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"Es wird auch bei Opel abgebaut, und zwar nicht zu knapp"

Es gebe keinen Grund zur Euphorie, aber die Entscheidung GMs zugunsten Magnas eröffne Opel eine Perspektive: Jürgen Rüttgers ist zufrieden - trotz der Kosten, die Deutschland jetzt tragen muss.

    Jasper Barenberg: Am Telefon begrüße ich jetzt den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Einen schönen guten Morgen, Jürgen Rüttgers.

    Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Herr Barenberg.

    Barenberg: Herr Rüttgers, wir haben eben einige Stimmen von Opel-Mitarbeitern gehört. "Etwas Gutes kommt dabei nicht heraus", war die letzte dieser Stimmen, eine zufällige natürlich. Sie sind optimistischer. Sind denn das Werk und die Jobs in Bochum jetzt auf Dauer gesichert?

    Rüttgers: Ich kann natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel verstehen. Das Ganze ist eine Entscheidung, die eine Perspektive eröffnet, die Zukunft möglich macht, aber die natürlich auch harte Einschnitte zur Folge hat. Deshalb gibt es auch keinen Grund für Euphorie. Aber wir haben jetzt endlich Klarheit und die Hängepartie ist vorbei und es ist klar, dass die Grundkonzeption, die wir hatten, nämlich ein industrielles Konzept statt ein Finanzkonzept zu haben, und ein Konzept, bei dem gerade Opel Bochum, aber auch die anderen Standorte erhalten bleiben und es nur einen sozialverträglichen Abbau von Personal und keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, dass das jetzt gewährleistet ist.

    Barenberg: In meinen Ohren, Herr Rüttgers, klingt das schon ein wenig gedämpfter als noch gestern. Liegt das möglicherweise auch daran, dass in der Treuhand-Gesellschaft, in deren Händen Opel ja in diesen Tagen derzeit noch liegt und die das letzte Wort hat, formal jedenfalls, bemerkenswerterweise beide Vertreter aus Deutschland, sowohl der Vertreter für die Länder als auch der Vertreter des Bundes, der Vereinbarung gestern nicht zugestimmt haben?

    Rüttgers: Nein, das hat damit nichts zu tun. Das scheint mir eher eine Sache am Rande zu sein, die mit der parteipolitischen Verankerung des einen Kollegen und des beruflichen Hintergrunds des anderen Kollegen zu tun hat. Ich glaube, dass man die Erleichterung verstehen muss auf dem Hintergrund der Meldungen der letzten Tage. Schauen Sie, wir hatten ja schon ziemlich weit ein vorangetriebenes Konzept mit Magna, die Verträge waren ja sogar schon von General Motors und Magna das erste Mal unterschrieben worden, und dann auf einmal wieder eine Kehrtwende, die sagt Nein, das machen wir jetzt doch nicht, jetzt machen wir es doch wieder mit General Motors selber, und dann war die Frage, haben die überhaupt das Geld dafür. Jetzt ist mindestens klar, welche Rahmenbedingungen da sind, jetzt ist klar, dass weiter Autos gebaut werden, dass kein Standort geschlossen wird. Ich meine, das ist ja auch was.

    Barenberg: Ich will noch mal zurückkommen auf die beiden Vertreter in der Treuhandgesellschaft, denn ich finde es schon bemerkenswert, dass der Vertreter der Bundesregierung, Manfred Wennemer, gesagt hat, es sei keine tragfähige Lösung. Wie passt das denn ins Bild?

    Rüttgers: Ich kenne Herrn Wennemer nicht. Das weiß ich nicht, warum er da hingeschickt worden ist. Die Treuhand ist ja gebildet worden nach den Beratungen zwischen General Motors auf der einen Seite, der amerikanischen Regierung und der Bundesregierung und den Bundesländern und da war ja eigentlich schon klar, dass Magna die favorisierte Lösung war. Insofern verstehe ich nicht, warum Herr Wennemer das überhaupt angenommen hat, wenn er anderer Auffassung war. Dahinter steckt eine Debatte, die natürlich geführt werden muss. Es gibt Überkapazitäten überall auf der Welt, es muss abgebaut werden und die Frage ist, wo wird abgebaut. Die Antwort, die ja jetzt gegeben worden ist: Es wird auch bei Opel abgebaut, und zwar nicht zu knapp, aber die Substanz bleibt erhalten. Es bleibt der industrielle Kern erhalten und das ist die wichtigste Botschaft.

    Barenberg: Die Botschaft ist aber auch, dass es Einschränkungen, dass es Einschnitte weiter geben wird. Opel hat in der Vergangenheit schon Schwierigkeiten gehabt, sich auf dem Markt zu behaupten. Woher eigentlich der Optimismus, dass sich das in naher Zukunft ändern wird?

