Die Regierung in Budapest teilte mit, dass sie die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung außer Kraft setzt. "Das Boot ist voll", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung "Die Presse" und dem ungarischen Internetportal "Index". Die Regierung müsse "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen". Die Maßnahme erfolge "aus technischen Gründen" und sei zeitlich nicht befristet. Ungarn sei dabei, seine Aufnahmekapazitäten auszubauen, doch dies nehme Zeit in Anspruch.
Die sogenannte Dublin-Regel sieht vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. In diesem Jahr sind nach Regierungsangaben zufolge bislang mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele von ihnen sind in andere Länder weitergereist und müssten eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden.
Kritik von der EU und aus Österreich
Die Entscheidung der Regierung in Budapest setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Die Regierung in Wien reagierte auf die ungarischen Pläne mit Kritik: "Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. "Das heißt natürlich auch an der Dublin-Regel festzuhalten." Die Europäische Union verlangte nach der Ankündigung von Ungarn eine sofortige Klarstellung. Eine Sprecherin sagte: "Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert."
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgt seit Längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Kürzlich gab er bekannt, dass entlang der Grenze zu Serbien ein vier Meter hoher und 175 Kilometer langer Zaun errichtet werden soll. Viele Flüchtlinge aus Asien, dem Nahen Osten und Afrika reisen über Serbien und Mazedonien, die nicht Teil der EU sind, nach Ungarn ein. Die meisten erreichen Ungarn jedoch über das EU-Mitgliedsland Griechenland.
(hba/ach)
