Peter Kapern: Ganz Gallien steht unter der Kontrolle unerbittlicher Steuereintreiber. Ganz Gallien? - Nein: ein kleiner Fleck auf der Landkarte widersetzt sich allen Versuchen, Ausländer in die Bücher der heimischen Banken schauen zu lassen und so das Bankgeheimnis auszuhebeln.
Belgien hat dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt, Luxemburg hat das Ende seines Widerstands dagegen angekündigt und nun ist Österreich dieser letzte kleine Fleck auf der Landkarte der EU, der sich der Kontrolle entzieht. Die Alpenrepublik ist, je nach Sichtweise, die letzte Trotzburg der Steuerhinterzieher, oder aber auch der letzte Zufluchtsort für unbescholtene Sparer, die einfach nicht wollen, dass der Staat auch noch dieses Refugium der Privatheit überrollt.
Bei uns am Telefon ist Hannes Swoboda, Europaabgeordneter der SPÖ und im Europaparlament Fraktionschef der Sozialdemokraten. Guten Morgen, Herr Swoboda!
Hannes Swoboda: Schönen guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Swoboda, die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hat gestern angekündigt, wie eine Löwin für das Bankgeheimnis in Österreich zu kämpfen. Kann sie sicher sein, nicht doch eines Tages wie ein schnurrendes Kätzchen dem automatischen Informationsaustausch zustimmen zu müssen?
Swoboda: Nun, auch Löwinnen haben schon einmal verloren im Kampf mit den Rivalen. Aber ich glaube, worum es jetzt geht ist, noch einmal klarzumachen, dass auch Österreich und dann auch die österreichische Finanzministerin nicht ihre schützende Hand permanent über Steuerhinterzieher halten kann. Das Bankgeheimnis ist sicherlich in Österreich über Jahre natürlich entsprechend gepflegt, in den politischen Auseinandersetzungen von einigen Medien, eine heilige Kuh. Aber ich glaube nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher haben wollen, dass ausländische Gelder nach Österreich kommen, um sich vor den Steuerbehörden zu schützen, und darum geht es. Es geht nicht darum, dass für die Österreicher und Österreicherinnen, sozusagen die Oma, die jetzt ein Sparbuch anlegt, der Staat sofort immer hineinschaut, sondern es geht darum, dass wenn Leute aus der Europäischen Union nach Österreich kommen und dort ein Guthaben anlegen, dass diese Informationen auch an die Steuerbehörde nach Hause weitergegeben werden kann, und da muss Österreich nachgeben.
Kapern: Warum? Was hat zu diesem Sinneswandel beigetragen? Denn Frau Fekter hat ja, das haben wir eben gehört, darauf hingewiesen, dass dieses Bankgeheimnis in Österreich eine lange Tradition hat.
Swoboda: Ja es wird verwechselt, absichtlich verwechselt - wir haben ja auch Wahlkampf, weil wir auch Wahlen haben im Herbst - das quasi Bankgeheimnis für die Österreicher, die nicht haben wollen, dass man jetzt in ihr eigenes Guthaben hineinschaut, mit der Verpflichtung innerhalb einer Gemeinschaft, nämlich der Europäischen Union, dass die Informationen an das Heimatland weitergegeben werden, wenn EU-Ausländer und Ausländerinnen in Österreich ein Bankguthaben eröffnen. Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen. Das ist nicht machbar, das ist nicht vertretbar, und ich glaube, auch da wird die Frau Finanzministerin Farbe bekennen müssen und nicht unter dem Deckmantel, die österreichische Tradition zu bewahren, in Wirklichkeit große Vermögen vor den Steuerbehörden verdeckt und schützt.
Kapern: Sie haben es eben gesagt, Herr Swoboda, Österreich steht auch kurz vor dem Wahlkampf. Österreich wird regiert von einer Großen Koalition. Frau Fekter will am Bankgeheimnis festhalten. Bundeskanzler Werner Faymann hat gestern gesagt, er stehe durchaus für Gespräche international zur Verfügung. Ist das mehr als Wahlkampf im Moment? Bahnt sich da wirklich das Ende des Bankgeheimnisses an oder geht es eher um das Ende der Großen Koalition?