    Rüttgers: Opel hat gute Autos gebaut, das bestreitet niemand. Das Problem von Opel war die Ankopplung an General Motors. Das Problem war, dass die eine Unternehmenskonzeption, auch im Hinblick auf ihre Produktpalette, gehabt haben, die nicht tragfähig war. Das ist jetzt anders und daraus ergibt sich eine neue Chance. Es ergibt sich eine neue Chance, weil auch eine Zusammenarbeit mit dem russischen Markt jetzt vorgesehen ist und insofern auch neue Geschäftskapazitäten sich eröffnen. Das heißt, da ist jetzt eine Möglichkeit und das wissen natürlich auch die Leute bei Opel, dass sie jetzt in eine Phase kommen, wo es wirklich darum geht, diese Chance zu nutzen und umzusetzen.

    Barenberg: Sie haben die Hoffnung auf gute Verkäufe in Russland, auf dem russischen Markt angesprochen. Dort ist allerdings der Absatz im laufenden Jahr um die Hälfte eingebrochen. Kann es nicht sein, dass diese Blütenträume schnell zerstoben werden?

    Rüttgers: Das ist ja wie überall auf der Welt. Das hat nun mit der Wirtschaftskrise zu tun und nicht mit dem Bedarf, der da ist. Natürlich ist auch das ein Problem, das gelöst werden muss. Nur die Fachleute, die ich kenne, sagen, da gibt es entsprechende Kapazitäten, da gibt es Möglichkeiten und die muss man jetzt nutzen.

    Barenberg: Das sind allerdings vage Aussichten, besonders wenn man berücksichtigt, Herr Rüttgers, dass dafür der Steuerzahler das Risiko tragen muss. Überhebt sich nicht der Staat, indem er ein solches Angebot macht und eine solche Lösung finanziert?

    Rüttgers: Das war die Grundsatzfrage ganz am Anfang und die Frage ist beantwortet worden: ja, es ist richtig zu helfen, und zwar aus einem ganz einfachen abwägenden Grund. Der abwägende Grund ist, dass, wenn Opel in die Insolvenz gegangen wäre, es auch Milliarden für den Steuerzahler und vor allen Dingen auch für andere Betriebe, nämlich über den Pensionssicherungsverein der deutschen Industrie, gegeben hätte. Das wäre sehr, sehr teuer geworden und wäre bestimmt nicht eine Sache gewesen, wo etwa die mittelständischen Firmen sich gefreut hätten, wenn sie plötzlich etwa für die Pensionszahlungen bei Opel hätten mit aufkommen müssen.

    Barenberg: Ist es also richtig, dass sich der Staat massiv in unternehmerische Entscheidungen einmischt?

    Rüttgers: Das hat er nicht getan und das wird er auch nicht tun. Die unternehmerischen Entscheidungen müssen bei Opel getroffen werden, müssen vom Management getroffen werden. Die Tatsache, dass die Politik, dass der Staat sich eingeschaltet hat, hatte mit der Besonderheit zu tun, dass General Motors quasi ein verstaatlichtes Unternehmen war und zuerst einmal die Zustimmung der amerikanischen Regierung in der Diskussion erreicht werden musste. Das war ja die Situation vor den Sommerferien, als wir da zusammengesessen haben.

    Barenberg: Und die Bundesregierung hat finanzielle Hilfen ausschließlich für das Konzept von Magna in Aussicht gestellt. Ist das keine politische Einflussnahme?

    Rüttgers: Das war eine klare Entscheidung. Wenn man hilft, dann kann man ja wohl auch sagen, wofür man helfen will, und da war der Satz klar: wir wollten nicht, dass das Geld, was der deutsche Steuerzahler jetzt zur Verfügung stellt, nach USA geht, für General Motors zur Verfügung steht, und deshalb sollte es ein industrielles Konzept sein und kein Konzept eines Finanzinvestors.

    Barenberg: Opel ist zu klein, um alleine bestehen zu können, sagen Experten. Die sagen auch, dass die Strukturen veraltet sind. Was muss jetzt geschehen, wenn Opel saniert werden muss?

    Rüttgers: Das erste ist, man darf bitte nicht vergessen: Da sind nicht alle Verbindungen zu General Motors gekappt worden, sondern die sind nach wie vor mit Aktien bei Opel, allerdings jetzt in der Minderheitensituation beteiligt. Das heißt, es bleibt bei der Zusammenarbeit. Das ist ja das Argument, es sei zu klein, dass man bestimmte Weiterentwicklungen, dass man bestimmte technische Entwicklungen nicht finanzieren könne. Das heißt, da gibt es die Möglichkeit, das zusammenzutun. Das gibt es auch mit den anderen Partnern, Magna ist ja selber ein solches Unternehmen, wo es nun geht. Die Frage, wie viele Autos dann verkauft werden? Schauen Sie, ich bin nun nicht Autobauer, aber die Frage, ob wirklich nun Größe immer die richtige Antwort ist, das wage ich dann schon mal zu bezweifeln. Wir haben auch Automobilunternehmen, die mit kleineren Verkaufszahlen sich hervorragend behauptet haben.

    Barenberg: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen heute Morgen im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch, Jürgen Rüttgers.