Silvia Engels: Es ist ein Machtkampf, wie er in der deutschen Wirtschaftsgeschichte nur selten zu beobachten ist, und er hat alles, was eine gute Geschichte braucht: klangvolle Marken - wie VW und Porsche-, charismatische Unternehmer - wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking - und machtvolle, rivalisierende Familienclans - wie die Porsches und die Piëchs und als graue Eminenz natürlich VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. Eigentlich sah VW schon wie der Sieger aus, Wiedeking soll entlassen werden, aber vielleicht fällt am Donnerstag in einer Aufsichtsratssitzung doch noch keine Entscheidung. Derweil leidet das Renommee, vor allem das von Porsche am Standort Baden-Württemberg. Am Telefon ist nun der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg Ernst Pfister, FDP. Guten Morgen!
Ernst Pfister: Guten Morgen!
Engels: Finden Sie es gut, wenn Porsche ein Teil der Marke VW wird?
Pfister: Nein, das finde ich nicht gut. Ich habe nach wie vor Hoffnung darauf, dass die Selbstständigkeit von Porsche erhalten bleibt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Politik endlich sich zurücknimmt, nicht weiter versucht, hineinzuregieren, das gilt insbesondere für die Politik in Hannover, aber auch in Berlin. Wenn dies gelingt und wenn sich die Familien unter diesen Voraussetzungen einig werden und wenn vor allen Dingen die Geldspritze aus Katar kommt, dann ist es durchaus möglich noch, dass Porsche selbstständig bleibt. Das wäre auch mein Wunsch.
Engels: Das geht gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Der kann ja als Aufsichtsratsmitglied über die gesetzlich geregelte Sperrminorität bei VW die Geschicke kräftig mitsteuern. Was erwarten Sie von ihm?
Pfister: Ja, das ist richtig, der Schwarze Peter sitzt in Niedersachsen und heißt Christian, aber die Schwarze Petra sitzt auch in Berlin und heißt Angela. Das heißt: Hier wird viel, viel Politik gemacht und es wäre gut, wenn die Herrschaften sich da heraushalten würden und ich glaube, dass es auch, wie gesagt, noch Chancen gibt für die Zukunft. Im Übrigen ist das Grundübel nach wie vor ein geradezu mittelalterlich anmutendes VW-Gesetz, das ja immer noch gilt, obwohl die Europäische Union das nicht mehr will. Ich hoffe also sehr, dass dieses alte VW-Gesetz endlich vom Tisch kommt.
Engels: Was sagen Sie zu Porsche-Betriebsratschef Hück? Er droht ja im Fall einer Porsche-Übernahme von VW mit Arbeitskämpfen.
Pfister: Ja, das ist zwar verständlich, aber natürlich nur emotional. Das wird überhaupt nichts nützen, ganz im Gegenteil. Entscheidend ist, ich sage das noch einmal, dass die Liquidität bei Porsche hergestellt wird. Diese Liquidität kann hergestellt werden nicht dadurch, dass Herr Hück jetzt Demonstrationen ankündigt, sondern die kann nur dadurch hergestellt werden, dass zum Beispiel die Familien sich darauf einigen, eine Kapitalaufstockung bei Porsche vorzunehmen, die kann dadurch hergestellt werden, dass, wie gesagt, ein zusätzlicher Investor auftritt, bei Porsche investiert. Und wenn dann noch eine Liquiditätslücke besteht, dann ist es durchaus denkbar, dass die KfW, Kreditanstalt für Wiederaufbau, einen marktüblichen, branchenüblichen und bankenüblichen Kredit gibt, das ist keine Subvention, sondern ein ganz normaler Kredit, und wenn diese drei Dinge zusammenkommen, dann ist Liquidität vorhanden, dann braucht Porsche nicht eingegliedert zu werden, dann kann der Name Porsche selbstständig bleiben und Herr Hück kann sich dann wieder auf seine Aufgaben zurückziehen und braucht nicht große Demonstrationen ankündigen.
Engels: Porsche-Betriebsratschef Hück sagt noch viel mehr, zum Beispiel dieses hier:
Uwe Hück: Wir brauchen jetzt auch hier einen starken Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Ich fordere jetzt den Herrn Oettinger auf, Kante zu zeigen für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg! Wir haben sehr viele Steuern bezahlt, das Unternehmen, und jetzt erwarte ich, dass er eindeutig in Richtung Wulff in Niedersachsen sagt: Jetzt hört auf mit diesem Spiel!