Swoboda: Ich glaube, es geht um die klare Differenzierung zwischen einem Bankgeheimnis, wie gesagt, für kleine Einlagen, die von Österreich getätigt werden. Und für die Verpflichtung, innerhalb der Europäischen Union und auch international Informationen weiterzugeben, die nur dazu dienen, dass die Steuerbehörden zu ihrem Zugriff kommen. In Österreich ist das leicht, da kann die Steuerbehörde das quasi im Inland tun. Aber es kann nicht sein, dass ob es Deutsche sind oder Italiener oder Franzosen, dass die geschützt sind vor Informationen, weil eine österreichische Tradition verteidigt wird. Diese klare Unterscheidung wird man treffen müssen, die ist auch machbar. Die EU-Kommission hat doch klar gesagt, das Bankgeheimnis für die Inländerinnen und Inländer, das ist eine Sache für die Österreicher zu entscheiden, wie sie das haben wollen. Aber es kann nicht sein, dass wir Ausländern die Möglichkeit geben, ihren Steuerbehörden zu entkommen und sich der Steuerverpflichtung zu entziehen, und da wird Österreich, glaube ich, eine klare Position einhalten müssen. Der Bundeskanzler und auch der Staatssekretär im Finanzministerium, der von der Sozialdemokratie kommt, die haben ja bereits angekündigt und ich nehme auch an, das wird auch für die Frau Fekter so sein. Wir kennen sie, sie ist sehr emotional und sehr streitlustig, aber letztendlich wird sie auch hier einen Kompromiss finden müssen.
Kapern: Nun hat Ihr Parteifreund, Werner Faymann, der Bundeskanzler, gestern Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Aber er hat nicht gesagt, dass er einem automatischen Informationsaustausch zustimmen wird. Klingt ein wenig so, als wolle er auf Zeit spielen?
Swoboda: Wir sind natürlich in einem Wahlkampf und dann ist es nicht leicht, ich habe schon erwähnt, bei der Tradition, die über Jahre gepflegt worden ist und wo man über Jahre dieses Bankgeheimnis zum Heiligtum erklärt hat, dass eine Partei von heute auf morgen sagt, okay, das ist jetzt alles weg. Nochmals: Frau Fekter verwechselt ja, aus meiner Sicht mit Absicht, die Verpflichtung nach außen mit dem internen Bankgeheimnis, und darum, glaube ich, geht es, und der Bundeskanzler ist sicherlich bereit, da eine Lösung zu finden, die den Österreichern gewissermaßen hier ihr Heiligtum bewahrt, aber gleichzeitig der Verpflichtung innerhalb der Europäischen Union voll nachkommt, und das verstehe ich mit dem Verhandlungsangebot des österreichischen Bundeskanzlers.
Kapern: Also es wird auf den automatischen Informationsaustausch hinauslaufen?
Swoboda: Bin ich absolut überzeugt.
Kapern: Was bedeutet das für den österreichischen Bankensektor, der doch von den Fluchtgeldern nicht schlecht gelebt hat?
Swoboda: Ja schauen Sie, so viel war das am Ende des Tages nicht. Das war eine Zeit lang, da haben einige Stiftungen sehr wohl ihre Gelder nach Österreich verlegt, weil es hier besonders günstige Steuern gab und weil auf der anderen Seite das Bankgeheimnis da war. Aber umgekehrt hat gerade Österreich ja mit der Schweiz ein Abkommen abgeschlossen, ob das jetzt optimal war oder nicht, das ist eine andere Frage, zu den Steuerleistungen zu kommen der Österreicher, die ihr Geld in die Schweiz verlegt haben. Um hier Steuern zu sparen und Steuern zu vermeiden. In der Summe wird, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Politik kommen, gegenüber der Schweiz und auch gegenüber anderen Steueroasen, mehr Geld in die Steuerkassen der Frau Finanzministerin fließen, als vielleicht das eine oder andere Geld abfließt. Die Frage ist allerdings wohin, weil es ja zunehmend, glaube ich und hoffe ich, einen Kampf wirklich gegen die Steueroasen geben wird.
