Jochen Spengler: Selten gab es so viel Aufsehen, so viele Befürchtungen, kritische Bemerkungen und Vorab-Berichte wie vor dem Treffen gestern Abend zwischen zehn Bundestagsabgeordneten der CDU und zehn Abgeordneten der FDP. Aus der SPD hieß es, das Treffen sei überflüssig und schlecht für das Klima in der Regierung. Ottmar Schreiner meine gar, es handele sich um eine Provokation. Aber auch in der CSU wurde bezweifelt, ob solche Wechselgipfel lange vor einer Wahl wirklich klug seien. Am Telefon ist derjenige, der mit seinem Amtskollegen von der CDU, mit Pofalla, gemeinsam eingeladen hatte, der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Guten Morgen, Herr Niebel.

Dirk Niebel: Guten Morgen, Herr Spengler.

Spengler: So viel Aufmerksamkeit bekommt die FDP ja selten. War das vor allem, also Publicity, das Ziel des Treffens?

Niebel: Nein. Es ist natürlich schön, dass wahrgenommen wird, dass wir über Inhalte diskutieren, aber es war ein völlig normales Treffen mit Kollegen von der Union, das in einem der Routinegespräche zwischen dem Generalsekretär Pofalla und mir vereinbart worden ist und es war ein richtig guter Abend.

Spengler: Verstehen Sie die Aufregung der SPD, die mit der Union noch in einer Vernunftehe steckt und nun sieht, dass sich der Partner CDU noch nicht einmal mehr heimlich mit der Wunschpartnerin FDP, der Geliebten sozusagen, trifft?

Niebel: Nein, ich verstehe die Aufregung eigentlich nicht wirklich, denn es gab schon vor einigen Monaten ein Treffen zwischen Kollegen der FDP und der SPD, und es gibt regelmäßig Treffen zwischen Kollegen von SPD und Grünen, und das ist das Normalste der Welt. Und wenn jetzt die Aufregung auf Seiten der SPD, aber auch von den Grünen, so groß medial zelebriert wird, dann zeigt das ja nur die Unruhe und die Nervosität, und auch den zerrütteten Zustand dieser Regierung.

Spengler: Um welche Strategie ging es denn gestern auf dem Strategietreffen?

Niebel: Es ist schon interessant, was manchmal über Treffen, die stattfinden, so alles veröffentlicht wird. Es ging darum, eine Gesprächsebene mit Kollegen zu bilden, die es ermöglicht, auf einer vertrauensvollen Basis auch über schwierige inhaltliche Themen sprechen zu können, und diese vertrauensvolle Basis herzustellen, das war der Sinn des gestrigen Abends, und das hat hervorragend funktioniert.

Spengler: Die schweren inhaltlichen Themen haben Sie noch nicht angesprochen?

Niebel: Wir haben über viele Inhalte gesprochen, über das Deutschlandprogramm der FDP und den Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU. Da gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten, vor allem natürlich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Familienpolitik, und es gibt natürlich auch Unterschiede, weil es zwei unterschiedliche Parteien sind. Es wäre ja schlimm, wenn das anders wäre.

Spengler: Die Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik, der Familienpolitik, die erstaunen ein wenig, wo doch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bei jeder Gelegenheit die Politik der CDU unter Angela Merkel als sozialdemokratisch gegeißelt hat.
Niebel: Ja, es ist ja ein Unterschied zwischen dem, was man im aktuellen Tagesgeschehen umsetzen kann und dem, was man vielleicht für richtig und sinnvoll erachtet.

Spengler: Also, die Programme stimmen überein, nur die Politik nicht?

Niebel: Ich denke, es wäre gut, wenn die FDP der Union eine Hilfestellung gibt, auf den richtigen Weg im Handeln zurückzukommen, aber auch das war ein Sinn des gestrigen Abends, dass man hier eine Gesprächsebene gestalten kann, die es ermöglicht, auch in der Zukunft in anderen Politikfeldern miteinander ins Gespräch zu kommen.

Spengler: Ist es denn klug, jetzt schon, zwei Jahre vor der Wahl, eine Art Koalitionsaussage zugunsten der Union zu treffen?

Niebel: Nun, dass wir keine Koalitionsverhandlungen geführt haben, das sehen Sie ja schon allein daran, dass weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle an dem Treffen teilgenommen haben, und es ist klug für Parlamentarier, generell und dauerhaft im Gespräch zu bleiben.

Spengler: Aber Sie haben sich gegenseitige Sympathie bescheinigt.

Niebel: Selbstverständlich, es war auch eine sehr nette Runde, die da zusammengekommen ist, und die menschlich sehr harmonisch gewesen ist.

Spengler: Und es ist auch richtig, dass die Union der Wunschpartner ist.

Niebel: Wissen Sie, bei allem, was an der Union wirklich zu kritisieren ist im täglichen Handeln, muss man feststellen, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten für eine Erneuerung Deutschlands mit der Union zur FDP sicherlich die größten sind.

Spengler: Die klangen etwas aufgebraucht, zumindest in den letzten zwei Jahren, um noch mal auf Guido Westerwelle zurückzukommen, weil er ja nur noch den Kopf geschüttelt hat über das, was die Union in der Regierung gemacht hat.

Niebel: Nun, das eine und das andere muss man voneinander trennen, das, was dann im Regierungshandel tatsächlich gemacht wird und das, was man theoretisch für richtig hält, das unterliegt natürlich auch koalitionspolitischen Notwendigkeiten, das verstehen wir schon. Aber es ist trotzdem die Aufgabe der Opposition, das entsprechend zu kritisieren und den besseren Weg zu weisen. Und dafür, dass man das dann in der Praxis irgendwann mal umsetzen kann, bedarf es einer zwischenmenschlichen Ebene, auf der man miteinander sprechen kann, auf der man sich versteht, wo Vertrauen gebildet wird, und das war der Sinn des gestrigen Abends und ich bin sicher, wir werden das fortsetzen.