Engels: Herr Pfister, wünschen Sie sich auch, dass Ministerpräsident Oettinger hier schärfer wird?
Pfister: Was er hier vorspielt, ist natürlich reines Theater, reiner Theaterdonner. Herr Hück war - wie ich und wie der Ministerpräsident - bei vielen gemeinsamen Sitzungen dabei und er weiß natürlich ganz genau, dass sich kaum jemand so eingesetzt hat wie der Ministerpräsident des Landes, wie auch die anderen Mitglieder der Landesregierung, wie auch ich. Wir brauchen da keine Belehrungen von Herrn Hück. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, aber wie gesagt, noch einmal: Die starken Bataillone, die sitzen in Hannover, auch in Berlin, hintertreiben diese Politik der Selbstständigkeit, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Ich kritisiere ausdrücklich die Politik, die in Hannover und in Berlin gemacht wird. Beide, sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Ministerpräsident aus Niedersachsen, haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese Selbstständigkeit nicht wollen, und deshalb ist der schwarze Peter dort zu suchen, nicht in Baden-Württemberg.
Engels: Was verlangen Sie dann von der Bundeskanzlerin, die Abschaffung des VW-Gesetzes?
Pfister: Ich verlange von der Bundeskanzlerin, dass sie das zur Kenntnis nimmt, was etwa aus der Europäischen Union kommt. Die Europäische Union verlangt selbst die Abschaffung des VW-Gesetzes, weil es einfach in eine liberale Gesellschaft in dieser Form nicht hineingehört. Ich verlange von der Bundeskanzlerin, dass sie mögliche Kreditwünsche an die KfW nicht hintertreibt, das gilt insbesondere auch für Niedersachsen. Ich verlange einfach von der Politik, dass der Wille des Landes Baden-Württemberg - auch anderer nach Selbstständigkeit von Porsche - einfach akzeptiert wird und dieser Wunsch nicht ständig, wie in der Vergangenheit, gewissermaßen hintertrieben wird.
Engels: Herr Pfister, Sie haben die Kreditwünsche an die KfW angesprochen. Kann sich denn auch das Land Baden-Württemberg vorstellen, direkt bei Porsche zu helfen, um diese Liquidität zu sichern?
Pfister: Nein. Man sollte den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben. Wenn ich also beispielsweise das VW-Gesetz oder die zwanzigprozentige Beteiligung von Niedersachsen an VW kritisiere, dann bedeutet das nicht, dass ich im Gegenzug jetzt eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an Porsche fordere. Das kommt überhaupt nicht in Frage.
Engels: Gestern meldete die "Süddeutsche Zeitung", dass bis zu drei Milliarden Steuern fällig wären, wenn Porsche an VW verkauft wird. Nun verlangt wieder Porsche-Betriebsratschef Hück, dass Herr Oettinger auf keinen Fall Steuergeschenke - also auf eine Stundung dieser Steuerschuld - eingehen sollte. Ist das so und was können Sie da tun?
Pfister: Also, das ist ja eigentlich eine ganz gute Nachricht, dass ein Verkauf von Porsche an VW möglicherweise an diesen steuerlichen Dingen scheitern könnte. Das zeigt sich jetzt auch daran, dass die Aufsichtsratssitzung jetzt am kommenden Donnerstag ja offensichtlich noch nicht zu irgendwelchen Entscheidungen, zu welchen Verkaufsentscheidungen führen soll, sondern dass die ganze Geschichte noch einmal ausgesetzt werden soll. Also, das sind alles Hinweise darauf, dass das letzte Wort noch längst nicht gesprochen ist, auch wegen dieser steuerlichen Geschichte, die jetzt neu auf den Tisch kommt. Da ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Ich bin jedenfalls nach wie vor der Meinung, dass es eine Chance gibt, die Selbstständigkeit von Porsche zu erreichen, jedenfalls dann, wenn die Familien das wollen. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass Herr Wiedeking seine starken Sprüche dringend zurücknehmen sollte. Er hat sich da einfach verhoben in seiner Politik, das, was er da wollte, angekündigt hat, VW zu übernehmen, das ist einfach zwei Klassen zu hoch.
Engels: Sollte Wiedeking also sein Amt aufgeben?
Pfister: Mir ist es völlig egal, wer an der Spitze von Porsche steht. Das ist nicht der Punkt, es geht nicht um das Schicksal von Herr Wiedeking, sondern es geht um das Schicksal von Porsche, und wenn die Familien glauben, dass durch eine andere Person dies besser gewährleistet werden soll, dann soll mir das auch recht sein. Wiedeking hat seine Verdienste, gar keine Frage, aber er hat natürlich auch ein Stück weit in einer Liga gespielt, die zwei Klassen zu hoch war.