Kapern: Herr Swoboda, was auffällt, das ist, dass alle über kleine Länder reden, die zu den Steueroasen gerechnet werden, aber kaum einer redet darüber, dass etwa das große Großbritannien die Kanalinseln gewähren lässt, und kaum einer redet darüber, dass die Banken in großen Ländern, zum Beispiel die Deutsche Bank hier in Deutschland, beim Offshore-Banking Hilfestellung geben. Ist der Umgang mit den kleinen unfair?
Swoboda: Er ist insofern unfair, als über diese Dinge bisher zumindest nicht geredet worden ist. Durch die verschiedenen Leaks der letzten Tage wird mehr und mehr auch darüber geredet und Österreich hat völlig Recht und auch Luxemburg und andere, wenn sie sagen, ja, wir sind bereit, das zu tun, aber jetzt schauen wir auch in die großen Länder und in die Aktivitäten von Finanzinstitutionen der großen Länder. Ich glaube, das ist eine große Chance, die wir jetzt haben, auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit einen grundsätzlichen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu führen und - das Zweite - auch eine Lösung zu finden für die großen Steuerdifferenzen insbesondere auch der Einkommenssteuern. Wenn zum Beispiel aus Portugal ein Großteil der Unternehmen ihren Sitz verlagert in die Niederlande, weil dort niedriger besteuert wird, ohne dass das jetzt einen ökonomischen wirklichen Hintergrund hat. Dann ist das auch nicht zuträglich, wenn gerade Krisenländer dann noch quasi zusätzlich bestraft werden durch Verlagerung von ökonomischen Aktivitäten, die rein auf der Steuerbasis beruhen. Die ganze Steuerfrage wird zunehmend eine europäische Frage werden müssen.
Kapern: Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Swoboda, danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Swoboda: Bitte, sehr gerne. Auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Belgien hat dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt, Luxemburg hat das Ende seines Widerstands dagegen angekündigt und nun ist Österreich dieser letzte kleine Fleck auf der Landkarte der EU, der sich der Kontrolle entzieht. Die Alpenrepublik ist, je nach Sichtweise, die letzte Trotzburg der Steuerhinterzieher, oder aber auch der letzte Zufluchtsort für unbescholtene Sparer, die einfach nicht wollen, dass der Staat auch noch dieses Refugium der Privatheit überrollt.
Bei uns am Telefon ist Hannes Swoboda, Europaabgeordneter der SPÖ und im Europaparlament Fraktionschef der Sozialdemokraten. Guten Morgen, Herr Swoboda!
Hannes Swoboda: Schönen guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Swoboda, die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hat gestern angekündigt, wie eine Löwin für das Bankgeheimnis in Österreich zu kämpfen. Kann sie sicher sein, nicht doch eines Tages wie ein schnurrendes Kätzchen dem automatischen Informationsaustausch zustimmen zu müssen?
Swoboda: Nun, auch Löwinnen haben schon einmal verloren im Kampf mit den Rivalen. Aber ich glaube, worum es jetzt geht ist, noch einmal klarzumachen, dass auch Österreich und dann auch die österreichische Finanzministerin nicht ihre schützende Hand permanent über Steuerhinterzieher halten kann. Das Bankgeheimnis ist sicherlich in Österreich über Jahre natürlich entsprechend gepflegt, in den politischen Auseinandersetzungen von einigen Medien, eine heilige Kuh. Aber ich glaube nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher haben wollen, dass ausländische Gelder nach Österreich kommen, um sich vor den Steuerbehörden zu schützen, und darum geht es. Es geht nicht darum, dass für die Österreicher und Österreicherinnen, sozusagen die Oma, die jetzt ein Sparbuch anlegt, der Staat sofort immer hineinschaut, sondern es geht darum, dass wenn Leute aus der Europäischen Union nach Österreich kommen und dort ein Guthaben anlegen, dass diese Informationen auch an die Steuerbehörde nach Hause weitergegeben werden kann, und da muss Österreich nachgeben.
