themen gesprochen, Steuerpolitik, Rentenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, alles Themen, wo wir auf dem Parteitag jetzt etwas zu beschließen werden, und wo wir auch sicherlich weiter drüber diskutieren müssen und diese Themen auch nach vorne stellen müssen.
Zagatta: Aber das sind ja Themen, die jetzt – also das zumindest sind die Umfragen – nun nicht ganz so gut ankommen wie eben das, was die Grünen derzeit vorzustellen haben. Für viele Ihrer älteren Parteifreunde scheint es ja jetzt eine regelrechte Schreckensvorstellung. Könnten Sie sich damit abfinden oder hätten Sie damit ein Problem, dass die SPD da demnächst vielleicht zum Juniorpartner der Grünen wird?
Vogt: Ich glaube wie gesagt, das sind jetzt gerade Momentaufnahmen. Man wird sehen müssen, wie das dann bei den einzelnen Landtagswahlen im nächsten Jahr aussieht und welche Koalitionsoptionen dann eine Rolle spielen. In Baden-Württemberg hat die SPD gesagt, sie kann sich das vorstellen. Ich habe damit grundsätzlich kein Problem, wenn die sich das vorstellen können, ich glaube aber, die SPD tut gut daran, darum zu kämpfen, dass sie stärkste Kraft wird.
Zagatta: Danke schön, das war Sascha Vogt, der Vorsitzende der Jungsozialisten. Herr Vogt, schönen Dank für das Gespräch!
Vogt: Ich danke auch!
Sascha Vogt: Einen schönen guten Morgen!
Zagatta: Herr Vogt, Thema ist vor allem die Steuerpolitik bei diesem Parteitag, mit einem Antrag allerdings, der – so wird jetzt schon kritisiert – Gutverdienende sogar noch begünstigen könnte, der zumindest für Verwirrung sorgt. Ist Ihnen klar, was Ihre Parteiführung da will?
Vogt: Na ja, man muss ja mal den Antrag erst mal insgesamt sehen, da geht das schon in eine richtige Richtung und sagt, natürlich brauchen wir insgesamt wieder Mehreinnahmen über die Steuerpolitik, um so etwas wie Bildung und öffentliche Infrastruktur finanzieren zu können. Es geht uns um eine Stelle im Bereich der Einkommenssteuer – es ist in der Tat unklar, was die Partei da möchte. Da wirft man zwei Zahlen in den Raum, sagt 49 Prozent Spitzensteuersatz und 100.000 Euro Einkommen sagt aber nichts darüber, wie der Tarif genau verlaufen soll. Und das kann man auch so interpretieren, dass in der Tat Einkommen bis zu 117.000 Euro dann im Endeffekt entlastet werden, und da fordern wir dringend eine Klarstellung.
Zagatta: Da wären Sie auch dagegen?
Vogt: Einkommen bis 117.000 Euro zu entlasten? Ja, da sind wir massiv dagegen. Wir setzen uns dafür ein, dass man zu einer stärkeren Belastung der Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener kommt, denn wenn man …
Zagatta: Ab welchem Einkommen?
Vogt: Ab einem Jahresbrutto für einen Single von etwa 65.000 bis 70.000 Euro, Verheiratete das Doppelte.
Zagatta: Das heißt, da wären dann Facharbeiter schon betroffen und die SPD – das ist wahrscheinlich das auch, was die Parteiführung dann vermeiden will – würde dastehen als Steuererhöhungspartei.
Vogt: Davon sind keine Facharbeiter betroffen. Ich habe mir das gerade noch mal angeschaut. Von dem, was wir vorschlagen, wären ungefähr die fünf Prozent Reichsten in diesem Lande, die fünf Prozent reichsten Steuerzahler betroffen, das zeigt die Einkommenssteuerstatistik ganz genau. Es gibt kaum Facharbeiter, die 60.000, 70.000 Euro im Jahr verdienen. Ich glaube, das ist ein bisschen weltfremd. Von daher kann man das mit gutem Gewissen machen.