Engels: Ernst Pfister, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, er gehört der FDP an. Vielen Dank für das Gespräch!
Pfister: Bitte schön!
Ernst Pfister: Guten Morgen!
Engels: Finden Sie es gut, wenn Porsche ein Teil der Marke VW wird?
Pfister: Nein, das finde ich nicht gut. Ich habe nach wie vor Hoffnung darauf, dass die Selbstständigkeit von Porsche erhalten bleibt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Politik endlich sich zurücknimmt, nicht weiter versucht, hineinzuregieren, das gilt insbesondere für die Politik in Hannover, aber auch in Berlin. Wenn dies gelingt und wenn sich die Familien unter diesen Voraussetzungen einig werden und wenn vor allen Dingen die Geldspritze aus Katar kommt, dann ist es durchaus möglich noch, dass Porsche selbstständig bleibt. Das wäre auch mein Wunsch.
Engels: Das geht gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Der kann ja als Aufsichtsratsmitglied über die gesetzlich geregelte Sperrminorität bei VW die Geschicke kräftig mitsteuern. Was erwarten Sie von ihm?
Pfister: Ja, das ist richtig, der Schwarze Peter sitzt in Niedersachsen und heißt Christian, aber die Schwarze Petra sitzt auch in Berlin und heißt Angela. Das heißt: Hier wird viel, viel Politik gemacht und es wäre gut, wenn die Herrschaften sich da heraushalten würden und ich glaube, dass es auch, wie gesagt, noch Chancen gibt für die Zukunft. Im Übrigen ist das Grundübel nach wie vor ein geradezu mittelalterlich anmutendes VW-Gesetz, das ja immer noch gilt, obwohl die Europäische Union das nicht mehr will. Ich hoffe also sehr, dass dieses alte VW-Gesetz endlich vom Tisch kommt.
Engels: Was sagen Sie zu Porsche-Betriebsratschef Hück? Er droht ja im Fall einer Porsche-Übernahme von VW mit Arbeitskämpfen.
Pfister: Ja, das ist zwar verständlich, aber natürlich nur emotional. Das wird überhaupt nichts nützen, ganz im Gegenteil. Entscheidend ist, ich sage das noch einmal, dass die Liquidität bei Porsche hergestellt wird. Diese Liquidität kann hergestellt werden nicht dadurch, dass Herr Hück jetzt Demonstrationen ankündigt, sondern die kann nur dadurch hergestellt werden, dass zum Beispiel die Familien sich darauf einigen, eine Kapitalaufstockung bei Porsche vorzunehmen, die kann dadurch hergestellt werden, dass, wie gesagt, ein zusätzlicher Investor auftritt, bei Porsche investiert. Und wenn dann noch eine Liquiditätslücke besteht, dann ist es durchaus denkbar, dass die KfW, Kreditanstalt für Wiederaufbau, einen marktüblichen, branchenüblichen und bankenüblichen Kredit gibt, das ist keine Subvention, sondern ein ganz normaler Kredit, und wenn diese drei Dinge zusammenkommen, dann ist Liquidität vorhanden, dann braucht Porsche nicht eingegliedert zu werden, dann kann der Name Porsche selbstständig bleiben und Herr Hück kann sich dann wieder auf seine Aufgaben zurückziehen und braucht nicht große Demonstrationen ankündigen.
Engels: Porsche-Betriebsratschef Hück sagt noch viel mehr, zum Beispiel dieses hier:
Uwe Hück: Wir brauchen jetzt auch hier einen starken Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Ich fordere jetzt den Herrn Oettinger auf, Kante zu zeigen für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg! Wir haben sehr viele Steuern bezahlt, das Unternehmen, und jetzt erwarte ich, dass er eindeutig in Richtung Wulff in Niedersachsen sagt: Jetzt hört auf mit diesem Spiel!
Engels: Herr Pfister, wünschen Sie sich auch, dass Ministerpräsident Oettinger hier schärfer wird?
