Friedbert Meurer: Im politischen Parteiensystem bei uns hat sich seit einiger Zeit eine fünfte Kraft fest etabliert. Es ist die Partei Die Linke. Ihr Aufstieg ist eine Folge der Agenda-Politik Gerhard Schröders. Aber der Erfolg wäre so nicht möglich gewesen, ohne die Fusion von WASG im Westen und der PdS im Osten. So ganz glatt läuft das mit der Vereinigung der beiden Parteien aber noch nicht. Aus dem Westen, aus der WASG stammt Klaus Ernst. Er ist einer der beiden Vorsitzenden und er soll in Bayern Mitgliederzahlen künstlich hochgerechnet, und damit seine Macht vermehrt habe, sagt zumindest der eigene Landesschatzmeister in Bayern. Das ist nur einer der Vorwürfe, die in letzter Zeit gegen Klaus Ernst erhoben werden. – Dietmar Bartsch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und er stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Guten Morgen, Herr Bartsch.
Dietmar Bartsch: Guten Morgen! Ich grüße Sie.
Meurer: Haben Sie den Eindruck, dass die westdeutschen Linken da ein bisschen grundsätzlich ihre Mitgliederzahlen hochrechnen?
Bartsch: Diesen Eindruck habe ich nicht, aber es ist nicht neu, dass wir bei der Mitgliederzahl ein paar Probleme haben. Auch in meiner Zeit als Bundesgeschäftsführer war es so, dass bei dieser rasant wachsenden Partei, die wir hatten, die auch ganz viele Wahlkämpfe gleichzeitig zu bestreiten hatte im Jahre 2009, dass da dieses Thema nicht ganz oben auf der Agenda stand. Deshalb muss in den Landesverbänden jetzt auch eine Bereinigung durchgeführt werden. Das geschieht und das muss auch in Bayern geschehen. Allerdings ist es absurd, dieses jetzt Klaus Ernst anzulasten. Klaus Ernst ist Bundesvorsitzender und er ist für Bayern wie für Mecklenburg-Vorpommern mit zuständig.
Meurer: Ich will mal ein paar Zahlen nennen. In Bayern hieß es, es gibt 3200 Mitglieder; es sind aber 2300. Das ist ja fast ein Drittel weniger. Im Saarland wurden 3500 gemeldet und jetzt sind es 900 weniger, ein Viertel weniger. Klingt das nicht nach System?
Bartsch: Das ist zumindest so nicht zu akzeptieren. Klar ist eins, dass damit offensichtlich auf Bundesparteitagen mehr Delegierte aus dem Saarland und aus Bayern anwesend waren, als eigentlich hätten da sein müssen. Aber ich will klar und eindeutig sagen: Es ist in der Linken möglich, dass man von der Beitragszahlung – und das ist ja hier die Differenz -, das eine ist die Zahl der Mitglieder, die eingetreten sind, und die sind alle irgendwann mal eingetreten, und diejenigen, die zahlen, dass es dort eine Differenz gibt. Das ist satzungsgemäß gedeckt, denn es gibt die Möglichkeit für diejenigen, die über wenig oder kein Einkommen verfügen, dass diese von der Beitragszahlung teil- oder zeitweise befreit werden. Trotzdem, Sie haben völlig Recht: Hier muss was geschehen. Das ist aber nicht neu. Diesem Thema haben wir uns vor zwei Jahren gewidmet. Es gibt Landesverbände in den alten Ländern, wo das ordentlich bereits realisiert worden ist, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und andere. Saarland und Bayern hatten hier zweifelsfrei Nachholbedarf. Im Saarland ist es geschehen, in Bayern muss das umgehend geschehen.
Meurer: Das Thema ist nicht neu, aber es ist gravierend. Jedenfalls sagt der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß, ich zitiere mal: Er nennt das antidemokratisch und er spricht sogar von kriminellen Handlungen, weil er eben meint, Klaus Ernst hat mit diesem Trick Wahlen gewonnen und seine Macht ausgebaut in der Partei. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Bartsch: Dieses Klaus Ernst zu unterstellen, ist wirklich absurd. Er wird keinesfalls in Kreisverbänden in Bayern über die Mitgliederzahlen entschieden haben. Das ist wirklich ein absurder Vorwurf, der so nicht zutreffend ist.
Ich will allerdings auch ganz klar und eindeutig sagen: Wir sind ja auch vom Gesetzgeber gefordert, hier unsere Aufgaben zu realisieren, und das heißt eben auch, dass Mitgliederzahlen und Beitragszahlungen in Übereinstimmung zu bringen sind. Ich will vor allen Dingen, dass diese Themen nicht morgens um 7 bei Ihnen behandelt werden. So was muss man parteiintern klären - das ist Aufgabe von Schatzmeistern, Geschäftsführern und Vorsitzenden -, damit wir uns der Politik widmen können. Das ist unsere Aufgabe. Bei der schwachen Bundesregierung können wir nicht über Mitgliederzahlen reden, das ist völlig absurd.
Meurer: Den Schatzmeister Ulrich Voß in Bayern, da sagen ja schon einige "raus aus der Partei mit ihm". Kennen Sie ihn?