Zagatta: Aber der Mittelstand, der gehobene Mittelstand, wenn wir es vielleicht so ausdrücken wollen, der wäre dann schon betroffen?
Vogt: Also wenn die fünf Prozent Reichsten in diesem Land der gehobene Mittelstand sind, dann ist der betroffen.
Zagatta: Ist das so, dass mehr als 65.000 nur fünf Prozent der Leute verdienen, ja?
Vogt: Da geht es jetzt darum um einen Single, der keine Kinder hat und nicht verheiratet ist. Wenn man jetzt einen Verheirateten nimmt mit Kindern, dann erhöht sich das Einkommen natürlich um einiges und eben auch das, was dann entsprechend versteuert wird, verringert sich um einiges. Das heißt, wenn man jetzt von einem verheirateten Ehepaar ausgeht, da reden wir hier von Einkommen von 130.000, 140.000 Euro, bei Kindern sogar noch höher, ab wo dann eine Belastung nach unserem Vorschlag greifen würde. Das halte ich für gerecht.
Zagatta: Herr Vogt, man fragt sich ja immer, auch jetzt in dieser Steuerpolitik: Warum hat die SPD das nicht gemacht, als sie an der Regierung war?
Vogt: Die Frage haben wir Jusos uns auch immer wieder gestellt. Man hat ja viel mehr die Steuern gesenkt, gerade die Gutverdienenden stark entlastet, dementsprechend geht es jetzt auch gar nicht darum, eine sehr deutliche Belastung zu machen, sondern einfach einige kleinere Kurskorrekturen zu machen. Aber ich finde es gut, dass die SDP aus dem, was man an Fehlern in der Vergangenheit gemacht hat, gelernt hat, und wir sind jetzt ja nun auch erst mal auf dem halben Weg, der Parteitag morgen ist ein Zwischenergebnis, und wir werden in einem Jahr dann noch viele weitere Beschlüsse fassen, und ich glaube, dann kann man auch ein bisschen deutlicher sehen, wohin der Kurs geht.
Zagatta: Ja, in der Steuerpolitik wollen Sie jetzt von dem, was die SPD da mitgetragen hat, abrücken, eigentlich bei der Rente mit 67 war das so, Sie wenden sich oder die SPD wendet sich jetzt gegen Zuzahlungen der Krankenversicherten, wie sie sie selbst auf den Weg gebracht hat. Wird das morgen ein Rollerückwärts-Parteitag?
Vogt: Ich glaube nicht, dass es um eine Rollerückwärts geht, sondern neue Zeiten brauchen auch manchmal neue Antworten, sagen die einen in der SPD, ich sage: Es sind einige Kurskorrekturen notwendig. Sehen wir das Thema Rente mit 67. Wir sagen ja nur: Im Moment ist es einfach illusorisch, die Rente mit 67 einzuführen, weil sie de facto eine Rentenkürzung wäre, wenn wir es nicht schaffen, dass die Menschen bis 67 wirklich arbeiten können. Deswegen nehmen wir uns jetzt ein Jahr lang Zeit, um zu überlegen: Welche anderen Möglichkeiten gibt es, das Rentensystem auf eine solidarische Art und Weise zu finanzieren? Und da spielt natürlich die Frage des Renteneintrittsalters weiterhin eine Rolle, aber eben zum Beispiel auch die Frage: Wie kann man andere Einkommensarten heranziehen zur Finanzierung, um das Ganze auf eine breitere Grundlage zu stellen? Von daher halte ich es nicht in allen Punkten für eine Rollerückwärts, sondern für das Erkennen von Fehlern, aber dann auch den notwendigen Blick nach vorne.
Zagatta: Aber hat die SPD denn nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie sich in der Regierung völlig anders verhält als in der Opposition? Ist das vielleicht jetzt auch der Grund, dass Sie da von dem Absturz der Regierung in Umfragen gar nicht so profitieren, sondern die Grünen?
