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StartseiteInformationen am AbendViel Kritik an Scholz' Haushaltsentwurf20.03.2019

Etat für 2020Viel Kritik an Scholz' Haushaltsentwurf

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschlossen - die Kritik am Etat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist scharf und kommt von der Opposition wie auch aus der Regierung selbst. Debatten entzünden sich vor allem an den geplanten Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

Von Volker Finthammer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag (picture alliance / Kay Nietfeld)
Will im kommenden Jahr 362,6 Milliarden Euro ausgeben: Finanzminister Olaf Scholz (picture alliance / Kay Nietfeld)
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Mehrfach wird Finanzminister Olaf Scholz danach gefragt, ob der die umstrittene Ausgabenplanung für die Entwicklungshilfe und die Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der Nichteinhaltung der NATO Kriterien oder des Unmuts der US-Regierung zu rechtfertigen weiß und mehrfach betont Olaf Scholz im Laufe der Pressekonferenz:

"Wir werden eine erhebliche Steigerung der Verteidigungsausgaben sehen und das ist eine Trendwende. Und ich bin ganz froh, dass ich als sozialdemokratischer Finanzminister dazu beitragen kann, dass die Bundeswehr die notwendige Unterstützung bekommt, die sie braucht."

Ohne neue Schulden durch die kommende Jahre

Und das gelte auch in der Entwicklungshilfepolitik, wo der zuständige Minister Gerd Müller im Kabinett seinen Protest zu Protokoll gab, dass der Finanzplanung zufolge der Etat seines Ministeriums im Jahr 2020 auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden soll. Diese Einwände weist der Finanzminister jedoch zurück.

"Wir haben eine Steigerung gegenüber der Finanzplanung. Das ist immer das Kriterium. Und diese Steigerung ist eben über zwei Milliarden Euro und das kann man genau vergleichen."

Deutschland sei damit der zweit größte internationale Geldgeber in der Entwicklungspolitik. Für den Finanzminister sind die Eckpunkte für den Haushalt ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Regierungskoalition aufgrund der nach wie vor guten wirtschaftlichen Lage mehrere Erfolgskriterien auf einmal erfüllen kann. Zum einen sollen auch die kommenden Jahre ohne neue Schulden gestaltet werden können und zum andern gelinge trotz dieser Vorgabe der finanzielle Aufwuchs in vielen Bereichen und das ganz besonders bei den geplanten Investitionen. Keine Bundesregierung habe zuvor so viel Geld dafür mobilisiert.

"Wir investieren Rekordbeträge in unsere Zukunfts- und Innovationsfähigkeit und stellen damit die Weichen für ein sehr, sehr langfristiges Wachstum. Ganz genau 39, 6 Milliarden stehen mit den Eckwerten jedes Jahr für Investitionen bereit, insbesondere für die Infrastruktur, für die Bildung, Wohnungsbau, Forschung und Entwicklung."

Finanzierungs-Konzept für Grundrente angekündigt

Allein gerade im Forschungsetat beklagt Bildungsministerin Anja Karliczek deutliche Etatkürzungen bis um Jahr 2023. Auch sie hatte im Kabinett ihr Unverständnis über die Planungen ausgedrückt und fordert eine andere Prioritätensetzung ein.

Dagegen kündigte Finanzminister Olaf Scholz heute an, dass er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorlegen werde. Bis zu acht Milliarden Euro soll Heils Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten, was von der Union bislang abgelehnt wird. Scholz betonte:

"Die Grundrente kann funktionieren und ist auch machbar und das muss man dann auch sagen, weil das dann auch die letzten Skeptiker des Vorschlags auch überzeugen wird."

Noch bleibt Zeit für mögliche Änderungen

Der Finanzminister ließ sich also bei der heutigen Präsentation der Eckpunkte des Haushalts von den Kritikern nicht irritieren. Die Regierung setze die richtigen Prioritäten für den sozialen Zusammenhalt und ein modernes Land. Falsch, heißt es da seitens der Opposition.

"Uns stört vor allen Dingen die fehlende Prioritätensetzung in diesem Haushalt. Also klare Zukunftsthemen, die hier nicht angegangen werden", sagte die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel im Sender n-tv und auch Dietmar Bartsch von der Linken spricht angesichts des bevorstehenden Brexits und der Konjunktureintrübung vom fehlenden Mut der Koalition.

"Wir haben die Probleme, die anstehen in der Weltwirtschaft. Gerade dann ist es notwendig, sagt Ihnen jeder Ökonom, jetzt zu investieren, und das wird mit diesem Haushalt nicht gemacht. Das ist ein klassischer Haushalt der Verwaltung."

Bis Ende Juni bleibt noch Zeit für mögliche Änderungen. Erst dann soll der konkrete Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet werden.

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