Bartsch: Ich kenne Ulrich Voß nicht. Ich habe jetzt auch erst über die Medien von ihm gehört. Ich weiß aus meiner Zeit in der Partei, wo ich Schatzmeister und auch Bundesgeschäftsführer war, dass wir in Bayern eine Vielzahl von Schatzmeistern hatten und das eine oder andere Problem. Das ist bei einer jungen Partei, bei einer wachsenden Partei so nicht unnormal. Aber noch mal: Das klärt man intern. Dafür gibt es Finanzrevisionskommissionen, dafür gibt es die entsprechenden Gremien. Wenn es Probleme gibt, müssen die ausgeräumt werden, und wir haben uns mit Politik zu befassen.
Meurer: Ich spreche mit Dietmar Bartsch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. – Herr Bartsch, Sie verteidigen Ihren Parteivorsitzenden Klaus Ernst in dieser Geschichte mit den Mitgliederzahlen. Verteidigen Sie ihn auch dafür, dass er sich als Parteivorsitzender im Gegensatz zu Gesine Lötzsch, der Co-Vorsitzenden, ein Extra-Salär von 3.500 Euro genehmigt?
Bartsch: Schauen Sie, das ist eine Entscheidung, die der Parteivorstand getroffen hat. Es ist ja nicht so, dass Klaus Ernst sagt, ich will das und kriege das. Darüber ist geredet worden und dann mehrheitlich so entschieden worden. Was ein Problem zweifelsfrei ist, dass Die Linke mit der Thematik Gehälter, Almhütte, Porsche das Sommerloch bestimmt hat. Das hat ja aber auch nicht Klaus Ernst organisiert, sondern das ist offensichtlich in eine für uns sehr ungünstige Zeit gefallen. Ich will, dass diese Themen jetzt beendet werden, weil es kann nicht sein ...
Meurer: Und wie beendet, indem er verzichtet auf die 3.500 Euro?
Bartsch: Es ist ja gesagt worden, dass sich der Parteivorstand damit noch mal befassen wird. Die Landesvorsitzenden werden zusammentreten. Ich glaube, dass wir eine Lösung brauchen, die das Thema nicht permanent am Kochen hält, denn eines ist doch ganz klar: wenn man damit in den Schlagzeilen ist, und zwar nur teilweise dann auch ungerecht, teilweise dann auch nicht ganz korrekt, das bringt uns, bringt den Mitgliedern, die vor Ort agieren, Probleme.
Meurer: Aber welche Lösung soll es sein?
Bartsch: Diese Lösung muss im Parteivorstand gefunden werden. Ich bin dort nicht Mitglied und deshalb ist das eine Angelegenheit, wo im September drüber zu reden sein wird. Er hat sich damit mehrfach befasst. Offensichtlich hat das aber nicht dazu geführt, dass es Ruhe in der Partei gibt.
Meurer: Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke, Herr Bartsch. Auf Wiederhören!
Bartsch: Danke schön! Auf Wiederhören.
Dietmar Bartsch: Guten Morgen! Ich grüße Sie.
Meurer: Haben Sie den Eindruck, dass die westdeutschen Linken da ein bisschen grundsätzlich ihre Mitgliederzahlen hochrechnen?
Bartsch: Diesen Eindruck habe ich nicht, aber es ist nicht neu, dass wir bei der Mitgliederzahl ein paar Probleme haben. Auch in meiner Zeit als Bundesgeschäftsführer war es so, dass bei dieser rasant wachsenden Partei, die wir hatten, die auch ganz viele Wahlkämpfe gleichzeitig zu bestreiten hatte im Jahre 2009, dass da dieses Thema nicht ganz oben auf der Agenda stand. Deshalb muss in den Landesverbänden jetzt auch eine Bereinigung durchgeführt werden. Das geschieht und das muss auch in Bayern geschehen. Allerdings ist es absurd, dieses jetzt Klaus Ernst anzulasten. Klaus Ernst ist Bundesvorsitzender und er ist für Bayern wie für Mecklenburg-Vorpommern mit zuständig.
Meurer: Ich will mal ein paar Zahlen nennen. In Bayern hieß es, es gibt 3200 Mitglieder; es sind aber 2300. Das ist ja fast ein Drittel weniger. Im Saarland wurden 3500 gemeldet und jetzt sind es 900 weniger, ein Viertel weniger. Klingt das nicht nach System?
Bartsch: Das ist zumindest so nicht zu akzeptieren. Klar ist eins, dass damit offensichtlich auf Bundesparteitagen mehr Delegierte aus dem Saarland und aus Bayern anwesend waren, als eigentlich hätten da sein müssen. Aber ich will klar und eindeutig sagen: Es ist in der Linken möglich, dass man von der Beitragszahlung – und das ist ja hier die Differenz -, das eine ist die Zahl der Mitglieder, die eingetreten sind, und die sind alle irgendwann mal eingetreten, und diejenigen, die zahlen, dass es dort eine Differenz gibt. Das ist satzungsgemäß gedeckt, denn es gibt die Möglichkeit für diejenigen, die über wenig oder kein Einkommen verfügen, dass diese von der Beitragszahlung teil- oder zeitweise befreit werden. Trotzdem, Sie haben völlig Recht: Hier muss was geschehen. Das ist aber nicht neu. Diesem Thema haben wir uns vor zwei Jahren gewidmet. Es gibt Landesverbände in den alten Ländern, wo das ordentlich bereits realisiert worden ist, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und andere. Saarland und Bayern hatten hier zweifelsfrei Nachholbedarf. Im Saarland ist es geschehen, in Bayern muss das umgehend geschehen.