Pfister: Was er hier vorspielt, ist natürlich reines Theater, reiner Theaterdonner. Herr Hück war - wie ich und wie der Ministerpräsident - bei vielen gemeinsamen Sitzungen dabei und er weiß natürlich ganz genau, dass sich kaum jemand so eingesetzt hat wie der Ministerpräsident des Landes, wie auch die anderen Mitglieder der Landesregierung, wie auch ich. Wir brauchen da keine Belehrungen von Herrn Hück. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, aber wie gesagt, noch einmal: Die starken Bataillone, die sitzen in Hannover, auch in Berlin, hintertreiben diese Politik der Selbstständigkeit, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Ich kritisiere ausdrücklich die Politik, die in Hannover und in Berlin gemacht wird. Beide, sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Ministerpräsident aus Niedersachsen, haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese Selbstständigkeit nicht wollen, und deshalb ist der schwarze Peter dort zu suchen, nicht in Baden-Württemberg.
Engels: Was verlangen Sie dann von der Bundeskanzlerin, die Abschaffung des VW-Gesetzes?
Pfister: Ich verlange von der Bundeskanzlerin, dass sie das zur Kenntnis nimmt, was etwa aus der Europäischen Union kommt. Die Europäische Union verlangt selbst die Abschaffung des VW-Gesetzes, weil es einfach in eine liberale Gesellschaft in dieser Form nicht hineingehört. Ich verlange von der Bundeskanzlerin, dass sie mögliche Kreditwünsche an die KfW nicht hintertreibt, das gilt insbesondere auch für Niedersachsen. Ich verlange einfach von der Politik, dass der Wille des Landes Baden-Württemberg - auch anderer nach Selbstständigkeit von Porsche - einfach akzeptiert wird und dieser Wunsch nicht ständig, wie in der Vergangenheit, gewissermaßen hintertrieben wird.
Engels: Herr Pfister, Sie haben die Kreditwünsche an die KfW angesprochen. Kann sich denn auch das Land Baden-Württemberg vorstellen, direkt bei Porsche zu helfen, um diese Liquidität zu sichern?
Pfister: Nein. Man sollte den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben. Wenn ich also beispielsweise das VW-Gesetz oder die zwanzigprozentige Beteiligung von Niedersachsen an VW kritisiere, dann bedeutet das nicht, dass ich im Gegenzug jetzt eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an Porsche fordere. Das kommt überhaupt nicht in Frage.
Engels: Gestern meldete die "Süddeutsche Zeitung", dass bis zu drei Milliarden Steuern fällig wären, wenn Porsche an VW verkauft wird. Nun verlangt wieder Porsche-Betriebsratschef Hück, dass Herr Oettinger auf keinen Fall Steuergeschenke - also auf eine Stundung dieser Steuerschuld - eingehen sollte. Ist das so und was können Sie da tun?
Pfister: Also, das ist ja eigentlich eine ganz gute Nachricht, dass ein Verkauf von Porsche an VW möglicherweise an diesen steuerlichen Dingen scheitern könnte. Das zeigt sich jetzt auch daran, dass die Aufsichtsratssitzung jetzt am kommenden Donnerstag ja offensichtlich noch nicht zu irgendwelchen Entscheidungen, zu welchen Verkaufsentscheidungen führen soll, sondern dass die ganze Geschichte noch einmal ausgesetzt werden soll. Also, das sind alles Hinweise darauf, dass das letzte Wort noch längst nicht gesprochen ist, auch wegen dieser steuerlichen Geschichte, die jetzt neu auf den Tisch kommt. Da ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Ich bin jedenfalls nach wie vor der Meinung, dass es eine Chance gibt, die Selbstständigkeit von Porsche zu erreichen, jedenfalls dann, wenn die Familien das wollen. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass Herr Wiedeking seine starken Sprüche dringend zurücknehmen sollte. Er hat sich da einfach verhoben in seiner Politik, das, was er da wollte, angekündigt hat, VW zu übernehmen, das ist einfach zwei Klassen zu hoch.
Engels: Sollte Wiedeking also sein Amt aufgeben?
Pfister: Mir ist es völlig egal, wer an der Spitze von Porsche steht. Das ist nicht der Punkt, es geht nicht um das Schicksal von Herr Wiedeking, sondern es geht um das Schicksal von Porsche, und wenn die Familien glauben, dass durch eine andere Person dies besser gewährleistet werden soll, dann soll mir das auch recht sein. Wiedeking hat seine Verdienste, gar keine Frage, aber er hat natürlich auch ein Stück weit in einer Liga gespielt, die zwei Klassen zu hoch war.
Engels: Ernst Pfister, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, er gehört der FDP an. Vielen Dank für das Gespräch!
Pfister: Bitte schön!