Vogt: Ich glaube nicht, dass es daran liegt. Man hat uns bei der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl zu Recht vorgeworfen, dass es viel … dass es in einigen Bereichen Fehlentscheidungen gegeben hat. Jetzt arbeiten wir die auf. Natürlich führt das dann dazu, wenn wir die aufarbeiten, dass wir teilweise auch Fehler eingestehen und sagen, das müssen wir anders machen. Das halte ich aber nicht für eine Rolle rückwärts. Ich glaube, die Grünen profitieren gerade davon, dass gewisse Themen wie der Atomausstieg auf der Tagesordnung stehen. Das sind Momentaufnahmen, wir sind auch, anders als die Grünen, erst seit einem Jahr bei unserem Erneuerungsprozess, wir hatten ja noch vier Jahre länger Zeit in der Opposition, um sich neu aufzustellen. Ich glaube, in einem Jahr sieht die Welt schon ganz anders aus.
Zagatta: Aber wenn man beispielsweise ein Thema hat wie die Atompolitik, die den Grünen da oder die der Opposition eigentlich Auftrieb verschaffen müsste und die SPD dann jetzt praktisch die Position da vertritt, die Parteiführung, man wolle eine Volksabstimmung und müsste dazu notfalls das Grundgesetz ändern – ist es dann nicht logisch, dass da eher die Grünen davon profitieren, und diese Position der SPD dann auch vonseiten der Grünen als weltfremd kritisiert wird?
Vogt: Ich sagte ja gerade schon: Natürlich helfen solche Themen erst mal den Grünen, weil mit der Frage Atomenergie werden die Grünen erst mal in Verbindung gebracht. Und wer sich ausschließlich dafür interessiert, ob es einen Atomausstieg gibt oder nicht, der kann in der Tat zu den Grünen gehen. Ich glaube, die SDP muss in der Tat dafür sorgen, dass das eigene Profil noch deutlicher wird. Das wird man nicht schaffen, indem man nur auf das Thema Atomenergie setzt. Manchmal hatte man in den vergangenen Wochen in der Tat das Gefühl, dass es das einzige Thema in der SPD ist oder zumindest ein sehr prominentes. Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass die Kernmarke der sozialen Gerechtigkeit nach vorne gestellt werden muss. Da haben wir gerade über wichtige Themen gesprochen, Steuerpolitik, Rentenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, alles Themen, wo wir auf dem Parteitag jetzt etwas zu beschließen werden, und wo wir auch sicherlich weiter drüber diskutieren müssen und diese Themen auch nach vorne stellen müssen.
Zagatta: Aber das sind ja Themen, die jetzt – also das zumindest sind die Umfragen – nun nicht ganz so gut ankommen wie eben das, was die Grünen derzeit vorzustellen haben. Für viele Ihrer älteren Parteifreunde scheint es ja jetzt eine regelrechte Schreckensvorstellung. Könnten Sie sich damit abfinden oder hätten Sie damit ein Problem, dass die SPD da demnächst vielleicht zum Juniorpartner der Grünen wird?
Vogt: Ich glaube wie gesagt, das sind jetzt gerade Momentaufnahmen. Man wird sehen müssen, wie das dann bei den einzelnen Landtagswahlen im nächsten Jahr aussieht und welche Koalitionsoptionen dann eine Rolle spielen. In Baden-Württemberg hat die SPD gesagt, sie kann sich das vorstellen. Ich habe damit grundsätzlich kein Problem, wenn die sich das vorstellen können, ich glaube aber, die SPD tut gut daran, darum zu kämpfen, dass sie stärkste Kraft wird.
Zagatta: Danke schön, das war Sascha Vogt, der Vorsitzende der Jungsozialisten. Herr Vogt, schönen Dank für das Gespräch!
Vogt: Ich danke auch!