Meurer: Das Thema ist nicht neu, aber es ist gravierend. Jedenfalls sagt der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß, ich zitiere mal: Er nennt das antidemokratisch und er spricht sogar von kriminellen Handlungen, weil er eben meint, Klaus Ernst hat mit diesem Trick Wahlen gewonnen und seine Macht ausgebaut in der Partei. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Bartsch: Dieses Klaus Ernst zu unterstellen, ist wirklich absurd. Er wird keinesfalls in Kreisverbänden in Bayern über die Mitgliederzahlen entschieden haben. Das ist wirklich ein absurder Vorwurf, der so nicht zutreffend ist.
Ich will allerdings auch ganz klar und eindeutig sagen: Wir sind ja auch vom Gesetzgeber gefordert, hier unsere Aufgaben zu realisieren, und das heißt eben auch, dass Mitgliederzahlen und Beitragszahlungen in Übereinstimmung zu bringen sind. Ich will vor allen Dingen, dass diese Themen nicht morgens um 7 bei Ihnen behandelt werden. So was muss man parteiintern klären - das ist Aufgabe von Schatzmeistern, Geschäftsführern und Vorsitzenden -, damit wir uns der Politik widmen können. Das ist unsere Aufgabe. Bei der schwachen Bundesregierung können wir nicht über Mitgliederzahlen reden, das ist völlig absurd.
Meurer: Den Schatzmeister Ulrich Voß in Bayern, da sagen ja schon einige "raus aus der Partei mit ihm". Kennen Sie ihn?
Bartsch: Ich kenne Ulrich Voß nicht. Ich habe jetzt auch erst über die Medien von ihm gehört. Ich weiß aus meiner Zeit in der Partei, wo ich Schatzmeister und auch Bundesgeschäftsführer war, dass wir in Bayern eine Vielzahl von Schatzmeistern hatten und das eine oder andere Problem. Das ist bei einer jungen Partei, bei einer wachsenden Partei so nicht unnormal. Aber noch mal: Das klärt man intern. Dafür gibt es Finanzrevisionskommissionen, dafür gibt es die entsprechenden Gremien. Wenn es Probleme gibt, müssen die ausgeräumt werden, und wir haben uns mit Politik zu befassen.
Meurer: Ich spreche mit Dietmar Bartsch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. – Herr Bartsch, Sie verteidigen Ihren Parteivorsitzenden Klaus Ernst in dieser Geschichte mit den Mitgliederzahlen. Verteidigen Sie ihn auch dafür, dass er sich als Parteivorsitzender im Gegensatz zu Gesine Lötzsch, der Co-Vorsitzenden, ein Extra-Salär von 3.500 Euro genehmigt?
Bartsch: Schauen Sie, das ist eine Entscheidung, die der Parteivorstand getroffen hat. Es ist ja nicht so, dass Klaus Ernst sagt, ich will das und kriege das. Darüber ist geredet worden und dann mehrheitlich so entschieden worden. Was ein Problem zweifelsfrei ist, dass Die Linke mit der Thematik Gehälter, Almhütte, Porsche das Sommerloch bestimmt hat. Das hat ja aber auch nicht Klaus Ernst organisiert, sondern das ist offensichtlich in eine für uns sehr ungünstige Zeit gefallen. Ich will, dass diese Themen jetzt beendet werden, weil es kann nicht sein ...
Meurer: Und wie beendet, indem er verzichtet auf die 3.500 Euro?
Bartsch: Es ist ja gesagt worden, dass sich der Parteivorstand damit noch mal befassen wird. Die Landesvorsitzenden werden zusammentreten. Ich glaube, dass wir eine Lösung brauchen, die das Thema nicht permanent am Kochen hält, denn eines ist doch ganz klar: wenn man damit in den Schlagzeilen ist, und zwar nur teilweise dann auch ungerecht, teilweise dann auch nicht ganz korrekt, das bringt uns, bringt den Mitgliedern, die vor Ort agieren, Probleme.
Meurer: Aber welche Lösung soll es sein?
Bartsch: Diese Lösung muss im Parteivorstand gefunden werden. Ich bin dort nicht Mitglied und deshalb ist das eine Angelegenheit, wo im September drüber zu reden sein wird. Er hat sich damit mehrfach befasst. Offensichtlich hat das aber nicht dazu geführt, dass es Ruhe in der Partei gibt.
Meurer: Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke, Herr Bartsch. Auf Wiederhören!
Bartsch: Danke schön! Auf Wiederhören.