Dienstag, 30. April 2024

Europaparlament
EU-Abgeordnete beschließen schärfere Asylregeln

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht.

10.04.2024
    Belgien, Brüssel: Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Reihe von Abstimmungen teil, während sie an einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament teilnehmen.
    Das EU-Parlament stimmt über Asylreform ab. (Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa)
    Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Geplant ist vor allem ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
    Bundeskanzler Scholz sprach von einem historischen und unverzichtbaren Schritt. Die Reform begrenze irreguläre Migration und entlaste die Länder, die besonders stark betroffen seien. Innenministerin Faeser meinte, mit der Abstimmung hätten die EU-Staaten eine tiefe Spaltung Europas überwunden. Der polnische Regierungschef Tusk bekräftigte aber schon, dass seine Regierung die Umverteilung von Flüchtlingen über einen Solidaritätsmechanismus nicht akzeptieren werde. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, die Reform zwinge Menschen dazu, noch gefährlichere Fluchtrouten zu wählen.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.