Kapern: Warum? Was hat zu diesem Sinneswandel beigetragen? Denn Frau Fekter hat ja, das haben wir eben gehört, darauf hingewiesen, dass dieses Bankgeheimnis in Österreich eine lange Tradition hat.
Swoboda: Ja es wird verwechselt, absichtlich verwechselt - wir haben ja auch Wahlkampf, weil wir auch Wahlen haben im Herbst - das quasi Bankgeheimnis für die Österreicher, die nicht haben wollen, dass man jetzt in ihr eigenes Guthaben hineinschaut, mit der Verpflichtung innerhalb einer Gemeinschaft, nämlich der Europäischen Union, dass die Informationen an das Heimatland weitergegeben werden, wenn EU-Ausländer und Ausländerinnen in Österreich ein Bankguthaben eröffnen. Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen. Das ist nicht machbar, das ist nicht vertretbar, und ich glaube, auch da wird die Frau Finanzministerin Farbe bekennen müssen und nicht unter dem Deckmantel, die österreichische Tradition zu bewahren, in Wirklichkeit große Vermögen vor den Steuerbehörden verdeckt und schützt.
Kapern: Sie haben es eben gesagt, Herr Swoboda, Österreich steht auch kurz vor dem Wahlkampf. Österreich wird regiert von einer Großen Koalition. Frau Fekter will am Bankgeheimnis festhalten. Bundeskanzler Werner Faymann hat gestern gesagt, er stehe durchaus für Gespräche international zur Verfügung. Ist das mehr als Wahlkampf im Moment? Bahnt sich da wirklich das Ende des Bankgeheimnisses an oder geht es eher um das Ende der Großen Koalition?
Swoboda: Ich glaube, es geht um die klare Differenzierung zwischen einem Bankgeheimnis, wie gesagt, für kleine Einlagen, die von Österreich getätigt werden. Und für die Verpflichtung, innerhalb der Europäischen Union und auch international Informationen weiterzugeben, die nur dazu dienen, dass die Steuerbehörden zu ihrem Zugriff kommen. In Österreich ist das leicht, da kann die Steuerbehörde das quasi im Inland tun. Aber es kann nicht sein, dass ob es Deutsche sind oder Italiener oder Franzosen, dass die geschützt sind vor Informationen, weil eine österreichische Tradition verteidigt wird. Diese klare Unterscheidung wird man treffen müssen, die ist auch machbar. Die EU-Kommission hat doch klar gesagt, das Bankgeheimnis für die Inländerinnen und Inländer, das ist eine Sache für die Österreicher zu entscheiden, wie sie das haben wollen. Aber es kann nicht sein, dass wir Ausländern die Möglichkeit geben, ihren Steuerbehörden zu entkommen und sich der Steuerverpflichtung zu entziehen, und da wird Österreich, glaube ich, eine klare Position einhalten müssen. Der Bundeskanzler und auch der Staatssekretär im Finanzministerium, der von der Sozialdemokratie kommt, die haben ja bereits angekündigt und ich nehme auch an, das wird auch für die Frau Fekter so sein. Wir kennen sie, sie ist sehr emotional und sehr streitlustig, aber letztendlich wird sie auch hier einen Kompromiss finden müssen.
Kapern: Nun hat Ihr Parteifreund, Werner Faymann, der Bundeskanzler, gestern Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Aber er hat nicht gesagt, dass er einem automatischen Informationsaustausch zustimmen wird. Klingt ein wenig so, als wolle er auf Zeit spielen?