Spengler: Gibt es denn so eine Vertrauensbildung, so eine menschliche Ebene auch mit SPD-Abgeordneten?

Niebel: Ich habe ja vorhin gesagt, dass vor einigen Monaten schon eine größere Runde von Abgeordneten der SPD und der FDP sich auch getroffen haben, und es gibt regelmäßig auf allen Ebenen Gespräche zwischen den Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen, das ist auch zwingend notwendig. Die meisten Menschen in Deutschland wissen ja nicht, dass ungefähr 80 Prozent der Entscheidungen des Deutschen Bundestages im Einvernehmen getroffen werden und nur die, die streitig sind, erblicken dann das Licht der medialen Öffentlichkeit. Und ein Arbeitsparlament wie der Deutsche Bundestag könnte eine derartige Leistung gar nicht erbringen, wenn es nicht diese persönlichen Kontakte gäbe.

Spengler: Rufen Sie uns noch einmal in Erinnerung, wie war das damals: Genau so viel Sympathie zwischen FDP- und SPD-Abgeordneten wie gestern Abend?

Niebel: Das kann ich nicht sagen, weil ich bei dem damaligen Treffen nicht dabei gewesen bin.

Spengler: Aber Sie haben sich doch sicher informiert, Herr Niebel.

Niebel: Ja, man hört das ein oder andere, aber das ist ja immer etwas anderes, ob man ganz unmittelbar und individuell diese Stimmung spürt, und deswegen kann ich es Ihnen abschließend nicht sagen. Aber gestern war das ein sehr gutes Treffen mit einer hervorragenden Stimmung und ich kann Ihnen verraten, wir haben sogar auch Spaß daran gehabt.

Spengler: Heute – zu einem zweiten Thema – wird der Bundestag über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr abstimmen. Die Marine soll dort den Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden. Warum wird die FDP, anders als die Union, heute die Verlängerung des Einsatzes erneut ablehnen?

Niebel: Weil der Einsatz und die Grundlagen des Einsatzes sich im Wesentlichen nicht geändert haben, sondern in der Ausgestaltung des Mandates sogar eigentlich noch verschlechtert haben. Es ist immer noch so, dass die offene Landgrenze die Achillesferse dieses Mandates ist, für das wir vom Grundsatz her sind. Es ist tatsächlich so, dass die Bundeswehr kein einziges Schiff durchsucht hat, sie hat mehrere tausend angefunkt, einige hundert der libanesischen Marine zur weiteren Begutachtung gemeldet und was dabei rausgekommen ist, das kann die Bundesregierung uns nicht sagen.

Auf der anderen Seite wird das Mandat von Seiten der Bundesmarine halbiert ungefähr, so dass auch hier seeseitig nicht sichergestellt ist, dass dauerhaft keine Lücke entsteht, und insgesamt sind wir immer noch der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland auf politischer Ebene mehr leisten könnte, als Soldaten zu schicken. Ich selbst habe mir lange Gedanken gemacht, obwohl ich beim ersten Mal ja gegen dieses Mandat gestimmt habe, wie ich mich diesmal verhalte, weil ich natürlich auch weiß, dass es ein anderes Signal ist, ob man irgendwo hingeht, oder ob man irgendwo weggeht. Aber bei der Ausgestaltung dieses Mandates kann man guten Gewissens nach meinem Dafürhalten wirklich nicht zustimmen.

Spengler: Nun haben Sie selbst angesprochen, dass die Obergrenze der Soldaten halbiert wird. Spricht das nicht dafür, dass die bisherige Mission ein Erfolg war, dass man eigentlich gar nicht mehr so viele Soldaten in der Zukunft braucht?

Niebel: Nein, das spricht eher dafür, dass die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze angelangt ist. Einen Erfolg kann ich in dem Mandat bestimmt nicht sehen, weil die Waffenschmuggelei immer noch stattfindet, allerdings eventuell nicht auf dem Seewege, und auf der anderen Seite …

Spengler: Aber, Herr Niebel, ist das nicht ein Erfolg, wenn die Waffenschmuggelei nicht auf dem Seeweg stattfindet, sondern nur noch auf dem Landweg?

Niebel: Das hat auch vorher im Wesentlichen nicht auf dem Seeweg stattgefunden, aber ich kann keinen Erfolg darin sehen, wenn alle, die sich damit wirklich gut auskennen, sagen, dass die Hisbollah mittlerweile wieder in den alten Stellungen sich befindet und die Situation politisch immer noch keiner Lösung zugeführt worden ist. Richtig wäre, dass man die Landseite zumacht, richtig wäre, dass Hisbollah entwaffnet werden würde, das können und wollen wir gar nicht leisten, das kann aber offenkundig die Internationale Gemeinschaft auch nicht leisten. Deswegen wäre es notwendig, die guten, diplomatischen Kontakte der Bundesrepublik auf beiden Seiten der Konfliktparteien intensiver zu nutzen und das Vorhalten von Militär vor Ort erleichtert es nicht, insbesondere, weil es natürlich immer wieder Provokationen von beiden Seiten gibt, nicht nur Überflüge der israelischen Luftwaffe, sondern auch natürlich Provokationen der Hisbollah, vor allem an der Landgrenze, und hier ist insgesamt die Gemengelage so gefährlich, dass es nicht sinnvoll ist, deutsche Soldaten vor Ort zu haben.

Spengler: Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP. Herzlichen Dank.

Niebel: Gerne, ich danke Ihnen.