Swoboda: Wir sind natürlich in einem Wahlkampf und dann ist es nicht leicht, ich habe schon erwähnt, bei der Tradition, die über Jahre gepflegt worden ist und wo man über Jahre dieses Bankgeheimnis zum Heiligtum erklärt hat, dass eine Partei von heute auf morgen sagt, okay, das ist jetzt alles weg. Nochmals: Frau Fekter verwechselt ja, aus meiner Sicht mit Absicht, die Verpflichtung nach außen mit dem internen Bankgeheimnis, und darum, glaube ich, geht es, und der Bundeskanzler ist sicherlich bereit, da eine Lösung zu finden, die den Österreichern gewissermaßen hier ihr Heiligtum bewahrt, aber gleichzeitig der Verpflichtung innerhalb der Europäischen Union voll nachkommt, und das verstehe ich mit dem Verhandlungsangebot des österreichischen Bundeskanzlers.
Kapern: Also es wird auf den automatischen Informationsaustausch hinauslaufen?
Swoboda: Bin ich absolut überzeugt.
Kapern: Was bedeutet das für den österreichischen Bankensektor, der doch von den Fluchtgeldern nicht schlecht gelebt hat?
Swoboda: Ja schauen Sie, so viel war das am Ende des Tages nicht. Das war eine Zeit lang, da haben einige Stiftungen sehr wohl ihre Gelder nach Österreich verlegt, weil es hier besonders günstige Steuern gab und weil auf der anderen Seite das Bankgeheimnis da war. Aber umgekehrt hat gerade Österreich ja mit der Schweiz ein Abkommen abgeschlossen, ob das jetzt optimal war oder nicht, das ist eine andere Frage, zu den Steuerleistungen zu kommen der Österreicher, die ihr Geld in die Schweiz verlegt haben. Um hier Steuern zu sparen und Steuern zu vermeiden. In der Summe wird, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Politik kommen, gegenüber der Schweiz und auch gegenüber anderen Steueroasen, mehr Geld in die Steuerkassen der Frau Finanzministerin fließen, als vielleicht das eine oder andere Geld abfließt. Die Frage ist allerdings wohin, weil es ja zunehmend, glaube ich und hoffe ich, einen Kampf wirklich gegen die Steueroasen geben wird.
Kapern: Herr Swoboda, was auffällt, das ist, dass alle über kleine Länder reden, die zu den Steueroasen gerechnet werden, aber kaum einer redet darüber, dass etwa das große Großbritannien die Kanalinseln gewähren lässt, und kaum einer redet darüber, dass die Banken in großen Ländern, zum Beispiel die Deutsche Bank hier in Deutschland, beim Offshore-Banking Hilfestellung geben. Ist der Umgang mit den kleinen unfair?
Swoboda: Er ist insofern unfair, als über diese Dinge bisher zumindest nicht geredet worden ist. Durch die verschiedenen Leaks der letzten Tage wird mehr und mehr auch darüber geredet und Österreich hat völlig Recht und auch Luxemburg und andere, wenn sie sagen, ja, wir sind bereit, das zu tun, aber jetzt schauen wir auch in die großen Länder und in die Aktivitäten von Finanzinstitutionen der großen Länder. Ich glaube, das ist eine große Chance, die wir jetzt haben, auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit einen grundsätzlichen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu führen und - das Zweite - auch eine Lösung zu finden für die großen Steuerdifferenzen insbesondere auch der Einkommenssteuern. Wenn zum Beispiel aus Portugal ein Großteil der Unternehmen ihren Sitz verlagert in die Niederlande, weil dort niedriger besteuert wird, ohne dass das jetzt einen ökonomischen wirklichen Hintergrund hat. Dann ist das auch nicht zuträglich, wenn gerade Krisenländer dann noch quasi zusätzlich bestraft werden durch Verlagerung von ökonomischen Aktivitäten, die rein auf der Steuerbasis beruhen. Die ganze Steuerfrage wird zunehmend eine europäische Frage werden müssen.
Kapern: Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Swoboda, danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Swoboda: Bitte, sehr gerne. Auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.